Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oberrhein ist die europäischste Region überhaupt. Baden, Elsass, die Nordwestschweiz und die Südpfalz sind zu einem gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Kulturraum, ja zu einem gemeinsamen Lebensraum zusammengewachsen. In der Grenzregion am Oberrhein werden viele Vorteile der Europäischen Union greifbar. Da ist der freie Binnenmarkt mit seinen Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreiheiten. Wir alle kennen es: Elsässer arbeiten im Europa-Park, Schweizer gehen in Waldshut-Tiengen einkaufen, und die badischen Handwerker werden auch in Frankreich gebraucht. Gleichzeitig wissen wir aber auch um die Hindernisse, etwa die berüchtigten A1-Bescheinigungen bei der Mitarbeiterentsendung nach Frankreich. Bei aller guten Zusammenarbeit – wir können immer noch besser werden. Es gilt, unsere interregionale Zusammenarbeit sichtbarer zu machen und zu zeigen, dass ein Europa im Kleinen funktioniert. Denn die Kooperation in der Grenzregion hat ein enormes Potenzial, und zwar im Sinne der „kleinen Außenpolitik“. Dafür müssen wir die Beschlüsse und Themen des Oberrheinrats noch viel stärker unter die Menschen und iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 in die Parlamente und Regierungsinstitutionen der jeweiligen Regionen tragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Plenarversammlung der letzten Woche befasste sich mit dem Ansinnen, die rheinübergreifende Zusammenarbeit im Rettungsdienst und in Krisensituationen zu stärken. Denn Katastrophen machen vor Staatsgrenzen nicht halt. Wenn der Rhein Hochwasser hat, wird das besonders deutlich, ebenso auch bei einer Pandemie wie z. B. Corona. Der Oberrheinrat fordert daher in seiner aktuellen Resolution die Innenverwaltungen auf, zu prüfen, wie wir ein Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen am Oberrhein schaffen können – ein Thema, mit dem sich insbesondere das stark zentralistisch orientierte und organisierte Frankreich schwertut. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Daneben haben wir erneut grenzüberschreitende Rettungsdienstvereinbarungen mit den Kantonen der Nordwestschweiz getroffen. In den Regionen und in den Grenzregionen wird Politik ganz konkret. Ein positives Beispiel ist die Resolution der Plenarversammlung vom Juni letzten Jahres. Der Oberrheinrat hat darin die Bedeutung des erneuerbaren Wasserstoffs betont. Der Oberrheinrat formuliert das Ziel, eine Wasserstoffbranche zu entwickeln – im Sinne eines Wasserstoffkorridors in größerem Maßstab. Ein weiteres Beispiel ist die Kooperation im grenzüberschreitenden ÖPNV für ein deutsch-französisches Jugendticket. Im Juli und August können Personen unter 28 Jahren mit dem Deutschlandticket bzw. Pass Jeune grenzenlos in die europäische Nachbarregion reisen. Ein weiteres Beispiel für interregionale Zusammenarbeit sind die „Vier Motoren für Europa“. Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien bilden ein Netzwerk der wirtschaftlichen Zugpferde Europas und treten in Brüssel gemeinsam für ihre Interessen ein. Die Europäische Union ist eben nur so stark wie ihre Mitgliedsstaaten und die Regionen. Das gilt es in Brüssel immer wieder deutlich zu machen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Wir brauchen eine starke EU, die das Große regelt und die bis ins Kleine hin funktioniert. Wir brauchen eine EU, die nicht einengt, sondern Freiheiten schafft und die Regionen stärkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)