Gabriele Rolland
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte auch versuchen, den Wahrheitsgehalt der Debatte auf ein anderes Niveau zu stellen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was denn? Noch tiefer?) als es die Initiatoren dieses Antrags getan haben. Ja, wir sind mittendrin in einer Energiewende. Die Energieversorgung für Strom, Mobilität, für Industrie, für Wärme wird zunehmend stärker aus erneuerbaren Energien kommen, und das ist auch richtig so. Ich darf Professor Dr. Kunz vom Karlsruher Institut für Technologie zitieren, der uns kürzlich sehr deutlich gesagt hat – ich zitiere –: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Klimawandel ist real, der Klimawandel ist gefährlich. Wir sind die Verursacher. Die Fachleute sind sich einig. Und wir können noch etwas tun. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) An dieser Stelle befinden wir uns heute: Wir können etwas tun, wir wollen etwas tun, und wir tun. In diesem Bereich sind sich die Fraktionen von CDU über FDP/DVP, GRÜNE und SPD hier im Hause einig: Es ist richtig, sich aus der fossilen Energieversorgung zu verabschieden und die erneuerbaren Energien aufzubauen. Wir sind uns nicht immer einig über den Weg und über die Schnelligkeit, aber im Grundsatz sind wir uns da einig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, sind wir nicht!) Wir sind uns auch einig: Wir brauchen für die Übergangszeit konventionelle Möglichkeiten, Kraftwerke, sogenannte Backups. Ja, einige der Kohlekraftwerke laufen sogar heute noch – aber nur als Reserve, und das wenige Wochen im Jahr. Warum stellen die Energieversorger – Herr Haser hat es gerade gesagt – von Kohle auf Gas um? (Zuruf von der AfD: Weil Sie sie teurer machen!) Weil Kohle zu teuer wird, weil das Hoch- und Herunterfahren zu lange dauert, zu teuer ist und weil es weniger CO -Ausstoß bedeutet, wenn man auf Gas umstellt. Aber es hat noch iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 einen weiteren Vorteil: Man kann tatsächlich in die Zukunft denken und dann die Kraftwerke mit Wasserstoff betreiben. Das ist doch gut so. Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland tatsächlich 60 % des Stroms – Sie haben es gesagt, Frau Niemann – mit erneuerbaren Energien erzeugt worden, 38 % davon mit Windenergie. Die sogenannte Dunkelflaute, die immer wieder vorgebracht wird als großes Hindernis für die Windkraftanlagen auch im Süden – also zu wenig Sonne und zu wenig Wind –, ist einfach ein Märchen. Nach wissenschaftlicher Erkenntnis sind es fünf Tage im Jahr, an denen wir mit einer Dunkelflaute rechnen müssen. Die können jedoch hervorragend überbrückt werden durch Speichermöglichkeiten und die flexiblen Möglichkeiten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) Frau Niemann lacht schon. Sie weiß, was jetzt kommt: Ja, wir brauchen natürlich auch in Baden-Württemberg mehr Windkraft. (Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Ich wünschte mir sehr, dass Ihre Windkraftoffensive tatsächlich bald funktionieren wird. Ich habe da aber noch Sorge, insbesondere was den Forst angeht. Aber ich hoffe, es wird funktionieren. Bitte auch nicht mehr auf den Bund zeigen! Rheinland-Pfalz hat bei denselben bundesrechtlichen Vorgaben gezeigt, dass es bei der Hälfte der Fläche von Baden-Württemberg in den letzten Jahren doppelt so viele Windkraftanlagen in Betrieb nehmen konnte wie Baden-Württemberg, also in Relation zur Fläche insgesamt das Vierfache. Ich bitte Sie sehr: Kümmern Sie sich darum, dass wir eine Windkraftoffensive haben. Rheinland-Pfalz hat dieselben Restriktionen mit Wald, Naturschutz und mit Schutzgebieten. Also legen Sie einen Zahn zu! Dafür dürfen Sie jetzt die Kohlen verwenden. (Beifall bei der SPD)
