Thomas Blenke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bitte gestatten Sie mir nach der vorherigen Rede eine Vorbemerkung. Ich dachte gestern nach der Rede des AfD-Abgeordneten Klauß, der Tiefpunkt der Niveaulosigkeit sei erreicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Hatte ich auch gedacht! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Fakten sind halt hart!) Aber was der Kollege Rupp hier gerade gesagt hat, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ist die klare Wahrheit!) steht dem in nichts nach. Herr Abg. Rupp, Sie haben gerade dem Innenminister Regierungsextremismus vorgeworfen – Sie nicken jetzt auch noch mit dem Kopf –; das ist eine bodenlose Unverschämtheit, und ich weise das in aller Schärfe zurück. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Fakten sind halt hart für Sie!) Das ist ein demokratisch gewähltes Parlament, eine demokratische Regierung, und da haben Sie niemandem Regierungsextremismus vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Strobl ist nicht demokratisch gewählt! Er hat kein Mandat!) Ich möchte jetzt zum Thema der Aktuellen Debatte der FDP/ DVP-Fraktion kommen. Geschätzter Kollege Karrais, ich möchte mich bedanken, dass Sie hier das Thema Digitalisierung aufrufen und abfragen, möchte aber auch allen vier Rednern von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP ganz herzlich für ihre Beiträge danken, auch Ihnen. Allerdings enthält schon der Titel der Aktuellen Debatte Ihren Schluss, Ihr Ergebnis. Sie sprechen vom Schlafwagen, in dem wir uns befinden würden. Sie werden sich nicht wundern, dass wir zu einer anderen Bewertung kommen. Es geht hier nicht um einen Schlafwagen, sondern um einen Triebwagen, in dem wir im Bereich der Digitalisierung in Baden-Württemberg sitzen, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. (Beifall bei der CDU) (Staatssekretär Thomas Blenke) Wir verstehen Digitalisierung als eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, und eines ist klar: Die Zukunft der Verwaltung – da sind wir uns alle völlig einig – ist digital. Weil wir das begriffen haben, setzen wir auch auf künstliche Intelligenz. Sie wird uns dort, wo es sinnvoll ist, auch bei der Bewältigung des Fachkräftemangels, helfen. Im Jahr 2016 haben wir mit dem Innovationscampus Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart eine Initiative gestartet, die Baden-Württemberg zu einem internationalen Zentrum der KI-Forschung macht. Mit dem Innovationspark KI in Heilbronn schaffen wir zudem seit 2021 ein Ökosystem, das Forschung, Wirtschaft und Start-ups zusammenbringt sowie Innovationen fördert. Der Einsatz von KI in der Landesverwaltung ist bereits Alltag. Mit dem Projekt F13 – einer der Vorredner hat es genannt – hat das Land einen wegweisenden KI-Prototyp für Textgenerierung entwickelt und in der Landesverwaltung eingeführt. Das erleichtert die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben den Hochtechnologien wie künstliche Intelligenz denken wir aber auch an unsere Pflichtaufgaben. Dazu gehört auch unser Mammutprojekt E-Akte Baden-Württemberg. Dieses bundesweit einzigartige Projekt neigt sich nach einer Rollout-Zeit von vier Jahren – das ist für ein solches Projekt nicht viel – seinem Abschluss zu. Wir haben dann über 24 000 Beschäftigte in 213 Behörden mit dieser Software zur Aktenbearbeitung ausgestattet, und das ging, wie gesagt, quasi nach Fahrplan. Damit nicht genug: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürgerinnen und Bürger – Kollege Hoffmann, Sie haben das angesprochen. Damit das möglich ist, haben wir mittlerweile mehr als 500 digitale Verwaltungsleistungen im Land im Einsatz. Digitale Kfz-Anmeldung ist bei uns flächendeckend möglich – kein Nummernziehen auf dem Amt, kein Anstehen, einfach online anmelden, und dann geht es los. Lieber Kollege Karrais, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren. Sie haben bemängelt, es gäbe erst 32 OZG-Anwendungen, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Landeseigene, ja!) – Landeseigene. – Da gehört aber noch ein anderer Teil dazu; den haben Sie nicht genannt. Wir haben bislang über 520 Onlinedienste umgesetzt, nicht alle sind OZG-relevant. Aber rund zehn Kommunen im Land bieten mehr als 200 Onlinedienste über E-Government-Plattformen an, service-bw, und weitere 50 mehr als 100 Onlinedienste. Das gehört dann einfach – – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) – Kollege, das ist geschenkt. – Es gehört dann aber einfach zur gesamten Wahrheit mit dazu. