Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lucha, es macht einen schon fassungslos, wie lange und behäbig Sie noch an den massiven Problemen im Land herumwursteln wollen. Natürlich ist es wichtig, eine zukunftsfähige Krankenhausplanung aufzustellen, die den Bedarf berücksichtigt und bei der niemand benachteiligt wird. Zudem sollen dabei technische Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden. Das alles hätte jedoch schon zu Zeiten passieren müssen, in denen unser Gesundheitssystem noch funktioniert hat. Es ist auch nicht nur die Opposition, die Sie seit dem Jahr 2016 immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat. (Beifall bei der AfD) Bereits seit Jahren und auch erst wieder im letzten Monat haben Ihnen etwa der Landkreistag und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht, dass das Krankenhaussterben kein drohendes Szenario ist, sondern längst Realität. Drei Kliniken in Baden-Württemberg befin- (Bernhard Eisenhut) den sich laut BWKG im Insolvenzverfahren. Für einen Industriestandort wie Baden-Württemberg, einem Land mit einem Staatshaushalt von mehr als 60 Milliarden €, ist das eine Schande, ja eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der AfD) Der Präsident des Landkreistags fordert eine Erhöhung der Investitionskostenförderung um ca. 350 Millionen €, und er spricht von einem Defizit von über 900 Millionen €. Das alles ist eine Folge des jahrzehntelangen Ignorierens dieses Bedarfs – übrigens in Jahren, in denen Sie ein Vielfaches dessen, was für die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg nötig gewesen wäre, verschleudert haben. – Sie ahnen schon, worauf ich anspiele: (Zuruf: Auf was denn?) Würden Sie nur einen Teil der allein im Jahr 2024 geplanten 134 Millionen € bei den unbegleiteten und angeblich minderjährigen Flüchtlingen oder der 676 Millionen € für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einsparen (Abg. Florian Wahl SPD: Um Gottes willen!) oder am besten alles streichen, müssten wir uns keine Sorgen um die deutsche Krankenhauslandschaft machen. (Beifall bei der AfD) Natürlich gibt es weitere Bereiche, in denen eingespart werden könnte. Man kann aber nicht oft genug betonen, dass Sie dem Wohle aller anderen dienen wollen, aber nicht dem Wohle des deutschen Volkes. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wie bit- te? – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Und die Erde ist ei- ne Scheibe!) Wir bewegen uns sehenden Auges auf eine Situation zu, in der Menschen vergeblich um medizinische Hilfe bitten oder keinen Platz mehr in einem Krankenhaus bekommen werden. Allerdings möchten wir nicht warten, bis Menschen einsam auf einem Krankenhausflur sterben müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Was soll denn das?) Herr Lucha, Ihre Möglichkeiten sind nicht allein von den Plänen des Herrn Lauterbach in Berlin abhängig. (Zuruf von den Grünen: Was soll das?) Bezahlen Sie einfach die Investitionskosten, wie es das Gesetz verlangt, und sorgen Sie in den Krankenhäusern für solche Arbeitsbedingungen, dass Pflegekräfte nicht nur bleiben, sondern auch neue Pflegekräfte dazukommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Wenn in einer Fabrik eine Maschine stehen bleibt, dann wird eben nichts mehr produziert. Wenn es im Gesundheitsbereich aber an Fachkräften fehlt, dann sterben Menschen, meine Damen und Herren. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 (Abg. Guido Wolf CDU: Wo kommen die Fachkräf- te her?) Die Kliniken des Landes sterben, und man fragt sich ernsthaft, ob Sie hier vorsätzlich handeln oder einfach unfähig sind, den Ernst der Lage zu erkennen. Handeln Sie jetzt! Ziehen Sie sich nicht auf irgendwelche Pläne zurück oder warten darauf, was Herr Lauterbach noch vorhat. Sonst wird es, wenn es einmal so weit ist, keine Kliniken mehr für eine Gesundheitsreform geben, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE)