Bernd Mettenleiter

Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein – dieses Thema liegt mir und vielen Menschen in meiner Heimatregion an der Grenze zu Frankreich sehr am Herzen. Deshalb danke ich zu Beginn der FDP/DVP-Fraktion für diesen ausführlichen Antrag. Der Antrag bietet nicht nur einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten im trinationalen Grenzraum, er ermöglicht es uns zudem, zwei Wochen nach der Europawahl aus Sicht der Oberrheinregion auf die Ergebnisse zu schauen. Mit einer Wirtschaftskraft von 300 Milliarden € überholt das Gebiet des eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Oberrheins, das von der Pfalz über Baden, das Elsass bis in die Nordwestschweiz reicht, Länder wie Finnland und Portugal. Somit wird deutlich: Für sechs Millionen Menschen im Dreiländereck ist eine gute und enge Zusammenarbeit, sei es im Arbeitsmarkt, sei es beim Hochschulverbund Eucor oder beim Katastrophenschutz, von enormer Bedeutung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es würde jetzt den Rahmen sprengen, das Bündel an Themen und Aspekten, die im Antrag aufgezeigt sind, anzusprechen. Aber ich möchte drei Punkte exemplarisch herausgreifen. Erstens: Die Stellungnahme zum Antrag zeigt die wichtige Rolle von EU-Fördergeldern für die Grenzregion. In der inzwischen sechsten INTERREG-Förderperiode fließen aktuell 125 Millionen € in die Oberrheinregion. Projekte zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung, für einen gemeinsamen Gesundheitsraum oder die Sicherstellung von grenzüberschreitender Kommunikation im Krisenfall werden durch diese Gelder erst ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Oberrheinregion profitiert – ich schaue jetzt nach rechts außen – somit umfangreich von Europa. Die EU sorgt zudem dafür, dass es statt 27 einzelner Regelungen eine gemeinsame gesetzliche Basis gibt. Ja, ich gebe zu, diese gemeinsame Basis ist nicht immer perfekt; aber der Weg zurück zum Klein-Klein der nationalen Einzelinteressen ist definitiv der falsche. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Deutlich wird dies auch durch das vorläufige Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Wenn die gemeinsame Basis fehlt, entstehen Handelshemmnisse. Zölle kommen ins Spiel, und die Bürokratie nimmt zu. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Für die Oberrheinregion ist es daher eine gute Nachricht, dass es hier wieder Bewegung gibt und vorangeht. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Zweitens: Die Stellungnahme zum Antrag zeigt auch, welch wichtige Rolle die formalisierte Zusammenarbeit, aber auch die informelle Zusammenarbeit, das Persönliche in den Gremien spielt. Ich bin selbst Mitglied im Oberrheinrat und kenne die Vorteile aus der eigenen Praxis. Durch Textarbeit und Verhandlungen in den Kommissionen wird der formelle Weg beschritten und der Wille einer Region z. B. nach Berlin, nach Bern oder nach Paris getragen. Informell wird aber noch viel mehr geleistet: Durch die Zusammenarbeit entsteht Vertrauen und Verständnis. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es in Krisenzeiten ist, dass man sich persönlich kennt und den direkten Kontakt aufnehmen kann. (Bernd Mettenleiter) Drittens: An einem abschließenden Beispiel möchte ich zeigen, welche tollen Errungenschaften es im Oberrheinrat gibt. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen den oberrheinischen Museums-PASS-Musées kennt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Alle!) Mit diesem Ticket haben Sie ein Jahr lang Zutritt zu mehr als 350 Museen, Schlössern und Gärten zwischen Metz, Zürich und Stuttgart. Der Pass feiert gerade sein 25-Jahr-Jubiläum und rühmt sich zu Recht als Ticket zum größten Museum der Welt. Initiiert wurde der Pass von der Oberrheinkonferenz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist nicht der Ober- rheinrat!) Eine Randnotiz: Er wird in der Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Antrag nicht genannt. Aber das ist nicht so schlimm, zeigt es doch, dass es so viele Projekte und Themen in der grenzüberschreitenden Oberrheinregion gibt, dass man gar nicht alles aufzählen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz mancher Unterschiede, verschiedener Mentalitäten oder Sprachen: Der Rhein als Lebensader verbindet mehr, als er trennt. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, die Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion weiter zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)