Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in dieser Debatte heute, die konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg wohl dauerhaft weiter zu betreiben. (Frank Bonath) (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bis 2038! Haben Sie es nicht mitgekriegt?) Dieser Antrag, sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, beweist, dass Sie das kleine Einmaleins der Energiewirtschaft nicht verstanden haben. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen – Lachen bei der AfD) Ich empfehle Ihnen ein wissenschaftliches Buch, das kleine „Einmaleins der Stromwirtschaft“, damit die zukünftigen Debatten sachlicher und weniger emotional geführt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Mal selbst lesen!) Unabhängig davon, was die Politik will, werden kohlebetriebene Marktkraftwerke – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – durch den EU-weiten CO -Emissionshandel für die Energiewirtschaft völlig unattraktiv. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also politisch!) Werden sie deshalb abgeschaltet? Nein, sie werden noch lange weiterlaufen müssen. Im Kohleausstiegsgesetz ist das Jahr 2038 festgelegt. Die FDP steht – wie vermutlich alle hier im Raum – hinter diesem Ziel. Wir müssen wirklich alles dafür tun, dieses Ziel zu erreichen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass der Kohleausstieg idealerweise 2030 stattfinden soll. Es ist jetzt kein Geheimnis: Das Wörtchen „idealerweise“ stammt von der FDP. Auch wir wollen einen schnellstmöglichen Kohleausstieg; denn Kohleverstromung ist die schmutzigste, die klimaschädlichste und auch die ineffizienteste Art und Weise, Strom herzustellen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das stimmt doch nicht! LNG-Gas ist das!) Aber es ist wie immer im Leben: Nicht das, was man sich wünscht, sondern das, was möglich ist, muss von der Politik angesehen werden. Wir Liberalen können die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen; deshalb müssen wir der Realität ins Auge sehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Bevor Kohlekraftwerke aus dem Markt genommen werden, müssen neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die Energiewende – auch das ist schon angesprochen worden – bringt uns volatilen Strom aus erneuerbaren Energien, und deshalb benötigen wir disponible Leistung, regelbare Leistung, also Leistung, die dann zuschaltbar ist, wenn erneuerbare Energien keinen Strom produzieren. Diese disponiblen Leistungen werden im Moment von den Kohlekraftwerken erbracht; zukünftig sollen das Gaskraftwerke sein, die dann mit Wasserstoff betrieben werden. Aber bevor diese Gaskraftwerke gebaut werden können, braucht es die Kraftwerksstrategie. Die ist sozusagen die Bedingung dafür, dass wir überhaupt starten können. Sie ist jedoch leider noch immer nicht fertig. Hier ist der Zeitplan von Robert Habeck nicht aufgegangen. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Weil es nicht funktio- nieren kann!) Es ist auch noch völlig unklar, wie das Konzept des Kapazitätsmechanismus aussehen wird, und die Bundesnetzagentur hat bereits signalisiert, dass es dieses Jahr keine Ausschreibungen geben wird. Wenn wir diesen Tatsachen ins Auge sehen – wir wissen, dass es bei einem Gaskraftwerk mindestens acht Jahre braucht, bis es steht und bis es Strom liefert –, dann müssen wir heute ehrlich sein und müssen sagen, dass die Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2030 nicht abgeschaltet werden können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Zudem verlangt das Kohleausstiegsgesetz, dass ein Bericht vorliegen muss, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgungssicherheit und auf die Strompreise auswirken wird. Auch diesen Bericht muss das Ministerium von Habeck liefern, und auch dieser Bericht verzögert sich. Hier ist Habeck schon zwei Jahre im Verzug. Und warum verzögert Habeck die Fertigstellung dieses Berichts? Vermutlich nicht, weil Habeck den Kohleausstieg verzögern möchte, sondern eher deshalb, weil die Realität sich so darstellt, dass ein vorgezogener Kohleausstieg technisch, also aus Gründen der Netzstabilität und damit der Versorgungssicherheit, aktuell einfach noch schwierig ist. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch diese Realität müssen wir anerkennen. (Zuruf von der AfD: Danke!) Die grün geführte Landesregierung könnte hier mal Druck machen, um mehr Tempo zu erreichen, damit dieser Bericht bald vorgelegt wird – oder sie sollte hier einfach zugeben und eingestehen, dass wir in Baden-Württemberg auch nach 2030 noch Strom in Kohlekraftwerken produzieren werden. Das wird die Realität sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Der EnBW-Chef hat ein Interview in der heutigen „Stuttgarter Zeitung“ gegeben; darin erläutert er, dass Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg, die im Jahr 2014 offiziell stillgelegt wurden, heute noch laufen, und zwar in der Reserve, unter einem anderen Label. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Das wird auch im Jahr 2030 noch so sein. Wir müssen aus der Kohle aussteigen, und – da unterscheiden wir alle uns von Ihnen – (Zuruf von der AfD: Warum sollen wir aussteigen?) wir sollten das schnellstmöglich tun. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen – –