Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident! In der Tat – ich bin dem Kollegen Wahl wirklich dankbar dafür, dass er es erwähnt hat –: Es war der russische Angriffskrieg (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach so!) gegen die Ukraine, der dazu geführt hat, dass wir einen massiven Preisanstieg in allen Sektoren – nicht nur im Bereich Energie – zu verzeichnen haben. Lieferketten wurden gestört; die Fraktion GRÜNE hatte heute früh Herrn Källenius zu Gast, der uns das noch einmal erklärt hat. Ich bin Ihnen von CDU über Grüne und FDP/DVP bis zur SPD sehr dankbar dafür, dass wir, die demokratischen Kräfte, der AfD die Instrumentalisierung der Gesundheitsversorgung nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Ab und zu müssen wir uns politisch mit dem Bund auseinandersetzen, und der Föderalismus ist aus der bundespolitischen Sicht halt nicht immer leicht zu administrieren; daher werden wir die Tradition des heutigen Morgens, noch einmal sehr sachbezogen darüber zu reden, aufnehmen. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin Ihnen sehr dankbar. Ja, wir waren bundespolitisch wie landespolitisch aktiv. Sie haben die Energiekosten erwähnt: Nicht nur während der Pandemie, sondern auch danach wurden gemäß einem Antrag von Schleswig-Holstein und Bayern sowie Baden-Württemberg noch einmal 500 Millionen € an die Kliniken in Baden-Württemberg für Energiekosten zur Verfügung gestellt. Herr Preusch hat darauf hingewiesen – Sie, die beiden Regierungsfraktionen, Kollege Knopf und Kollege Preusch, haben uns nicht dafür kritisiert –: Das Land hat noch einmal 126 Millionen € zur Verfügung gestellt. Baden-Württemberg war das einzige Bundesland mit einer solchen Förderung. Ja, wir haben die höchste Pro-Bett-Förderung in der alten Systematik der Investitionskostenförderung, wir haben die niedrigste Bettendichte. Ja, solche Instrumente wie der sogenannte Morbi-RSA, also dieser Risikostrukturausgleich der Kassen, benachteiligen unser System, weil wir auch eine gesündere Bevölkerung haben, was ja wichtig ist, wo auch die Sozial- und die Gesellschaftspolitik – Zugang zur Gesundheitsversorgung – eine Rolle spielen. Auch der Landesbasisfallwert ist traditionell für die leistungsfähige Landschaft in Baden-Württemberg zu niedrig. Das alles haben wir nachgefordert; das ist auch Gegenstand der derzeitigen politischen Debatte, die wir ja heute Morgen geführt haben. Es ist eine 16-Länder-Position, dass hier tatsächlich die Betriebskosten – – Sie haben es echt gut beschrieben: das alte System mit wahnsinnig hohen, komplexen, auch durch Qualitätsregularien vorgegebenen Vorhaltekosten, die schon vor der Pandemie, aber durch die Pandemie durch Ertragsziffern nicht mehr erbracht werden konnten. Deswegen brauchen wir Anteile, Vorhaltepauschalen, die unabhängig von der Fallzahl sind. Ich will aber auch eine Mengenkomponente. Sie wissen, Herr Preusch: Wir brauchen für Qualitätserbringer in manchen Disziplinen Mengenkontingente. Über diese diskutieren wir gerade. Da sind wir uns mit dem Bund noch nicht einig. Ja, wir werden gemeinsam alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um da zu einer Lösung zu kommen. Aber ein Lied brauchen wir aus baden-württembergischer Perspektive derzeit nicht zu singen: Die Kliniken, die ich regelmäßig besuche – das wissen Sie; wir befinden uns in einem gutem Austausch –, sagen mir, derzeit belasteten nicht Anteile der Investitionskostenförderung ihr Ergebnis, sondern tatsächlich die nicht erstatteten Beträge für Tarifsteigerungen, für Personalkosten, die wir im Basisfallwert erhöhen müssen. Darum gab es die Forderung nach einem Vorschaltgesetz. Deswegen war es so wichtig und waren wir eigentlich so glücklich, liebe FDP, liebe SPD, dass wir, um die Kassen zu entlasten, im Koalitionsvertrag beschlossen hatten, die Versicherungsleistungen für Bürgergeldbezieherinnen und Bürgergeldbezieher über Steuermittel zu finanzieren, damit der Spielraum der Kassen hinsichtlich der Entgeltstruktur erweitert (Minister Manfred Lucha) wird, weil auch die Kassen mit einem Defizit unter Druck sind. Das hat leider nicht stattgefunden. Darum haben wir immer wieder nicht nur Erkenntnisse der Versorgung, sondern immer auch eine Debatte über einen finanzpolitischen Mangel. Ich kann da nur an uns alle appellieren – Sie sind ja auch bundespolitisch aktiv –, in den weiteren Verfahren im Bund – die Lesung im Bundestag ist noch immer nicht erfolgt; es gibt noch immer keinen abgestimmten Referentenentwurf – dann gemeinsam umzusetzen, dass die Mittel für die Betriebskosten auch rückwirkend erstattet werden. Gleichzeitig – das wissen Sie; das wissen die Regierungsfraktionen – habe ich im politischen Raum die Vorstellung einer Anpassung der Investitionskostenförderung, bin aber natürlich politisch Realist genug, um zu wissen, dass in Zeiten knapper Finanzen Prioritäten gesetzt werden müssen. Da gehen wir jetzt in den parlamentarischen Prozess; vorgestellt wurde es schon. Uns aus Baden-Württemberg kann man wirklich nicht vorhalten, wir würden unsere Krankenhäuser im Stich lassen. Ganz im Gegenteil: Es gibt derzeit kein Bundesland außer uns, das zusätzlich zu seiner Rechtsverpflichtung Geld gegeben hätte, wie wir das getan haben. Das haben wir auch durch Ihre Unterstützung getan. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)