Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern, den Weieriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 terbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Gibt es auch atoma- re Kohlekraftwerke?) über das von der Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag fixierte Jahr 2030 hinaus sicherzustellen. Dafür müssen jetzt alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden. Ich kann nur vermuten, dass Ihr Koalitionsvertrag im Vorgriff auf die Cannabisfreigabe unter Einsatz dieser Stimulanzien erarbeitet worden ist; (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) denn er ist völlig unrealistisch. (Beifall bei der AfD) Tatsächlich zeigt sich täglich, dass unser Land überall hinterherhinkt. Selbst beim vom Bund fixierten Ausstiegsdatum 2038 werden wir noch Probleme haben. Offen sichtbar wurde die Verzweiflung in Ihrer Regierung ja beim abrupten Führungswechsel in der EnBW. Nachdem Herr Mastiaux wegen seines Vergehens der Sachkenntnis von Ihnen durch den Fantasten Herrn Schell ersetzt worden war, ist dessen offensichtliche Unfähigkeit dem Koalitionspartner CDU und den OEW dann doch zu viel geworden, und jetzt ist ein anderer dran. Es wäre an der Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen und jegliche Sonderzeitpläne in Sachen Energiewende aufzugeben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Defi- nitiv!) Mit der Abschaltung der Kernkraftwerke – zuletzt Neckarwestheim II am 15. April 2023 – haben sich die Altparteien klar gegen eine emissionsarme Stromerzeugung entschieden. Sowohl die Koalition aus CDU und FDP, die den schnellen Ausstieg beschlossen hat, als auch Grüne und SPD, die ihn gegen jede Vernunft durchgezogen haben, können sich da jetzt nicht herauswinden. Immer mehr Stimmen aus befreundeten Ländern drängen uns, die Ausstiegsentscheidung zu revidieren. (Abg. Manuel Hagel CDU: China und Russland! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Nachbarstaaten haben inzwischen ernsthafte Sorgen wegen der Stabilität des europäischen Stromnetzes. Das Megaprojekt „Hansa PowerBridge“, welches die Strommärkte Schwedens und Deutschlands verbinden sollte, wurde gerade von schwedischer Seite gestoppt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Schweden will sich nicht mit unserem chaotischen, demnächst Dritte-Welt-Strommarkt verbinden. Dort spielt dank regierender Schwedendemokraten das Interesse des Volkes auch noch eine Rolle. In zwei Wochen sind Wahlen in Frankreich. Schon früher gab es dort Überlegungen, das Stromsystem vom unsicheren deut- (Dr. Uwe Hellstern) schen Netz abzukoppeln. Glauben Sie im Ernst, dass eine RN-Regierung Sie und Ihre Hochrisikostrompolitik weiter stützen wird? – Aber ich vergaß, Sie setzen ja voll auf russisches Roulette, nämlich auf Gas. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Das fließt jetzt allerdings nicht mehr umweltfreundlich und günstig durch Pipelines, nein, es kommt auf verschlungenen Wegen um die halbe Welt als LNG-Gas an unsere Seeterminals. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Das ist nicht nur dreckiger und emissionsträchtiger als Kohle, sondern auch teurer. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber unblutiger!) Erst vorgestern hat die „Frankfurter Rundschau“ geschrieben, dass Russland erneut zum größten Gaslieferanten in der EU geworden ist, nur jetzt eben auf unproduktiven Umwegen. Dementsprechend teuer und dreckig ist der daraus erzeugte Strom. Bravo! So kann man die Umwelt schädigen. (Beifall bei der AfD) Es ist eine zynische Perfidie, den Krieg in der Ukraine auf beiden Seiten zu finanzieren und am Laufen zu halten. (Zuruf von der AfD: Ja, das ist ja das Ziel!) Kommen Ihre Sponsoren jetzt auch aus der Rüstungsindustrie, liebe ehemalige Ökopaxe? (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ans- gar Mayr CDU) Kein Wunder, weigert sich Frau Baerbock, irgendetwas für den Frieden zu unternehmen, weil Sie auf dieses Geld angewiesen sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Geht den Windmühlenproduzenten und den chinesischen PV-Ausrüstern auf Ihren Spendenlisten jetzt das Geld aus? (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Eines ist jedenfalls klar: Mit Umwelt, Klima und der Zukunft unseres Landes hat Ihre Energiepolitik rein gar nichts zu tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Ha, ha!) Beim Netzausbau sind wir erheblich im Verzug. Der Strom aus Nord- und Ostseewindparks wird noch lange nicht voll für uns verfügbar sein. Die Windmühlen bei uns dienen nur der Landschaftszerstörung und der Sponsorenbefriedigung, (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Ach so! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) da sie niemals wettbewerbsfähig sind. Kürzlich haben wir bei einem parlamentarischen Mittagessen gehört, dass sogar die jetzigen Betriebszeiten, die ja schon iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 kurz sind, noch heruntergeregelt werden müssen, wenn gleichzeitig die PV-Anlagen viel liefern. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das heißt, die Dinger müssen extrem abgeriegelt werden. Jetzt gibt es die Idee, teure Batteriespeicher neben die Windanlagen zu bauen. Das ist ökonomischer und ökologischer Wahnsinn. Die Kosten für diese – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich dachte, die pro- duzieren nichts! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: 17 %!) – Können Sie mich jetzt mal reden lassen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, reden Sie doch! Aber nicht so einen Quatsch! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Unruhe)