Dr. Uwe Hellstern

Die Kosten für die ganzen Speicher rechnen Sie den Netzkosten zu, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und dann wollen Sie die Netzentgelte erhöhen – und zwar, damit Sie Ihre Fakezahlen vom billigen Windstrom weiter verbreiten können. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die produzieren doch angeblich gar nichts! – Zu- ruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Aber diese ganzen Ausbaukosten, die Batteriekosten, die Netzkosten werden nur durch diese Windmühlen verursacht, (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die produzieren doch gar nichts! Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!) und es ist einfach unredlich, so zu tun, als werde hier billiger Strom produziert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Der Kohleausstieg bis 2030 wird auch erhebliche Einbußen bei der Wärmeversorgung in an Kraftwerke gekoppelten Standorten verursachen. Wärmepumpen als Ersatz erhöhen den Stromverbrauch zu ungünstigsten Zeiten. Traditionelle erneuerbare Energien wie Wasserkraft und Biomasse aus Biogas stehen ja mittlerweile auch auf der Abschussliste der grünen UBA-Wahnsinnigen. So sind Wasserkraftwerke wegen der Fischwanderungen ins Gerede gekommen, Biogaskraftwerke wegen der Konkurrenz zu Nahrungsmitteln, und sogar Hackschnitzelheizkraftwerke will das UBA wegen angeblichen Holzmangels reduzieren. – Es gibt keinen Holzmangel im (Dr. Uwe Hellstern) deutschen Markt. Die Preise sind im Keller – wenn Sie sich das mal ansehen würden und aus Ihrer Blase rauskämen. Mittlerweile kommen unsere Holzpellets sogar aus Übersee, weil durch Ihre irren Energiepreise die heimischen Produzenten nicht mehr mithalten können. (Zuruf des Abg. Manuel Hailfinger CDU) In den USA werden Pellets für den deutschen Markt produziert, die mit Kohle und Gas getrocknet werden. Die CO -Einsparung ist dann bei dieser Art, zu heizen, natürlich gleich null. Das Märchen, dass es Ihnen um CO -Einsparungen geht, sollten Sie endlich beerdigen. Das stimmt nicht. Ihre Energiewirtschaft setzt zusätzlich CO frei. (Beifall bei der AfD) Warum also die Vendetta gegen die am Weltmarkt aus zuverlässigen Quellen günstig verfügbare Kohle? Warum die Forderung nach dem raschen Ende der heimischen Förderungen? Die Antwort liegt im fischerschen Grundsatz: Egal, wo das Geld ist, Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Längst ist klar, dass es bei Ihrer Energiewende um einen großen Geldverschiebebahnhof und eine gesellschaftliche Transformation geht. Dabei soll der unabhängig marktwirtschaftlich agierende Bürger zum abhängigen Planwirtschaftssubjekt degradiert werden. Dahin geht doch das alles. (Beifall bei der AfD) Das zeigt auch das habecksche Experiment mit dem GEG. Der CO -Gehalt steigt jedes Jahr um 3 ppm, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) wie schon immer, und lässt sich nicht von Ihrer Vendetta beeindrucken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ihre Technologien verlagern nur Emissionen nach außen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) anstatt sie zu vermeiden. Der globale Einsatz von Kohle ist auch im letzten Jahr weiter gestiegen. Die stillgelegten Kapazitäten in der westlichen Welt wurden durch dreimal so hohe Inbetriebnahmen im Globalen Süden überkompensiert. Es gibt daher keine Rechtfertigung dafür, diese zuverlässigen Kraftwerke bei uns abzuschalten, solange für die erneuerbaren Energien keine preiswerten Speicherformen zur Verfügung stehen; und die gibt es noch nicht. Auf dem H2-Kolloquium Baden-Württemberg in Baden-Baden vor zwei Wochen sah ich zwar interessante Forschungsbeiträge, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Also, geht doch!) ich habe aber auch gesehen, dass wir vom Durchbruch zu einer Wasserstoffwirtschaft noch weit entfernt sind. Selbst anwesende Firmen wie EnBW, Voith und Bosch sprachen von einer Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in der Energiewirtschaft nicht vor 2035. Mein Eindruck war aber eher, dass eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 auch das ehrgeizig ist. Das Jahr 2038, das der Bund für den Kohleausstieg festgelegt hat, ist daher für uns gegenwärtig die gültige Richtschnur. Die Landesregierung ist jetzt aufgerufen, alles zu tun, damit die Kohlekraftwerke in unserem Land bis dahin betriebsfähig bleiben und betreibbar sind. Sie hat dafür zu sorgen, dass bis dahin genügend Personal für den Betrieb zur Verfügung steht. Dafür müssen Sie jetzt die Weichen stellen, und das ist unser Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)