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch das gemeinsame Projekt von Innenministerium, Wissenschaftsministerium und Sozialministerium – Herr Kollege Lucha –, MEDI:CUS, nennen. Mit MEDI:CUS ermöglichen wir einen sicheren ortsunabhängigen Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Wir sichern Spitzenmedizin, die sich am Individuum, am einzelnen Menschen ausrichtet, und auch eine Forschung, eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 die jederzeit auf aktueller Datengrundlage neue Behandlungsmöglichkeiten schafft. Das ist deutschlandweit einzigartig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte da auch den Kolleginnen und Kollegen in unserem Haus, die das federführend mit betreut haben, ganz herzlich danken. Wir können auf das Projekt MEDI:CUS wirklich stolz sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Gerade beim Thema Gesundheitsdaten wird aber auch klar, wie wichtig die Sicherheit der Daten ist. Baden-Württemberg war das erste Land, das eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie entwickelt hat. Mit dieser Strategie, mit dem Erlass unseres Cybersicherheitsgesetzes und mit der Gründung unserer Cybersicherheitsagentur haben wir wichtige Grundlagen für den Weg ins digitale Zeitalter geschaffen. Schließlich braucht es für eine gelingende Digitalisierung auch noch die leistungsfähige Infrastruktur – das ist heute kaum angesprochen worden; ich will es dennoch tun –, Stichwort Breitband. Da geht es um Daseinsvorsorge. Die Breitbandförderung von Land und Bund ist ein voller Erfolg und bundesweit einmalig. Seit dem Jahr 2016 – ich möchte das hier noch mal erwähnen – sind für 3 615 Förderprojekte vom Land 2,84 Milliarden € und weitere 3,32 Milliarden € vom Bund zur Verfügung gestellt worden. Über 6 Milliarden € insgesamt von Land und Bund – das sind Rekordsummen. Kein Land hat so viel Geld vom Bund geholt wie wir in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb möchte ich einfach sagen – es ist schon oft strapaziert worden, aber es trifft nun mal zu –: Bei uns wächst kein Tal zu. Ich vertrete mit den ländlichen Raum. Wir sind dabei: Es muss wirklich – nicht abwertend gemeint – der letzte Bauernhof angeschlossen sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Durch die gezielte Mobilfunkförderung von unterversorgten Gebieten werden aktuell zudem rund 400 Fördermaßnahmen durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, Kollege Karrais, in Höhe von 1,1 Milliarden € initiiert. Diese Förderrichtlinie des Bundes läuft Ende dieses Jahres aus. Da gibt es schon eine gewisse Sorge – auch der Bund hat Finanznöte –, ob das Mobilfunkförderprogramm des Bundes denn verlängert wird. Es wäre fatal, wenn dies nicht geschähe. Denn es geht darum, dass die vielen, vielen Funklöcher, die es bei uns unstreitig noch gibt – ich weiß, wovon ich rede –, wirklich geschlossen werden. Da ist der Bundesdigitalisierungsminister, Ihr Parteifreund Dr. Wissing, wieder einmal dabei, die Weichen falsch zu stellen. Damit das nicht passiert, hatten wir vom Innenministerium dieses Thema auch auf die Tagesordnung der jetzt gerade parallel laufenden Innenministerkonferenz in Potsdam gesetzt. Das ist übrigens auch der Grund, warum Sie heute mit mir vorliebnehmen müssen und nicht der Minister zu Ihnen spricht. Er ist in Potsdam bei der Innenministerkonferenz und lässt sich hier entschuldigen. Ich denke, es ist wichtig – weil es da (Staatssekretär Thomas Blenke) auch um megawichtige Landesinteressen geht –, dass wir dort präsent sind. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)