Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Stand der Vorbereitung auf den Betreuungsanspruch an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027. Ich danke der FDP/DVP für ihre umfassende Anfrage, die durchaus handlungsleitend sein könnte, wenn die Dinge nicht inzwischen schon in der Mache wären. Ich sage das ganz ohne Ironie, denn ich weiß, dass angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der doch recht großen Aufgabe eine gewisse Unruhe bei Eltern, Schulen, Kommunen und den möglichen Bildungspartnern besteht. Deshalb freut es mich, wenn die heutige Debatte Gelegenheit gibt, den Stand der Dinge darzulegen. Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. In der gestrigen Debatte herrschte Unklarheit, wo wir ganz genau stehen. Ich möchte deshalb noch einmal die nackten Zahlen nennen. 189 000 Grundschulkinder nehmen in Baden-Württemberg schon jetzt ein Betreuungsangebot wahr. 189 000 von 407 000, das sind etwa 46 %. Davon sind 9 400 Kinder im gebundenen, also rhythmisierten Ganztag nach § 4a des Schulgesetzes und 44 000 im sogenannten offenen Ganztag. 135 000 Kinder nehmen flexible kommunale Angebote wahr: verlässiode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 liche Grundschule, Nachmittagsbetreuung, gegebenenfalls auch Hortangebote. Wenn wir einen Aufwuchs um 10 bis 20 % infolge des Rechtsanspruchs erwarten und diesen Bedarf durch Ganztagsschulen nach § 4a decken wollten, müssten wir diese Angebotsform vereineinhalbfachen. Wir sprechen dann über 500 bis 700 zusätzliche Lehrkräfte in Vollzeit. Wollten wir außerdem die kommunalen Angebote in den schulischen Ganztag überführen – was in der Diskussion ja immer wieder anklingt –, so käme das, grob geschätzt, einer Vervierfachung gleich – anders gesagt: vielleicht 3 000 Vollzeitäquivalenten oder mehr. Es ist klar, dass ein solcher Ansatz schon rein quantitativ völlig illusorisch ist. Er wäre auch bildungspolitisch ganz falsch. (Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) – Danke. – Es geht nämlich nicht um die „One fits all“-Lösung, sondern um ein kluges Zusammenspiel verschiedener Angebotsformen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Neben der sukzessiven Ausweitung des Ganztags auf alle Schulen des Startchancen-Programms ist es deshalb wichtig, zu betonen, dass wir auch die flexible Betreuung nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln müssen. Dafür setzen wir, die CDU, uns ein. Die erste Aufgabe ist, alle bisherigen Akteure im Feld zu halten – dazu gehört auch Weiterbildung –, um alle Angebote als anspruchserfüllend zu sichern. Die zweite große Aufgabe ist, weitere Kräfte zu gewinnen. Hier steht uns mit der AG der außerschulischen Partner im Ganztag seit Jahren ein starker Zusammenschluss zur Seite. Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit Musik- und Kunstschulen, mit Theatern, Bibliotheken und Archiven, mit Kirchen und Kreisjugendringen, mit Freiberuflern, mit Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen, mit Naturschutzverbänden, dem Forst, dem Landesjagdverband. Ganz besonders setzen wir auch auf unsere Sport- und Musikvereine. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie alle eint, dass sie Erfahrung in der Jugendarbeit mitbringen und qualitativ hochwertige Formate entwickelt haben. Damit es gelingt, Qualität, Flexibilität und Verlässlichkeit zu vereinbaren, müssen diese Angebote koordiniert werden. Nur so kann insbesondere im Ehrenamt Redundanz hergestellt werden. Hierfür braucht es Koordinationsstellen. Die einzelne Schule und selbst kleinere Kommunen können das nicht allein. Die außerschulischen Bildungspartner sind auch deshalb besonders wichtig, weil zu einer ganzheitlichen Bildung und Persönlichkeitsentwicklung natürlich auch die Erfahrung sogenannter dritter Orte gehört. Deshalb werden wir auch den schulischen Ganztag öffnen. Wir werden die Schulbesuchsverordnung sowie das Prinzip der Lernmittelfreiheit so anpassen, dass Angebote außerhalb der Schule angenommen werden können. Ich bin überzeugt, dass im Zusammenspiel verschiedener Betreuungs- und Unterrichtsformen, im Zusammenspiel mit Schu- (Dr. Alexander Becker) len und außerschulischen Bildungsträgern etwas sehr Gutes gelingen kann. Das ist den Schweiß der Edlen wert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bis wann?) – 2026/2027.