Plenarprotokoll 19/91

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 91. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung der 19. Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus zusammengekommen. Eine wirklich denkwürdige Legislaturperiode in vielerlei Hinsicht neigt sich dem Ende zu. Zum ersten Mal hat sich eine Wahlperiode in zwei Abschnitte geteilt. Bereits am 26. September 2021 hatten die Berlinerinnen und Berliner die von ihnen gewählten politischen Vertreter ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Organisation der Wahl entschied der Verfassungsgerichtshof im November 2022, dass die Wahl vollständig wiederholt werden musste. Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 setzte sich die Wahlperiode mit einer neuen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses fort. Trotz formal laufender Legislaturperiode hat uns der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung einige juristisch durchaus knifflige Fragen mit auf den Weg gegeben, zwar keine Diskontinuität, aber quasi durchgängig neue Gremien in neuer Zusammensetzung. Das hat die Parlamentsverwaltung, aber auch die Abgeordneten vor einige Herausforderungen gestellt. Das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander änderte sich. Damit wurden neue Mehrheiten nicht nur in der Regierung möglich. Am 16. März 2023 konstituierte sich deswegen das Abgeordnetenhaus in der 19. Legislaturperiode zum zweiten Mal. Erstmals in einer Legislaturperiode gab es zwei Präsidenten. Für diese gemeinsame Zeit vor und nach dem 16. März 2023 möchte ich Dennis Buchner ganz herzlich für eine immer freundschaftliche und kollegiale Zusammenarbeit danken, [Anhaltender allgemeiner Beifall] die gerade in dieser besonderen Konstellation weit über das Erwartbare hinausging. Wie oft haben wir uns in diesen dreieinhalb Jahren als Amtsvorgänger und Nachfolgerin irgendwo vorgestellt. Lieber Dennis, dafür vielen herzlichen Dank! [Allgemeiner Beifall] Bedanken möchte ich mich auch bei den anderen Mitgliedern des Präsidiums. Bei allen Entscheidungen haben wir miteinander um die besten Argumente und um gute Lösungen gerungen, am Ende aber nahezu immer Einvernehmen erzielt. Naturgemäß sind die Fraktionen von ganz besonderer Bedeutung für unser Parlament. Die Verwaltung arbeitet eng und vertrauensvoll mit den parlamentarischen Geschäftsführern zusammen. Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den PGFs aller Fraktionen möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich bedanken. [Allgemeiner Beifall] Ohne diese konstruktive Zusammenarbeit im Interesse eines funktionierenden Parlamentarismus wäre so manche Plenarsitzung nicht so reibungslos verlaufen. Wenn auch die Sitzungen nahezu immer gut organisiert sind, einen Wunsch habe ich für die 20. Legislaturperiode: Der Umgang miteinander, Ton- und Wortwahl könnten sich des Öfteren der Würde dieses Hauses anpassen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch in hitzigen Diskussionen, und die gehören in ein Parlament, wünsche ich mir mehr Respekt im Umgang miteinander. [Allgemeiner Beifall] Wenn unser Plenarsaal die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie in Berlin ist, dann sind die Abgeordneten der Herzmuskel, der dieses Herz zum Schlagen bringt. Abgeordnetenmandate werden immer nur auf Zeit vergeben, und so wissen wir bereits jetzt, dass 37 bisherige Abgeordnete dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Sie stellen sich nicht wieder zur Wahl. Viele von ihnen haben dieses Haus über lange Zeit geprägt, haben ihm wichtige Impulse gegeben. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen verlassen uns, die das Berliner Parlament teils über Jahrzehnte geprägt haben. Das Abgeordnetenhaus wird ohne Sie alle in der kommenden Legislaturperiode ein anderes sein. Ihnen allen möchte ich von Herzen für Ihre Arbeit danken. Bleiben Sie gesund und besuchen Sie auch zukünftig gelegentlich Ihre alte Wirkungsstätte! [Allgemeiner Beifall] Nach der Wahl werden weitere Kolleginnen und Kollegen diesem Haus nicht mehr angehören, und wer auch immer dazugehören wird, ich hoffe, dass die Enttäuschung bald nachlässt, und wünsche Ihnen einen guten Neustart auch außerhalb des Parlaments, denn ein politisches Mandat ist immer auf Zeit verliehen. Das ist keine persönliche Niederlage, sondern im Gegenteil höchst demokratisch. An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses danken. Sie sorgen jeden Tag dafür, dass unser parlamentarischer Betrieb reibungslos funktioniert, von der Arbeit der Gremien über die IT über den Wissenschaftlichen Dienst bis hin zur Sicherheit dieses Hauses. [Allgemeiner Beifall] Auch ein bisschen Statistik darf an einem solchen Tag nicht fehlen: Bis Ende August haben wir 211 Gesetze verabschiedet, die Fachausschüsse haben 1 232-mal getagt, das Plenum 90-mal. Der Petitionsausschuss hat sich um 7 893 Petitionen gekümmert, und die Abgeordneten haben insgesamt 16 889 Schriftliche Anfragen an den Senat gerichtet. [Zuruf von den GRÜNEN: Da freut sich der Senat! – Torsten Schneider (SPD): So wenig?] Bei diesen Zahlen darf aber nicht zu kurz kommen, dass die Arbeit in diesem Parlament kein Selbstzweck ist. Sie muss immer an den Interessen und dem Wohl der Berlinerinnen und Berliner orientiert sein. [Allgemeiner Beifall] Wahrscheinlich ist die kommende Legislaturperiode eine gute Gelegenheit, um unser Tun hier noch mehr an den Bedürfnissen und Wünschen der Berlinerinnen und Berliner auszurichten. Denn nur darum geht es: Die Probleme sind zu lösen, die die Menschen in unserer Stadt beschäftigen. Für nicht mehr, aber auch nicht weniger wurde jeder und jede von uns gewählt. Politik braucht aber auch immer wieder Orientierung und Vorbilder, und so freue ich mich ganz besonders, dass es gelungen ist, zusammen mit dem Senat und dem Bezirksamt Mitte ein dauerhaftes Zeichen zu setzen, nämlich den Vorplatz vor dem Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer zu benennen. [Allgemeiner Beifall] Wir erinnern damit an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und zugleich an einen wunderbaren Menschen. Margot Friedländer hat eine solche Orientierung immer gegeben, nicht nur für Generationen von Schülerinnen und Schülern, sondern auch für uns Parlamentarier. Zumindest ich, aber vermutlich auch Sie alle dürfen ihr dafür zutiefst dankbar sein. Zu unserer demokratischen Verantwortung gehört aber nicht nur der lernende Blick zurück, sie richtet sich natürlich vor allem nach vorn. In wenigen Tagen entscheiden die Berlinerinnen und Berliner, wer sie in der kommenden Wahlperiode in diesem Haus vertreten soll. Mit „Wähl dir dein Berlin“ haben wir deshalb eine Kampagne gestartet, die überparteilich für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl wirbt. Besonders junge Menschen wollen wir ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim: Auf diesen Grundsätzen beruhen unsere Wahlen. Dass Menschen ihre politischen Vertreter selbst bestimmen können, ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen auf der Welt haben diese Möglichkeit nicht. Das haben uns auch die Vertreterinnen und Vertreter des World Liberty Congress, der im November 2025 hier in unserem Plenarsaal getagt hat, noch einmal deutlich vor Augen geführt. Wir aber dürfen wählen. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden selbst, wer die kommende Legislaturperiode diesem Haus angehören wird, und jede abgegebene Stimme wirkt sich darauf aus, wie sich Berlin in den kommenden Jahren entwickeln wird. [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Wir alle wünschen uns eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit eine starke demokratische Legitimation für das neu gewählte Abgeordnetenhaus der 20. Legislaturperiode. Bis dahin liegt es auch an uns, weiterhin einen fairen Wahlkampf zu führen – bei allen politischen Unterschieden, aber mit gegenseitiger Achtung, im Ringen um die richtigen Argumente, im Streben für ein lebenswertes Berlin und immer auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vielleicht können wir gemeinsam noch einige Berlinerinnen und Berliner von einer einfachen Erkenntnis überzeugen, die auch Teil unserer Wahlmobilisierungskampagne ist: Noch besser als rumnölen, wählen gehen! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich wünsche uns allen und damit unserer repräsentativen Demokratie viel Erfolg. – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich heute noch ganz besonders Soldatinnen und Soldaten des Wachbataillons begrüßen. Einige von ihnen haben ihr Gelöbnis hier auf dem Margot-Friedländer-Platz vor dem Abgeordnetenhaus abgelegt und damit einen ganz besonderen Bezug zu unserem Haus. Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin wählt“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin wählt“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Versagen bei der IT -Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Versagen bei der IT-Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Daten Supergau in Berlin – fahrlässig gehandelt, Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten – diesem Senat kann man nicht mehr vertrauen!“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU. Wer wie die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Berlin wählt“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag der Fraktion der CDU angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 und 32 bis 42 C sowie 58 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird zwischen 14 und 16.30 Uhr sowie ab 18 Uhr wegen des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate abwesend sein. Herr Senator Gaebler wird die Plenarsitzung wegen der Bauministerkonferenz gegen 12.30 Uhr verlassen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass heute wieder der bundesweite Warntag stattfindet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird gegen 11 Uhr Probewarnungen senden, die dazu führen, dass Mobiltelefone und weitere Endgeräte Alarmtöne von sich geben. Bitte halten Sie Ihre Geräte zu dieser Zeit griffbereit, auch die Zweit- und Drittgeräte, und lassen Sie sie nicht im Plenarsaal zurück, damit die Plenarsitzung ungestört weitergehen kann und der Probealarm auf allen Handys schnell ausgeschaltet werden kann. – Vielen Dank dafür! Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin wählt (auf Antrag der Fraktion der CDU) Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass den Fraktionen abweichend von § 52 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung heute 15 Minuten pro Fraktion zur Verfügung stehen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin wählt“ ist das Thema unserer Aktuellen Stunde. Dabei werfen wir natürlich den Blick zehn Tage nach vorn auf die Wahl in Berlin, aber wir werfen auch den Blick zurück auf den letzten Sonntag nach Sachsen-Anhalt. Wenn es mir auch ganz sicher nicht zusteht, den dortigen Parteien irgendwelche Ratschläge zu erteilen, so sollten wir uns das Ergebnis doch in jedem Fall sehr zu Herzen nehmen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Was diese Wahl in jedem Fall zeigt, ist, dass eine Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent dafür spricht, dass unsere Demokratie gut funktioniert. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): So geht Demokratie! – Tobias Schulze (LINKE): Fällt Ihnen was auf, Herr Stettner?] Die Präsidentin hat es angesprochen. Sie hat, ich glaube erstmalig, eine Wahlinformations-, Wahlmobilisierungskampagne losgetreten, mit sehr vielen Unterstützern. Man kann das in der gesamten Stadt sehen. „Gib deiner Stadt deine Stimme“, „Wähl dir dein Berlin“, ich halte das für eine hervorragende Initiative und hoffe, dass wir auch an die 80 Prozent in Berlin herankommen. Ich verbinde das mit dem Dank an das Präsidium insgesamt und die Präsidentin Cornelia Seibeld im Speziellen, erstens für diese Initiative und zweitens für die gute Arbeit der letzten drei Jahre. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, denn Demokratie braucht Beteiligung, und Demokratie braucht auch Erfolgschancen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt hätte ich mir gerne anders gewünscht, ich glaube, viele andere auch, aber es zeigt, dass unsere Demokratie tatsächlich in beiden Dingen gut funktioniert. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Aber nicht mehr lange!] Wir haben schon viel erlebt. Wir haben die Piratenpartei erlebt, die hier einmal saßen, wir haben früher die Republikaner erlebt, für die Älteren unter uns, wir haben das WASG, das BSW erlebt. [Marc Vallendar (AfD): CDU!] Verschiedenste politische Strömungen haben darum gekämpft, politische Unterstützung zu bekommen. Das Wesen unserer Demokratie ist, dass eine Durchlässigkeit da ist, dass der Souverän beobachtet, was Politik tut, und dann auf dieser Basis urteilt und entsprechend reagiert. Kritik am Wähler, Kritik an Wahlentscheidungen, Ausführungen, dass der Wähler unsere hervorragende Politik schlichtweg nicht verstanden hat, sind unangemessen und stehen uns nicht zu. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Unsere gemeinsame Aufgabe ist, gute Politik für das Land und für Berlin zu machen, Sachverhalte gründlich zu durchdringen, nicht einer vorherrschenden Emotionalität zu folgen, bestmögliche Lösungen gemeinsam zu suchen und dann auch umzusetzen, Vertrauen zu schaffen, Zutrauen in politische Handlungsfähigkeit zu schaffen. Da müssen wir konstatieren, das scheint uns im Land in den letzten Jahren nicht hinreichend gut gelungen zu sein, und das gerade in einer Situation, wo wir Einigkeit doch so dringend brauchen würden. Wir werden von außen, von innen angegriffen, wirtschaftlich, von Erpressern, von Kriminellen. Da müssten wir doch gemeinsam für unsere Demokratie stehen, um sie abzuwehren. Das wäre doch erste Politikerpflicht, da verlässlich zu sein und Vertrauen zu geben. [Beifall bei der CDU] – Ich glaube, das gilt für uns alle. – Wir erleben gerade bei dem Angriff auf unser IT-Datennetz, dass wir eben noch nicht hinreichend gut vorbereitet sind, dass wir weiter daran arbeiten müssen, dass wir zentralere – das ist meine feste Überzeugung – Strukturen brauchen und dass wir gemeinsam stehen müssen, um das abzuwehren. Das ist aus meiner Sicht eine Aufgabe für die nächste Legislatur, um uns da noch besser aufzustellen. Wir wollen da nichts verschweigen. Wir werden jeden Tag angegriffen, aber dieses Mal ist es ihnen gelungen durchzudringen, und wir sehen, dass wir auch Schwächen im System haben, die es gilt zu bekämpfen. Wir werden von außen und innen ständig angegriffen. Putin lässt auf unseren Flughäfen mit Drohnen Flugzeuge attackieren, Putin verbreitet Fake News und versucht, freie Wahlen zu beeinflussen, Islamisten ermorden und verletzen Menschen mitten in Berlin, Linksextremisten greifen unsere Infrastruktur an und nehmen ganz bewusst in Kauf, dass Menschen dabei sterben, die Rechtsradikalen nutzen das Ganze für ihre plumpen Lügen am Wahlstand. Und auf der Bundesebene streiten Parteien über den richtigen Weg, setzen Kommissionen ein, die einigen sich, dann wird nachher wieder über das Ergebnis gestritten, sie einigen sich wieder nicht. Ich kann den Wähler verstehen. [Beifall bei der CDU] Das Wahlverhalten muss für uns ein Alarmsignal sein. In Berlin können sich nach aktuellen Umfragen circa 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner vorstellen, das politische Extrem zu wählen. Wenn ich vom politischen Extrem spreche, dann muss ich beschreiben, was ich meine. Rund ein Fünftel hält die Linke für eine wählbare Alternative, die mit Kalaschnikow-Stickern in unseren Schulen gegen Juden hetzen. Halten Sie Ihren verdammten Judenhass aus unseren Schulen raus! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Diese Linke ist von Extremisten und Antisemiten unterwandert, und auch wenn sich die Spitzenkandidatin am letzten Wahlabend als die Retterin der Demokratie in die Medien gestellt hat, kann sie Antisemitismus und Extremismus in ihrer eigenen Partei nicht verhindern. Da gilt einfach: Mit Antisemiten und Extremisten koaliert man nicht! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ein bisschen weniger als ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner können sich vorstellen, die AfD zu wählen – diese Partei, die mit Putin kooperieren möchte, diesem Mörder, dem Diktator, dem Aggressor, der Krieg in Europa führt, [Marc Vallendar (AfD): Jetzt wird es wieder schlecht!] diese Partei, die Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen und benachteiligen möchte, diese Partei, die aus unserer europäischen Wertegemeinschaft austreten möchte, können sie sich vorstellen zu wählen. Die Spitzenkandidatin versucht ein bürgerliches Antlitz zu präsentieren, aber wenn sie sich am Wahlabend mit gesichert Rechtsextremen in den Armen liegt, dann ist das wenig glaubwürdig. Mit Rechtsradikalen koaliert man nicht! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich sage es noch einmal: Wir werden von außen wie von innen angegriffen, und da steht man zusammen. Da einigt man sich. Unsere Aufgabe ist nicht die politische Tröte. Unsere Aufgabe ist, eine vernünftige Lösung für die Probleme unserer Stadt zu finden. Genau das hat diese Koalition in den letzten drei Jahren getan, und das tut sie bis heute. Für die, die schon länger dabei sind: Wann haben Sie erlebt, dass bis zum letzten Plenartag Gesetze gemacht und gemeinsam entschieden werden? Bis heute machen wir gute Ergebnisse für Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD – (Dirk Stettner) Lachen von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Lassen Sie uns da einmal draufschauen und einige Beispiele wählen. Wir haben es nach 25 Jahren gemeinsam hinbekommen, zum ersten Mal eine Verwaltungsreform umzusetzen, die ihren Namen verdient. Wer bestellt, bezahlt – das haben wir sogar in die Verfassung geschrieben. Damit haben wir eine Grundlage für alle zukünftigen Regierungen geschaffen, wer auch immer es sein mag. Ein Durchbruch, ein zähes Ringen, viele Interessen – Bezirk, Land, die verschiedenen Parteien – , aber am Ende haben wir uns geeint. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nicht erst der Angriff auf unser Datennetz zeigt uns, dass wir im Bereich Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung schneller werden müssen. Wir haben das Ausschreibe- und Vergabeverfahren auch in diesem Punkt verbessert. Wir haben eine Überholspur für die Verwaltungsmodernisierung eingerichtet und sorgen dafür, dass wir schneller digitale Herausforderungen lösen können. Auch das waren intensive Diskussionen, und auch hier haben wir uns am Ende geeinigt. Was war die Unterbringung der Flüchtlinge für eine Aufgabe! Was ist es für eine wichtige Aufgabe, Frauen in Not Schutzräume zu geben! Wie wichtig ist es uns allen, Kitas zu Bildungseinrichtungen zu machen! Wir haben die Unterbringung der Flüchtlinge gemeinsam gemeistert, wir haben das zehnte Frauenhaus aufgebaut und wir haben dafür gesorgt, dass die Betreuungsquote in der frühkindlichen Bildung verbessert worden ist. Wir haben Kitas zu echten Bildungseinrichtungen gemacht. Auch das waren viele Diskussionen, und auch da haben wir uns geeinigt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Bildung ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Wir würden uns an unseren Kindern versündigen, wenn wir nicht ein großes Augenmerk darauf gelegt hätten. Wir sind gemeinsam im Bildungsranking nach vorne gekommen. Da ist noch Platz nach oben, aber wir sind deutlich nach vorne gekommen. Wir haben den Lehrkräftemangel erheblich um ein Fünftel reduziert, wir haben viele Schulplätze gemeinsam gebaut, wir haben das Kita-Chancenjahr eingeführt, verpflichtende Sprachstandards eingeführt, denn Bildung fängt mit Sprache an. Auch das waren viele Diskussionen. Wer die Bildungs- und Schulpolitikerinnen und -politiker kennt, der weiß, dass die leidenschaftlich und laut miteinander diskutieren, aber am Ende haben wir uns auch dort geeinigt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ohne Sicherheit ist alles nichts, und die gefühlte Sicherheit ist nicht gut in unserer Stadt. Wir haben in den letzten drei Jahren die gesamte Sicherheitsstruktur unserer Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wir haben dafür gesorgt, dass wir das modernste Polizeirecht Deutschlands eingeführt haben: Bodycams, Taser, Videoüberwachung. [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Wir haben Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt, wir haben der Polizei die Möglichkeiten gegeben, die sie dringend braucht, und wir haben die spanische Fußfessel für Täter eingeführt, [Lachen von Niklas Schrader (LINKE)] damit die Frauen besser geschützt sind. Es sind leider fast immer Frauen, und die Täter sind leider fast immer Männer. [Beifall bei der CDU] Auch dort haben wir uns geeinigt. Wohnen ist das Thema, das im Wahlkampf große Breite nimmt, das soziale Thema unserer Stadt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Endlich haben wir wieder genehmigte Sozialwohnungen – über 10 000 in den letzten beiden Jahren – , mehr Baugenehmigungen, mehr Auftragseingang bei den Baufirmen. Die Trendwende für mehr bezahlbaren Wohnraum haben wir in den letzten drei Jahren hinbekommen. Wir haben das Bauen effizienter und schneller gemacht. Auch das haben wir intensiv bei vielen großen Bauvorhaben diskutiert, wo der gordische Knoten durchschlagen worden ist. Das haben wir gemeinsam geschafft; auch da haben wir uns geeint. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau das macht Politik aus: dass wir diskutieren, dass wir ringen, auch gerne intern – nicht in der Zeitung, sondern in den dafür zuständigen Gremien miteinander um die beste Lösung ringen, ein Problem dann lösen und sie für alle sichtbar in Gang setzen. Wird das spürbar, dann schenken uns die Berlinerinnen und Berliner auch wieder ihr Vertrauen. Denn bei aller Unterschiedlichkeit: Die gesellschaftliche Mitte eint doch viel mehr, als sie trennt. Das Fundament – Freiheit, Demokratie, Einigkeit, unser Grundgesetz, die Verfassung von Berlin – eint uns doch alle. Wir möchten gemeinsam mit den europäischen Partnern gegen Diktatur, Antisemitismus, Spalterei und Krieg agieren. Die entscheidende Frage an jeden potenziellen Partner kann doch nur sein: Gibt es da ein Lavieren? Gibt es da vielleicht doch einen leichten Extremismus? Gibt es da vielleicht doch einen Antisemitismus? Wird vielleicht doch Gewalt gerechtfertigt, weil es ja vermeintlich für irgendeine gute Sache sein könnte? – Wenn das so ist, dann ist das der falsche Partner. [Beifall bei der CDU] Wir haben Berlin in den letzten drei Jahren gemeinsam zukunftssicherer, stärker und gerechter gemacht. Dafür möchte ich im Namen der CDU-Fraktion unserem Koalitionspartner, der SPD, herzlich danken. Wir waren verschiedener Meinung, wir haben hart miteinander gerungen und auch hart verhandelt, aber wir waren immer verlässlich miteinander. Wir haben das gemacht, was wir uns zugesagt haben, und kamen zu guten Ergebnissen. – Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte Grünen und Linken dafür danken, dass wir gemeinsam die Verwaltungsreform hinbekommen haben, denn das wäre allein nicht möglich gewesen. – Auch dafür gebührt Ihnen unser Dank. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Aber das reicht noch lange nicht. Wir müssen weiterarbeiten für Berlin, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und es darf dabei nie um radikale Parteiziele gehen. Die politische Mitte hat alles geschafft, was wir heute haben. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Politische Ränder haben immer ins Verderben geführt, ohne eine einzige Ausnahme. [Tobias Schulze (LINKE): Die CDU hingegen steht top da!] Die Union wird immer die Kraft der Mitte sein. Wir werden niemals extreme Positionen unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Fundament weiterarbeiten! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Graf das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vor 30 Jahren hätte man Sie für verrückt erklärt, wenn Sie gesagt hätten: Deutschland holt seinen Strom überwiegend aus Wind und Sonne. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist ja auch Blödsinn!] Heute ist es genau so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vor 20 Jahren galt es als ausgemacht, dass der Staat sich nicht einmischt, was ein Mensch mindestens in einer Stunde zu verdienen hat. Heute gibt es einen Mindestlohn. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vor zehn Jahren war es für viele undenkbar, dass zwei Männer heiraten. Heute ist das ein ganz normaler Samstag im Standesamt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lange herrschte das Gefühl, dass es bergauf geht, dass das Leben in Deutschland für alle immer besser und besser wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Teurer!] Aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Wir erleben, dass eine verfassungsfeindliche Partei in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich an die Macht kommen könnte und dabei all diese Errungenschaften vernichten und zerstören will – [Zuruf von der AfD: Unsinn!] die zurück will in die braunen Zeiten. [Zurufe von der AfD: Oh! – So eine Scheiße!] Dieses Rückwärts trifft nicht alle Menschen gleich schnell. Zuerst wird die Frau mit Kopftuch in Gefahr sein, aber es wird am Ende alle Frauen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung treffen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Faschisten richten sich zuerst nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, [Carsten Ubbelohde (AfD): Volksverhetzung!] aber es wird die ganze Pressefreiheit in Gefahr sein. Sie werden erst einmal nur die queere Jugendarbeit und Jugendprojekte abschaffen, aber eigentlich geht es ihnen darum, die ganze nicht rechte Jugendkultur zu beseitigen. [Martin Trefzer (AfD): Hass und Hetze!] Diese Truppe hier rechts im Saal hasst unser Land. Sie hasst unsere Stadt und unsere Freiheit. Sie hasst es, wie wir hier in Berlin leben und lieben. [Zurufe von der AfD] Doch Berlin wird sich diesem Hass entgegenstellen. Wenn die Demokratie infrage steht, wird Berlin die Antwort sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das geht nur zusammen mit einer starken Zivilgesellschaft; genau das haben wir in Sachsen-Anhalt gesehen. Die Vereine, die Beratungsstellen, die Jugendzentren, die Kirchen, die Initiativen, die sich täglich für ein friedliches, freiheitliches Zusammenleben engagieren, die sich alle tagtäglich immer wieder gegen den Hass stellen – sie brauchen einen starken Partner: einen Partner, der sie unterstützt und nicht zusammenstreichen will, einen Partner, der sie finanziert und sichert – langfristig und gesetzlich. Genau das wart ihr, liebe CDU, nicht, genau im Gegenteil! Ihr habt bei der Demokratiearbeit der Initiativen gestrichen, Fördergelder gegen Antisemitismus evident rechtswidrig ausgeschüttet und das Demokratiefördergesetz blockiert. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Auf die Lippenbekenntnisse im Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus folgten Kürzungen von 1 Million Euro pro Jahr. Genau das werden wir ändern: Wir werden rausgehen aus dem Rückwärts und rein in die Förderung der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Raus aus dem Rückwärts müssen wir auch in der Verkehrspolitik. Paris, Helsinki – die Welt schaut auf diese Städte, weil sie ihren Verkehr so umbauen, dass es sicherer wird und niemand mehr im Verkehr stirbt. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Doch die CDU macht genau das Gegenteil: Sie schraubt Tempo-30-Schilder wieder ab. Geplante Tramstrecken werden gestrichen, U-Bahnen kommen nicht mehr alle 3 bis 5 Minuten, sondern nur noch alle 8 bis 18 Minuten. Radwege baut die CDU lieber ab als auf und fällt dabei noch gern alle Bäume, damit man wirklich alles schön in Beton gießen kann. [Stefan Häntsch (CDU): Das ist doch Blödsinn! – Weitere Zurufe von der CDU] Sie setzen auf Konzepte der Sechzigerjahre oder, wie es der ADAC sagen würde, Sie machen eine mittelalterliche Verkehrspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Entschuldigung, Herr Kollege! – Ich darf die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne bitten, jegliche sowohl Beifalls- als auch Unmutsbekundungen zu unterlassen. – Vielen Dank!

Was wir brauchen, ist mehr Sicherheit im Verkehr. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Über 700 Kinder wurden letztes Jahr im Straßenverkehr verletzt, über 700 Kinder! Was wir brauchen, sind Schulzonen, sichere Radwege, Busse und Bahnen, die pünktlich kommen, Tempo 30, verkehrsberuhigte Zonen, [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Kieze, in denen Kinder gerne spielen und in denen sich alte Menschen gerne aufhalten. Wir brauchen auch eine Regierung, die den Mut hat zu sagen: Wenn ein Poller ein Menschenleben schützt, dann stellen wir den eben auf! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Die CDU war einmal die Partei, die für sich beansprucht hat, dass der Staat funktioniert: Sicherheit, Verlässlichkeit, Ordnung. [Peer Mock-Stümer (CDU): Gibt’s nur mit der Union!] Zwei Jahre lang haben Sie diese Stadt in Unsicherheit gestürzt. Sie haben diejenigen weggekürzt, die unkürzbar sind: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Familienzentren, den Therapieeinrichtungen und Schuldnerberatungen. Die Beschäftigten wussten oft im Dezember nicht, ob sie im Januar noch einen Job haben. Stromausfall, Glättechaos, Eichenprozessionsspinner: Sie haben bei jeder Krise aufs Neue gezeigt, dass Sie es nicht können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau das sehen wir doch jetzt wieder. Erpresser stellen über 1 Million Daten aus dem Berliner Landesnetz ins Darknet – Aufklärung gleich null. Die Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von den Zeitungen besser informiert als von Ihnen. Dieselbe Koalition hatte zuvor übrigens noch bei der Digitalisierung gekürzt, trotz der Warnungen. – Herr Evers! Diese Kürzungen kommen Ihnen jetzt doppelt und dreifach teuer zu stehen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre Bilanz ist verheerend: zurück ins Mittelalter im Verkehr, demokratische Initiativen werden radikal gekürzt, das soziale Rückgrat dieser Stadt wird in Unsicherheit geschickt, und in Krisen haben Sie gezeigt, dass Sie nicht führen können. Drei Senatorinnen und Senatoren mussten zurücktreten. Dazu kommen acht Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Am Ende musste die CDU auch noch ihren Spitzenkandidaten zurückziehen. Wer die eigene Regierung nicht zusammenhalten kann, der hält auch keine Stadt zusammen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dabei braucht diese Stadt endlich eine Politik, die an der Seite der Berlinerinnen und Berliner steht und für sie kämpft. Immer mehr Menschen können sich das Leben in Berlin nicht mehr leisten. Die Mieten explodieren. Wer heute in Berlin eine Wohnung sucht, sucht lange und teilweise vergeblich. Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen den Mut haben, endlich zu handeln. Wir können vorschreiben, dass Vermieter auch ohne Förderung Sozialwohnungen anbieten müssen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können vorschreiben, dass Vermieter in ihre Wohnungen investieren müssen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Anstatt ständig nur das Tempelhofer Feld bebauen zu wollen, können wir Büros zu Wohnraum umbauen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen aber auch aufhören, uns nur um die erste Miete zu kümmern. Auch die Nebenkosten explodieren. Putin und seine Freunde [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] bereichern sich am Gewinn aus Gas, aus Kohle und auch aus Holz. Strom und Wärme werden immer teurer und teurer. Deshalb: Wer regionalen Ökostrom bezieht, den wollen wir in Zukunft begünstigen. Das schont nicht nur den Geldbeutel. Das macht uns nicht nur unabhängig von Autokraten und Diktatoren. Es schützt auch noch das Klima. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir schon beim Klima sind: Da war das große Versprechen der Koalition: 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Bilanz: Das versprochene Sondervermögen kam nicht, und aus dem Haushalt haben Sie alles gestrichen, was mit Klimaschutz zu tun hat. Sie werden sich jetzt gleich für den Klimapakt loben. [Zuruf aus der SPD: Ja!] Sagen Sie dann aber auch dazu, dass Klimaschutz bei Ihnen heißt, dass Sie ein neues Holzkraftwerk in Reuter West bauen werden. Jährlich wird darin dreimal der Tiergarten verfeuert werden, dreimal! [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Das ist kein Klimaschutz! [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Das ist zurück in den Rückwärtsgang, und genau da wollen wir wieder raus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Sache liegt mir noch besonders am Herzen. Wenn wir für die Freiheit kämpfen, müssen wir den Kampf für die Kunst- und Kulturfreiheit mehr in den Fokus nehmen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Seit wann sind denn die Grünen für Freiheit?] Wir müssen Kunst und Kultur stärken und nicht streichen. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt den Angriff auf die Kunst und Kultur als eines ihrer drei wichtigsten Themen identifiziert; [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] nicht einfach so, sondern weil Sie wissen: Wenn Sie Kunst und Kultur streichen, streichen Sie die Kritikerinnen und Kritiker. Sie streichen die, die auch mal den Finger in die Wunde legen, und Sie streichen die, die nicht den Mund halten. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Genau deshalb ist es so ein Desaster, was hier in den letzten drei Jahren im Kunst- und Kulturbereich von der CDU angerichtet wurde: [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Schwimmbäder vor Theatern!] Kürzungen, Unsicherheiten, Willkür. Fördermittel in Millionenhöhe sind an Jurys vorbei vergeben worden. „ Evident rechtswidrig “ nennt das der Rechnungshof. Der Bund macht einfach mit. Der Kulturstaatsminister des Bundes hat eine Berliner Buchhandlung von der Vorschlagsliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen, ohne es zu begründen. [Michael Dietmann (CDU): Haha! „Ohne es zu begründen!“] Vom Regierenden Bürgermeister kam kein Wort dazu; auch nicht dazu, dass die Berlinale angegriffen wurde, nichts, kein Ton. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Ein Regierender darf nicht schweigen. Er muss die Freiheit verteidigen. Er muss Kunst und Kultur verteidigen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese dreieinhalb Jahre Schwarz-Rot hatten nie eine Vision, wo es mit dieser Stadt hingehen soll. Es ging nur in eine Richtung: rückwärts. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Genau das müssen wir ändern! Ich will raus aus dem Rückwärts und im Roten Rathaus eine progressive Regierung anführen. [Jeannette Auricht (AfD): Um Gottes Willen! – Harald Laatsch (AfD): Sie machen mir Angst!] Wir brauchen ein klimagerechtes Berlin, eine Stadt, die vorsorgt, statt hinterher zu räumen, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] in der die Bahn kommt, wenn sie kommen soll, in der Kinder allein zur Schule gehen können, ohne dass ihre Eltern sich jeden Tag sorgen müssen. Wir brauchen ein bezahlbares Berlin, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] eine Stadt, in der die Handwerkerinnen und Handwerker und die Krankenpflegerinnen und -pfleger dort wohnen können, wo sie arbeiten; eine Stadt, in der niemand die Heiz- und Gaskostenrechnungen fürchten muss, [Zurufe aus der CDU] weil Wärme und Strom aus der Region kommen und nicht von Autokraten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe aus der CDU] Wir brauchen ein freies Berlin, eine Stadt, in der alle sein können, wie sie sind, zu Hause, im Volksbad und auf der Straße, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] eine Stadt, in der Theater, Clubs und Kleinbühnen unterstützt und gefördert werden. Dafür müssen wir Sie, liebe CDU, in die Opposition schicken, denn mit Ihnen ist all das nicht möglich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Berlin hat etwas Besseres verdient! Berlin hat verdient, dass es wieder vorne mit dabei ist: klimagerecht, bezahlbar und frei. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Saleh das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In wenigen Tagen entscheiden die Menschen darüber, wie es mit ihrer Stadt Berlin weitergeht. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wo steht Berlin zehn Tage vor der Wahl? Es ist ein guter Zeitpunkt zurückzuschauen und natürlich nach vorn. Hinter uns liegen fünf bewegte Jahre mit zwei unterschiedlichen Regierungskoalitionen. Was aber über die fünf Jahre konstant war, war die inhaltliche Treiberin, die Taktgeberin, die politische Kraft, um Ideen nicht nur einzubringen, sondern sie auch umzusetzen; das ist die Berliner SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD ‒ Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gleichzeitig wissen wir, die vergangenen fünf Jahre waren für viele Menschen nicht leicht. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das gilt für weite Teile der Welt, und das gilt auch für Berlin. Steigende Lebenshaltungskosten und Existenzängste beschäftigen die Menschen auch in Folge internationaler Krisen und Kriege. Nicht alles davon kann der Staat auffangen. Eine Bundesregierung ist, wie wir alle wissen, daran gescheitert. In Berlin ist uns gelungen, vieles aufzufangen. In Berlin ‒ das sagen uns die Berlinerinnen und Berliner ‒ sind sie erleichtert, dass das Mittagessen und BVG-Ticket für ihre Kleinen gebührenfrei ist, [Beifall bei der SPD] dass sie nicht wissen, ob sie in Berlin bleiben können, wenn zwei Kitaplätze hier in Berlin Hunderte Euro jeden Monat kosten würden. Hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht seit vielen Jahren den Schwerpunkt auf die bezahlbare Stadt gelegt, wäre ihre Stadt für viele Berlinerinnen und Berliner heute unbezahlbar. [Beifall bei der SPD] Andere Länder machen es uns gerade nach, wie New York oder das Saarland, das gerade die Gebühren für die Kitas abgeschafft hat. Vieles liegt jedoch nicht in unserer Hand. Vieles ist Sache des Bundes. Aber dort, wo wir Einfluss haben, da gestalten wir. Die Mietenfrage ist das mit Abstand wichtigste Thema für die Berlinerinnen und Berliner. Es ist die große soziale Frage unserer Zeit. Berlin darf keine Stadt werden, in der sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Ich will in meiner Stadt keine Verhältnisse wie in New York oder in London. [Beifall bei der SPD] Deshalb bin ich stolz darauf, dass die SPD-Fraktion, dass die Koalition, das Mietentransparenzgesetz, das Berliner Mietenkataster durchgesetzt hat. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist ein Meilenstein im Kampf für gerechte Mieten. Verstöße werden systematisch erkannt und Mieterinnen und Mieter werden effektiv geschützt. [Beifall bei der SPD] Wir sorgen dafür, dass sich alle Vermieter in Berlin an geltenden Mieterschutz halten müssen, an geltende Gesetze, an Recht und Ordnung. [Beifall bei der SPD] Spätestens nächstes Jahr wird das mit dem Kataster darum ein Instrument sein, das Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern hilft und sie gezielt entlastet. Genau hier unterscheidet sich unsere sozialdemokratische Politik auch von der bloßen Symbolpolitik anderer. Liebe Linke! Kritik an Regierungskoalition ist notwendig und demokratische Opposition ist wichtig. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Kurt Wansner (CDU): Ach, was!] Ja, das ist ganz wichtig in der Demokratie. Aber wer selbst über Jahre regiert hat, wer in dieser Zeit die mitunter höchsten Mieterhöhungen zu verantworten hatte, wer gern die reine Lehre vertritt, aber dann immer kneift, sobald es darum geht, notfalls auch mit einem Kompromiss dafür zu sorgen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] dass es den Menschen konkret besser geht, der braucht uns doch keine Ratschläge zu erteilen, [ Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Anne Helm (LINKE): Aber Ratschläge der Opposition erteilen!] uns nicht. Liebe Anne Helm! Gerade beim Mieterschutz, der die Berlinerinnen und Berliner umtreibt, brauchen wir von euch echt keine Ratschläge. [Tobias Schulze (LINKE): Aber Vorschläge!] Zur Erinnerung: Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die vor 77 Jahren überhaupt dafür gesorgt haben, dass die Vergesellschaftung im Grundgesetz steht. Es sind wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die heute sagen: Wir wollen keine Enteignung, nur um der Enteignung willen. Wir wollen Vergesellschaftung dort, wo sie rechtlich, wirtschaftlich und sozial sinnvoll ist. [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Tobias Schulze (LINKE): Wir auch! ‒ Anne Helm (LINKE): Können wir festhalten!] Deshalb irrt auch der Bund, wenn er den Ländern die Vergesellschaftung verbieten will. Liebe Linke! Ihr müsst aber auch ehrlich mit den Menschen sein. [Heiko Melzer (CDU): Da gibt es großen Nachholbedarf!] Wenn ihr über private Konzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin sprecht, dann sprecht ihr über gerade mal 10 Prozent der Wohnungen in Berlin und das zu Milliardenkosten, dass einem schwindlig wird, ohne neuen Wohnraum zu schaffen, ohne eine einzige Miete zu senken. Ihr zielt auf 10 Prozent der Wohnungen und baut Luftschlösser. Wir gehen währenddessen das Problem für Millionen Mieterinnen und Mieter bereits an. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir brauchen Instrumente, die breiter wirken ‒ das wisst ihr auch ‒: Mietenkataster, harte Sanktionen, Mietenaufsicht, Mietpreisprüfstelle, sozialer Wohnungsbau, gezielte Rückkäufe, Milieuschutz und natürlich weitere Instrumente für den Mieterschutz. Ja, das klingt natürlich alles weniger griffig als: Wir werden enteignen, senken deine Miete, und dann wird alles gut. Aber Leute! Wir tragen eine Verantwortung gegenüber den Menschen. Ihr dürft nicht für Enttäuschungen sorgen, indem ihr Dinge versprecht, die nicht eingehalten werden. Das tut ihr. Und daran werdet ihr scheitern. [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Zurufe von der LINKEN] Von der Bundesebene brauchen wir zudem endlich die Mietenöffnungsklausel für die Länder. [Beifall bei der SPD] Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Es war die CDU im Bund, die gegen den Mietendeckel geklagt und ihn vor den Gerichten zu Fall gebracht hat. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Es ist die CDU im Bund, die die Öffnungsklausel blockiert. Es ist darum die CDU im Bund, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Berlin immer weiter steigen und steigen. Ihre Partei auf Bundesebene vertritt nicht die Interessen der Berlinerinnen und Berliner. Ändern Sie etwas daran! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Thema Mieten ist das drängendste Problem. Wir brauchen die Öffnungsklausel jetzt. [Beifall bei der SPD] Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Architekten der bezahlbaren Stadt, bei der Miete, bei Löhnen, bei der gebührenfreien Bildung. [Tobias Schulze (LINKE): Wer regiert da eigentlich?] Es ist niemand sonst. Denn wir setzen uns dafür ein, dass es gerecht zugeht. Darum ist es auch schwer zu ertragen, was die Bundesregierung gerade tut. Die wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger sind die sozialen und die wirtschaftlichen Fragen unseres Landes, Bezahlbarkeit des Alltags, Spritpreise, Steuern und Abgaben. Viele Menschen sind verunsichert, manche sind verzweifelt. Es wird darum endlich ein klarer Kurswechsel im Bund von der CDU und von der SPD, meiner Partei, benötigt. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Ein stures Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand ist nicht die Antwort. Das Mantra von der pragmatischen Politik der Mitte ist widerlegt. Die diskutierten Reformen werden von den Menschen weder unterstützt, geschweige denn überhaupt als Reformen angesehen. Eine Reform ist doch dazu da, die Lasten neu zu verteilen, sodass unsere Gesellschaft gerechter wird. Aber die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, die Gleichsetzung eines Azubis mit jemandem, der mit 28 oder 30 Jahren anfängt, Kürzungen bei Gesundheitsleistungen, Pflege bei gleichzeitig höheren Abgaben, das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Maik Penn (CDU) und Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Das spüren die Menschen in diesem Land. Soziale Gerechtigkeit ist immer der Kompass der Berliner SPD-Fraktion gewesen, auch in den letzten Jahren. Während andere im Monatsrhythmus ihre Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entlassen und verzweifelt neue suchen mussten, haben die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats zuverlässig gearbeitet, ohne allen alles zu versprechen. [Beifall bei der SPD] Sozialdemokratische Politik in Berlin bedeutet, Dinge verlässlich umzusetzen. Deshalb bin ich felsenfest überzeugt: Wer am 20. September stärkste Kraft in Berlin wird, ist komplett offen, wirklich komplett offen. [Zurufe von der AfD] ‒ In vielen Umfragen liegen zwischen Erst- und Fünftplatziertem vier oder fünf Prozentpunkte. Da ist alles möglich. [Beifall bei der SPD ‒ Anne Helm (LINKE): Ich dachte, Sie wollten uns mal zeigen, wie das geht mit der AfD!] Jede Partei, die Verantwortung für Berlin übernehmen will, muss dem Anspruch gerecht werden, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. [Robert Eschricht (AfD): Sie regieren seit vielen Jahren!] Doch Sie ganz rechts – – [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2026 erklingt auf zahlreichen Mobiltelefonen. – Tobias Schulze (LINKE): Da bedanken wir uns beim Bundesinnenminister! – Tommy Tabor (AfD): Der beste Teil der Rede! – Weitere Zurufe – Der Signalton wird auf den meisten Mobiltelefonen abgestellt.]

Ich glaube, wir haben es! Das ist ein Lernerfolg gegenüber dem letzten Jahr gewesen, wir haben keine Minute gebraucht! – [Heiterkeit und allgemeiner Beifall] Sie haben das Wort!

Meine Damen und Herren! Jede Partei, die Verantwortung für Berlin übernehmen will, muss dem Anspruch gerecht werden, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Doch Sie ganz rechts hier im Saal wollen keine Lösung der Berliner Probleme. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Doch!] – Nein, im Gegenteil! Wie hat es Ihr Parteikollege und Bundestagssprecher Lüth schon 2020 so selten ehrlich gesagt, weil er dachte, er sei unbeobachtet? – Er sagte: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. [Zuruf von der SPD: Pfui!] Das ist doch Ihr wahrer Kern. Deshalb wollen Sie nichts als Spaltung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Der Wähler weiß es doch besser! Was soll das denn?] Deshalb machen Sie vermeintlich Schwache und Menschen mit Migrationsgeschichte zum Sündenbock. Ihr Ziel ist, dass es Deutschland schlecht geht. [Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb ist für alle Menschen, die wollen, dass es unserem Land gut geht, eins klar: Sie dürfen niemals politische Verantwortung für unser Land übernehmen. Sie dürfen niemals in diesem Land Verantwortung übernehmen. Wenn Sie sich mit einem weltweit geachteten Sozialdemokraten und Bundeskanzler wie Willy Brandt plakatieren, dann ist Ihre verzweifelte Suche nach Aufmerksamkeit durchschaubar, schäbig und armselig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Der Sohn von Willy Brandt hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: „Mein Vater stand für alles, wogegen diese Partei steht.“ [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Willy Brandt steht für Demokratie, für Freiheit, für Verständigung und für die Bereitschaft, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie alle stehen für das exakte Gegenteil. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Sie stehen gegen die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie stehen gegen die Menschen, die diese Stadt am Laufen halten. Sie stehen gegen die Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD), Frank Scheermesser (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Um es klar zu sagen, der Wettstreit um die besten Ideen ist mir willkommen. Aber noch einmal, Ihr Bundestagssprecher hat es gesagt: Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, nur damit es Ihnen und Ihrer Clique gut geht, und das ist das Problem. [Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Sie lieben nicht das Land, Sie verachten das Land. Sie achten nicht das Land, Sie missachten das Land. Sie hassen all das, was hier in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen, für alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus: Es wird mit Ihnen keine Zusammenarbeit geben. Niemals! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sag niemals nie!] Das sind wir unserer Vergangenheit, vor allem aber der Zukunft unseres Landes schuldig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Haus vertreten sind viele Demokratinnen und Demokraten. [Zuruf von der AfD: Wenn das Willy Brandt hören würde!] Einige werden hier künftig nicht mehr vertreten sein, [Zuruf von der AfD: Die SPD!] weil sie nicht gewählt oder weil sie nicht wieder angetreten sind. [Zuruf von der AfD: Das ist die Abschiedsrede!] Ihnen allen danke ich für ihren Einsatz für unsere Demokratie und für unsere gemeinsamen Werte. Demokratie lebt vom Widerspruch, und ja – da kennen Sie mich gut – , auch von lebendigen Debatten. Stellvertretend für alle Ausscheidenden möchte ich an einen von ihnen meinen besonderen Dank richten, der, wie ich glaube, hier von allen im Saal geschätzt wird. Er gilt als durchsetzungsstark, verlässlich und absprachefest, vor allem aber gilt er als kompromissbereit. Er hat oft in den Krisen der letzten Jahre dafür gesorgt, dass über die Fraktionen hinweg Verabredungen getroffen werden konnten. Torsten Schneider wird diesem Haus als Abgeordneter künftig nicht mehr angehören. – Lieber Torsten, nicht nur im Namen deiner SPD-Fraktion, sondern ich denke, von vielen Menschen hier im Raum und auch von mir ganz persönlich: Danke für deine Verdienste für unser Berlin! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Liebe Berlinerinnen und Berliner! In zehn Tagen haben Sie die Wahl. Ich werbe hier für die Sozialdemokratische Partei in Berlin. Gestalten Sie Ihr Berlin der Zukunft mit! Bitte gehen Sie am 20. September wählen, und vor allem um eines bitte ich Sie: Wählen Sie demokratisch! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von der AfD: Hoch die Internationale! – Zuruf von rechts: Jetzt kommt die Kalaschnikow!]

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine Vision ist ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen ein gutes Leben in Würde haben können, egal woher sie kommen, an was sie glauben, wen sie lieben oder wie viel Einkommen sie haben. [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2026 erklingt auf einem weiteren Mobiltelefon. – Thorsten Weiß (AfD): Da geht gleich der Alarm los!] Selbstverständlich schließt das den Schutz jüdischen Lebens mit ein, genauso wie den Schutz muslimischen, palästinensischen, queeren Lebens und dem von allen Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Zu dem Gesagten haben mein Landesverband und ich deutliche Worte gefunden. Wir lehnen jeden Gewaltaufruf auf das Allerschärfste ab. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Auch die Neuköllner? – Zuruf von der AfD: Was ist mit Neukölln?] Der Prozess wurde zur Aufarbeitung und für weitere Schlussfolgerungen an unsere Ombudsstelle und unsere Parteigremien gegeben. [Zurufe von der AfD] Ich habe einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der die Stärkung von Aufklärung, Prävention, mehr Anerkennung über Feiertagsregelungen, mehr Förderung von Gemeinde- und Kulturzentren und mehr Dialogformate vorsieht. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Ich möchte Brücken bauen und weg von der Polarisierung. Das habe ich Zeit meines Lebens versucht und verschiedene Communitys zusammengebracht; Menschen, die von Antisemitismus, von Antiziganismus und Rassismus betroffen sind, wie beispielsweise bei dem Berliner Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich glaube, es ist heute wichtiger denn je, Brücken zu bauen, in den Dialog zu gehen, über Unterschiedlichkeiten hinweg, statt mit Spaltung zu reagieren. Wenn Familien, die ihre Angehörigen in Israel oder Palästina verloren haben, das wie beim Parents Circle Friends schaffen, dann müssen auch wir alle das schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wenn ich nach Sachsen-Anhalt schaue, wo die Gefahr besteht, dass ein Rechtsextremer Ministerpräsident in Deutschland wird, 81 Jahre nach Ende der grausamsten Menschheitsverbrechen, dann kann ich nur sagen: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken. Wie kann man nach so einem Wahlausgang diese Wahl als großartige Demokratie abfeiern, wie Sie das getan haben, Herr Stettner? [Stefan Häntsch (CDU): Weil die Bürger so gewählt haben! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist eine Partei stärkste Kraft geworden, die die Demokratie abschaffen will und die verfassungsrechtliche Menschenwürde offen angreift. [Thorsten Weiß (AfD): Machen Sie doch endlich eine Therapie! – Weitere Zurufe von der AfD] Allen, die in Sachsen-Anhalt oder hier jetzt Angst haben, möchte ich sagen: Ihr seid nicht allein. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir werden unsere Demokratie und unsere Vielfalt nicht kampflos aufgeben und denen das Feld überlassen. Und weil das in der aktuellen Debatte manchmal untergeht: Es gibt in Sachsen-Anhalt auch ganz viele Menschen, die sich seit Jahren für Demokratie und für Zusammenhalt engagieren und die unsere Unterstützung brauchen. Ich war vor zwei Wochen in Halle, und mir hat dort ein junger Mann erzählt, dass seine größte Sorge ein Wahlsieg der AfD ist, [Thorsten Weiß (AfD): Erst heute Morgen hat mich jemand angerufen!] weil ihre Politik sich gegen Menschen mit wenig Geld richtet, gegen Menschen wie ihn, der sich durch eine Ausbildung zur Pflegefachkraft aus der sozialen Misslage herausarbeitet. Die AfD wolle das Kindergeld, die Grundsicherung und den Mindestlohn kürzen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] aber seine Mutter, die auch kein Geld habe, glaube ihm das nicht. Aber er gibt trotzdem nicht auf, und es ist unser aller Aufgabe, nicht aufzugeben und der AfD den sozialen Nährboden zu entziehen und ihr die Stirn zu bieten, auf allen Ebenen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Drei Dinge sind mir dabei wichtig. Erstens: Man besiegt die AfD nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die von CDU-Bundeskanzler Merz angestoßene Stadtbilddebatte hat viele Menschen in unserem Land, aber auch gerade in unserer Stadt mit einem Migrationsanteil von über 40 Prozent, gedemütigt; Menschen, die Berlin mit ihrer täglichen harten Arbeit als sogenannte Gastarbeiter mit aufgebaut haben und sie täglich mitgestalten. [Thorsten Weiß (AfD): Die Gastarbeiter sehen das so wie wir!] Sein Tabubruch im Bundestag mit einem migrationsfeindlichen Antrag, der mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, war Wasser auf die Mühlen der AfD. Und der Innenminister hat die dort beschlossenen Grausamkeiten wie die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen sofort bei Amtsantritt angeordnet, obwohl seine eigenen Beamten gesagt haben, das ist EUrechtswidrig, und auch die Gerichte entsprechend geurteilt haben. Aber selbst einen Unionsminister scheint Recht und Gesetz nur zu interessieren, wenn es politisch passt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Sie haben den Familiennachzug zu Syrerinnen und Syrern ausgesetzt und damit Tausende Familien auseinandergerissen. [Zurufe von der AfD] Was hat das alles gebracht? – Es hat die AfD gestärkt und nicht halbiert, wie es Merz einmal verkündet hat. Und hat sich der CDU-Spitzenkandidat in Berlin davon distanziert? – Im Gegenteil: Es wurde an anderer Stelle weiter gespalten. Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD plakatiert seine Berliner CDU allen Ernstes: „Lesen, Schreiben, Rechnen statt Gendern“. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD] So wollen Sie unsere Stadt zusammenführen, Herr Evers? Und können Sie eigentlich garantieren, dass wir nicht durch Stimmen aus Ihrer CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in Deutschland nach 1945 bekommen? Und wo ist eigentlich der AfD-Verbotsantrag geblieben, den Sie als CDU und als Koalition versprochen haben, in den Bundesrat einzubringen? [Thorsten Weiß (AfD): Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe!] Wir fordern das seit Jahren, weil es nicht sein kann, dass weit über 100 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern in Hass und Hetze fließen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch schon!] Und was ist mit dem versprochenen Demokratiefördergesetz, das die SPD-Sozialsenatorin eingebracht hat, aber das Sie als CDU weiter blockieren? [Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Die zweite Schlussfolgerung aus Sachsen-Anhalt ist, dass Politik zuhören muss, da sein muss und die Menschen und deren Sorgen ernst nehmen muss, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] denn Menschen mit einem gesicherten rechtsextremen Weltbild wird man dadurch vermutlich nicht erreichen, aber all die anderen schon. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] An Hunderttausenden von Haustüren wird mir gesagt, dass die Leute die Schnauze voll haben [Zuruf von der AfD: Na eben!] von einer Politik, die ihre Bedürfnisse nicht sieht, die sie nicht ernst nimmt und die die sozialen Fragen nicht angeht. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir gehen hin, wir hören zu, auch da, wo es wehtut und man nicht mit offenen Armen empfangen wird, denn genau das ist unser aller Job. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] 84 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Merz-Regierung. 67 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des CDU-geführten Senats. Das sind die schlechtesten Werte, die es je gegeben hat, und das muss Ihnen doch zu denken geben! Keine Krise, weder Stromausfall noch Datenklau, wurde vom CDU-Bürgermeister gut gemanagt. Die Umfragen zeigen auch ganz klar: Menschen mit Abstiegsängsten, Menschen mit wenig Geld fühlen sich nicht mehr vertreten. Was glauben Sie, wie sich das für Menschen anfühlt, die jeden Tag hart arbeiten und unsere Stadt am Laufen halten, wenn der Kanzler meint, sie seien eigentlich faul und würden sich ohne Grund krankmelden? Aber die Politik der sozialen Kürzungen, des Angriffs auf die Grundsicherung, auf die Gesundheitsversorgung, auf den Achtstundentag, auf die Rente und auf das Wohngeld und die steigenden Mieten, das alles ist kein Naturgesetz, sondern es sind falsche politische Entscheidungen. [Beifall bei der LINKEN] Wir können umverteilen. Die Vermögensteuer brächte Milliarden in die Kassen und wird von der Bevölkerung unterstützt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Normalerweise würde ich so etwas nicht sagen, aber ich habe nach der Sachsen-Anhalt-Wahl gesagt, dass ich die Antwort darauf bin. Warum? – Weil es in Anbetracht dessen, dass die AfD gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hetzt, ein starkes Zeichen wäre, wenn in der deutschen Hauptstadt, hier bei uns in Berlin, eine Frau mit Migrationsgeschichte Regierende Bürgermeisterin würde, [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] und auch für eine Politik, die dafür einsteht, für gerechte Verhältnisse und ein bezahlbares Berlin zu sorgen. So komme ich zu meinem dritten Punkt: Die soziale Krise, in der wir stecken, muss endlich konsequent angegangen werden, und das drängendste Problem der Menschen ist die Mietenfrage. Es kann doch nicht wahr sein, dass eine Rentnerin mir berichtet, dass sie inzwischen Angst hat, an den Briefkasten zu gehen, wegen der nächsten Mieterhöhung, dass mir eine alleinerziehende Mutter von der demütigenden Situation mit ihren drei Kindern an der Supermarktkasse berichtet, [Thorsten Weiß (AfD): Das erzählen Sie doch jedes Mal, überall!] weil der Einkauf nicht abgebucht werden konnte und sie in diese Situation von existenziellen Ängsten gekommen ist, weil ihre Wohnung aus der Sozialbindung gefallen ist und die Miete jetzt 200 Euro mehr kostet. [Zurufe von der AfD] Das können wir nicht zulassen, und deswegen müssen wir die Mietabzocke endlich stoppen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Dafür müssen wir für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen und endlich dreiste Vermieter und Immobilienkonzerne konsequent verfolgen. Über 100 000 Berlinerinnen und Berliner haben unsere Mietwucher-App genutzt, und in drei Vierteln der Fälle war die Miete um 50 Prozent zu hoch, also klarer Mietwucher. Deswegen will ich sofort nach Amtsantritt unser Landesamt für Mieterschutz gründen und mit 100 Mitarbeitern gegen all diese Fälle vorgehen, und auch gegen gewerblich vermietete Airbnb-Wohnungen, denn die Touristen sollen in die Hotels und nicht in unsere Wohnungen. [Beifall bei der LINKEN] Und wir müssen den Mietmarkt stärker regulieren, das heißt, einen Mietendeckel für die 400 000 Berliner Haushalte, die in städtischen Wohnungen leben, einzuführen, das heißt, die Gesetze zum Schutz gegen Leerstand und möbliertes Wohnen zu schärfen, und das heißt auch, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung endlich umzusetzen, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] damit wir mehr Kontrolle über die Mietpreise bekommen und den Konzernen die Chance für Spekulation und fette Gewinne mit unserem Zuhause endlich nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Vonovia hat dieses Jahr seinen Aktionären 1 Milliarde Euro an Dividende ausgezahlt; diese stammte teils aus illegalen Mieterhöhungen. Das ist doch die tägliche kalte Enteignung der Einkommen von Mieterinnen und Mietern, und das muss aufhören! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es geht nicht darum, durch Vergesellschaftung neue Wohnungen zu schaffen, sondern darum, dass, wenn Wohnungen frei werden, sie nicht mehr für das Doppelte wieder an den Markt gehen können, denn wer kann sich denn Angebotsmieten von 20 Euro nettokalt und mehr leisten? Für neu gebaute, bezahlbare Wohnungen sorgen wir über unser kommunales Wohnungsbauprogramm, mit dem wir jedes Jahr 7 500 neue bezahlbare Wohnungen schaffen, aber diese CDU, die Berlin regiert, nimmt lieber Spenden von reichen Immobilienunternehmern, [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] anstatt die Spekulation zu bekämpfen. Die CDU dreht lieber noch mit an der Mietpreisspirale durch Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, statt endlich Schluss mit der Mietabzocke von dreisten Vermietern und Immobilienkonzernen zu machen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaal?

Nein! – Die CDU erhöht durch Verengung des Zugangs zu Gymnasien den Druck auf unsere Gemeinschaftsschulen, [Zurufe von der CDU] dabei entkoppeln sie nachweislich am besten den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft und können dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen bekommen und kein Kind in unserer Stadt zurückbleibt. Überall begegnen mir Menschen, ob an den Haustüren oder auf den Marktplätzen, die sich einen Richtungswechsel wünschen, [Zurufe von der AfD] egal ob jung oder alt, ob mit Migrationsgeschichte oder ohne und egal welchen Geschlechts. Sie alle wollen einen Politikwechsel für ein soziales und gerechtes Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Es geht bei der Wahl am 20. September um sehr viel: Spaltung und Kürzung mit der CDU oder ein bezahlbares Berlin und sozialer Zusammenhalt mit uns. Es geht um die Seele unserer Stadt, um ein Leben in Würde für alle Menschen, egal woher sie kommen und wie viel Einkommen sie haben. Es ist Zeit, dass sich der Wind dreht. [Heiko Melzer (CDU): Die AfD geht auch mit dem Wind! Da wächst was zusammen!] Es ist Zeit, dass die Regierung wieder für die Menschen arbeitet, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Am 20. September entscheidet Berlin, entscheidet ihr alle, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] ob unsere Stadt ein neues Kapitel aufschlägt für ein Berlin, das wieder uns allen gehört, [Stefan Häntsch (CDU): Es geht nicht um Versprechen!] für ein Berlin, das weit über seine Stadtgrenzen hinaus zeigt, dass Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur ein unerfüllbarer Traum sind, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] für ein Berlin, das Hoffnung macht. Ich glaube daran. Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben, [Zuruf von der AfD: AfD!] am 20. September und an jedem einzelnen Tag danach. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Braucht kein Mensch!]

Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön! [Zurufe von der AfD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Tobias Schulze (LINKE): Sie können sich wieder beruhigen da drüben!] Berlin wählt, und die Berliner werden diesen unsäglichen Senat abwählen, [Beifall bei der AfD] einen Senat, der für die größten Skandale der vergangenen Jahrzehnte in dieser Stadt steht, mit einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der als Lügenbold in die Berliner Geschichte eingehen wird. Die Menschen haben genau davon die Nase voll. Das hören wir immer wieder auf den Berliner Straßen. Sie wollen zwingend den politischen Wandel. [Beifall bei der AfD] Warum wollen die Menschen den politischen Wandel? – Gehen Sie einfach mit offenen Augen durch unsere Stadt, dann werden Sie sehen, warum. Thema Sicherheit: Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden über 500 000 Straftaten in Berlin. Gemessen an der Zahl der Delikte ist Berlin damit bundesweit Spitze. Die Gewaltkriminalität steigt und steigt, die Aufklärungsquote bei Verbrechen liegt bei nur 45 Prozent. Nicht einmal jede zweite Tat wird in unserer Stadt aufgeklärt. Genau deshalb fühlen sich Menschen in unserer Stadt nicht mehr sicher. Frauen trauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße aus Angst vor sexuellen Übergriffen, Kinder dürfen nicht mehr allein zum Sportverein fahren, und zehnmal am Tag wird ein Mensch in Berlin mit dem Messer angegriffen. Das fängt schon im Kindesalter an. Inzwischen werden auf unseren Schulhöfen Konflikte mit dem Messer ausgetragen. Und wäre all das nicht schon schlimm genug, setzt die Linkspartei – wir haben es heute schon gehört – noch eins drauf. Ihre Jugendorganisation verteilt Kalaschnikowsticker an Neuköllner Schulen. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Unglaublich!] Sie provozieren damit Gewalt, statt ihr Einhalt zu gebieten. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich zitiere Ihren Lieblingsfan Nius-Chef Julian Reichelt, der nämlich Folgendes gesagt hat: „Die Linkspartei ruft zum islamistischen Terrorismus a la Bataclan auf.“ – Zitat Herr Reichelt. – Das sind unhaltbare Zustände. Selbstverständlich hat die Kriminalität in Berlin auch mit der unkontrollierten Migration zu tun. Ich weiß, dass Sie das alle nicht gern hören, aber es ist Zeit, dass Sie der Wahrheit ins Gesicht sehen, denn genau das bedrückt und belastet die Berliner. Über die Hälfte der Tatverdächtigen in Berlin besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Jetzt stellen Sie das mal ins Verhältnis zur Einwohnerzahl! Der Anteil ausländischer Straftäter ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Berlins überproportional hoch, bei Gewaltdelikten sogar noch höher. Das ist die Wahrheit. Das sind Zahlen. Machen Sie die Augen auf! [Beifall bei der AfD] Dank der Politik aller hier vertretenen Parteien, von ganz links bis zur CDU außer uns, hat sich Berlin in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Hotspot der Organisierten Kriminalität entwickelt. Mitten unter uns organisieren kriminelle Clans in großem Stil Drogen- und Menschenhandel, und weil sie sich dabei immer häufiger in die Quere kommen, weil kürzlich ein Friedensrichter verstorben ist und es offensichtlich keinen neuen gibt, fallen auf unseren Straßen von Jahr zu Jahr mehr Schüsse. Jeder Berliner, jeder unserer Gäste läuft täglich Gefahr, Zufallsopfer solcher Schießereien zu werden. Das können wir doch nicht mehr zulassen, liebe Freunde! [Beifall bei der AfD] Was ist das für eine Politik? – Es ist eine Politik, die lieber wegsieht, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und die Zusammenhänge von Kriminalität und Migration schlicht nicht wahrhaben will. Lassen Sie mich auch eines ganz klar sagen: Die kriminellen Ausländer machen nur einen kleinen Teil der Zuwanderer aus, aber sie richten einen immensen Schaden an und schaden damit allen. Sie schaden unserem Land und vor allem auch denen, die sich hier friedlich integrieren, die hier zuwandern, Deutsch lernen, arbeiten, Steuern zahlen. Das ist genau das Problem. Wir müssen das differenzieren, wir müssen es aber auch ansprechen. Nur so können wir die Probleme lösen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir aber auch über die Sicherheit unserer Daten reden. Wir erleben in Berlin derzeit mit einem Hackerangriff einen der größten Datenskandale in der deutschen Geschichte. Wir laufen inzwischen Gefahr, dass wir in Sachen Digitalisierung im weltweiten Vergleich zum Entwicklungsland werden. Was ist denn aus unserem Technologiestandort Deutschland geworden? Zurück zum Hackerangriff und Datenklau, der uns mal wieder weltweit zur Lachnummer gemacht hat. Obwohl den Verantwortlichen das gesamte Ausmaß der Katastrophe früh genug bewusst war, wurde der Vorfall kleingeredet. Und wieder einmal belog der CDU-Mann Kai Wegner die Berliner. Er sagte, es seien keine sicherheitsrelevanten Daten betroffen. Tage später musste er das Gegenteil einräumen. Ja, was denn nun? – Wer sich auf diese CDU verlässt, der ist in dieser Stadt verlassen. [Beifall bei der AfD] Alles lief wieder so ab wie beim Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Winter. Damals spielte Wegner Tennis, diesmal war er beim Basketball. Wenn man die CDU also braucht, ist sie nicht da. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU] Überhaupt ist die CDU in Berlin in einem bedauernswerten Zustand, inhaltlich beliebig und personell offenbar auch. Trotz aller Verfehlungen wählte die Berliner CDU Kai Wegner noch mit über 90 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Dabei hatten ihm die Berliner doch längst schon das Vertrauen entzogen. Erst als die CDU selbst in den Umfragen dramatisch sank, tauschte sie Wegner gegen Herrn Evers aus, gegen seinen Ziehsohn. [Lachen bei der CDU und den GRÜNEN] Macht sie das damit glaubwürdiger? – Nein, Evers, das Ziehkind, für eine CDU, die zwar rechts blinkt, aber immer wieder links abbiegt. Mit ihm und dieser Berliner CDU ist einfach kein Staat mehr zu machen. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Thema Migration: Auch da versagt die CDU in Berlin, nicht nur in Berlin, auch im Bund und generell. In der Sicherheitspolitik brauchen wir eine Änderung. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ende Juni waren in Berlin knapp 20 000 Menschen ausreisepflichtig. Die CDU hat im letzten Wahlkampf konsequenten Vollzug versprochen. Was ist passiert? – Nichts. [Katharina Senge (CDU): Stimmt doch gar nicht!] Und sie hat auch nicht aufgehört, Asyl auf der einen Seite und Fachkräftezuwanderung auf der anderen Seite politisch immer wieder durcheinanderzuwirbeln. Damit muss doch endlich Schluss sein! Asyl ist Schutz auf Zeit. Fachkräftezuwanderung muss sich an dem Arbeitsmarktbedarf und der Qualifikation orientieren. Wenn man sich auch hier mal die Zahlen und Fakten anguckt: Von den arbeitssuchenden Staatsangehörigen der acht von der Bundesagentur für Arbeit definierten Asylherkunftsländer, suchen in Berlin zwei Drittel einen Zielberuf auf Helferniveau, nicht auf Fachkräfteniveau. Das zeigt doch sehr deutlich: Asylpolitik kann niemals Fachkräftestrategie und Fachkräftepolitik ersetzen. Wann begreifen Sie das endlich? [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Kommen wir zum nächsten Punkt: Staatsbürgerschaft. 2023 wurden in Berlin ungefähr 9 000 Menschen eingebürgert, zwei Jahre später waren es schon knapp 40 000 – eine Vervierfachung. Die Staatsbürgerschaft ist das rechtliche Fundament, das eine Person mit einem Staat verbindet. Sie ist das größte und wertvollste Geschenk, das wir als Staat jemandem machen können. Sie darf aber niemals verramscht werden. Und es kann auch nicht sein, dass eine Prüfung der Anträge nur noch digital erfolgt. Natürlich muss jeder Antragsteller persönlich vorstellig werden. Nur so kann ich doch prüfen, ob auch alle Voraussetzungen zur Einbürgerung tatsächlich erfüllt worden sind. Kommen wir zum nächsten Thema, öffentlicher Raum, Infrastruktur: Eine Partei mit einem echten konservativen Ethos würde einen derartigen Verfall, wie wir ihn hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Berlin erlebt haben, niemals zulassen. Es gibt viel zu viele Ecken, die verwahrlosen und vermüllen. Der öffentliche Personennahverkehr fährt quasi im Reparaturdauerbetrieb. Es wird Millionen und Milliarden kosten, die U- und S-Bahn wieder so instand zu setzen, dass sie dem Anspruch einer europäischen Metropole gerecht werden. Genau darum geht es doch. Wir wollen wieder mit europäischen Metropolen in Kontakt kommen. Wir wollen mit Rom, mit Paris, mit London in Kontakt, im Austausch stehen. Wir wollen uns vergleichen können. Aber alle Gäste, die zu uns kommen, wundern sich nur und reiben sich die Augen: Das ist Berlin, diese verschmutzte Stadt? – Nein, sagen wir, das muss sich doch ändern. Viele Berliner Straßen sind Schlaglochpisten mit Dauerbaustellen. Es gibt bis heute kein Verkehrskonzept, das auf der einen Seite den fließenden Autoverkehr und zugleich sichere Radwege möglich macht. Warum nicht? Stattdessen fahren wir über einsturzgefährdete Brücken in Berlin, in der deutschen Hauptstadt und schicken Feuerwehr, Rettungstransporte und Handwerker in von Pollern versperrte Wohnstraßen. Ist das konservative Politik, die Sie versprochen haben? – Nein, das ist verantwortungslos und im Fall der Poller sogar lebensgefährlich. [Beifall bei der AfD] Thema Bildung: Genauso verantwortungslos werden auch unsere Schulen behandelt. Ja, Sie hatten in den drei Jahren wirklich wenig Zeit, Grundsätzliches zu ändern. Aber trotz allem, nach dem IQB-Bildungstrend erreichen 30,6 Prozent der Berliner Neuntklässler in Mathematik den Mindeststandard nicht. 2018 waren es 24,6 Prozent. Das ist ein fatales Ergebnis jahrelanger verfehlter Berliner Schulpolitik in der Hauptverantwortung der Berliner SPD. Lesen, Schreiben, Rechnen, Wissen und Leistung müssen wieder Vorrang haben. Insofern ist das Plakat der CDU wirklich mal ein Anspruch. Wunderbar! Aber das muss auch umgesetzt werden. Wo bleibt das denn? Wissen und Leistung müssen wieder Vorrang haben und im Zentrum stehen. Berlin als Hauptstadt von Deutschland darf sich nicht daran gewöhnen, dass fast ein Drittel der Schüler in Mathematik den Mindeststandard nicht erreicht. Das geht so nicht. [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die erst in dieser Woche veröffentlichte PISA-Studie hat den dramatischen Verfall unseres Bildungssystems bestätigt. Die Risikogruppe der schwachen Schüler ist weiter deutlich gewachsen, und im Ergebnis haben wir das schlechteste Ergebnis der PISA-Geschichte erzielt. Dabei ist eins klar: Wir hier in Deutschland brauchen kluge und gut ausgebildete Köpfe, um unsere Wirtschaft, das Fundament unseres Wohlstands, das Fundament der sozialen Marktwirtschaft wieder anzukurbeln. [Beifall bei der AfD] Blicken wir auf die Wirtschaft: Für eine starke Stadt brauchen wir Unternehmen, die klug investieren und ausbilden können. Der Senat legt der Wirtschaft aber lieber Steine in den Weg. Da gucke ich auch wieder zur CDU: Sie bürden den Unternehmen ausgerechnet in diesen schwierigen Zeiten die Ausbildungsplatzumlage auf. Zusätzliche Bürokratie lähmt unsere Betriebe, obwohl viele wegen der Bildungsmisere daran scheitern, geeignete Bewerber für ihre Ausbildungsplätze zu finden. Man muss sich das mal vorstellen: Da werden Unternehmen zu einer zusätzlichen Abgabe an den Staat verpflichtet. Das Geld wird in einem Topf gesammelt und muss natürlich verwaltet werden. Es braucht also eine neue Abteilung mit etlichen Verwaltungsmitarbeitern. Diese Mitarbeiter müssen eingestellt und bezahlt werden. Was dann noch an Geldern übrig ist, soll an die auszubildenden Unternehmen auf Nachweis ausgeschüttet werden. [Dirk Stettner (CDU): Gelogen!] Was passiert? – Mehr Bürokratie, mehr Staat, frustrierte Unternehmer, aber weiter keine ausreichenden Auszubildenden. Man kann doch den Berliner Unternehmen und dem Mittelstand nicht die jahrzehntelangen Fehler der SPD-Bildungspolitik aufhalsen und sie dafür noch zahlen lassen. Nein, das funktioniert nicht. [Beifall bei der AfD] Oder nehmen wir das Berliner Landesvergabegesetz, das erst kürzlich beschlossen wurde. Warum? – Auch wieder mehr Bürokratie, mehr Mitarbeiter in der Verwaltung, mehr Staat, weniger Wettbewerb. Jedes Unternehmen sagt Ihnen: Dann lassen wir es halt. Das können wir uns schlicht so nicht mehr leisten. – Handwerk und Mittelstand brauchen weniger Berliner Sonderregeln und mehr Zeit für Arbeit, Ausbildung und Investitionen. Entlastung heißt das Zauberwort. [Beifall bei der AfD] Dann kommen wir noch zum wichtigen Thema Wohnen: Der Senat hat bis zu 20 000 neue Wohnungen pro Jahr als Ziel ausgegeben. 2025 wurden deutlich weniger fertiggestellt. Was gebaut wird, reicht bei Weitem nicht aus. Unser Motto ist: Wer Berlin am Laufen hält, soll auch in Berlin wohnen können. Dafür werden wir durch mehr Wohnungen, schnellere Verfahren und eine gerechtere Verteilung von landeseigenen Wohnungen genau an die Berliner, die diese Wohnungen mit ihren Steuermitteln finanzieren, nämlich all diejenigen, die Berlin am Laufen halten, auch sorgen. Dass stattdessen Linke und Grüne auf alte, gescheiterte Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste setzen – – Okay, seis drum! Das Problem ist, dass diese Enteignungsdebatte seriöse, vernünftige Investoren vergrault, verjagt, die wir brauchen, ohne die wir diese Wohnungsmisere nicht lösen können. [Zuruf von der AfD: So ist es!] Am Ende geht es immer wieder um die Prioritäten Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. Ein größerer Haushalt ist dabei noch lange kein besserer Staat. Berlin hat nicht zu wenig Möglichkeiten, aber Berlin setzt seit Jahren immer die falschen Prioritäten. Deswegen ist es Zeit, dass sich das ändert. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, lieber Herr Stettner: Ja, ich habe am Wahlabend Ulrich Siegmund – laut Spiegel „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ – zu seinem fulminanten Wahlsieg gratuliert, weil er auf die Bürger zugegangen ist. Er hat mit den Bürgern gesprochen. Genau das zeichnet uns aus. Das machen wir hier in Berlin genauso. Wir werden auch einen fulminanten Wahlsieg einfahren. Wir werden auf jeden Fall alle Berliner aufrufen, am 20. September zur Wahl zu gehen. Wir hoffen, dass wir eine genauso hohe Wahlbeteiligung erreichen, wie das in Sachsen-Anhalt passiert ist, nämlich knapp 80 Prozent. Das ist das Zeichen von Demokratie und nichts anderes. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Ubbelohde einen Ordnungsruf. Während der Rede von Herrn Graf hat er „Volksverhetzung“ dazwischengerufen. Damit haben Sie Herrn Graf einer Straftat bezichtigt, und dafür gibt es einen Ordnungsruf. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): So sind Sie von der AfD! Da kann Frau Brinker reden, wie sie will! Das sollten alle AfD-Wähler mal lesen!] Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens: Herr Kollege Stettner, wir haben nicht viel gemeinsam, aber ich muss sagen, das, was Sie am Anfang Ihrer Rede zur Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt haben, war der beste Kommentar, den ich bisher dazu gehört habe, weil er zumindest nach dem Versuch klang, zu verstehen und nicht zu verurteilen, während die Reaktionen der anderen Parteien oft sehr oberflächlich und teilweise auch anmaßend sind. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, und es gab eine Rekordwahlbeteiligung. Ich möchte hier mal jemand zitieren, der auf der linken Seite des Plenums sicher bekannt ist, wenn ich darf, nämlich Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der in der linken Zeitung der Freitag geschrieben hat: „Wer nach dem AfD -Sieg in Sachsen- Anhalt ‚unsere Demokratie‘ retten will, ist arrogant.“ Vielleicht ist es genau diese Arroganz, die die Leute mittlerweile auch von den alten Parteien abstößt und der AfD eben erst zutreibt. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist schlicht und ergreifend ein Ausdruck dessen, dass die Menschen in Deutschland Veränderung wollen, dass sie genug haben von wachsender Kriegsgefahr, von Aufrüstung und Sozialabbau, genug von steigenden Preisen und genug von Gängelung und Gehirnwäsche. Und um mal ein Bonmot, das ja hier auch schon gebraucht wurde, aufzugreifen: Sachsen-Anhalt ist die Antwort auf Ihre Politik. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Und ihr wollt jetzt mit der AfD koalieren!] Jetzt ist durch den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt, mit dem Sie vermutlich alle nicht gerechnet hatten, eine Situation entstanden, die Ihre Brandmauer ohnehin obsolet macht und alle zwingt, miteinander zu reden. Es ist doch nichts Schlechtes. Es ist Demokratie. SPD und Grüne haben unseren Vorschlag für den parteiübergreifenden Ministerpräsidenten jetzt auch schon aufgenommen. [Tobias Schulze (LINKE): Ihr werdet einen Faschisten mitwählen!] Wenn jetzt noch Linke und AfD ihre Blockade auch aufgeben, dann haben wir endlich die offene Debatte, die allein die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden kann. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ihr werdet einen Faschisten mitwählen! Das ist euer Punkt!] – Haben wir überhaupt nicht vor und auch nicht angekündigt! Weißt du auch ganz genau. [Tobias Schulze (LINKE): Abwarten!] Jetzt ist also Wahlkampfendspurt in Berlin. Es wird ein Feuerwerk an Wahlversprechen abgebrannt. Zweite Bemerkung von mir, denn allein alles, was Sie hier versprechen, steht unter einem riesigen Finanzierungsvorbehalt, den Sie selbst geschaffen haben, als Ihre Parteien von CDU, SPD, Grünen und Linken im Bundesrat dem umfangreichsten Kriegskredit in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt haben. Die AfD ist nicht im Bundesrat vertreten, aber sie hat diesen Aufrüstungskurs von außen deutlich unterstützt. Das muss man auch mal wieder erwähnen. Wenn die Berliner am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus wählen, dann muss es auch darum gehen, denn die Folgen dieses Aufrüstungskurses spüren wir doch auch in Berlin. Im Bund werden im kommenden Jahr 110 Milliarden Euro, unvorstellbar, für Militär ausgegeben. [Zuruf von der CDU] Dafür werden Schulden aufgenommen, als gäbe es kein Morgen. Der Bund muss nächstes Jahr über 40 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst aufbringen. Das ist doch Wahnsinn. Und Sie alle haben dafür die Grundlage gelegt. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Peer Mock-Stümer (CDU)] Und wo holt der Bund das Geld wieder rein? – Indem er in Größenordnungen Sozialkosten in die Länder und Kommunen, also auch nach Berlin, verschiebt! Ich will mal drei Beispiele nennen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird unsere städtischen Krankenhäuser, Vivantes und Charité, sage und schreibe 170 Millionen Euro jährlich kosten, wie mir der Senat auf eine Schriftliche Anfrage bestätigt hat. Oder anders ausgedrückt: Unsere städtischen Krankenhäuser finanzieren den Aufrüstungswahnsinn mit jährlich 170 Millionen Euro mit. Das ist doch im wahrsten Sinne des Wortes krank. Trotzdem hat der Senat für ein Nasenwasser, muss man sagen, als Kompensation für die Krankenhäuser darauf verzichtet, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich finde das Wahnsinn. Das geht voll auf Kosten der Beschäftigten, die das mit weiterem Lohndumping bezahlen dürfen. Was wird denn jetzt unter diesen finanziellen Voraussetzungen aus der Rückführung der Servicetöchter in die Krankenhauskonzerne, für die so viele Menschen so lange gekämpft haben? – Ich finde es wirklich traurig. Oder die Reform des Wohngeldes, die wird viele Berliner Mieter treffen. Der Mieterbund warnt vor noch mehr Wohnungslosigkeit. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldbezieher wird den Anspruch verlieren, darunter viele Rentner. Es ist eine soziale Katastrophe. Viele von ihnen werden in die Grundsicherung fallen, und die neue Grundsicherung hat schon Abstriche bei den Kosten der Unterkunft gemacht, und das alles bei dem Zustand des Berliner Wohnungsmarkts, den wir alle kennen. Oder das Pflegeneuordnungsgesetz: Der Senat hat mir auf eine Schriftliche Anfrage geantwortet, dass er mit erheblichen Mehrausgaben rechnet, weil künftig noch mehr Menschen auf die Hilfe zur Pflege angewiesen sein werden. Und so geht es endlos weiter. Der Bund rüstet auf und spart bei den Sozialkosten, die er in die Länder und Kommunen verschiebt, die diesen wachsenden Pflichtausgaben nicht ausweichen können und deshalb bei freiwilligen Leistungen sparen. Diesen Zusammenhang haben Sie, Herr Saleh, bei Ihrer berechtigten Kritik an den Sozialkürzungen im Bund leider außen vor gelassen. Und was noch schwerer wiegt: Der jetzige Senat hat das alles hingenommen und im Bundesrat sogar noch unterstützt. Vom nächsten Senat dürfen die Bürger dann hoffentlich ein klares Nein zu dieser irrsinnigen Politik, zu dieser Umwandlung unseres Sozialstaats in einen Militärstaat erwarten, denn in Berlin gibt es einen Investitionsstau von 100 Milliarden Euro in der Infrastruktur. Das hat die Hans-Böckler-Stiftung neulich veröffentlicht, aber das kann ja jeder Berliner auch mit eigenen Augen sehen. Wir brauchten eigentlich ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehrere Milliarden Euro, das ja auch viele fordern, um den Mietenmarkt zu entspannen und die soziale Balance nicht vollständig zu verlieren. Wir haben den Auftrag der Bevölkerung, die großen Wohnungsbestände der Konzerne zu vergesellschaften. Auch dafür brauchten wir viel Geld. 180 Brücken in Berlin warten auf Sanierung oder Neubau. Straßen müssen ausgebessert, S-Bahn und Tram sollen ausgebaut, Takte verkürzt werden. Wir sollen Hunderttausende Bäume für 1 Milliarde Euro pflanzen und und und. Und das ist auch alles richtig und alles sinnvoll, und wir sind auch dafür, aber dann können wir doch nicht einfach zuschauen, wie gewaltige Ressourcen, ein riesiger Teil dessen, was die arbeitende Bevölkerung hier erwirtschaftet, Ressourcen, die unser Leben so viel besser machen könnten, stattdessen in die Hochrüstung gesteckt werden und wie die Regierung mutwillig die Energiepreise in die Höhe treibt. Wollen wir Stadt des Friedens sein, wie es über der Rathausbrücke am Eingang zum Nikolaiviertel steht? – Dann sollten wir den Reichtum, den die arbeitenden Menschen hier jeden Tag schaffen, nicht in Hochrüstung investieren, sondern in den sozialen Frieden unserer Stadt, in unsere Krankenhäuser, in den sozialen Wohnungsbau, in unsere Infrastruktur und in die Bildung und Ausbildung der nächsten Generation. Dafür tritt das BSW an, und dafür werden wir in der nächsten Wahlperiode, ob es Ihnen gefällt oder nicht, mit einer starken Fraktion hier im Abgeordnetenhaus streiten. [Zuruf von der LINKEN] Und zum Schluss: Sozialen Frieden in Berlin wiederherzustellen, würde auch bedeuten, endlich die Berliner Coronapolitik systematisch aufzuarbeiten. Wenn man die Berliner Politik der letzten Jahre anschaut, dann hat man das Gefühl, die Pandemie ist Lichtjahre entfernt oder hat vielleicht nie stattgefunden. Wir brauchen aber diese Aufarbeitung, denn es muss Gerechtigkeit für alle Berliner geben, die damals wirtschaftlich geschädigt wurden, die sozial isoliert, ausgegrenzt, oft auch diffamiert wurden. Wer einen Untersuchungsausschuss will, der das alles aufarbeitet, der muss BSW wählen. [Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Liebe Berliner! Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Lassen Sie sich nicht beirren! Das BSW ist voll da und eine Partei des Friedens und der Meinungsfreiheit. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der CDU] Wie wir gerade hören, wird das gerade in Berlin sehr dringend gebraucht. – Vielen Dank für das Zuhören und die Aufmerksamkeit! [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Weitere Zurufe]

Dann freue ich mich, noch mal eine Gruppe von Soldatinnen und Soldaten des Wachbataillons begrüßen zu dürfen [Allgemeiner Beifall] sowie auf der Osttribüne eine Gruppe der Polizeiakademie. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Dienst! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Wegner!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, in zehn Tagen entscheiden Sie, wie es in Berlin weitergeht, wie Berlin weiter regiert werden soll. Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich will Ihnen das auch gerade nach der Rede des BSW-Vertreters noch einmal sagen: Sie entscheiden nicht über den zukünftigen Kurs der Bundesregierung, Sie entscheiden nicht über Krieg und Frieden, sondern Sie entscheiden einzig und allein, wie es in dieser Stadt, in Ihrem Kiez, in Ihren Schulen, auf Ihrem Wohnungsmarkt weitergehen soll. Deshalb bitte ich alle Demokratinnen und Demokraten, am 20. September zur Wahl zu gehen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der eine oder andere Redner ist auf die Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt eingegangen. Lieber Herr Graf! Ich habe die Wahl auch sehr aufmerksam verfolgt und war ehrlicherweise ein bisschen irritiert, als ich die Jubelbilder Ihrer Person nach der Sachsen-Anhalt-Wahl gesehen habe. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich war irritiert, denn ich glaube, kein Vertreter, keine Vertreterin einer demokratischen Partei hatte an diesem Tag Grund zum Jubeln, Herr Graf, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der AfD: Doch, wir!] sondern diese Wahl sollte uns nachdenklich stimmen, alle gemeinsam. Herr Graf! Sie reden so häufig davon: nicht zurück und wieder nach vorn. – Das höre ich die ganze Zeit. Wissen Sie, wenn ich Ihnen das glauben würde, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] dann hört sich das ja ganz spannend an. Zur Wahrheit gehört aber, lieber Herr Graf, dass Sie, Ihre Partei, in dieser Stadt sehr lange Verantwortung hatten. [Werner Graf (GRÜNE): Nein!] Ihre Partei wurde vor dreieinhalb Jahren krachend abgewählt. Diese Koalition, an der Sie beteiligt waren, ist durch Ihre ideologische Verkehrspolitik abgelehnt worden. [Werner Graf (GRÜNE): Sie wurde nicht abgewählt!] Denken Sie mal an die Friedrichstraße! Denken Sie an den Parkplatzklau, den Sie betreiben wollten! Sie wollten Bullerbü. Das ist doch nicht nach vorn. Berlin ist Weltmetropole, nicht Bullerbü, und deswegen dürfen Sie nicht gewählt werden, Herr Graf! [Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Das ist eine Legende, wir wurden nicht abgewählt!] Lassen Sie mich auch noch mal sagen, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl habe ich von der linken Spitzenkandidatin gehört, sie ist die Antwort. Diese Antwort löst bei mir mehr Fragezeichen aus. Ehrlicherweise, Frau Eralp, ist die Antwort auf eine demokratische Wahl, deren Ergebnis uns allen, glaube ich, nicht gefällt, aber keine Person, [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Richtig!] sondern die Antwort ist eine Haltung. Die Antwort kann niemals eine Person sein. [Zuruf von der AfD] Ich sage Ihnen, wenn Sie der Auffassung sind, dass links die Antwort auf rechts ist, dann zeigt das auch eine Grundhaltung, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU] Ehrlicherweise, Frau Eralp, ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da gerade gesagt haben, [Zuruf von der LINKEN: Die CDU ist ehrlicherweise nicht die Antwort!] aber Sie haben in Ihrer Rede ganz zum Schluss gesagt: Lasst uns Geschichte schreiben. – Frau Eralp, das war der offizielle Wahlkampfslogan der AfD in Sachsen-Anhalt. [Zuruf von der AfD: Bravo!] Frau Eralp, das zeigt die Haltung zwischen links und rechts, und die Antwort auf rechts wie links muss Pragmatismus, muss Lösungsorientierung, muss Mitte sein, Politik für alle Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU]

Herr Regierender Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eralp?

Sehr gern!

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Können Sie heute garantieren, dass der Ministerpräsident von der rechtsextremen Partei der AfD in Sachsen-Anhalt nicht auch mit Stimmen oder mit Enthaltungen von CDU-Mitgliedern zustande kommt? [Zuruf von der CDU: Das ist Sachsen-Anhalt! – Weitere Zurufe der CDU]

Frau Eralp, ich glaube, ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren stets deutlich gemacht, wie meine Haltung zur AfD ist. Ich habe stets deutlich gemacht, dass diese Partei für mich keine demokratische Partei ist, habe immer deutlich gemacht, dass sie der Feind unserer Verfassung ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Aber, Frau Eralp, zur Wahrheit gehört: Die Linke ist auch eine Gefahr für Berlin, insbesondere nach der Neuausrichtung Ihrer Linken, wo Antisemiten, Polizistenhasser und Linksextremisten sind, Frau Eralp! Deswegen mache ich da auch keinen Unterschied. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Bravo!] Eines kann ich Ihnen aber in aller Klarheit sagen: Mit meiner Stimme würde niemals ein AfD-Politiker Ministerpräsident oder Regierender Bürgermeister werden. Niemals würde ich der AfD meine Stimme geben, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Ohne uns wären Sie nicht da! – Weitere Zurufe von der AfD] Berlin wählt, und da ist es natürlich so, dass die Opposition kritisiert – das ist auch in Ordnung – , und die Regierung zieht Bilanz. Als dieser Senat vor dreieinhalb Jahren gewählt wurde, wie war die Situation in Berlin? – Bürgerämter funktionierten nicht, Wahlen funktionierten nicht, wir hatten eine dysfunktionale Verwaltungsstruktur, wir hatten eine grüne Verkehrssenatorin, die die Stadt gespalten hat, wir hatten eine Situation in der Friedrichstraße, wir hatten ewigen Streit in der Koalition und kaum noch Entscheidungen. Die Koalitionsfraktionen haben sich so zerstritten, dass der Senat, dass das Land kaum noch handlungsfähig war. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] Mein Anspruch, unser Anspruch in dieser Koalition, unser Ziel war es, und das war vom Beginn der ersten Sondierung bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und in den dreieinhalb Jahren immer der Fall, Unterschiede auszudiskutieren, auch mal zu streiten und unterschiedliche Meinungen zu haben – das ist ganz normal in einer Koalition – , aber wenn man sich auf einen Konsens, auf einen Kompromiss verständigt hat, diesen dann gemeinsam umzusetzen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ewiger Streit in einer Koalition hat weder Rot-Grün-Rot noch der Ampel auf Bundesebene gutgetan. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen Kurs schnellstmöglich verlässt, denn nur durch gute Zusammenarbeit in einer Koalition, nicht durch tagtäglich öffentlichen Streit, sondern durch Verlässlichkeit können demokratische Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Wir haben das in unserer Koalition zwischen CDU und SPD gemacht, und dieser Weg muss fortgesetzt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Leider ist das Vertrauen auf dem absoluten Tiefststand!] In diesen dreieinhalb Jahren, in denen es um Pragmatismus, nicht um Ideologie ging, in denen es darum ging, Berlin zu einer funktionsfähigen Stadt zu machen, haben wir in dieser Koalition, CDU und SPD, im Senat, zwischen den Koalitionsfraktionen viel erreicht. Lassen Sie mich nur einige Punkte ansprechen. Natürlich, es wird Sie nicht wundern, die Verwaltungsreform: Dass es nach 25 Jahren gelungen ist, eine Verwaltungsreform in diesem Parlament zu beschließen, die für klare Zuständigkeiten sorgen und eine starke gesamtstädtische Steuerung ermöglichen wird und trotzdem auch für starke Bezirke steht, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das in der Landesverfassung zu verankern und damit diese Verwaltungsreform nicht nur zu einem Projekt dieser Koalition, dieses Berliner Abgeordnetenhauses zu machen, sondern zu einem Projekt für Generationen, ist eine großartige Leistung, die wir vollbracht haben. [Zuruf von der AfD] Ja, diese Verwaltungsreform ist die Grundlage für ein schnelleres, besseres, effizienteres und vor allem für ein funktionierendes Berlin. Das haben wir nicht allein in der Koalition gemacht, sondern wir sind hier gemeinsam neue Wege mit der Opposition gegangen. Ich möchte mich an dieser Stelle tatsächlich nicht nur bei meinem Koalitionspartner, sondern auch bei den Grünen und den Linken bedanken. Dass wir das hinbekommen haben, war etwas Neues. Um aber Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei den Menschen in unserem Land zu gewinnen, sollte nicht immer nur das Gegeneinander im Vordergrund stehen, sondern bei solch großen Projekten auch das Miteinander. Das haben wir an dieser Stelle gemeinsam hinbekommen, und dafür möchte ich Ihnen allen danken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben das Thema der Bürgerämter gelöst. Wie viele Jahre war die Situation in den Bürgerämtern in Berlin Wahlkampfthema? – Also ich kenne es mindestens seit 2010. Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, aber in diesem Wahlkampf ist das gar kein Thema. Es scheint zu funktionieren. Wie oft habe ich gehört: Das 14-Tage-Ziel, das 14-Tage-Ziel! – Zur heutigen Realität gehört, wenn Sie heute noch einen Termin im Bürgeramt wollen, bekommen Sie ihn, spätestens morgen. Sie bekommen Ihre Dienstleistung sogar ohne Termin. Wir haben 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, neue Standorte eröffnet, 460 digitale Dienstleistungen, einen Springerpool eingesetzt, und jetzt funktionieren unsere Bürgerämter. Ich finde, auch darauf kann diese Koalition stolz sein, denn wir haben es hinbekommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Thema Sicherheit ist heute an unterschiedlicher Stelle angesprochen worden, und ja, wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir müssen uns die Kriminalität in unserer Stadt anschauen, die Bedrohungslagen, auch im Bereich Cyberkriminalität. Das werden wir nachher in einem anderen Punkt noch mal beraten und auch diskutieren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Was mir aber von Anfang an wichtig war, und auch der Innensenatorin, war, dass wir Schluss machen mit dem Misstrauen gegenüber unserer Polizei. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Was unsere Polizei braucht, ist Rückhalt. Was unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden brauchen, sind Unterstützung und Vertrauen, und sie brauchen mehr Befugnisse. Deswegen haben wir das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz zweimal geändert: mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, mehr Befugnisse für Polizistinnen und Polizisten. Ich hoffe sehr, dass nach der Wahl das Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten nicht zurückkommt, denn unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Vertrauen, sie brauchen Befugnisse. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren, lieber Herr Graf, liebe Frau Helm, lieber Herr Schulze: Überdenken Sie die Klage gegen unser Polizeigesetz! [Beifall bei der CDU und der SPD] Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Unterstützung. Mit dieser Klage zeigen Sie Ihre Haltung gegenüber unseren Polizisten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Rechtsstaatlichkeit! – Wollen Sie die Justiz abschaffen, oder was?] Wir haben heute auch schon viel über Wohnungsbau gehört. Raed Saleh hat es gesagt: Die höchsten Mietsteigerungen hatten wir übrigens in einer Zeit, in der die Linkspartei den Bausenator oder die Bausenatorin gestellt hat. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, bis zum Mietendeckel, den Sie weggeklagt haben! Wir waren die einzige Stadt mit sinkenden Mieten!] Das gehört zur Wahrheit. Da waren die höchsten Steigerungsraten. Wir haben in dieser Regierungskoalition immer wieder gesagt, wir setzen uns hohe Ziele. Ja, wir wollten 20 000 Wohnungen im Jahr bauen. Und ja, die Zielzahl haben wir nicht erreicht. Aber wir haben 80 000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode unter schwersten Bedingungen erreicht, wenn man sich die internationale und die nationale Lage anschaut. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Wir haben unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und ertüchtigt, wir unterstützen Genossenschaftsmodelle, und wir haben ein partnerschaftliches Miteinander, auch mit den privaten Wohnungsunternehmen. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Meine Vorgängerin Franziska Giffey hat die Senatskommission Wohnungsbau eingeführt, ein sehr gutes Instrument. Ich darf Ihnen sagen: In den letzten dreieinhalb Jahren hat es noch besser funktioniert, denn wenn Projekte in diese Koalition kamen, waren sich alle Beteiligten im Senat einig: Am Ende wird gebaut, weil wir Wohnungsneubau brauchen. In der Vergangenheit, liebe Frau Jarasch, war es wohl häufig so, dass es noch wichtiger war, sämtliche Zauneidechsen und Kreuzkröten zu schützen, [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] dass oftmals Wohnungsbauprojekte in dieser Senatsbaukommission nicht beschieden wurden. Auch da geht es um Haltung. Wollen wir den Wohnraummangel in dieser Stadt beseitigen, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] brauchen wir ein klares Bekenntnis für mehr Wohnungsneubau, und das vermisse ich auf der linken Seite. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Unter Katrin Lompscher wurde mehr gebaut als jetzt!] Ja, wir haben nicht nur das klare Bekenntnis, sondern wir haben auch gehandelt: das Schneller-Bauen-Gesetz, das Gesetz für einfaches Bauen. Wir haben es geschafft. Nach jahrelangem Streit in der rot-grün-roten Koalition haben wir unsere Landesbauordnung verändert; das haben Sie nicht hinbekommen. Im Übrigen haben wir es auch erreicht, eine Mietpreisprüfstelle einzusetzen. Wir haben das Mietenkataster beschlossen. Wir haben ein Wohnraumsicherungsgesetz beschlossen. – Frau Eralp! Warum hat Die Linke eigentlich in der Vergangenheit nicht das gemacht, was wir jetzt machen? [Katina Schubert (LINKE): Weil die SPD sie blockiert hat! Funfact!] – Na, das ist ja noch besser – das hat die CDU gemacht; vielen Dank, Frau Schubert! – Wir wollen Wohnungsneubau, und wir wollen einen starken und funktionierenden Mieterschutz, keine ideologischen Träumereien, keinen Sand in die Augen der Mieterinnen und Mieter, sondern passgenaue Antworten, die funktionieren. Dafür steht diese Koalition und nicht Rot-Rot-Grün. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Ich war heute fast überrascht, wie wenig das Thema Bildung angesprochen wurde. [Elif Eralp (LINKE): Ich habe es angesprochen! – Tobias Schulze (LINKE): Frau Eralp hat es angesprochen!] – Ich habe ja nur gesagt, „wie wenig“. In früheren Zeiten gab es immer Brandbriefe kurz vor Wahlen. Es war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Ich kann Ihnen nur sagen: Was diese Koalition, gerade im Bereich der Bildung, geliefert hat, kann sich sehen lassen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Na ja!] Berlin war immer Schlusslicht im Ranking, jetzt sind wir Aufsteigerland. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben den Lehrermangel beseitigt, drei Schulgesetznovellen beschlossen, frühkindliche Bildung zur Priorität erklärt und den Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige gesenkt. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, das ist der richtige Weg. [Beifall bei der CDU] Wir setzen auf Qualität für die Kinder, Sie auf Ideologie. Qualität bringt Aufstieg, Ideologie Rückschritt. [Anhaltender Beifall bei der CDU] Wer dann immer „Wo ist die Vision?“ fragt oder „Keine Vision!“ sagt: Ich finde, ein funktionierendes Berlin ist nach den letzten Jahrzehnten schon eine ganz gute Vision gewesen, die wir hinbekommen haben. [Anne Helm (LINKE): Also nach dem IT-Vorfall von einem funktionierenden Berlin zu reden, ist schon ein bisschen peinlich!] Aber was ist eigentlich eine größere Vision, als Olympische und Paralympische Spiele nach Berlin zu holen? [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Whohoo! – Zuruf: Oh!] Ich kann Ihnen nur sagen: Mit unserem Konzept für moderne, nachhaltige und inklusive Spiele sind wir bundesweit ganz weit vorn. [Steffen Zillich (LINKE): Nur finanziert ist es nicht!] Der DOSB entscheidet am 26. September, sechs Tage nach der Wahl. Der Berliner Senat hat alles getan, damit wir gute Chancen haben. Wir stehen gut da, deutschlandweit. Meine herzliche Bitte an eine künftige Regierungskoalition: Verbauen Sie die Zukunftschance für unsere Stadt, für nachfolgende Generationen, für Kinder und Jugendliche nicht, sondern wenn wir den Zuschlag bekommen als die internationale Metropole in Deutschland, dann unterstützen Sie den Wettbewerb, dass Berlin Investitionen in die Sportinfrastruktur, die Infrastruktur, den Wohnungsbau, die Inklusion und die Nachhaltigkeit bekommt – und nicht eine andere Stadt! Olympische und Paralympische Spiele sind eine Zukunftschance und ein Zukunftsversprechen für nachfolgende Generationen. Verbauen Sie diese Chance nicht nachfolgenden Generationen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Frau Eralp! Ich habe letztens gehört, wenn ich Sie da richtig verstanden habe: Für Paralympische Spiele sind Sie. – Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass das IOC diese auch vergibt. Ich weiß vor allen Dingen nicht, ob Sie wissen, dass Olympische und Paralympische Spiele nur gemeinsam vergeben werden. [Zurufe von der CDU und der AfD: Ne!] Aber wenn Sie für die Paralympics sind, dann geben Sie sich doch einen Ruck und seien auch für Olympia, Frau Eralp! [Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Tobias Schulze (LINKE): Sagen Sie mal, wie es finanziert werden soll!] Wir haben auch wirtschaftlich vieles auf den Weg gebracht: das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz reformiert, große Projekte angegangen. Berlin ist Gründerhauptstadt und Start-up-Hauptstadt, gerade im Bereich der KI und der Digitalisierung. Wir sind, was unser Wachstum angeht, deutlich besser als der Bund. Sie wissen, dass wir seit vielen Jahren daran arbeiten, dafür werben, dass Berlin mehr Flugverbindungen bekommt, auch mehr internationale Flugverbindungen. [Tobias Schulze (LINKE): Das Flugwesen!] Und ja, Frau Eralp, ein Flughafen braucht auch Flugzeuge. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr zuversichtlich und optimistisch, dass wir heute noch eine Nachricht erfahren werden, dass Berlin endlich einen neuen interkontinentalen Direktflug bekommen wird. Daran haben wir viele Jahre gemeinsam gearbeitet. [Dr. Matthias Kollatz (SPD): Das stimmt!] Ich kann Ihnen nur sagen: Diese direkten Flugverbindungen, diese Internationalität bekommt man nur hin, wenn man auch einen Flughafen will. [Benedikt Lux (GRÜNE): Welche Stadt?] Diese Koalition will Flugverkehr, und ich hoffe, das wird auch in einer künftigen Koalition so sein. [Beifall bei der CDU und der SPD] Berlin ist eine Stadt im Wandel. Berlin ist eine Stadt, die immer im Werden ist. Ich glaube, wenn Berlin irgendwann fertig ist, dann ist es nicht mehr Berlin. Berlin wird, genau, immer so sein. Berlin ist ein Sehnsuchtsort, ein Sehnsuchtsort für alle freiheitsliebenden Menschen. Wenn wir mal den internationalen Blick auf Berlin legen – wir reden so oft über Internationalität, Sie auch – , dann höre ich immer wieder: Berlin, was für eine Stadt, was für ein Ort, was für eine Geschichte, welche Chancen diese Stadt hat! – Ja, für mich ist Berlin die Stadt der Freiheit, aber auch die Stadt der Vielfalt. Berlin ist bunt, international, weltoffen, und Berlin steht für Respekt. Übrigens, Frau Brinker: Das ist die DNA dieser Stadt, und wenn das die DNA ist, dann soll das auch so bleiben, und deswegen darf Ihre Partei niemals Regierungsverantwortung in dieser Stadt übernehmen, Frau Brinker – denn Sie stehen für das Gegenteil. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn das die DNA unserer Stadt ist – und ich bin davon überzeugt – , dann ist es egal, woher man kommt, woran man glaubt und wen oder wie man liebt. Es sollen alle sicher sein. Was uns und mich in den letzten drei Jahren aber ganz besonders bewegt hat, war der steigende Antisemitismus in unserer Stadt, dass Jüdinnen und Juden Angst haben, in die Hörsäle unserer Universitäten zu gehen, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und sich nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen. – Frau Eralp! Antisemitismus beginnt nicht erst mit einer Straftat. Antisemitismus beginnt auch nicht erst, wenn Menschen beleidigt und angegriffen werden. Antisemitismus beginnt mit Schweigen. Antisemitismus beginnt, wenn man bestimmte Dinge kleinredet. Wenn Rapper auf Bühnen der Linken auftreten und die Spitzenkandidatin sich überrascht zeigt, [Elif Eralp (LINKE): Entsetzt!] obwohl es nicht der erste Auftritt war, dann ist das scheinheilig, absolut scheinheilig. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Jüdinnen und Juden brauchen ehrlicherweise auch keine Lippenbekenntnisse. [Tobias Schulze (LINKE): Und auch keinen Fördermittelskandal! – Peer Mock-Stümer (CDU): Da wäre ich ganz still an Ihrer Stelle!] Sie brauchen Haltung in dieser Stadt. Sie brauchen den Schutz. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen alle daran arbeiten, dass Jüdinnen und Juden keinen Schutz mehr brauchen, sondern Unterstützung bekommen. Wenn wir heute zu Straßenfesten in Synagogen oder in einen Bildungscampus gehen und es dort aussieht wie in einem Hochsicherheitstrakt, ist das keine normale Situation in der Stadt. Sie darf niemals zur Normalität werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Dann tragen Sie die Brandmauer ab!] Weil der Antisemitismus so eine große Bedrohung in unserer Stadt ist, bin ich ein bisschen stolz, dass es in dieser Koalition gelungen ist, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv begründet haben – einer Stadt, die für Freiheit steht, für Vielfalt und Innovation. Diese Städtepartnerschaft muss weiter mit Leben gefüllt werden, [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] damit junge Leute sich kennenlernen, treffen können, damit man die Länder kennenlernt und Vorurteile abgebaut werden. Genau darum geht es in den nächsten Jahren: Wir müssen Chancen weiter ergreifen, Berlin international positionieren, eine Stadt, die für Sicherheit, für Freiheit und Weltoffenheit steht. In den letzten dreieinhalb Jahren ist vieles in die richtige Richtung gegangen. Der Anfang ist gemacht. Ich hoffe, dass genau dieser Weg der Mitte, der Weg der pragmatischen, lösungsorientierten Politik, weitergeht. Da es ja voraussichtlich meine letzte Rede an diesem Rednerpult als Regierender Bürgermeister ist, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Berliner Senat bedanken. Wir waren nicht immer einer Meinung, haben auch mal diskutiert und gestritten, aber wir hatten immer ein gemeinsames Ziel. Für diese Arbeit möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ich möchte mich auch ganz herzlich bei meiner Fraktion, stellvertretend bei Dirk Stettner, und bei der SPD-Fraktion, stellvertretend bei Raed Saleh, bedanken. Die Zusammenarbeit mit euch war nicht immer einfach – das war auch nie euer Anspruch – , aber sie war immer verlässlich. Man hat miteinander gesprochen, man hat gerungen, und hat dann einen gemeinsamen Weg gefunden. Deswegen geht mein herzliches Dankeschön an die CDU- und an die SPD-Fraktion! [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte mich auch bei allen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses bedanken. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Wir haben hier gestritten, wir haben diskutiert, wir haben bei der Verwaltungsreform sogar mal etwas Neues ausprobiert. Wir haben bewiesen, dass wir gemeinsam Verantwortung haben und dass es geht. Mein Wunsch an dieses Abgeordnetenhaus und vor allen Dingen an das nächste Abgeordnetenhaus ist, dass es genau darum geht, nachdenklich zu sein nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Wie schaffen wir wieder Vertrauen in die demokratische Mitte? Wie holen wir Wähler von den radikalen Rändern ab – rechts wie links? Genau das wird die Aufgabe des nächsten Parlaments sein, und ich hoffe sehr, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses bedanken, die mit einer Parlamentssitzung ja auch immer viel zu ertragen haben. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Senatskanzlei bedanken; das werde ich aber später noch einmal tun. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, jetzt Wahlkampf zu machen und die Unterschiede deutlich zu machen. Lassen Sie uns nach dem 20. September aber einen gemeinsamen Grundkonsens finden. Es geht um die Freiheit dieser Stadt. Es geht um Demokratie und um Vertrauen, darum, die Demokratie in unsrem Land zu stärken. Wenn das der Grundkonsens ist, mache ich mir um die Zukunft dieser großartigen Stadt keine Sorgen, denn Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin hat Chancen, Berlin hat Probleme, Berlin hat Herausforderungen. Die müssen wir gemeinsam angehen, aber wir sollten nicht in ein Berlin-Bashing verfallen. Das kann man im Wahlkampf machen, aber nicht nach der Wahl. Reden wir gut über die Stadt der Freiheit, der Vielfalt, der Internationalität, der Weltoffenheit und des Respekts. Deswegen hoffe ich sehr, dass Berlin auch nach dem 20. September stabil bleibt. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. – Ich freue mich, heute noch einmal eine Gruppe der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu dürfen. Willkommen im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. [Senator Christian Gaebler: Die Hoffnung stirbt zuletzt!] Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu; eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – In der Fraktionsrunde beginnt die CDU-Fraktion mit dem Abgeordneten Wohlert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was tut das Land Berlin, um sicherzustellen, dass neu zu ernennende Beamte für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich greife den Appell des Regierenden Bürgermeisters gerne auf: Berlin bleibt stabil. Berlin muss stabil bleiben, auch in Zeiten, in denen die Demokratie vom rechten und vom linken Rand so massiv unter Druck geraten ist, indem die Extreme zunehmend erstarken. Unser Land wird ganz maßgeblich auch von seinen Beamten getragen. Sie stehen in einem ganz besonderen Treueverhältnis, in einer ganz besonderen Treuepflicht zum Staat. Wer in ein Beamtenverhältnis berufen wird, der muss die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Das Beamtenstatusgesetz macht daraus eine zwingende Ernennungsvoraussetzung, die die Ernennungsbehörde vor jeder Berufung im Wege einer Prognoseentscheidung schon heute festzustellen hat. Worauf wird diese Prognose gestützt? – Gegenwärtig wird die Prognose allein auf Bewerbungsunterlagen und auf das Auswahlverfahren gestützt. Typischerweise gibt es dort gerade keine Erkenntnisse, wie sie beispielsweise Verfassungsschutzbehörden allein vorliegen können, zu der Frage, ob Hinweise darauf vorliegen, dass es bei dem einzustellenden Beamten Einstellungen gibt, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das heißt, wir prüfen eine Voraussetzung, ohne genau die eine Stelle zu beteiligen, die substanziell etwas dazu beizutragen hat, und das ist der Verfassungsschutz. Ich finde diesen Zustand problematisch. Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen. Die erste gilt es kurzfristig zu ziehen. Der weit überwiegende Teil der Länder arbeitet mit einem Belehrungsbogen und einer schriftlichen Erklärung zur Verfassungstreue zu ernennender Beamter, und ein solches Verfahren möchte ich im ersten Schritt auch für Berlin einführen, weil es zunächst einmal das Bewusstsein für die Treuepflicht und deren Reichweite schärft und weil der Umgang der Bewerbenden mit dem geforderten Bekenntnis selbst zu einer Erkenntnisquelle wird. Außerdem wird es im Falle einer Falschangabe erleichtern, eine Ernennung zurückzunehmen, weil es sich in dem Fall um eine arglistige Täuschung handelt. Es bedürfte hierfür keiner gesetzlichen Regelung. Eine solche Regelung können wir durch Verwaltungsvorschrift einführen, und das will ich kurzfristig tun. Ich glaube, das ist in Zeiten wie diesen mehr denn je geboten. Als alleiniges Instrument reicht mir das aber nicht. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Ich habe es gesagt: Der Erkenntniswert einer solchen Erklärung ist überschaubar. [Tobias Schulze (LINKE): Kurze Antwort!] Gerade gegenüber derjenigen Personengruppe, um die es uns konkret geht, ist er überschaubar, denn wer verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und Zugang zu einem öffentlichen Amt sucht, wird die Erklärung einfach unterschreiben. Zudem kann sie erst nachträglich wirken, weil sie eine Rücknahme voraussetzt, die Ernennung also bereits erfolgt sein muss. Die betreffende Person war dann schon im Amt, und sie hat schon Entscheidungen getroffen. Überdies ist die Rücknahme an eine Frist gebunden, nämlich von sechs Monaten ab Kenntnis des Rücknahmegrundes. Die zweite Konsequenz betrifft die Erkenntnisgrundlage selbst. [Tobias Schulze (LINKE): Kurze Antwort!] Hier liegt seit dem 1. September 2024 aus unserer Nachbarschaft, direkt aus Brandenburg, ein Modell vor, dem anderen Länder gefolgt sind und dem ich mit Berlin auch gerne folgen würde. Deswegen habe ich mein Haus gebeten zu prüfen, wie wir die gesetzliche Grundlage für eine Regelabfrage bei der Verfassungsschutzbehörde vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis auch für Berlin einführen können, denn ich finde, diesen Weg sollte Berlin ebenfalls gehen. Die dafür erforderlichen Änderungen des Landesbeamtengesetzes prüfen wir jetzt, und wir werden darüber das Gespräch miteinander suchen, damit es kein Missverständnis zwischen den Beteiligten gibt. Es geht also ausdrücklich um den Abgleich mit vorhandenen Erkenntnissen. Es geht nicht darum, dass jemand beauftragt werden soll, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Es geht einfach darum, dass wir wissen, ob Erkenntnisse vorliegen, Ja oder Nein, um diese in die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern einfließen lassen zu können. Ich halte es für geboten, in einer Zeit, in der die Extreme erstarken, sensibler zu sein, unsere Demokratie, unsere Verfasstheit und auch uns als demokratischen Staat zu stärken in unser Resilienz gegen diese auch für Berlin nicht ungefährlichen Entwicklungen.

Ich darf an die Begrifflichkeit „kurz“ erinnern nach einer Viereinhalb-Minuten-Antwort. – Die erste Nachfrage geht in die CDU-Fraktion, noch mal an den Kollegen Wohlert, wenn er möchte. – Bitte schön!

Vielen Dank für die Gelegenheit zur Nachfrage! – Ich frage den Senat: Was bedeutet das für Mitglieder des Senats und der Bezirksämter?

Bitte, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank auch für diese Nachfrage! – Wenn wir über Mitglieder von Bezirksämtern sprechen, dann werden sie nach ihrer Wahl zunächst zu Beamten auf Zeit ernannt, und für sie gilt das gleiche Recht wie auch sonst für die Ernennung von Beamten. Insofern wäre es auch hier geboten, Regelabfragen durchzuführen, damit vor der Ernennung von Wahlbeamten entsprechende Erkenntnisgrundlagen herangezogen werden können. Ich finde, wir müssen wissen, ob bei denjenigen, denen wir eine so große Verantwortung übertragen, für die Führung ganzer Behörden, Hinweise darauf vorliegen, dass sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gleiche gilt für Mitglieder des Senates. Das gilt für unsere Staatssekretäre, bei Staatssekretären ohnehin. Sie sind Beamte des Landes Berlin, und auch hier gilt keine unterschiedliche Behandlung. Soweit es Senatoren angeht, prüfe ich auch eine Änderung des Senatorengesetzes, die Gleiches aus gleichen Gründen, jedenfalls bei den durch den Regierenden Bürgermeister oder die Regierende Bürgermeisterin zu ernennenden Senatoren, sicherstellt. Das ist kein Ernennungshinderungsgrund, aber ich finde, eine Regierende Bürgermeisterin, ein Regierender Bürgermeister muss wissen, ob es aus Erkenntnissen des Verfassungsschutzes heraus Gründe gibt, die gegen eine Ernennung sprechen. Insofern schulden wir es allen anderen Landesbeamtinnen und -beamten, dass nicht gerade diejenigen ausgenommen sind von diesem Verfahren, die die größte Verantwortung für Berlin und auch für die Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Berlin tragen.

Für die zweite Nachfrage hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Bocian eingedrückt. – Bitte schön!

Danke, Herr Präsident! – Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Was ändert sich denn durch die Regelabfrage für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die bereits im Dienst des Landes Berlin stehen?

Bitte schön, Herr Senator! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Alles, was ich ausgeführt habe, bezieht sich auf die Beschaffung von Erkenntnissen, die für die Prognoseentscheidung, ob wir neue Beamtinnen und Beamte ernennen und ob es sich dabei um Kandidatinnen oder Kandidaten mit womöglich verfassungsfeindlichen Bestrebungen handelt, vor der Ernennung erforderlich sind. Beamte, die ernannt sind, ihren Eid bereits geleistet haben, sind davon ausdrücklich nicht betroffen. Das will ich an der Stelle einmal klarstellen. Es geht ausschließlich um eine Neuregelung in Zusammenhang mit dem Ernennungsverfahren neuer Beamtinnen und Beamter.

Die zweite Frage geht in die SPD-Fraktion und wird durch den Kollegen Schopf gestellt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie ist der aktuelle Sachstand zur Evaluation des Winterdienstes, die laut Parlamentsbeschluss zum 1. Juni 2026 vorliegen sollte und deren Frist auf Wunsch des Senats auf den 31. Juli 2026 verlängert wurde?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Wir sind in der Erstellung dieser Evaluation. Sie wissen, dass es nicht ganz einfach ist, gemeinsam mit der BSR und allen Bezirken da zu einem guten und zukunftsweisenden Ergebnis zu gelangen. [Steffen Zillich (LINKE): Apropos: Was ist eigentlich mit dem Betriebe-Gesetz? ]

Herr Kollege Zillich! Sie müssen sich dafür eindrücken. – Die erste Nachfrage geht erst mal an den Kollegen Schopf. – Bitte schön!

Danke, Herr Präsident! – Danke, Frau Senatorin! Dann stelle ich meine Nachfrage: Wie hat der Senat in den vergangenen sieben Monaten dafür gesorgt, dass die gesetzlich ermöglichten, zeitlich begrenzten Abweichungen im kommenden Winter tatsächlich genutzt werden können, um glättebedingte Verletzungen zu verhindern?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Sie wissen, dass ich sehr glücklich bin, dass es diese gesetzliche Änderung gibt, damit die Möglichkeit besteht, endlich das Instrument in der Hand zu haben, Glätte im Winter beseitigen können, und zwar durch eine entsprechende Allgemeinverfügung, die von dem zuständigen Senatsmitglied dann auch erlassen wird. Natürlich wird dieses Instrument, sollte es wieder zu einem solchen Winter kommen, wie wir ihn 2025/2026 erlebt haben, dann auch in die Hand genommen.

Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!

Auch zum Thema Winterdienst: Die Zahlen der Verletzten wurden veröffentlicht, aber die Zahlen der Ordnungswidrigkeiten, die gestellt wurden, und die Strafen, die dann entsprechend eingenommen wurden, dazu hatten Sie uns angekündigt, Sie wollten uns Zahlen nachliefern nach einer Evaluation dieser Winterphase. Können Sie uns dazu auch bitte noch mal etwas sagen?

Bitte, Frau Senatorin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Wie ich bereits ausgeführt habe, sind wir in engem Austausch zu dieser Evaluation mit den Bezirken, und wir brauchen dazu natürlich auch die Ergebnisse der Bezirke.

Mit der Kollegin Hassepaß geht es auch gleich weiter. Sie stellt die gesetzte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Meine Frage betrifft den Radweg in der Kantstraße. Wird der CDU-Senat die Menschen auf dem Rad auf eine gemeinsame Bus-Rad-Spur umleiten, obwohl durch die aktuelle Klage bereits klar ist, dass eine Bus-Rad-Spur bei der hohen Anzahl von Radfahrenden nicht erlaubt ist?

Das beantwortet dann wohl auch die Verkehrssenatorin. – Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Das mache ich doch gern! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Mir ist als Juristin vollkommen neu, dass durch eine Klage klar ist, ob etwas rechtswidrig oder rechtmäßig ist, aber vielleicht haben Sie da andere Erkenntnisse als ich. Es gibt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese Klage bezieht sich auf Empfehlungen und führt zu Empfehlungen, aber nicht zu gesetzlichen Grundlagen aus. Wir handeln aufgrund gesetzlicher Grundlagen.

Möchten Sie dazu nachfragen, Frau Kollegin Hassepaß? – Bitte schön!

Sehr gern! – Wo Sie das gerade gesagt haben: Mit welchen unnötig ausgegebenen Kosten rechnet denn der Senat, sollte das Gericht entscheiden, dass diese Bus-Rad-Spur nicht zulässig ist und dementsprechend zurückgebaut werden muss?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich befasse mich mit dieser Frage nicht, da ich damit rechne und davon ausgehe, dass natürlich das Gericht anders entscheiden wird. [Vasili Franco (GRÜNE): Genau wie beim Görli! Hat ja super geklappt!]

Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwar an die Kollegin Vandrey. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Meine Frage lautet an die Verkehrssenatorin Frau Bonde: Halten Sie allen Ernstes trotz des massiven Protestes der Leute, die den Radweg jeden Tag benutzen, eine Woche vor der Wahl daran fest, ihn zurückbauen zu wollen?

Wer die Frage beantwortet, darf der Senat selbst entscheiden, aber es könnte sein, dass es passt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vandrey! Natürlich halte ich daran fest, denn es gibt aus meiner Sicht gewichtige Gründe, genau das zu tun und genau das schnellstmöglich zu tun. Denn die Sicherheit der Menschen in den vierten und fünften Obergeschossen ist nicht gewährleistet. Der Brandschutz ist nicht gewährleistet. Hier geht es um Leib und Leben, und deswegen wird der Fahrradweg nicht zurückgebaut, sondern er wird gemeinsam mit der Busspur weiterhin existieren. [Zuruf von der AfD: Gut so!]

Dann geht die nächste gesetzte Frage in die Linksfraktion und wird vom Kollegen Schulze gestellt. – Bitte schön!

Danke schön! – Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion war am 2. September 2026 mit anderen Rechtsradikalen in Neukölln unterwegs, unter anderem vor dem Drogenkonsumraum des Trägers Fixpunkt. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Aus dieser Gruppe heraus wurde zitiert: Wir müssen hier als AfD der Sheriff sein, der die Tür eintritt und den Miststall ausräuchert. – Die AfD hat auch am selben Tag die vollständige Adresse veröffentlicht. Daher fragen wir den Senat: Wie bewertet der Senat diese Angriffe, und welche Maßnahmen hat er zum Schutz der Suchtarbeit in Neukölln unternommen? [Thorsten Weiß (AfD): Das bezog sich aber auf Nord-Neukölln! – Niklas Schrader (LINKE): Viel besser! – Marc Vallendar (AfD): Das weiß Herr Schulze auch!]

Das beantwortet die Gesundheitssenatorin. – Bitte schön, Frau Dr. Czyborra!

Vielen Dank! – Herr Schulze! Ja, dieser Umstand ist uns mitgeteilt worden. Ich bin darum gebeten worden, mit der Kollegin Innensenatorin darüber zu sprechen, welcher Schutz hier gewährleistet werden kann. Nun ist, wie so häufig, die Situation etwas kompliziert. Wir kennen ja auch Angriffe zum Beispiel in Form sogenannter Gehwegberatungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Da haben wir mittlerweile gesetzliche Grundlagen. Wir sind strategisch zuständig, für die Sicherheit der Klientinnen und Klienten in solchen Einrichtungen zu sorgen, aber natürlich handelt es sich um öffentliches Straßenland, sodass die Polizei hier zunächst, wenn keine Straftaten vorliegen, nicht einschreitet. Dann sind noch die bezirklichen Ordnungsämter involviert. Insofern wäre es dann, wenn Straftaten vorliegen, auch sinnvoll, dass eine entsprechende Anzeige erstattet wird. [Zuruf von der AfD] Inhaltlich kann ich nur sagen: Wenn es stimmt, dass quasi zu Gewalt gegen solche Einrichtungen aufgerufen wurde, wie es hier berichtet wird, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] also Einrichtungen ausräuchern und Adressen veröffentlichen, dann ist das natürlich sehr ernst zu nehmen und tatsächlich auch ein Anlass, über den Schutz dieser Einrichtungen vertieft nachzudenken. Sollte es richtig sein, dass davon die Rede war, suchtkranke Menschen zu zwangstherapieren, dann ist das ein Angriff auf die Menschenwürde und erinnert an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. [Zuruf von der AfD] Aber wie gesagt: Das ist so berichtet worden, und wir sind gebeten worden, dem nachzugehen. Eine entsprechende Strafanzeige wäre sicherlich hilfreich, wenn das tatsächlich so vorgefallen ist. Wie gesagt: Menschen, die suchtkrank sind, mit Zwangstherapie zu bedrohen, steht in keiner Weise auf der Grundlage des Grundgesetzes, was die Menschenwürde angeht, und auch nicht auf der Grundlage dessen, was wir allgemein unter Menschenrechten fassen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Insofern ist es tatsächlich von enormer Bedeutung, wenn die Menschen, die Hilfe in solchen Einrichtungen suchen, suchtkranke Menschen, davon abgehalten werden, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie keinen Zugang mehr zu den Einrichtungen haben, wenn diese blockiert sind und die Menschen direkt oder indirekt mit Gewalt bedroht werden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]

Herr Kollege Schulze! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte schön!

Danke schön! – Der Satz mit der Zwangstherapie steht in einem Positionspapier der AfD-Fraktion zum Thema Nord-Neukölln; das nur als Ergänzung. Ich frage vor dem Hintergrund der Situation mit Crack Sie als Senat, ob Sie nicht gerade in dieser Situation eigentlich einen Ausbau der Sucht- und Drogenarbeit in dieser Stadt befürworten würden, also genau das Gegenteil von dem, was die AfD hier vorschlägt? [Thorsten Weiß (AfD): Genau! Harte Drogen am besten auch noch legalisieren!]

Bitte schön, Frau Senatorin Dr. Czyborra!

Crack ist natürlich eine ganz besonders furchtbare Droge, weil sie innerhalb kürzester Zeit zu körperlichem, gesundheitlichem Verfall führt und mit furchtbaren Folgen in enorm schneller Zeit Menschen zerstört. Leider haben wir zunehmend solche Drogen in der Stadt, sodass sie sehr leicht zugänglich sind. Das ist katastrophal für die Menschen, und da brauchen wir sicherlich auch entsprechende Maßnahmen aufseiten von Innenbehörden und vor allem Bundespolizei und so weiter. Das passiert auch alles. Wir sind dann dafür zuständig, damit umzugehen, dass wir den Menschen helfen müssen. Wir wissen aber auch, dass gerade diese Droge zu aggressivem Verhalten führt und in Sozialräumen erhebliche Probleme verursacht, auch ein großes Unsicherheitsgefühl von Anwohnenden. Insofern geht es immer darum, auf der einen Seite sichere Räume für die Anwohnenden zu schaffen, auf der anderen Seite aber auch den Menschen zu helfen, die diese Suchterkrankung haben. Das ist bei Crack besonders schwierig, weil wir, was Therapien angeht, hier noch nicht so weit sind, dass wir sehr gut handeln könnten. Wir sind seit geraumer Zeit dabei, Studien durchzuführen und zu erforschen, wie den Konsumentinnen und Konsumenten von Crack gesundheitlich geholfen werden kann und welche Therapien wir hier anwenden können. Einbetten müssen wir das alles natürlich in eine landesweite Strategie, und deswegen sind wir sehr glücklich darüber, dass wir für die Senatssitzung am 15. September unsere Landesstrategie Sucht angemeldet haben. Man kann die Phänomene nicht isoliert betrachten, genauso wenig, wie man einzelne Orte isoliert betrachten kann. Wenn wir an einem Ort mehr Sicherheit geschaffen haben, führt das häufig zu Verdrängung. Insofern brauchen wir hier sehr umfassende Strategien. Wir orientieren uns in unserer Sucht- und Drogenpolitik am Vier-Säulen-Modell. Das sind Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung für die Betroffenen, aber auch Repression, insbesondere was den Zugang zu den Drogen angeht, was die Dealer angeht, was diejenigen angeht, die die Drogen in die Stadt bringen und die Menschen in die Sucht bringen. [Thorsten Weiß (AfD): Kurze Antwort!] Es geht um eine gesamtstädtische Strategie, und deswegen sind wir, wie gesagt, sehr froh. Es geht darum, dass wir Health in All Policies haben. Das heißt, dass die gesundheitlichen Aspekte, aber auch die Prävention von Drogen und Sucht in allen Politikfeldern immer Beachtung finden. Es geht um die Reduzierung gesundheitlicher und sozialer Schäden. Was vielleicht ganz wichtig ist, ist, dass wir eine neue Säule integriert haben, das sind die gesamtgesellschaftlichen Anliegen, dass es nicht nur die Betrachtung der Menschen mit Suchterkrankung, sondern auch die Betrachtung der sozialen Folgen für Sozialräume ist, und zu überlegen, welche Strategien wir für sichere Sozialräume gemeinsam mit allen Ressorts ausrollen können. Wir sind sehr froh, dass wir das im Senat haben und damit unser Instrumentarium erweitern. Natürlich ist es auch schön, wenn die nötigen Mittel, um die Konzepte über die ganze Stadt auszurollen, zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank!

Dann stelle ich noch einmal fest, dass wir offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Definition von „kurz“ haben. – Die Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Kollegen Mirzaie. – Bitte!

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie gewährleistet die Versammlungsbehörde beziehungsweise die begleitende Polizei die Sicherheit von Konsumierenden, von Mitarbeitenden in solchen Konsumräumen und ähnlichen Beratungsangeboten, damit es dort nicht zu Übergriffen oder auch Gewalt kommt?

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger!

Herzlichen Dank, verehrter Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Die Gesundheitssenatorin hat es bereits angedeutet: Wir haben uns sehr intensiv über den Vorfall, den ich damit auch zur Kenntnis bekommen habe, unterhalten. Sie können sich vorstellen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin jederzeit immer auch entsprechende Kontrollen machen und in diesen Gebieten präsent sind, wo wir sie auch brauchen. Dafür bin ich sehr dankbar, weil auch dort, wo Drogenkonsumräume sind, die Polizei präsent ist. Das, was die Senatorin für Gesundheit vorhin gesagt hat, wenn es zu solchen Vorfällen kommt, muss auch Strafanzeige gestellt werden, war auch mein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stelle, wo das vorgefallen ist. Wir wissen aber, dass beim Konsum von Drogen – Sie haben gerade Crack angesprochen – Crack eine Droge ist, die sehr aggressiv macht. Das wissen wir. Deshalb ist die Polizei entsprechend an genau solchen Stellen sehr präsent. Sie wissen, dass wir sehr viel unternehmen, um Berlin dort nicht nur sicher zu machen, sondern auch die Sicherheit derer sicherzustellen, die dann auch in einem Ausnahmezustand sind. Das sind sie dann auch meistens. Deshalb bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, dass sie das ernst nehmen und auch immer sehr gut mit diesen Situationen umgehen. – Danke schön!

Dann geht die letzte gesetzte Frage an die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Weiß.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Anlässlich des heutigen bundesweiten Warntages frage ich den Senat: Warum ist noch immer mehr als die Hälfte der vom Senat angekündigten 47 Katastrophenschutz-Leuchttürme in den Bezirken nicht betriebsbereit, und in welchen Bezirken gibt es weiterhin keinen einzigen betriebsbereiten Standort?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Herzlichen Dank, verehrter Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe nun schon zigmal hier und auch im Innenausschuss, in anderen Ausschüssen, wo ich entsprechend geladen war, darüber gesprochen. Wir haben den heutigen Warntag – Sie haben alle auf Ihrem Handy die Mitteilung bekommen – sehr erfolgreich durchgeführt. Es waren 362 Sirenen, die heute ausgelöst haben. Das waren 46 Prozent mehr als im letzten Jahr. Im letzten Jahr hatten wir 248. Was Sie mit den Katastrophenschutz-Leuchttürmen ansprechen: Sie wissen, und das habe ich hier schon mehrfach gesagt, dass uns der Katastrophenschutz, insbesondere nach den Lagen die wir im Januar und im letzten Jahr hatten, sehr am Herzen liegt. Wir haben gemeinsam mit den entsprechenden Katastrophenschutzbeauftragten in den Bezirken, mit den Bezirken, nicht nur darüber gesprochen, sondern auch Kooperationsverträge abgeschlossen. Wir sind auch in den letzten Wochen dabei, sehr viele Gespräche mit den Hilfsorganisationen zu führen, weil auch sie Strukturen haben, wo man solche Katastrophenschutz-Leuchttürme einrichten kann. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich hoffe, dass das, was wir uns vorgenommen haben in diesem Jahr, auch in der nächsten Wahlperiode sehr ernst genommen wird. Davon gehe ich aus, dass auch eine zukünftige Regierung sich darum kümmert, dass in den Bezirken die Menschen nicht nur genau wissen, was sie wo anlaufen können, wenn es zu solchen Stromausfällen kommen sollte, sondern wir hatten auch – das haben Sie sicherlich mitbekommen – in der letzten Woche, am letzten Wochenende, einen Tag am Technikmuseum, nämlich den Blaulichttag, wo alle Hilfsorganisationen, Polizei und Feuerwehr anwesend waren, um genau über solche Sachen mit den Berlinerinnen und Berlinern zu reden. Wir haben einen entsprechenden Flyer rausgebracht. Darin haben der Regierende Bürgermeister und die Senatorin für Inneres die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Insofern: Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Das Thema ist für Berlin nicht nur wichtig, sondern wird auch entsprechend gehandhabt. Die Bezirke sind da mit uns gemeinsam auf einem sehr guten Weg. – Danke schön!

Dann frage ich den Abgeordneten, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Da Sie meine Frage leider nicht beantwortet haben, stelle ich sie jetzt noch einmal anders. Der Senat hat auf meine Schriftliche Anfrage vom April dieses Jahres gesagt, dass er daran festhält, dass bis Ende des Jahres jeder Bezirk einen funktionierenden Katastrophenschutz-Leuchtturm haben soll. Die Frage, die ich Ihnen gestellt habe, beantworte ich: Es sind sechs Bezirke, die bisher noch keinen einzigen haben. Hält der Senat daran fest, dass in den verbleibenden Monaten jeder Bezirk einen funktionierenden Katastrophenschutz-Leuchtturm haben wird?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Weiß! Sie haben mich schon genau verstanden, was ich gesagt habe. Ich habe Ihnen nämlich erklärt, was wir alles zur Verfügung stellen. Da können Sie die Bezirke jetzt gerne beschimpfen. Ich werde es nicht tun, weil wir mobile Leuchttürme haben, wir haben selbstverständlich den Anlauf in den Rathäusern. Das alles haben wir gemeinsam mit den Bezirken veranlasst. Ich weiß natürlich, dass der eine oder andere noch nicht so weit ist, aber hier zu sagen, dass die Bezirke das nicht wollen, ist falsch. Wir setzen mit den Bezirken gemeinsam alles daran, weil das alles auch Katastrophenschutzbehörden sind, dass wir selbstverständlich auch möglichst über mobile Katastrophenschutz-Leuchttürme verfügen. Das war auch der Wunsch der Bezirke, dass sie auch mobile Katastrophenschutz-Leuchttürme haben, was ich gar nicht so schlecht finde, muss ich ehrlich sagen, weil man dadurch auch über die Bezirke hinweg sehr schnell Hilfestellung leisten kann. Sie können gerne die Bezirke beschimpfen, ich tue es nicht. – Danke schön! [Beifall bei der SPD]

Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir bleiben auf Landesebene. Ich würde Sie fragen, Frau Senatorin: Erst hatten Sie über 400 Sirenen bis Ende 2022 versprochen, dann bis Ende 2023, heute haben immer noch keine 400 Sirenen funktioniert. Würden Sie denn sagen, dass Sie in Ihrer Amtszeit als Innensenatorin das Bestmögliche für den Katastrophenschutz in der Stadt rausgeholt haben, oder wo ist noch Luft nach oben?

