Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Oberrheinregion hat ein großes Potenzial, doch ist ihre Zukunftsperspektive alles andere als rosig. Die Anzeichen hierfür sind bereits unmöglich zu übersehen. Dank der vorausschauenden und ach so hoch kompetenten EU-Politik gilt es nun, auch jeder starken Region finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese nicht Gefahr läuft, ihr jähes Ende zu finden. Spätestens jetzt müsste uns und allen Verantwortlichen klar sein, dass es so definitiv nicht weitergehen kann. Sowohl die Reindustrialisierung in den USA als auch die beharrliche industrielle Innovationskraft der Volksrepublik China verlangen von der Europäischen Union dringend eine neue Prioritätensetzung. Die jüngsten Wahlergebnisse in der EU drängen offensichtlich und unweigerlich auf eine Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Orientierung und Programmatik der Europäischen Union hin. Dass sich die EU auf einem Holzweg insbesondere wirtschaftspolitischer Natur befindet, steht außer Frage. Einer von vielen Belegen hierfür ist das erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Ranking der Länder vom Schweizer Management Institut für das Jahr 2024. Nach Angaben des World Competitiveness Rankings des laufenden Jahres, welches die Wettbewerbsfähigkeit der uns geläufigen Industrienationen bemisst, findet sich die Bundesrepublik Deutschland gerade mal auf einem kümmerlichen Platz 24 wieder. Vor nicht einmal zehn Jahren befand sich Deutschland noch auf Platz 6 im internationalen Ländervergleich. Unser Nachbarland Frankreich belegt aktuell Platz 31, Österreich den 26. Platz, und Belgien verbucht Listenplatz 18. Die Niederlande, Schweden oder Dänemark können sich noch freuen. Trotz Abstieg finden sie sich allesamt noch unter den Top Ten in diesem Ranking. Die anderen EU-Länder, darunter auch wir, schauen stattdessen in die Röhre. Ich spreche jetzt nicht von den Defizitverfahren, die gestern erst gegenüber den Ländern Frankreich und Italien eröffnet worden sind. Ich spreche aber von dem Hinweis der EU, dass wir weg von Konsumtivausgaben hin zu Investivausgaben kommen sollen. Das ist jetzt gefordert, auch für die Oberrheinregion. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, spätestens jetzt müssten doch die Brüsseler Kompetenzgurus merken, dass sie das Steuergeld der EU-Bürger für eine sehr fragwürdige Industriepolitik verschwenden. Das beste Beispiel ist die sehr ambitionierte Kli- (Emil Sänze) mapolitik des Green Deals. Diese zwingt nämlich die innovationsstarken energieintensiven Unternehmen, ihre Produktion zu senken. Hier ist der massive Anstieg der Energiepreise und der teuren Restrukturierung in den Unternehmen nicht zu vergessen. Summa summarum kann die Rückkehr der Wettbewerbsfähigkeit als wirtschaftspolitisches Paradigma fruchten, wenn verlässliche Infrastrukturen und einschätzbare Entwicklungen der Energiepreise vorhanden sind. Hier wurde gerade die Schweiz viel beschworen. Diese gibt den Unternehmen volkswirtschaftliche Daten und Zukunft, nicht wie die EU und nicht wie Deutschland. Denn Risiken lauern dort, wo Subventionen und selektive industriepolitische Eingriffe erfolgen, ohne sich an wirtschaftlichen Prinzipien zu orientieren. Technologieoffenheit ist ein solches Prinzip, ebenso die Korrektur von Marktversagen wie beim Hochlauf neuer Märkte – in Klammern: Wasserstoff und CO -Entnahme. Bei der Energieversorgung hat Deutschland zweifellos einen Wettbewerbsnachteil durch die Kosten, vor allem in Relation zu den USA und Kanada oder zum direkten Nachbarn Frankreich. Hier sind die Strom- und Gaspreisunterschiede so hoch, dass sie auch nicht mehr von der hohen Energieeffizienz der deutschen Industrie kompensiert werden können. (Zuruf: 70 Milliarden € Schulden!) Die kognitive Dissonanz der Brüsseler Technokraten frappiert wieder einmal. In der gesamtheitlichen Kategorie Regierungseffizienz, welche besagtes Ranking aufführt, landet Deutschland in der IMD-Rangliste auf Platz 32 und verlor damit elf Plätze gegenüber dem Jahr 2022. Dass andere große Länder wie die USA Platz 34 oder Frankreich Platz 43 in dieser Kategorie einnehmen, will ich nicht vernachlässigen. Dennoch ist das kein Trost für uns. Vielmehr muss das eher Ansporn sein, uns aus der Umklammerung von ideologiegetriebener Politik zu lösen. Übernehmen wir die Selbstkontrolle! Geben Sie Ihr Gehirn nicht vor Brüsseler Türen ab, und übernehmen Sie die Verantwortung, die Ihnen noch unter anderen Vorzeichen von den Wählerstimmen gegeben wurde. Gerade an die CDU: Wir, die AfD, stehen hier zur Verfügung. Lösen Sie sich aus der Umklammerung der grünen Politik! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)