Dennis Birnstock

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man der Kollegin Saint-Cast zugehört hat, fragt man sich an dieser Stelle, ob das Lieblingswaschprogramm der Grünen das Programm für das Schönfärben ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Optimismus nennt man das! Zukunftsoptimismus nennt man das! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Da war der Kollege Becker von der CDU dann doch etwas realistischer und deutlicher, was die Zahlen angeht. Vor allem wenn man sich die Zahlen der verbindlichen Grundschulen anschaut, sieht man: Nicht einmal jede fünfte Ganztagsgrundschule ist eine verbindliche Grundschule. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 (Zurufe von den Grünen) Insofern sieht man da auch deutlich, dass der Bedarf der Eltern eben ein anderer ist. Es gibt einen Bedarf für flexible Betreuungsangebote. Natürlich mag es auch den Bedarf für eine verbindliche Form geben, aber eben nicht durchweg. Da erstaunt es mich dann schon, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass alle Angebote erhalten bleiben sollen. Ich komme zu dem Schluss, dass entweder alle nachher dazu gezwungen werden, eines dieser Angebote wahrzunehmen, oder die anderen Angebote erledigen sich von selbst, wenn alles verbindliche Ganztagsgrundschulen sind. Ich erinnere daran, dass das Kultusministerium in der „Stuttgarter Zeitung“ so zitiert wird, dass eben langfristig alle Grundschulen zu gebundenen Ganztagsgrundschulen werden sollen. Da frage ich mich schon: Entweder stimmt da die Kommunikation aus dem Kultusministerium nicht, oder Sie erzählen uns hier etwas, was eigentlich nicht das Ziel des Kultusministeriums ist, sondern vielleicht Ihr persönliches. Wie gesagt: Ich würde mich freuen, wenn diesem Bekenntnis zu allen möglichen Formen der Ganztagsbetreuung auch Rechnung getragen würde und das entsprechend auch in der Presse wiederzufinden wäre und die öffentlichen Bekundungen in diese Richtung gingen. Da muss ich sagen: Nach inzwischen mehr als zweieinhalb Jahren nach dem Bundestagsbeschluss, nach zahlreichen Anträgen und dieser Großen Anfrage sowie dieser Debatte und Ihren Antworten bin ich trotzdem in vielen Bereichen nicht wirklich schlauer. Sie haben ein paar Antworten geliefert, aber nicht die zentralen. Beispielsweise steht hinter dem Thema Qualität nach wie vor ein Riesenfragezeichen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Antwort!) Auf die Frage nach dem Thema Ferienbetreuung haben Sie zwar geantwortet, dass man sich wöchentlich treffe, aber irgendwie sollte dabei auch etwas herauskommen. All die Gespräche, die Einbindung, die mit den Schulen und Akteuren vor Ort stattfindet, müssen nachher auch in einem Handeln münden und dürfen nicht einfach nur im luftleeren Raum bleiben. Wir haben das gemacht. Wir hatten die Akteure, die Expertinnen und Experten, die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort in den Landtag zu einem Ganztagsgipfel eingeladen und haben daraus ein Positionspapier erarbeitet. In diesem Positionspapier fordern wir einen differenzierten Fachkräftekatalog, der Qualitätsstufen – von Ehrenamtlichen mit Kinderschutzschulungen bis hin zu pädagogischen Fachkräften – und die Qualifizierungsmöglichkeiten aufzeigt. Nur so lässt sich nämlich die Qualität sichern und lassen sich den Kommunen vor Ort Leitplanken aufzeigen, wie sie sich bei der Ausgestaltung des Ganztags bewegen können. Wir fordern zudem die Einrichtung eines Matchingsystems, um das Personal, die verschiedenen Akteure mit ihren Angeboten, die Schulen und die zu großen Teilen noch zu schaffenden Koordinierungsstellen der Kommunen zusammenzu- (Dennis Birnstock) bringen. Denn es gibt bereits vielfältige Angebote der Vereine und Einrichtungen in den Orten, die nur darauf warten, entsprechend in den Ganztag eingebunden zu werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem fordern wir, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die zuvor genannten Kooperationen entstehen und stattfinden können. Dazu müssen beispielsweise die Schulbesuchsverordnung angepasst und rechtliche sowie versicherungstechnische Regelungen geklärt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Ebenso gehört eine verlässliche Finanzierung dazu, die über die Altersgrenzen hinweg im kommunalen Finanzausgleichsgesetz langfristig verankert werden muss. Zum Thema „Verlässliche Finanzierung“ braucht man sich bei dieser Landesregierung aber wohl keine Hoffnungen mehr zu machen; denn heute, Frau Ministerin, erreichte mich Ihre Antwort auf meine Fragen zur Investitionskostenförderung des Ganztagsausbaus. Bekannt ist, dass dieses Programm vielfach überzeichnet ist. Das kam auch nicht wirklich überraschend. Umso überraschender ist daher Ihre Antwort. Ich zitiere noch einmal: Hinsichtlich der Frage, welche Kriterien für eine eventuelle Auswahl in Betracht gezogen werden könnten, befinden wir uns derzeit noch in Abstimmung. Dass Sie sich über die Vergabekriterien erst im Nachhinein Gedanken machen, hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern vergeudet auch viel zu viel Zeit bei diesem sehr drängenden Thema. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Glo- cke des Präsidenten)