Auch hier noch einmal: Der Senat wird gefragt. Der Senat entscheidet, wer antwortet. In dem Fall ist es die Senatorin wie gewünscht. – Bitte schön, Frau Senatorin Spranger!

Herzlichen Dank! – Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich könnte es ganz schnell machen und sagen: Ja. – Ich will Ihnen aber eines sagen: Wir haben mittlerweile 442 Sirenen auf den Dächern, und, wie gesagt, wir haben heute 362 in Betrieb nehmen können. Wir haben seit Montag auch die erste Sirene auf einem Gebäude eines privaten Trägers – darüber bin ich auch sehr froh – , nämlich auf dem Johannesstift in Berlin-Spandau. Wir stehen zudem, was das betrifft, in engstem Austausch mit der Bundestagsverwaltung, mit der BVG und weiteren Akteurinnen und Akteuren. Ich habe meiner Projektgruppe den Auftrag gegeben, 95 Prozent der urbanen Flächen abzudecken. Sie wissen, wir haben das Problem gehabt, dass der Bund noch nicht so weit war, dass er die Schnittstelle zur Verfügung stellen konnte, aber wir haben es so hinbekommen, dass wir es selbst entsprechend aufgeschaltet haben – im Übrigen das modernste System, mit dem jetzt die 362 Sirenen in Betrieb genommen wurden. Warum das modernste System? – Weil sie auch unabhängig von Strom arbeiten; das heißt also, auch wenn ein Stromausfall kommen sollte, werden diese Sirenen trotzdem in Betrieb sein. – Herzlichen Dank!

Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuwählen, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich würde Ihnen die ersten sieben Namen – ich bin einmal optimistisch – derjenigen verlesen, die eine Frage stellen dürfen: Das ist zunächst der Abgeordnete Luhmann; dann folgen der Kollege Ziller, Herr Schrader, Herr Zander, Herr Simon, Herr Krüger und Herr Wansner. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung dann nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Dann geht es los mit dem Kollegen Luhmann.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was beabsichtigt der Senat mit der Verwaltungsvorschrift zur Verkehrsberuhigung im untergeordneten Straßennetz?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Vielen Dank für die Frage! Verkehrsberuhigung im untergeordneten Straßennetz dient der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen. Sie ist damit für diesen Senat ein wichtiges Anliegen und auch Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik. [Beifall und Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wohn- und Lebensqualität bedeutet aber auch, dass die Ver- und Entsorgung in allen relevanten Lebensbereichen durch beispielsweise medizinische oder soziale Dienstleister möglich und die schnelle Erreichbarkeit der Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen in Notfällen auch gewährleistet ist. Auch hier geht es wieder um Leib und Leben. Hinzu kommt, dass Poller in den Kiezen großen Einfluss auf den Verkehr auf den Hauptstraßen unserer Stadt haben, denn dort kommt es zu entsprechenden Mehrbelastungen, und nicht nur auf den Hauptstraßen, sondern natürlich auch in den benachbarten Kiezen. Dieser Senat steht eben nicht für Polarisierung, sondern für ein ausgewogenes Miteinander [Lachen bei den GRÜNEN] und deswegen eben auch dafür, dass wir nicht einfach Poller in das Straßenland setzen. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die verkehrsberuhigenden Maßnahmen mit all den weiteren wichtigen Interessen und Belangen des alltäglichen Lebens der Berlinerinnen und Berliner verträglich sind. Diesen Zielen wird diese Verwaltungsvorschrift, die wir den zuständigen Bezirksstadträten bereits mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt haben, gerecht. Wir haben mit der Verwaltungsvorschrift das Instrument, das uns die Verwaltungsreform an die Hand gegeben hat, in die Hand genommen und setzen die Verwaltungsreform mit dieser Verwaltungsvorschrift um, denn wir steuern gesamtstädtisch.

Dann frage ich den Kollegen Luhmann, ob er noch nachfragen möchte. – Das ist offenbar der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Was heißt denn das konkret mit dieser Verwaltungsvorschrift in Sachen Verkehrsberuhigung in Nebenstraßen? Was wird sich da ändern?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Wir haben es alle im letzten Frühjahr – auch medial – verfolgen können, dass einzelne Bezirke, insbesondere ein Bezirk und ein Bezirksstadtrat glaubten, dass man mit Pollern den Verkehr tatsächlich regeln kann. Er sagte darüber hinaus, dass er dieses Mittel zum Einsatz bringt, weil es einfach das preiswerteste ist. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist einfach nicht verhältnismäßig. Verwaltungshandeln hat sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten, und wenn ich Poller in die Fläche bringe und damit einfach nur zum Ausdruck bringe, dass ich Verkehr aus Kiezen und Wohngebieten heraushalten möchte, aber keine Rücksicht darauf nehme, welche Auswirkungen dies auf die Bürgerinnen und Bürger in den Kiezen, auf Leib und Leben in den Wohngebieten, auf den Verkehr in den Hauptstraßen, auf den Verkehr in den benachbarten Kiezen hat, dann handele ich nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend, der das Verwaltungshandeln bestimmen muss und für mich auch immer bestimmt.

Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und an die Kollegin Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat denn dieses Vorgehen angesichts einer sehr deutlichen Regelung in der Zuständigkeitsverordnung, in der es heißt, die „Wahrnehmung der Steuerungsaufgaben zu Verkehrskonzepten im Nebenstraßennetz und auf Ortsteilebene“ ist Aufgabe der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter – die, wohl bemerkt, zu Ihrer Verwaltungsvorschrift alle widersprochen und inhaltlich Widerspruch eingelegt haben? Halten Sie dies auch, wie Senator Evers neulich in einem Instagramvideo dargestellt hat, für ein „Demokratieproblem“, oder erkennen Sie an, dass diese demokratisch gewählt wurden und einfach andere politische Schwerpunkte setzen? [Beifall bei den GRÜNEN]

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Wenn Sie sich erinnern, ist die Verwaltungsreform hier in diesem Haus beschlossen worden. Damit sind auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln dieser Verwaltungsvorschrift geschaffen worden. Sie können gerne mitschreiben, weil ich sie jetzt – mit Genehmigung des Präsidenten – zitiere: Das sind § 9 Absatz 2 Nummer 3, § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b des Landesorganisationsgesetzes Berlin.

Die zweite spontane Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!

Dann bleiben wir doch beim Thema Leben retten: Wird der CDU-Senat auf Schulwegen weiterhin mit dem Argument der Pulkbildung Tempo 30 ablehnen, obwohl aus dem amtlichen Leitsatz bei der Begründung des Urteils zur Albrechtstraße hervorgeht, dass es keine Pulkbildung braucht, um ein hochfrequentierter Schulweg zu sein?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziller! Entschuldigen Sie, dass ich wieder darauf zurückkommen muss, dass ich Juristin bin. Es gibt kein Urteil, sondern wir befinden uns im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Dann frage ich den Kollegen, ob er noch nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte sehr, Herr Ziller!

Wir sind hier ja auch ein politisches Gremium: Wie bringen Sie denn das Ziel, sichere Schulwege mit Ihrer offensichtlich weiter durchgeführten konsequenten Ablehnung von Tempo 30 vor Schulen und Kitas zusammen? [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Julian Schwarze (GRÜNE)]

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziller! Es gibt keine konsequente Ablehnung. Dort, wo Schulen ihren Ausgang zu Hauptverkehrsstraßen, für die wir verantwortlich zeichnen, haben, wird natürlich und ist auch Tempo 30 angeordnet. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Auch die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und diesmal an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!

Danke! – Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist Tempo 30 auf Hauptstraßen unkompliziert. Vor Senioreneinrichtungen, Kitas und auch vor Zebrastreifen kann das angeordnet werden. Warum nutzen Sie die neuen Möglichkeiten nicht, um die Menschen vor schweren Unfällen oder sogar dem Tod zu schützen? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Auf den Berliner Straßen ist in 60 Prozent der Verkehrsstraßen Tempo 30 angeordnet. Insofern weiß ich nicht, was Sie hier immer wieder infrage stellen. [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)]

Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion, und zwar an den Kollegen Schrader. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Plant der Senat noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen und eine Finanzplanung nebst Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 zu verabschieden und vorzulegen, und wenn nein, warum nicht? [Vasili Franco (GRÜNE): Weil er es letztes Mal auch nicht getan hat!]

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Selbstverständlich kommt der Senat immer seinen Verpflichtungen nach. [Tobias Schulze (LINKE): Nur nicht in diesem Fall! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Zurufe von der CDU]

Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön! [Heiko Melzer (CDU): Kurze Antwort!]

Danke für die kurze Antwort! Dann frage ich noch mal: Es muss dazu ja auch ein Mitzeichnungsverfahren geben. Gibt es denn schon eine Vorlage? Haben Sie die schon gemacht? Liegt die schon vor? Wie ist der Stand?

Bitte schön, Herr Senator! [Zurufe von der CDU] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie können sich vorstellen, dass wir aus senatsinternen Abläufen im Abgeordnetenhaus nicht berichten, aber Sie können darauf vertrauen dass der Senat selbstverständlich all seinen Verpflichtungen nachkommt.

Dann geht die zweite Nachfrage in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an den Kollegen Lux. – Bitte schön! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]

Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Angesichts Ihrer [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] sehr langen Ausführungen auf die Frage zum Beamtenrecht zu Beginn der Fragestunde und gleichzeitig den sehr knappen Ausführungen auf die Frage der Linksfraktion zu den Finanzen gerade eben und vor dem Hintergrund, dass Sie den grünen Stadträten ihre politische Legitimation abgesprochen haben, für Verkehrsberuhigung zu sorgen, frage ich Sie, ob da nicht langsam Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung für die Ämter, [Lachen bei der CDU] die Sie anstreben, aufkommen können. [Michael Dietmann (CDU): Ausgerechnet Herr Lux! – Zurufe aus der CDU]

Bitte Herr Senator! Zweifeln Sie an Ihrer charakterlichen Eignung? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Nein! [Heiterkeit bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Was für ein Schlendrian! Man, man, man!]

Dann haben wir das auch geklärt. Wir kommen zur nächsten Frage. Die geht an den Kollegen Zander von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage: Wie bewertet der Senat das kürzlich veröffentlichte Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer allgemein sowie die daraus ableitbaren zentralen Ergebnisse und Entwicklungen für die Berliner Schulen? [Vasili Franco (GRÜNE): Das haben Sie genau so letztes Mal gefragt!]

Dann hoffe ich, dass das in aller Kürze zu beantworten ist. Den Versuch macht die Bildungssenatorin. – Bitte schön, Frau Günther-Wünsch! [Bürgermeister Stefan Evers: Ich habe ihr mehr Zeit überlassen!] Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt bekomme ich schon Zeitpunkte übertragen. – Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zander! Zum Konflikt- und Gewaltbarometer habe ich hier in der Vergangenheit schon einmal berichtet. [Zurufe von Vasili Franco und Daniel Wesener (GRÜNE)] – Herr Wesener! Das sollte auch Sie und Ihre Fraktion interessieren. [Zurufe von den Grünen] Sie haben lange genug weggeschaut, als Sie politisch Verantwortung hatten! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Lassen Sie mich gerne aussprechen! Wir hatten über den guten Ton im Hohen Haus gesprochen. [Zurufe von den Grünen] Wir haben das Konflikt- und Gewaltbarometer in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt, insbesondere in den Grundstufen. Was das Thema Antisemitismus betrifft, bin ich dem Regierenden Bürgermeister sehr dankbar, dass er das Thema heute noch mal aufgegriffen hat, auch in den weiterführenden Schulen, wo wir deutlich merken, dass das Thema Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt, wenn es um Konformitätsdruck und religiöse Diskriminierung geht. Was haben wir daraus gelernt? [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] – Herr Wesener! Jetzt hören Sie mir doch einmal zu. Das kann ganz spannend werden. [Daniel Wesener (GRÜNE): Nein, das glaube ich nicht! Das halte ich für ausgeschlossen!] Wir haben diese Woche einen 13-Maßnahmen-Plan dazu vorgestellt, wie wir mit diesen Ergebnissen, mit diesen Daten im Konflikt- und Gewaltbarometer umgehen. Da muss es zukünftig darum gehen, dass unsere Schulen einheitliche Schulordnungen bekommen. Es muss darum gehen, dass verbindliche Regeln des Zusammenlebens an all unseren knapp 1 000 Schulen gelten, verbindlich für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch für alle Pädagoginnen und Pädagogen. Das hat etwas mit Sicherheit im Schulalltag zu tun. Das hat etwas mit einem gesellschaftlichen Miteinander zu tun. Wir werden aber auch darauf schauen, und das ist auch eine der zentralen Maßnahmen, wie wir besser unterstützen können, wie wir insbesondere Kinder und Jugendliche, denen es schwerfällt, aus ganz unterschiedlichen Gründen, mit Konflikten umzugehen, besser unterstützen können. Deshalb werden wir auch das Programm der temporären Lerngruppen, was in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Jugendämtern, ausgestaltet wird, ausbauen. Wir haben die Haushaltsmittel dafür hinterlegt. Wir sind mit den Bezirken im Austausch, und es muss geschaut werden, wie das bedarfsgerecht in den Kiezen vorangeht. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer wiederholt Regeln missachtet, wiederholt bewusst Gewalt an unseren Schulen einsetzt, trotz aller vorangegangenen Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen, der muss zukünftig deutliche Konsequenzen spüren. Deswegen sage ich ganz klar: Eine zukünftige Regierung muss sich das Schulgesetz, insbesondere die §§ 62 und 63 für Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, anschauen. Denn das Konflikt- und Gewaltbarometer ist nicht an eine Legislatur gebunden. Es ist Aufgabe für unsere Stadt, für die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler und für die Handlungsfähigkeit unserer Schulen und Pädagogen zu sorgen! [Beifall bei der CDU]

Dann frage ich den Kollegen Zander, ob er nachfragen möchte. – Bitte!

Vielen Dank! – Sie haben gerade den 13-Punkte-Plan erwähnt und auch, dass das eine Aufgabe über die Legislaturperiode hinaus ist. Deshalb würde mich interessieren, welcher weitere Umsetzungsprozess für diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht vorgesehen ist.

Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben den 13- Maßnahmen-Plan vorgestellt. Er besteht, wie ich gerade schon angedeutet habe, zu einem großen Teil aus Präventionsmaßnahmen, aber auch aus Maßnahmen zur Intervention und Repression. Wir haben diesen Maßnahmenplan vorgestellt, und wir haben auch ganz klare Zeitfenster dahinter gesetzt. Das heißt, wir werden die ersten Maßnahmen bis zu den Sommerferien umsetzen. Ein weiterer Teil wird im Laufe des Schuljahres vorbereitet werden müssen. Wie ich gerade gesagt habe, werden wir natürlich auch in einer zukünftigen Regierung schauen müssen, wie die Dinge, die haushaltsrelevant sind oder die einer parlamentarischen Gesetzgebung bedürfen, vorbereitet und dann auch umgesetzt werden können. Ganz klar sage ich aber auch: Wir haben in der Vergangenheit, als wir das Konflikt- und Gewaltbarometer vorgestellt haben, nicht umsonst alle Schulleitungsverbände mit am Tisch gehabt. Wir haben am Expertentisch, der diesen 13-Maßnahmen-Plan erarbeitet hat, den Landeselternausschuss, den Landesschülerausschuss, Experten aus der Gesellschaft, die Innenverwaltung, die Justizverwaltung mit am Tisch gehabt, die ganz klar gesagt haben: Was braucht es, um dem Thema Gewalt in seinen ganzen Formen begegnen zu können? Deswegen sage ich auch: Wir müssen die Dinge jetzt vorbereiten. Selbstverständlich wird ein Teil der Umsetzung dann auch in einer künftigen Regierung eine Rolle spielen.

Für die zweite Nachfrage hat sich wieder der Kollege Lux qualifiziert. – Bitte schön! [Heiko Melzer (CDU): Naja, qualifiziert hat er sich mit seiner letzten Frage nicht!]

Man muss sich ja eigentlich nur eindrücken und nicht qualifizieren, aber vielen Dank! [Heiterkeit bei den Grünen] Frau Senatorin! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Gewalt an unseren Schulen keinen Platz hat. Da Sie ja so oft, vor allen Dingen von der CDU-Fraktion, zu dem Thema gefragt werden und auch ganz viel Wahlkampf damit machen: Können Sie uns sagen, was sich im Vergleich Ihrer heutigen Aussage und Ihrer letzten Antwort vor zwei Wochen hier im Plenum geändert hat und was der Grund für diese Änderungen ist, falls es überhaupt welche gegeben haben sollte? [Heiko Melzer (CDU): Könnte aber länger dauern!]

Bitte schön, Frau Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lux! Ich bedauere es sehr, dass Sie den Unterschied nicht bemerkt haben, aber ich mache ihn sehr deutlich. Wir haben das Konflikt- und Gewaltbarometer genutzt, um einen sogenannten Expertentisch ins Leben zu rufen. Den habe ich bisher weder vorgestellt, noch haben wir die Ergebnisse des Expertentisches. Das war ein Gebot des Anstandes, denn die Experten haben bis Ende August getagt und die Maßnahmen besprochen. Diese Maßnahmen habe ich erst letzte Woche vorgestellt. Ich bedauere es sehr, dass Sie sie nicht wahrgenommen haben oder dass Ihre Fraktion, die Grünen, das Thema Gewalt an Schulen zu wenig interessiert. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das steht Ihnen nicht zu!] Wir haben die Entscheidungen dieses Expertengremiums vorgestellt. Darauf hat sich sicherlich auch die Frage von Herrn Zander bezogen, nämlich was man daraus lernt. [Daniel Wesener (GRÜNE): Sie haben nichts gelernt!] Ich bedauere es sehr, dass Sie das Thema die letzten Jahre nicht interessiert hat. Wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir haben mit vielen verschiedenen Experten die möglichen Maßnahmen zur Umsetzung besprochen. Ich habe sie ansatzweise gerade eben vorgestellt, [Benedikt Lux (GRÜNE): Das haben Sie vorher nicht getan!] Das war der wichtige, aber der entscheidende Unterschied. Herr Lux! Ich freue mich aber sehr, wenn ich zur Aufklärung und zu Ihren Erkenntnissen beitragen konnte. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Simon und damit an die CDU-Fraktion!

Ganz herzlichen Dank! ‒ Ich frage den Senat: Wie ist der Sachstand des Wechsels der Berliner Steuerverwaltung zu Dataport? [Stefan Ziller (GRÜNE): Na, Mensch!]

Das geht dann an den Finanzsenator. Ich hoffe, es ist in Kürze möglich. ‒ Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! ‒ Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist das ein Thema, das uns in den letzten Tagen als Steuerverwaltung sehr intensiv beschäftigt und auch belastet hat. All denjenigen, die in genau dieser Zeit davon betroffen waren, dass unsere IT nicht vollumfänglich zur Verfügung stand, sei gesagt, es hatte nichts mit dem Hackerangriff zu tun, sondern damit, dass wir eine fundamentale Veränderung unserer IT-Architektur in der Steuerverwaltung vorgenommen haben, indem wir zu Dataport gewechselt sind. Ich kann zunächst berichten, dass dieser Wechsel im vorgesehenen Zeitraum, also vom 4. bis zum 8. September, genau wie vorgesehen stattgefunden hat und dass er auch insgesamt ohne Störungen gelungen ist. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Gute Nachrichten aus der IT tun uns allen in diesen Tagen gut. Es sind sämtliche Systeme mit den zugehörigen Steuerdaten jetzt in den Rechenzentrumsbetrieb der Dataport angekommen, stabil in Betrieb genommen worden. Die Generalprobe am 8. September mit dem Finanzamt Neukölln war auch erfolgreich, sodass wir damit seit dem 9. September, also seit gestern, alle Finanzämter wieder im Regelbetrieb haben. Alle Dienstkräfte können ihre gewohnten Arbeitsabläufe wieder vollumfänglich aufnehmen und alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ämter wie gewohnt erreichen. Damit die Stabilität nicht nur für diesen ersten Tag gesichert war, sondern auch für alle Tage und Wochen, die noch kommen, werden wir das in der nächsten Zeit sehr engmaschig überwachen, damit das auch so bleibt. Damit ist das Ziel eines sehr wichtigen neuen Weges erreicht worden. Diesen Weg haben wir als Land Berlin, haben wir als Steuerverwaltung mit dem Beitritt zum Steuerverbund der sechs Trägerländer der Dataport schon am 1. Dezember 2025 eingeschlagen. Es hat also ein halbes Jahr Vorarbeit stattgefunden; es ist zum Ende gekommen. Mit diesem Beitritt haben wir auch ein starkes Zeichen für eine noch effizientere und vor allem auch für eine digitalsichere Steuerverwaltung gesetzt. Eines ist mir dabei ganz besonders wichtig: Eine Datenmigration dieser Größenordnung ‒ es gibt keinen größeren Datenbestand im Land Berlin ‒ nach Plan und ohne Zwischenfälle zu bewältigen, ist alles andere als selbstverständlich. Deswegen möchte ich allen Beteiligten, die an diesem hochkomplexen Übergang beteiligt waren, ganz ausdrücklich danken. Das sind die Kolleginnen und Kollegen des Technischen Finanzamts, das sind die Beschäftigten unserer Finanzämter, gerade für die Sonderlast, die sie in den letzten Tagen zu tragen hatten, und natürlich auch den Fachleuten der Dataport für diese wirklich große Leistung.

Herr Kollege Simon! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? ‒ Bitte schön.

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank! ‒ Welche Vorteile ergeben sich aus diesem Wechsel?

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Wir sprechen im Moment ja viel über die Datenwelt, die IT-Architektur, in der sich das Land Berlin insgesamt bewegt. Für die Steuerverwaltung war gesichert festzustellen, dass wir einen neuen Partner brauchten, schlicht und ergreifend, weil es zwingend erforderlich war, die technologischen Fähigkeiten des technischen Finanzamts zu erweitern und einen Partner zu haben, der eine Größenordnung hat, die uns schlicht und ergreifend für die Entwicklung der kommenden Jahre auch Verlässlichkeit bietet. Wir haben ihn in Dataport gefunden. Es ist ein öffentlichrechtlicher Dienstleister. Er ist seit vielen Jahren auch bewährt. Er ist auch schon seit vielen Jahren im Bereich der automatisierten Besteuerungsverfahren für sechs Länder und damit sozusagen eine Mehrländerinfrastruktur verantwortlich. Es hat sich absolut bewährt. Das sind bisher Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Berlin ergänzt jetzt diesen Verbund. Wir bewegen uns also Seite an Seite mit diesen Bundesländern, sind damit insgesamt in einer sehr starken Partnerschaft. Das erlaubt uns schlicht und ergreifend Effizienzgewinne, Ressourcengewinne, zusätzliche Redundanzen. Das ist im Interesse sowohl der Effizienz der Arbeit als auch der Datensicherheit unbedingt ein Fortschritt und Gewinn. Insgesamt ‒ da will ich jetzt gar nicht in die Tiefe der IT - Logik einsteigen ‒ [Steffen Zillich (LINKE): Für Tiefe haben wir ja Zeit!] war der Anlass eher technischer Natur: die Einführung der Containertechnologie, insgesamt ein länderübergreifendes Verfahren, ist im Konsensverbund verbindlich vorgegeben. Das war gar keine Berliner Entscheidung. Diese neue Anforderung an die Länder war mit der vorhandenen IT-Infrastruktur schlicht und ergreifend hier im Land Berlin allein nicht darstellbar. Deswegen bin ich den Ländern sehr dankbar, dass sie bereit waren, den notwendigen Staatsvertrag zu schließen. Auch für Dataport ist das ein großer Schritt. Das Land Berlin ist nun das größte Land, das hier mit aufgenommen wurde. Ich glaube aber, dass wir alle miteinander in den letzten Monaten so vertrauensvoll und gut miteinander zusammengearbeitet haben, dass die Vorzeichen für die nächsten Jahre, also für die Zukunft der digitalen Steuerverwaltung, ausgesprochen gut sind. Schon heute ist Berlin hier auf einem exzellenten Niveau. Schon heute sind wir im Digitalisierungsgrad Vorbild und Vorreiter bundesweit. Das wollen wir auch bleiben, und dafür haben wir damit die Voraussetzungen geschaffen.

Dann schaffen wir noch die zweite Nachfrage. Die geht dann an den Kollegen Zillich von der Fraktion Die Linken. ‒ Bitte schön!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! ‒ Herr Senator! Sie haben Ihre Arbeit in den letzten Tagen angesprochen. Angesichts der deutlich variierenden Länge und Detailliertheit Ihrer Antworten frage ich noch mal nach: Wann wir denn die Ergebnisse Ihrer Arbeit in den letzten Tagen an der Finanzplanung als Parlament vorgelegt bekommen?

