Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Fußballeinstiege bieten sich momentan an: (Sebastian Cuny) 2006 feierten wir unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ das erste Fußball-Sommermärchen in Deutschland. Aktuell ist Europa zu Gast bei Freunden, und wir hoffen, ein weiteres Fußballmärchen feiern zu können. Fans aus ganz Europa sind nach Deutschland gereist, und viele profitieren von der europäischen Zusammenarbeit. Fast die Hälfte muss nicht in die Wechselstube, sondern kann auch bei uns mit dem gewohnten Euro bezahlen, denn elf der 24 Teilnehmerländer haben den Euro. Fast niemand muss sich Gedanken machen über seine Handyrechnung, dank des Wegfalls der Roaminggebühren innerhalb der EU. 15 der 24 Teilnehmerländer sind Mitgliedsstaaten der EU. Die europäische Integration ist in unserem Leben so verwurzelt, eine solche Selbstverständlichkeit, dass die offizielle formale Zusammenarbeit diesem gelebten Miteinander oftmals hinterherhinkt. Das gilt bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen oder Umweltplaketten, beim Zugang zu medizinischer Versorgung oder bei technischen Standards. Das erleben wir in Baden-Württemberg besonders in der Grenzregion am Oberrhein zur Schweiz und zu Frankreich. Mit der Trinationalen Metropolregion Oberrhein wurde ein Konzept geschaffen, um alle wesentlichen Akteur:innen der Grenzregion zusammenzubringen und gemeinsam Lösungen für die über sechs Millionen dort lebenden Menschen zu entwickeln – getreu dem Motto „Drei Länder, zwei Sprachen, eine Region“. Die politischen Säulen bilden die Oberrheinkonferenz sowie der Oberrheinrat. Sie wirken daran mit, die Lücke zwischen dem tatsächlichen Zusammenleben auf der einen Seite und den rechtlich-administrativen Hürden auf der anderen Seite zu schließen, besonders als starke Botschafter der Grenzregion in die jeweiligen Hauptstädte und nach Brüssel. Das tun sie mit Erfolg. In der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der FDP/DVP ist beispielsweise noch vom Problem bei der grenzüberschreitenden Telearbeit die Rede. Bisher konnten Arbeitnehmende maximal 25 % ihrer Arbeitszeit im europäischen Ausland im Homeoffice leisten. Zum 1. Juli 2023 ist es gelungen, diesen Anteil auf 49,9 % zu steigern. Trotzdem stoßen die rund 150 Millionen Europäer:innen in den Grenzregionen und unsere Wirtschaft noch immer an Grenzen von Verwaltungsvorschriften, fehlende Bahnverbindungen oder nationale Normen, die eben nicht zusammenpassen und die Zusammenarbeit verhindern. Diese Schranken müssen wir weiter abbauen. Wir brauchen mehr europäische Integration. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Deshalb würde uns interessieren, wie sich die Landesregierung im Bund dafür einbringt, die EU-Verordnung zur Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen beispielsweise mit einer entsprechenden Stelle auf nationaler Ebene umzusetzen. Die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gilt aber nicht nur für die Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, sondern gerade bei uns in Baden-Württemberg, auch mit Blick eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 auf die Schweiz. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, unterstützen daher nachdrücklich alle Initiativen der Landesregierung, die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über die künftigen Beziehungen positiv voranzubringen. Denn Baden-Württemberg lebt von den offenen Grenzen, der engen Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und den vielfältigen Begegnungen der Menschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)