Dr. Andre Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Stromversorgung ist sicher. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Unsere Stromversorgung war sicher, als in den vergangenen Jahren Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abgeschaltet wurden, und sie war auch in den Jahren 2022 und 2023 sicher, als in Deutschland fast von heute auf morgen auf russisches Gas und russisches Öl verzichtet wurde. (Zurufe – Unruhe) Unser Monitoringbericht zur Energiewende zeigt diese Sicherheit. Die durchschnittliche Unterbrechungsdauer der Stromversorgung pro Anschluss beispielsweise ist weiterhin sehr gering. Da können wir froh und dankbar sein. Ich bin sehr dankbar für das, was Herr Haser und Frau Niemann gesagt haben. Ihren Ausführungen schließe ich mich vollumfänglich an. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir in der grün-schwarzen Landesregierung klare gemeinsame Ziele haben und gemeinsam daran arbeiten, dass wir in Baden-Württemberg Klimaschutz und gute Stromversorgung verbinden – den Klimaschutz sowie eine sichere, wirtschaftliche und bezahlbare Stromversorgung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um diese zu erreichen, müssen wir bestimmte Bedingungen erfüllen. Das haben meine Vorrednerin und mein Vorredner von den Grünen und der CDU auch ausgeführt. Zentral ist die Bedingung, dass wir einen massiven und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien haben. Wir haben in den letzten zwei Jahren große Fortschritte gemacht: verbesserte Rahmenbedingungen auf der europäischen Ebene sowie verbesserte Rahmenbedingungen auf Bundesebene und Landesebene. Unsere Taskforce „Erneuerbare Energien“ hat für Rekordzubauten bei der Solarenergie gesorgt, und die Genehmigungszahlen bei der Windenergie gehen voran. Eine weitere Bedingung ist, dass wir unsere Stromnetze ausbauen und verstärken. Auch bei der Stromautobahn und den Verteilnetzen sehen wir Fortschritte. Nebenbei bemerkt setzen wir uns dafür ein, dass neue Stromautobahnen nicht unterirdisch, sondern oberirdisch, als Freileitungen gebaut werden, denn das spart Milliarden Euro und Jahre an Bauzeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wurde schon gesagt, aber ich will es wiederholen: Flexible Back-up-Gaskapazitäten müssen ebenfalls Teil unseres zuiode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 künftigen Stromsystems sein. Dazu gehören die Fuel-Switch-Kraftwerke der EnBW in Altbach/Deizisau, in Heilbronn und in Stuttgart-Münster. Bis Ende 2026 sollen hier weitere 1,5 GW flexible Kraftwerksleistung bereitgestellt werden. Ich gebe zu, dass auch wir uns die Kraftwerksstrategie des Bundes früher gewünscht hätten. Herr Bonath, Sie haben gesagt, wir sollten da Druck machen. Ich denke, es wäre hilfreich, wenn Sie, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, da Druck auf die FDP-Bundestagsfraktion machten, damit nicht so viel verzögert wird. Es ist für viele Menschen in diesem Land unerträglich, dass die dringend notwendigen Entscheidungen auf Bundesebene im Klein-Klein der drei Koalitionspartner aufgehalten werden. (Abg. Frank Bonath FDP/DVP: Die FDP-Bundes- tagsfraktion verhindert keine Kraftwerksstrategie!) Da wäre es hilfreich, wenn die FDP/DVP-Fraktion endlich Druck auf die FDP-Bundestagsfraktion macht, damit es hier vorangeht. Also, fassen Sie sich an die eigene Nase, und werden Sie aktiv. (Beifall bei den Grünen)