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! ‒ Wie stets: zu gegebener Zeit. Selbstverständlich wird der Senat seinen Verpflichtungen wie immer vollumfänglich nachkommen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist eine Frechheit! Ein Schlendrian hoch 10! ‒ Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Die Fragestunde ist damit trotzdem beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 54 Berlin wieder stark machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3481 Die AfD- Fraktion beginnt mit Frau Dr. Brinker. ‒ Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg, wir als AfD lieben unsere Stadt. Wir lieben Berlin, und wir wollen aus ihr wieder das machen, was sie einmal war, nämlich eine der großartigsten Metropolen in Europa. [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen ausräuchern, Neukölln!] Und heute? – Heute ist Berlin eine Stadt, von deren Fassaden nicht nur der Glanz der Vergangenheit bröckelt. Ihr Zustand ist bedrohlich. Berlin ist eine Stadt im Niedergang, genau wegen dieser Menschen, die hier gerade so laut pöbeln oder es zumindest versuchen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Es ist allerhöchste Zeit, diesen Verfall aufzuhalten. Wir müssen unsere Stadt wieder stark machen. Damit das gelingt, braucht Berlin dringend eine politische, wirtschaftliche und soziale Wende. [Beifall bei der AfD] Es wird ein Neuanfang gebraucht, damit Berlin wieder zu einer florierenden und sozialen Metropole mit hoher Lebensqualität wird, deren Glanz weit über die nationalen Grenzen hinaus strahlt. Das ist unser erklärtes Ziel, und dafür treten wir an, und dafür stehen wir auch als AfD ein. Im Zentrum unserer Politik stehen natürlich die Berliner mit ihren Familien. Wir machen Politik für all diejenigen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Stadt sauber und sicher ist. Sie haben ein Recht auf funktionierende U- und S-Bahnen sowie auf Straßen ohne Schlaglöcher und immer neue Baustellen und Staus. [Tobias Schulze (LINKE): Wie beseitigen Sie denn Schlaglöcher ohne Baustellen?] Sie haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung und auf gut ausgestattete Schulen, die wieder dem Bildungsanspruch einer Wissensgesellschaft gerecht werden. Unser Antrag, den wir hier vorgelegt haben, zeigt, wie wir diese Ziele erreichen können: Der Staat muss wieder das tun, wofür er gebraucht wird, nämlich für die Sicherheit der Bürger sorgen, und das heißt, er muss sie schützen. Er muss Recht durchsetzen, er muss für Ordnung sorgen. Damit Berlin endlich wieder sicher wird, werden wir bekannte Gefährder konsequenter kontrollieren und, wo es auch möglich ist, abschieben. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf] Es geht um Gefährder. Ein Staat ist nicht deshalb stark, weil er den Bürgern immer neue Vorschriften macht. Ein Staat ist stark, wenn er seine eigenen Aufgaben erfüllt. Berlin muss Leistung wieder ermöglichen; eine wichtige Aufgabe. Wer arbeitet, ausbildet, ein Unternehmen gründet, investiert oder Wohnungen bauen will, braucht eine Politik, die ihm nicht ständig neue Hindernisse in den Weg legt. Deswegen wollen wir Berliner Sonderregeln abbauen, Bauen erleichtern, Handwerk und Mittelstand entlasten und in den Schulen Bildung und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellen. Genau diese Prioritäten legt unser Antrag fest, den wir heute hier vorlegen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wir wollen ein Berlin, in dem Unternehmen investieren, weil die Rahmenbedingungen stimmen; ein Berlin, in dem Wissenschaft und Forschung Spitzenleistungen hervorbringen; ein Berlin mit sicheren Straßen, guten Schulen, funktionierender Infrastruktur und einer Verwaltung, die Bürgern und Unternehmen dient. Wir werden Baustellen deutlich besser koordinieren. Wir würden den Auto- und Radverkehr trennen und sicherer machen. Kurz, mit uns wird der Verkehr wieder fließen in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Tobias Schulze (LINKE): Ha, ha!] Wir werden Lesen, Schreiben, Rechnen wieder ins Zentrum der Schule stellen, weg von diesem ganzen Gendern. [Orkan Özdemir (SPD): Weg von der Schulbildung!] Wir werden Bürokratie abbauen, damit Unternehmer und Handwerker ihre Zeit wieder für ihre eigentliche Arbeit statt für Formulare verwenden können. Und wir werden dafür sorgen, dass die Berliner wieder Wohnungen in ihrer eigenen Stadt finden. Bei der Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen erhalten sie Vorrang vor allen anderen Bewerbern. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): So ein Quatsch!] Wohnungen sind keine Asylunterkünfte. Wohnungen sind das Zuhause von Berlinerinnen und Berlinern, die gerne hier in unserer Stadt leben. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das nennt man Rassismus! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Unabhängig von der Staatsbürgerschaft; die Berliner, die hier arbeiten, Steuern zahlen, leben und unsere Stadt am Laufen halten! Wir wollen, dass Berlin wieder von Politikern regiert wird, deren Herz für unsere Stadt schlägt, die für ihre Stadt da sind, für sie kämpfen, alles für Berlin tun. [Orkan Özdemir (SPD): Sie hassen doch alles an Berlin!] Deswegen wollen wir auch die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die Berliner sollen selbst entscheiden, wer an der Spitze ihrer Stadt steht. Ein Bürgermeister muss und soll ein Repräsentant der Bürger sein und nicht der eines Parteienkartells. Wir wollen das Amt aus dem Parteiengeschacher herauslösen und ihm die Würde und Unabhängigkeit geben, die dem Spitzenamt einer Metropole wie Berlin zusteht. Wir wollen die unhaltbaren Zustände in unserer Stadt beenden und sie endlich zu einer lebenswerten Metropole machen, zu der lebenswertesten Europas. Wir treten dafür ein, dass die Berliner wieder stolz sein können auf ihre Stadt. Wir reden nicht, wir handeln im Interesse der Bürger, im Interesse der Berliner für unsere Stadt. Deswegen machen wir Berlin stark. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Die rechtsextreme Kartellpartei hat gesprochen!]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Schaal das Wort.

[Der Abgeordnete schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Tobias Schulze (LINKE): Prösterchen! – Zurufe von der AfD: Zum Wohl! – Auf Berlin!] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Berlin wieder stark machen“. Das klingt gut, ist aber gelogen. Sie wollen Berlin nicht wieder stark machen, denn als AfD leben Sie von der Unzufriedenheit der Menschen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Ach Mann!] Sie sitzen entspannt da, können vor Kraft kaum laufen, aber vergessen dabei eines: Die Menschen wählen Sie nicht aus innerer Überzeugung. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oh doch! – Weitere Zurufe von der AfD: Doch!] Die Menschen wählen Sie, weil sie uns damit etwas sagen wollen, allen Parteien etwas sagen wollen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Da machen Sie es sich zu einfach!] Sie sind der Seismograf für die Stimmung im Land, aber niemand erwartet ernsthaft von Ihnen, dass Sie es besser machen. Ihre Wähler wissen auch, dass Sie es gar nicht besser können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Schlechte Analyse!] So sagen Sie es ja auch immer selbst, kommt ja aus Ihren Reihen immer wieder: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. – Das ist Ihre Einstellung. [Alexander Bertram (AfD): Ach komm, hör doch auf! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!] Das ist das, was Sie immer wieder vortragen. Sie wollen die Probleme in dieser Stadt gar nicht lösen. Ihnen geht es in keiner Sekunde darum, das Leben für die Menschen dieser Stadt besser zu machen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Carsten Ubbelohde (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Wir sehen das ja auch in der täglichen Praxis. Wenn die Menschen wirklich Probleme gelöst haben wollen, dann kommen sie zu uns. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn es wirklich darum geht, konkret vor Ort in den Nachbarschaften etwas zu tun, dann kommen sie in unsere Bürgerbüros und sprechen mit uns darüber: Wie können wir die Probleme konkret in der Nachbarschaft lösen? [Carsten Ubbelohde (AfD): Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht! – Weitere Zurufe von der AfD] Sie sind vielleicht der Seismograf, aber Sie sind nicht die Lösung für die Probleme in dieser Stadt. Die AfD hat sich zum Ziel gemacht, die CDU zu zerstören. Das sagen Sie an verschiedenen Stellen. [Zurufe von der AfD: Das machen Sie schon selbst! – Sie zerstören die CDU! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das hat mit uns nichts zu tun!] Die Linken sagen uns nach, wir würden der AfD hinterherlaufen. Beides ist falsch, und beides wird nicht passieren. Wir als CDU sind die stolze und starke Volkspartei Deutschlands und Berlins. [Zurufe von der AfD: Waren!] Sechs von zehn Bundeskanzlern haben wir gestellt, 53 von 81 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland haben wir regiert. Auch in Berlin waren wir 38 von 75 Jahren an der Regierung beteiligt. [Tommy Tabor (AfD): Also sind Sie mit schuld an den Zuständen! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir uns mit unserer Positionierung an Ihnen orientieren oder von Ihnen vorführen lassen! [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Wir entwickeln unsere Inhalte aus einer eigenen christdemokratischen Überzeugung heraus, aus einer eigenen Position der Stärke, und die stellen wir dann hier vor. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Ich weiß, dass Sie gerne über Sachsen-Anhalt reden wollen. Bitte, reden wir darüber! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Reden wir gerne darüber, wer dort für Ihre Partei in Zukunft im Parlament sitzen wird. Reden wir über Hans-Thomas Tillschneider, der sagt, Europa ist das Reich des Satans, und der Russland verherrlicht. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Wo liegt denn die Loyalität von jemandem, der in seinem Büro stolz die Tasse der russischen Armee ausstellt? – Bei unserem Land, bei Deutschland liegt diese Loyalität sicherlich nicht! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wir stehen im Fadenkreuz internationaler Anschläge – wir haben über den Flughafen Leipzig gesprochen – , und Ihre Leute haben die Tassen der russischen Armee im Schrank. [Tobias Schulze (LINKE): Nicht mehr alle Tassen im Schrank! – Tommy Tabor (AfD): Immerhin haben wir noch alle Tassen im Schrank! – Weitere Zurufe von der AfD] Wer diese Tasse hat und sich dafür auch noch feiert, der hat zwar eine Tasse, aber in Bezug auf das Wohl unseres Landes einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das muss man einfach sagen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Soll ich zu Herrn Rau auch noch etwas vortragen, oder ist Ihnen das zu unangenehm? – Jemand, der wegen Diebstahls verurteilt wird, weil er Hotelhandtücher und Bettlaken klaut und Seifenspender; jemand, der sein Abitur fälscht, um dann einen Studienplatz zu erschleichen! Das sind die Leute, die ins Parlament kommen, aber doch nicht aus Überzeugung, weil die Wähler das gut finden, sondern weil sie uns sagen wollen: Ihr müsst alle besser werden! [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das ist der Appell an uns alle: Wir müssen uns alle miteinander fragen: Warum ist die AfD so stark? – Da haben wir als CDU Fehler gemacht in den letzten Jahren. [Tommy Tabor (AfD): Sagen Sie noch was über Berlin, oder haben Sie keine Ahnung von Berlin? – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wir müssen diese Fehler korrigieren, müssen daran arbeiten, dass die Stadt wieder besser funktioniert.

Herr Kollege, möchten Sie – –

Keine Zwischenfragen in den letzten 18 Sekunden! [Zuruf von der AfD: Oh!] Die SPD muss sich die Frage stellen, warum die Arbeiter sie nicht mehr so stark wählen. [Tommy Tabor (AfD): Weil sie uns wählen!] Auch die Grünen müssen sich fragen: Ist ein Parkscheinautomat und ein Poller auf dem Parkplatz vielleicht eine solche Provokation, dass die Menschen sich sagen: Ihr seid doch alle verrückt geworden, jetzt wählen wir die da außen? – Wir alle müssen uns fragen: Was sind die Fehler, die wir gemacht haben? [Zuruf von der AfD: Alle! – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Was sind die konkreten politischen Ansätze, die schief gelaufen sind, dass die so stark sind? Das werden wir tun. [Carsten Ubbelohde (AfD): Hören Sie doch mal, was Sie hier erzählen! – Zuruf von der AfD: Werden Sie doch mal konkret!] Daran arbeiten wir: konkret Berlin voranzubringen, Berlin wirklich wieder stark zu machen und Sie wieder klein zu machen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben nur über Sachsen-Anhalt geredet, nichts über Berlin! – Zuruf von der AfD: Ganz schwacher Applaus dafür!]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mirzaie. – Bitte schön! [Alexander Bertram (AfD): Jetzt kommt mein Highlight des Tages! – Weitere Zurufe von der AfD] Meine Herrschaften! Wir würden dem Redner gern das Wort geben!

Jetzt rede ich! – Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! [Mehrere Zurufe von der AfD: Hallo!] Die Einzigen, die die AfD stark machen, sind Neonazis und Faschisten in unserer Stadt. Die AfD ist totalitär und rassistisch, liebe Freundinnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie beleidigen damit die Berlinerinnen und Berliner! Herzlichen Glückwunsch!] Die AfD will Kindern verbieten, Türkisch oder Hebräisch auf dem Schulhof zu sprechen. Die AfD fordert Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und fabuliert von einem vermeintlichen Volkswillen, der nicht gehört wird. Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz und ein Verbotsverfahren in Karlsruhe. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Ubbelohde (AfD): Haben Sie auch mal was Neues?] Man muss sich doch nur mal anschauen, welches blaue Gruselkabinett in den Magdeburger Landtag einzieht: Abgeordnete, die eine verbotene Nazisekte fortgeführt haben sollen, ein Betrüger und Dieb, ein Stasioffizier und unzählige Trump- und Putin-Fans. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD), Dr. Kristin Brinker (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] Dazu kommen als Mitarbeitende des dortigen Spitzenkandidaten Kader der Heimattreuen Deutschen Jugend, die sich in der Tradition der Hitlerjugend sieht. Die AfD ist eine Nazipartei, und Sie, Frau Brinker, sind Teil dieser Partei. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sie feiern Rooftop-Partys mit Faschisten wie Martin Sellner und Götz Kubitschek. Sie lassen sich von bekennenden Neonazis bei Ihren Wahlkampfauftritten beklatschen, von Leuten, denen quasi „Nazi“ auf die Stirn tätowiert steht. In mehreren Fällen ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Wir kennen Ihr wahres Gesicht, Frau Brinker! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, genau!] Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bei der Frage: Faschismus oder Antifaschismus? – kann es nur eine Antwort geben: [Zuruf von der AfD: AfD!] Antifaschismus! Die große Margot Friedländer würde uns heute zurufen: Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Tommy Tabor (AfD): War keine schlechte Rede! Lange vor dem Spiegel geübt!]

Dann folgt für die SPD-Fraktion – sie hat das auf eine Rednerin und einen Redner aufgeteilt – zunächst Frau König. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] – Herr Kollege Hansel! Wir wollen doch hier weitermachen. Wir wollen doch alle irgendwann mal nach Hause heute, oder? – Bitte schön, Frau König!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Berlin wieder stark machen“ – so nennt die faschistische AfD diesen Antrag. Und wissen Sie, was? – Den brauchen wir nicht. Berlin ist stark. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Ülker Radziwill (SPD), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Berlin ist stark wegen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und diese Stadt am Laufen halten; wegen der Pflegerin im Krankenhaus, wegen des Busfahrers bei der BVG, wegen der Erzieherin in der Kita, wegen des Handwerkers auf der Baustelle, wegen der Unternehmerin, die Arbeitsplätze schafft, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Und eines bestechlichen Kandidaten!] und, ja, auch wegen der Millionen Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie alle sind Berlin, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] und genau das haben Sie von der faschistischen AfD bis heute nicht verstanden, denn wenn man Ihren Antrag liest, erkennt man ziemlich schnell, was Sie unter einem starken Berlin verstehen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie wollen freiwillige Unterstützungsangebote im Bereich Migration streichen, Sie wollen Menschen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus von landeseigenen Wohnungen ausschließen, Sie wollen Klimaschutz zurückdrehen, Sie wollen das Berliner Vergabegesetz abschaffen und damit Arbeitsbedingungen verschlechtern. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ihre Parteiführung macht das! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Alles, was Menschen hilft, wollen Sie nicht, [Orkan Özdemir (SPD): Genau!] und das ist Ihr starkes Berlin, das starke Berlin der faschistischen AfD. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das ist ein Berlin, das sozial kälter wird, ein Berlin, das Menschen gegeneinander ausspielt, ein Berlin, in dem Herkunft wieder darüber entscheiden soll, wer dazugehört und wer nicht, [Jeannette Auricht (AfD): Sie haben gar nichts verstanden!] und, ganz klar: Dieses Berlin wollen wir nicht. Unser Berlin ist ein anderes. [Zuruf von der AfD: Leider! – Zuruf von der AfD: Ein dreckiges!] Wir wollen eine Stadt, in der eine Krankenschwester eine bezahlbare Wohnung findet, eine Stadt, in der Kinder gute Schulen haben, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben nichts dafür getan! Sie haben Jahrzehnte regiert!] eine Stadt, in der Gute Arbeit auch gute Löhne bedeutet – Frau Brinker! – , eine Stadt, in der wir Wohnungen bauen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und nicht Menschen gegeneinander ausspielen, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] eine Stadt, die wirtschaftlich erfolgreich ist, gerade weil hier Menschen aus aller Welt gemeinsam zusammen leben, arbeiten und Unternehmen gründen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Das ist unsere Vorstellung von Stärke, und für ein solches Berlin arbeiten wir. Stärke für die faschistische AfD bedeutet, nach unten zu treten. Unsere Stärke bedeutet, Menschen nach oben zu bringen. Die Antwort der faschistischen AfD auf Probleme lautet immer wieder: ein neues Feindbild. [Tommy Tabor (AfD): Das ist ja Hatespeech!] Unsere Antwort lautet: Probleme lösen für die Stadt. [Tommy Tabor (AfD): Wir kennen das Problem! – Zuruf von der AfD: Sie sind schuld daran!] Vielleicht ist das der größte Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie, die AfD, brauchen ein Berlin, das Angst hat. Wir wollen ein Berlin, das Hoffnung hat. Die AfD braucht Menschen, die sich gegenseitig misstrauen und beschuldigen. Wir brauchen Menschen, die zusammenhalten. Deshalb werden die Berlinerinnen und Berliner bei dieser Wahl auch über zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen dieser Stadt entscheiden: über ein Berlin der Angst mit der AfD oder über ein Berlin des Zusammenhaltens. – Und nun übergebe ich an Orkan Özdemir. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Orkan, du kämpfst seit Jahren gegen Hass und Hetze der faschistischen AfD, und deshalb hast du jetzt hier das Wort. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Tommy Tabor (AfD) – Lachen bei der AfD]

Das Wort würde ich noch erteilen, würde ich mir erlauben. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Özdemir, Sie haben das Wort!

Danke, Bettina! – Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Fünf Jahre habe ich hier solche Ekelanträge der völkischen AfD gelesen. Fünf Jahre habe ich die hasserfüllten Reden der AfD gehört, [Jeannette Auricht (AfD): Damit kennen Sie sich aus!] fünf Jahre immer dasselbe Prinzip: ein Problem suchen, eine Minderheit finden, Angst schüren und anschließend behaupten, die anderen sind schuld. [Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch mit uns!] Das ist keine Politik, das ist das Geschäftsmodell einer faschistischen Partei. [Beifall bei der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ich habe persönlich in diesem Parlament fünf Jahre gegen den Hass und die Hetze der AfD gekämpft, und ich zahle jeden Tag den Preis dafür: [Zuruf von der AfD: Ich hoffe, Sie reden öfter!] Bedrohungen und Beleidigungen gehören zu meinem Alltag dazu, und das geht nicht nur mir so. [Zurufe von der AfD: Oooh!] Und gerade deshalb bleibt es dabei: Berlin gehört nicht der faschistischen AfD, Berlin gehört den Pflegekräften, den Handwerkern, [Frank-Christian Hansel (AfD): Die wählen uns! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die wählen uns doch!] den Rentnerinnen, den Kindern auf den Schulhöfen, den Menschen, die hier geboren wurden und, ja, den Menschen, die irgendwann hierhergekommen sind und längst dazugehören. Das ist Berlin, wie wir uns das vorstellen, [Carsten Ubbelohde (AfD): Haben Sie eigentlich schon einen neuen Job?] und deshalb lehnen wir diesen Ekelantrag natürlich ab. Am Ende möchte ich noch einen kurzen persönlichen Appell an die richten, die weiterhin in diesem Parlament sein werden und die auch neu dazukommen, für den Fall, dass ich dem nächsten Parlament vielleicht nicht angehöre: [Zuruf von der AfD: Das wäre schön!] Der demokratische, menschenrechtsorientierte Rechtsstaat ist die letzte Bastion gegenüber der Willkür von Rechtsextremisten und Faschisten; das hat uns die Geschichte gezeigt. Die Berlinerinnen und Berliner werden Sie daran messen, wie sehr Sie sich gegen diese Faschisten zur Wehr setzen. Kämpfen Sie mit allen möglichen demokratischen Mitteln gegen diese Faschisten, und schützen Sie die Menschen, die nun auf Ihren Anstand angewiesen sind! Sie sind die Mauer, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, auf Sie kommt es nun an. Glück auf! [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Zurück in den Bergbau! – Lachen bei der AfD]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Valgolio. – Bitte schön!

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zeigt einmal mehr, dass die AfD mit ihrer rechtsradikalen Hetze unsere Nachbarn bedroht, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen, und wir dürfen sie damit nicht durchkommen lassen. [Tommy Tabor (AfD): Das hat noch gefehlt!] Wir müssen uns jetzt hinter und vor unsere Kollegen und unsere Nachbarn stellen, hier in Berlin, in Magdeburg und in unserem gesamten Land. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die AfD ist nicht nur der Feind aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD ist der Feind von jedem Mieter. Die AfD ist der Feind von jedem Arbeitnehmer, in Berlin und in ganz Deutschland. Die AfD kämpft gegen alles, was gut für die Menschen ist: [Lachen bei der AfD] Die AfD steht gegen den gesetzlichen Mindestlohn, die AfD steht gegen Mieterschutz, die AfD steht gegen gute Arbeitsbedingungen, [Jeannette Auricht (AfD): Sozialistische Träume!] und die AfD steht gegen die Absicherung der Rente. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer ist denn verantwortlich?] Die AfD lässt sich finanzieren von zwielichtigen Multimillionären im In- und Ausland. Die AfD wird geschützt und gefördert vom ehemaligen Verfassungsschutzchef. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Die AfD hat eine Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die ehemalige Investmentbankerin ist und in der Schweiz lebt, wo man weniger Steuern zahlt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Schlimm, die hat sogar gearbeitet! Wahnsinn! – Zurufe von der AfD: Oooh!] Die AfD ist der Knecht des Kapitals und der Büttel der Bonzen. [Beifall bei der LINKEN] Und das Problem ist eine Politik auch der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die den Nährboden bereitet für den braunen Spuk. Wenn Friedrich Merz seit Monaten durch das Land läuft und die Menschen beleidigt, dass sie zu faul sind, dass sie zu viel krankmachen, wenn er die Menschen in unserem Gesundheitssystem beleidigt und beschimpft, dass sie Nutznießer seien, wenn er die Renten angreift und unsere Industrie vor die Hunde gehen lässt mit seiner Schuldenbremse, dann ist diese Unsicherheit das, was den Weg bereitet für die braune Gefahr. [Carsten Ubbelohde (AfD): Nie wieder Sozialismus!] Deswegen muss die Antwort darauf nicht nur eine antifaschistische Grundhaltung sein, sondern auch eine antifaschistische Sozial- und Wirtschaftspolitik. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit geben, dass sie ihre Wohnung behalten, dass sie ihre Arbeit behalten, dass sie vernünftig bezahlt werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sind doch verantwortlich für diese Zustände!] Und deswegen ist die Antwort auf Sachsen-Anhalt, die Antwort auf die braune Gefahr die soziale Stadt. Die Antwort ist Elif Eralp, [Zurufe von der AfD: Oooh!] die Antwort ist Die Linke, denn es gibt nur eine soziale, antifaschistische Antwort auf die braune Gefahr, und diese Antwort werden wir am 20. September geben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das haben wir geschafft!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 29 Verbesserung der gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung durch Berliner Krankenhäuser bei körperlicher Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 Drucksache 19/3478 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3007 Neu In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Abgeordneten Zander. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich gibt es mehr als 50 Opfer sexualisierter Gewalt in Deutschland. Das ist aber nur die offiziell bekannte Datenlage. Gerade bei solchen Taten gibt es jedoch eine sehr hohe Dunkelziffer, sodass die tatsächliche Anzahl der Betroffenen um ein Vielfaches höher liegt. Wir wollen diese Menschen unterstützen, ihnen beiseitestehen, dazu gehört auch, den Zugang zur vertraulichen Spurensicherung in Krankenhäusern zu erleichtern. Sie ist eine aus der Istanbul-Konvention sich ergebende Maßnahme, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern. Bei der vertraulichen Spurensicherung finden vor der körperlichen Untersuchung ein Gespräch und die Dokumentation des Tathergangs statt. Außerdem erfolgt eine Aufklärung zum Gesundheitsschutz. Hier können die Betroffenen gerichtlich verwertbare Beweise sichern lassen, ohne sofort eine Anzeige gegenüber der Polizei zu erstatten, denn nach einer Tat stehen die Betroffenen oft unter Schock, sind sich unsicher, wie sie damit umgehen und ob sie ein Strafverfahren einleiten sollen. Die vertrauliche Spurensicherung verschafft also einerseits Zeit, um in Ruhe darüber nachzudenken, und gibt andererseits eine gewisse Unterstützung und die Möglichkeit, sich anderen gegenüber bezüglich der Tat zu öffnen, denn alles unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Die Spuren der Tat sind nach wenigen Tagen nicht mehr gerichtsverwertbar nachweisbar, deshalb können sie bei der vertraulichen Spurensicherung rechtzeitig gesichert und anonymisiert hinterlegt werden. Ebenso erfolgt die Abrechnung über die Krankenkassen, die die Kosten übernehmen, anonymisiert, sodass diese die Details nicht erfahren. Somit verbleibt den Betroffenen ein sehr viel längerer Zeitraum, in dem sie Hilfs- und Beratungsangebote annehmen und sich in Ruhe überlegen können, ob sie die Polizei einschalten. In Berlin haben wir schon die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung an mehreren Kliniken, aber an den meisten noch nicht. Wir wollen eine flächendeckende Ausweitung dieses Angebots erreichen, und wir wollen einen niedrigschwelligeren Zugang als bisher. Opfer sexueller Gewalt befinden sich nach der Tat in einer traumatischen Lage. Jede noch so kleine Hürde, jeder weitere zusätzliche Schritt einer Kontaktaufnahme oder einer Recherche kann zu viel sein und damit auch der Grund, weshalb sie den Weg in die Klinik nicht gehen. Daher schlagen wir insbesondere zwei Maßnahmen vor. Die erste Maßnahme betrifft den Weg und damit den direkten Zugang in das Krankenhaus selbst. Betroffene sind oft unsicher, an wen sie sich wenden sollen, ob sie auf die richtigen Personen treffen, die adäquat sensibel mit dem Anliegen umgehen, ob ihre Situation anderen Patientinnen gegenüber verborgen bleibt oder ob sie sogar dabei vom Täter gesehen und abgefangen werden könnten. Daher soll gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft und den Krankenhäusern selbst ein Verfahren entwickelt werden, wie Betroffene zum Beispiel über Nebeneingänge anonym Zugang erhalten und direkt vom Personal in Empfang genommen werden können, das entsprechend vorbereitet ist, also beispielsweise ohne Wartezeit über einen Zugang in einer hoch frequentierten Rettungsstelle. Ja, ich kenne auch das aus der Ausschussberatung vorgetragene Argument und die Befürchtung, damit würde ein großer Aufwand verursacht werden. Aber bitte verstehen Sie das Anliegen nicht absichtlich falsch! Es sollen keine neuen baulichen Zugänge geschaffen werden; unsere Krankenhäuser haben schon ganz viele Zugänge und ganz viele Türen. Es geht nur darum, einen niedrigschwelligen, für die Betroffenen bekannten und bereits grundsätzlich baulich bestehenden Zugangsweg festzulegen, ein Weg, dem die Betroffenen vertrauen können. Die zweite Maßnahme betrifft den telefonischen Zugang. Hier soll geprüft werden, ob beispielsweise durch eine zentrale Rufnummer oder durch eine direkte Verschaltung über bereits bestehende Hotlines eine lückenlose Weiterleitung an das Krankenhaus erfolgen kann, in das die Betroffene zur vertraulichen Spurensicherung gehen kann. Über diesen Weg können Betroffene schon vorab von der Klinik selbst Informationen erhalten und zum Beispiel erfahren, wie der Zugang vor Ort erfolgt und wer sie konkret in Empfang nimmt, denn wenn jemand die Beratungs- oder Hilfehotline anruft, ist nicht garantiert, dass danach auch tatsächlich der Weg in die Klinik genommen wird, wenn dafür ein zusätzlicher Aufwand zu nehmen ist und zuvor noch kein direkter Kontakt geknüpft werden konnte. Wir wollen, dass mehr Opfer die vertrauliche Spurensicherung nutzen, wir wollen, dass mehr Opfer eine gute Unterstützung erhalten, und wir wollen, dass mehr Taten zur Anzeige gebracht, mehr Täter ermittelt sowie bestraft und damit weitere Gewalttaten sexueller Gewalt verhindert werden können. Deshalb muss der Zugang erleichtert, niederschwelliger und auch erweitert werden, so wie wir es in unserem Antrag vorstellen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau erlebt körperliche oder sexualisierte Gewalt, sie steht unter Schock und weiß nicht, ob sie die Kraft hat, den Täter anzuzeigen. Während sie versucht zu begreifen, was passiert ist, läuft die Zeit davon, denn die ersten 72 Stunden sind entscheidend, um Spuren zu sichern. In dieser Ausnahmesituation muss sich eine Betroffene darauf verlassen können, schnell, niedrigschwellig und vertraulich Hilfe zu bekommen. Genau deshalb gibt es seit 2020 einen gesetzlichen Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung. Doch dieser Anspruch ist in Berlin noch immer nicht so umgesetzt, wie er umgesetzt werden müsste, und das ist doch das eigentliche Problem. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Koalition hier diesen Antrag zur Beratung angemeldet hat. Die Gewaltschutzambulanz an der Charité leistet dabei hervorragende Arbeit. Aber sie ist nicht rund um die Uhr erreichbar und kann natürlich keine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Betroffene von Gewalt können oft nicht warten, und sie können auch nicht auf der Suche nach Hilfe durch die halbe Stadt reisen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig und wichtig, dass die Koalition die vertrauliche Spurensicherung flächendeckend aufstellen will, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, warum erst jetzt? Der Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Die Gewalt hat leider zugenommen und den Rechtsanspruch gibt es schon seit sechs Jahren. Bereits im September 2023 haben meine Kollegin Catharina Pieroth und ich dazu eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, und über Ihren Antrag haben wir im Plenum bereits vor einem halben Jahr gesprochen. Seitdem wäre genug Zeit gewesen, offene Fragen zu klären und bei der Umsetzung endlich voranzukommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Claudia Engelmann (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Die Fragen sind weiterhin nicht geklärt. Wie sieht die Finanzierung aus? Wie werden Menschen barrierefrei, Menschen mit Behinderung oder ohne Deutschkenntnisse erreicht? Wie wird die Anonymität sichergestellt? Und vierte Frage: Warum überlassen Sie diese Fragen erst dem nächsten Senat? Für uns Grüne ist klar: Vertrauliche Spurensicherung ist entscheidend, damit Betroffene selbst entscheiden können, wann und ob sie Anzeige erstatten, und sie müssen immer die Möglichkeit dazu haben. Dafür brauchen sie verlässliche, niedrigschwellige Strukturen, und zwar nicht irgendwann, sondern schon längst. Wir wollen echte, schnelle Hilfe für die Betroffenen anstelle von Schaufensterdebatten und echte Selbstbestimmung für FLINTA* in allen Lebenssituationen. Dieser Antrag hilft den Betroffenen allerdings wenig, deswegen werden wir uns enthalten. An alle, die auch keine Lust mehr auf schwarz-roten Stillstand haben: Wir sehen uns am 19. September zur Pro-Choice-Demo. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Golm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag sind in Berlin Frauen von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen. Das ist einfach die Realität, ganz traurige Realität für diese betroffenen Frauen. Jeder Gewaltvorfall ist für die Frauen ein Einschnitt in ihrer Lebensbiografie, und es dauert lange, bis man diese Folgen aufarbeitet. Aber zuerst kommt es darauf an, die schweren Verletzungen zu versorgen. Deshalb ist der Weg in eine Notaufnahme oft der erste, den Frauen nach dieser Gewalterfahrung gehen. Man muss sich das ganz praktisch vorstellen: Da kommen die Frauen dann an, oft mit absolut sichtbaren Verletzungen im Gesicht, und jeder weiß, was ihnen passiert ist. Da sitzen sie in der komplett vollen Notaufnahme neben dem einen mit Bauchschmerzen und dem anderen mit Durchfall und werden nochmal stigmatisiert und angeguckt. Genau das wollen wir ändern, und zwar nicht mit einem großen Brimborium, sondern einfach mit einer Gesamtstrategie, einer Tür, einer Klingel und geschultem Personal. Ich finde, das ist das Notwendigste, was man machen muss und was endlich passieren muss. Es kann ja nicht so schwer sein, da eine extra Tür und eine extra Klingel zu etablieren. Das haben wir als Strategie, und das ist vor einem halben Jahr hier schon mal beraten worden. Aber ich denke, dass es jetzt hoffentlich langsam vorangeht. Das sind wir diesen Frauen absolut schuldig. Dann kommen wir zur vertraulichen Spurensicherung: Da hat meine Kollegin Frau Haghanipour gesagt, seit 2020 besteht dieser Anspruch. Ja, wir in Berlin könnten damit durchaus weiter sein. Seit 2021 haben wir zusammen mit Ihrer Senatorin hier regiert. Wir hatten durchaus schon dieses Anliegen, und es ist gar nichts passiert. Es ist immer noch viel zu wenig passiert. Deshalb haben wir diesen Antrag. Da kann man nicht sagen, mit uns keinen Stillstand, sondern da kann man sagen, dieses Anliegen wird anscheinend von allen Fraktionen hier nicht so richtig wahrgenommen, es geht nicht voran. Es geht mit Ihrer Fraktion nicht so richtig voran. Vielleicht ist es auch unter der Koalition nicht so richtig gut vorangekommen. Fakt ist, vertrauliche Spurensicherungen sind wir diesen Frauen schuldig, und darauf haben sie auch einen Anspruch. Denn es ist so, dass nicht jede Straftat gleich angezeigt wird. Die brauchen Zeit, und dann muss es gerichtsfest dokumentiert sein, so, dass nachher im Verfahren die Täter auch belangt werden können. Ich hoffe inständig, dass der nächste Senat, wie auch immer er zusammengestellt wird, sich dahinterklemmt und wir dann vielleicht auch eine Abrechnungsnummer für die vertrauliche Spurensicherung mit der Krankenkasse haben. [Beifall bei der SPD] Ganz zum Schluss möchte ich sagen: Dieser Antrag ist der letzte Baustein in dem, was wir hier als Koalition im Bereich Gewaltschutz für Frauen auf den Weg gebracht haben. Ich möchte mich an dieser Stelle einfach mal bei unserer Senatorin für Gleichstellung bedanken, mit der in dieser Zeit so viel möglich war und mit der so viel für die Frauen dieser Stadt passiert ist, insbesondere auch im Gewaltschutz. Ich fange einfach mal an: Wir haben hier das erste Landesgewaltschutzgesetz verabschiedet. Wir sind damit das einzige und erste Bundesland, das diesen bundesweiten Rechtsanspruch in der Realität umgesetzt hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist großartig, und es ist wirklich schade, dass Sie diesem Gesetz nicht zugestimmt haben, weil Sie doch noch ein paar Ideen zur Verbesserung hatten. Wir haben es jedenfalls durchgesetzt. Großartig! Danke im Namen der ganzen Frauen, die jetzt einen besseren Anspruch haben! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sind hier mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gestartet. Auch da waren wir eins der ersten Bundesländer, die diesen Landesaktionsplan hatten. Wir haben ihn auch finanziell hinterlegt. Und wir haben diese ganz konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben ein Begleitgremium eingesetzt. Das heißt, dass das erste Mal Frauen, die von Gewalt betroffen waren, und Expertinnen in ihrer eigenen Sache mit darüber entscheiden können, welche Maßnahmen überhaupt richtig sind und welche sie wirklich gut finden. Das finde ich großartig. Und wir konnten das siebte Frauenhaus, das achte Frauenhaus, das neunte Frauenhaus und das zehnte Frauenhaus in Betrieb nehmen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es sind nicht einfach nur Frauenhäuser, sondern es sind Frauenhäuser, die die Bedarfe der Frauen abdecken. Es sind barrierefreie Frauenhäuser nicht nur für die Frauen, sondern auch für ihre Kinder. Gewaltschutz für Frauen dieser Stadt war ein Hauptthema in dieser Legislatur. Deshalb hoffe ich, so geht es dann auch in der nächsten weiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Für die Linksfraktion spricht die Kollegin Engelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Lobesrede, was die Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren hier alles auf die Reihe gekriegt hat, und weil gerade das Gewaltschutzgesetz noch mal thematisiert wurde, möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass sehr bewusst FLINTA*-Personen aus dem Entwurf rausgestrichen worden sind. Wenn wir sehen, was beim CSD passiert ist, was mit der Gedenkbank passiert ist, was mit dem Gedenkbaum passiert ist, dann haben wir die Aufgabe, alle Menschen, dazu gehören insbesondere auch queere Personen, mitzudenken. Ich komme nochmal zum Antrag zurück, wenngleich Frau Haghanipour eigentlich schon alles sehr gut zusammengefasst hat. Wir werden uns heute als Linksfraktion zum Antrag erneut enthalten. Der Grund dafür liegt in der bedrückenden Vorgeschichte und in der praktischen Umsetzung in unserer Stadt. Führen wir uns die Realität einmal vor Augen: Seit März 2020 haben Betroffene sexualisierter Gewalt einen gesetzlichen Anspruch auf ebendiese vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation, und zwar ausdrücklich, ohne dass sie sich in dieser extremen Ausnahmesituation sofort zu einer Strafanzeige entschließen müssen. Fünf Jahre später stellen wir fest, dass in Berlin dieser Anspruch noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist. Erst 2026 soll der entsprechende Vertrag zur kassenfinanzierten Spurensicherung endlich stehen. Das dauert doch einfach schlichtweg zu lange. Wie groß die Lücken in Berlin tatsächlich noch sind, haben uns die Antworten des Senats auch auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage unserer Fraktion schwarz auf weiß gezeigt. Der Senat weiß erschreckenderweise nicht einmal, welche Berliner Kliniken überhaupt eine barrierefreie Spurensicherung anbieten. Ungeklärt bleibt weiterhin der Zugang für nichtversicherte Menschen oder Privatversicherte. Selbst ganz grundlegende Fragen der Praxis, wie etwa die fachgerechte Sicherung von Spuren bei dem Verdacht auf K.-o.-Tropfen, bleiben vom Senat unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund haben wir an dem vorliegenden Antrag doch folgende Kritikpunkte: Sie fordern einen eigenen Nebeneingang – auch das haben wir gerade schon gehört – für Betroffene in den Kliniken, der selbst nach einem halben Jahr noch nicht möglich ist. Diese Forderung kennt in dieser Form aber keine einzige der von uns befragten Fachstellen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hält das angesichts der baulichen Realitäten und der Kosten auch für wenig praktikabel. Zudem bräuchte es eine Riesenkampagne, um einen solchen speziellen Eingang stadtweit bekannt zu machen. Wir bezweifeln daher tatsächlich stark, dass hier die richtigen Prioritäten mit diesem Antrag gesetzt sind. Zweitens: Die Forderung nach einer neuen zentralen Telefonnummer erscheint uns ineffizient. Mit der BIG Hotline gegen häusliche Gewalt und den bundesweiten Nummern 116 und 117 haben wir bereits funktionierende Strukturen. Es wäre viel sinnvoller, diese bestehenden Nummern personell und finanziell zu stärken und besser zu vernetzen, anstatt neue Doppelstrukturen aufzubauen, die am Ende niemand kennt. Diese parallelen Strukturen – – Die Gesundheitsverwaltung hat bereits eigene Träger mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Spurensicherung beauftragt. Das zeigt aber auch, dass Koalition und Verwaltung hier offensichtlich nicht Hand in Hand arbeiten. Es fehlt einfach nach wie vor die nötige Abstimmung. Ihr Antrag spricht permanent von körperlicher Gewalt, benennt die sexualisierte Gewalt aber auch nicht ausdrücklich. Wir gehen jetzt einmal wohlwollend davon aus, dass Sie diese mitmeinen. Aber gerade bei diesem hochsensiblen Thema braucht es sprachliche und rechtliche Klarheit. Der Zeit- und Kostenrahmen, den Ihr Antrag suggeriert, ist aus unserer Sicht völlig unrealistisch. Die Maßnahmen lassen sich nicht so schnell und günstig umsetzen, wie Sie es darstellen. Ein zentrales Problem klammern Sie zudem komplett aus. Wo und wie sollen die gesicherten Spuren eigentlich langfristig und gerichtsfest gelagert werden? Diese offenen Fragen werden die Umsetzung in der Praxis erheblich verzögern. Verbindliche Standards zur gerichtsfesten Spurensicherung unterstützen wir als Linke ausdrücklich. Aber statt einzelner Schulungen, deren Wirkung beim nächsten Personalwechsel in der Klinik verpufft, plädieren wir für fest installierte Gewaltschutzteams in den Krankenhäusern. Lassen Sie mich abschließend sagen: Sexualisierte und häusliche Gewalt sind keine Randthemen. Sie gehören zu den gravierendsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in unserer Gesellschaft. Wenn Betroffene in ihrer Not den Mut aufbringen, sich medizinische Hilfe zu suchen, dann hat das Land die absolute Pflicht, sicherzustellen, dass sie sofort professionelle Unterstützung erhalten, niedrigschwellig, vertraulich, ohne Hürden und vor allem wohnortnah. – Vielen Dank!

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag werden wir zustimmen, denn er ist ein, im Wesentlichen zumindest, richtiger und überfälliger erster Schritt, denn wer Opfer körperlicher Gewalt geworden ist, braucht nicht nur medizinische Hilfe, er muss sich auch darauf verlassen können, dass Verletzungen fachgerecht dokumentiert und Spuren so gesichert werden, dass sie gegebenenfalls später vor Gericht Bestand haben. Wie notwendig das ist, zeigen die aktuellen Zahlen, die bereits genannt worden sind. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin über 20 000 Opfer von Gewalt, insbesondere in der Partnerschaft, registriert. 70,5 Prozent der registrierten Opfer waren weiblich. Dabei reden wir noch nicht über das Dunkelfeld. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann naturgemäß nur diejenigen Straftaten erfassen, die der Polizei bekannt werden. Für den heutigen Antrag ist das von besonderer Bedeutung, denn nicht jedes Opfer ist unmittelbar nach einer Gewalttat bereit, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Manche Betroffene brauchen Zeit. Manche haben Angst vor dem Täter. Manche wissen zunächst überhaupt nicht, welche Konsequenzen eine Anzeige für sie und ihre Familie haben könnte. Aber auch diese Menschen müssen die Möglichkeit haben, Verletzungen rechtzeitig und gerichtsfest dokumentieren und Spuren sichern zu lassen. Genau darin liegt für uns einer der wichtigsten Punkte dieses Antrags. Beweise sichern zu lassen, bedeutet noch nicht, sich sofort für ein Strafverfahren entscheiden zu müssen. [Beifall bei der AfD] Berlin verfügt mit der Gewaltschutzambulanz der Charité bereits über ein hervorragendes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann. Dort können sichtbare Verletzungen nach körperlicher Gewalt rechtsmedizinisch untersucht, fotografiert und gerichtsfest dokumentiert werden, kostenfrei und auch ohne vorherige Strafanzeige. Die Betroffenen entscheiden selbst, ob und wann sie diese Dokumentation später verwenden. Das ist das entscheidende Prinzip, denn die Möglichkeit, zunächst Beweise zu sichern und erst später über eine Anzeige zu entscheiden, kann gerade bei häuslicher Gewalt eine wichtige Brücke zwischen dem Dunkelfeld und einer späteren Strafverfolgung bilden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Ziel, solche Möglichkeiten in Berlin weiterzuentwickeln und besser zugänglich zu machen. Dazu gehört natürlich auch, was zunächst wie ein organisatorisches Detail erscheinen mag, aber im Antrag zu Recht vorgeschlagen wurde, nämlich der diskrete Zugang über einen separaten Eingang. Auch diesen Vorschlag halten wir für sinnvoll. Wer möglicherweise vom eigenen Partner misshandelt wurde, wer Angst hat, gesehen oder erkannt zu werden, sollte sein Anliegen nicht vor anderen Menschen in einem vollen Eingangsbereich erklären müssen. Ein diskreter Zugang kann Hemmschwellen senken und den Betroffenen zusätzliche Sicherheit bieten. Wenn wir wollen, dass Opfer möglichst früh medizinische Hilfe in Anspruch nehmen und Spuren rechtzeitig gesichert werden, müssen wir solche ganz praktischen Zugangshürden ernst nehmen. Gleichzeitig sollten wir auf den Erfahrungen aufbauen, die Berlin bereits hat. Dabei sollten selbstverständlich auch die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser einbezogen werden, denn ein verlässlicher Standard für Gewaltopfer kann nur funktionieren, wenn alle relevanten Einrichtungen auch beteiligt sind. Eines ist dabei besonders wichtig: Standardisierung darf nicht mit Bürokratisierung verwechselt werden. Ein Verfahren kann auf dem Papier noch so ausgefeilt sein, wenn Ärzte und Pflegekräfte in einer akuten Situation erst komplizierte Zuständigkeiten klären müssen, umfangreiche Handbücher studieren oder zusätzliche bürokratische Verfahren bewältigen müssen, ist niemandem geholfen. Der Praxistest muss deshalb lauten: Funktioniert die gerichtsfeste Dokumentation und Spurensicherung auch unter den Bedingungen einer vollen Notaufnahme? Dazu brauchen wir klare Zuständigkeiten, geschultes Personal, geeignete Dokumentationsbögen, das notwendige Material und vor allem einfache und verlässliche Abläufe. Ein Punkt noch zum Schluss: Wir sollten uns damit nicht zufrieden geben, dass am Ende ein Konzept vorliegt. Wir sollten auch überprüfen, ob dieses Konzept umgesetzt tatsächlich etwas verbessert. Wie viele Berliner Krankenhäuser verfügen beispielsweise anschließend über ein standardisiertes Verfahren? Wie viele Mitarbeiter wurden entsprechend geschult? Wie häufig wird die Möglichkeit einer gerichtsfesten Dokumentation tatsächlich genutzt? Und wo bestehen weiterhin zeitliche, fachliche oder regionale Versorgungslücken? Das sind die Fragen, an denen sich der Erfolg am Ende tatsächlich messen lassen muss. In dem Sinne viel Erfolg bei der Umsetzung und Ihnen allen einen schönen Tag! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/3007 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/3478 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-, die SPD- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 31 Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 Drucksache 19/3480 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3460 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD mit der Kollegin König.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns ein Mädchen vor, 14 Jahre alt, es hat Angst, jeden Morgen, vor der Schule, vor dem Tag, vor sich selbst. Und die Eltern spüren, hier stimmt etwas nicht. Sie wollen und brauchen Hilfe, und dann beginnt das Warten, Wochen und Monate, auf einen freien Therapieplatz. Das ist leider keine Ausnahme, das ist in Berlin und ganz Deutschland zum Alltag geworden. Wir wissen alle, die Zahlen sind eindeutig, Angststörungen, Depressionen, Essstörungen, psychosomatische Beschwerden, all diese Erkrankungen haben bei Kindern und Jugendlichen zugenommen. Es hat sich verfestigt. Hinter jeder dieser Zahlen stecken ein Kind, das leidet, und eine Familie, die kämpft. Was erleben diese Familien, wenn sie Hilfe suchen? – Monatelange Wartezeiten, zu wenig niedrigschwellige Angebote in der akuten Krise, Übergänge zwischen Schule, Jugendhilfe und Gesundheitswesen, die nicht ineinandergreifen! Das Ergebnis ist bitter: Hilfe kommt spät, zu spät oder gar nicht. Aus einer Belastung wird dann eine Krise. Aus einer Krise kann eine chronische Erkrankung werden. Am härtesten trifft es die, die ohnehin am wenigsten Schutz haben, Kinder in belasteten Lebenslagen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben. Wir wollen, dass sich die Situation für Kinder, Jugendliche und Familien verbessert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir fordern den Bund auf, endlich zu handeln, psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich Priorität zu geben. Wir fordern, die psychotherapeutische Versorgung auszubauen, die Bedarfsplanung an die Wirklichkeit anzupassen, statt weiter mit Zahlen aus den Neunzigerjahren zu planen und die Finanzierung der Fachweiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten endlich gesetzlich zu regeln, sonst schlittern wir nämlich auch noch in einen Therapeutinnen- und Therapeutenmangel. Wir wollen verlässliche Mittel für Prävention statt Kürzungen und eine bundesweite Kampagne gegen das Stigma, damit sich kein junger Mensch schämen muss, Hilfe zu suchen. [Beifall bei der SPD] Aber was passiert im Bund stattdessen? – Das Gegenteil! Mit dem sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, im Juli beschlossen, kürzt das Bundesgesundheitsministerium ausgerechnet dort, wo wir dringend mehr brauchten, bei der Psychotherapie mit der Budgetierung, von der die Fachverbände sagen, bis zu ein Viertel weniger Angebote drohen. Also noch längere Wartezeiten! Auch das drohende Honorarminus von 4,5 Prozent wird weitere Therapieplätze verschwinden lassen. Das ist kein Sparen an einer Statistik, das ist das Sparen an einem 14- jährigen Mädchen, das auf Hilfe wartet. Und das ist falsch. Wir wollen, dass der Bund umsteuert, aber wir warten nicht nur darauf, dass der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht wird, wir handeln. Wir bauen niedrigschwellige Anlaufstellen für junge Menschen in der Krise auf. Angebote wie soulspace zeigen, wie es geht, schnell, unkompliziert, anonym, ohne monatelange Wartezeit. Aktuell werden zwei weitere soulspace geschaffen. Unser Ziel ist ein solches Angebot in jedem Berliner Bezirk, [Beifall bei der SPD] ein flächendeckendes Netz früher Hilfen. Wir bauen die Traumaambulanzen für junge Menschen aus, denn ein Kind, das Gewalt erleben musste, gehört nicht auf eine Warteliste. Wir als SPD wollen zudem die psychotherapeutischen Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ausbauen. Und für uns sollen Schulen zu Orten der psychischen Gesundheit werden, mit mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, mit klaren Regeln für die Handynutzung an Grundschulen und mit guter Medienbildung, damit unsere Kinder gesund aufwachsen, digital und seelisch. Wir wollen Weiterbildungsplätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im öffentlichen Gesundheitsdienst und in landeseigenen Krankenhäusern schaffen und damit einen eigenen Beitrag leisten, damit junge Psychologinnen und Psychologen sich zu Therapeutinnen und Therapeuten ausbilden lassen können. Klar ist aber auch, die strukturellen Probleme kann Berlin nicht allein lösen. Deshalb fordern wir den Senat auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen und den Bund dazu zu bewegen, was längst überfällig ist: die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen endlich zur Priorität zu machen. Kein Kind darf mit seiner Angst allein bleiben, kein Jugendlicher darf Monate auf Hilfe warten, und keine Familie darf durch das Raster fallen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen zu Besuch in den gemeinsamen Räumen des Kinder- und Jugendtelefons und des Elterntelefons. Viele von Ihnen kennen sie sicher unter dem Label Nummer gegen Kummer. Dort haben mir Ehrenamtliche von ihrer Arbeit berichtet, von den Sorgen und Nöten der jungen Menschen und ihrer Eltern, von den Herausforderungen des Alltags und den Unsicherheiten in Bezug auf die Zukunft. Dort zeigte sich ganz konkret, was uns die Statistiken schon lange sagen: The kids aren‘t all right. Das müssen wir ändern, aber nicht, indem wir der Nummer gegen Kummer die Mittel streichen, wie Sie von der Koalition es im letzten Jahr getan haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen, die übrigens regelmäßig Opfer von Sexanrufen werden und trotzdem immer weitermachen, weil sie der Mensch sein wollen, den Kinder, Jugendliche oder ihre Elternteile in einer Notsituation am Telefon haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Aber nicht nur auf der Landesebene wird gekürzt, auch im Bund. Wir haben es gerade gehört. Die Bundesregierung hat Kürzungen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung in erheblichem Ausmaß beschlossen, übrigens auch nicht nur das Gesundheitsministerium, in der Koalition auf Bundesebene befinden sich ja auch zwei Parteien, genauso wie hier in der Landesregierung. Das wird ganz konkrete Auswirkungen haben: Weniger Menschen werden eine Ausbildung zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten anfangen, Praxen werden geschlossen, und für die Kinder und Jugendlichen wird das bedeuten, dass sie immer öfter hören werden: Bitte rufen Sie nicht mehr bei uns an! Derzeit nehmen wir keine neuen Patientinnen und Patienten auf. – Wissen Sie, was dann passiert? – Sie wenden sich an Chatbots. Eine Studie der DAK hat herausgefunden, dass jeder zehnte Jugendliche sich von der KI besser verstanden fühlt als von echten Menschen und dass 8 Prozent der Kinder und Jugendlichen KI-Chatbots nutzen, um weniger einsam zu sein. Bei denen mit depressiver Symptomatik sind es über 30 Prozent. Ihre Antwort ist ein Handyverbot an Grundschulen. Das kann doch nicht wahr sein! Auch sonst haben Sie kaum etwas zu bieten. Statt mehr Raum für Beziehungsarbeit in der Schule zu schaffen, führen Sie zusätzliche Vergleichsarbeiten ein und schicken ihnen die Bundeswehr ins Klassenzimmer. Was für eine Botschaft an die Jugendlichen soll das sein? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Auch das Thema Sportwettsucht haben Sie komplett verschlafen. Erst durch meine Kollegin Klara Schedlich ist das Thema 2024 durch einen Antrag auf die politische Tagesordnung gekommen. Immerhin haben Sie sich überzeugen lassen, und wir haben den Antrag gemeinsam beschlossen. Jetzt sind Sie aufgewacht und haben einen Antrag mit folgendem Titel eingebracht: „Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken“. „Endlich“ ist ein gutes Stichwort: Im letzten Plenum vor der Wahl wollen Sie endlich einen Antrag dazu beschließen. So geht man doch nicht mit etwas um, das man als den eigenen Schwerpunkt der Arbeit bezeichnet. Wir hingegen haben schon 2024 einen Fachtag zum Thema „Mentale Gesundheit an Schulen“ veranstaltet und daraus drei Anträge geschrieben und eingebracht, die wir letzte Woche im Gesundheitsausschuss beraten haben. Wenn das für Sie ein Schwerpunkt ist, warum haben Sie dann unsere Anträge dazu im Ausschuss abgelehnt? Warum haben Sie es noch nicht einmal für nötig gehalten, diese Ablehnung zu begründen? Was ist aus Ihrer Sicht falsch an der Sicherstellung einer verpflichtenden und strukturierten Zusammenarbeit zwischen Bildungs-, Jugend- und Familien- sowie Gesundheitsverwaltung, die Sie selbst in Ihrem Antrag fordern? Was ist falsch an einem Standard für die Nachsorge, der die Reintegration in die Regelbeschulung sicherstellt, zum Beispiel über das Modell der Nachsorgeklassen oder Kleinklassen? Auch das fordern Sie in Ihrem Antrag. Was ist falsch an Schuldistanzteams beim Jugendamt in allen Berliner Bezirken nach dem erfolgreichen Vorbild von Neukölln? – Von Ihnen keine Antwort dazu. Was spricht ganz konkret gegen die Entbürokratisierung der Supervision für Lehrkräfte, gegen die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs und Notenschutzes für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsstörungen und sonstigen Beeinträchtigungen? Was spricht gegen bundesweit einheitliche Mindeststandards für die Kompetenzen der Bildung in der digitalen Welt, um auch das Digital Wellbeing in den Blick zu nehmen? – Von Ihnen keine Antwort. Wer es mit der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst meint, hätte sich mit diesen Fragen beschäftigt. Bei aller Wertschätzung für Ihren Antrag, in dem viele wichtige und richtige Sachen stehen, glaubwürdig ist er leider nicht. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, denn einem solchen Manöver kurz vor der Wahl können wir nicht zustimmen. Die Kinder und Jugendlichen haben es verdient, dass wir uns ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Zander das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Krüger! Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie hier falsch abgebogen sind; nicht nur, dass Sie jetzt eigentlich über einen anderen Antrag gesprochen haben, der hier gar nicht auf der Tagesordnung steht, sondern dass Sie uns hier vorwerfen, dass wir das Thema nicht ernst nehmen würden, dass wir lange nicht gehandelt haben, und dass Sie das Ganze, na ja, so ein bisschen despektierlich behandeln. Frau König hat gerade dargestellt, was wir hier auf Landesebene zu dem Thema getan haben. Wir haben auch nur beschränkte Mittel, um etwas zu tun. Ich finde, auf das, was wir getan haben, mit den Traumaambulanzen und dem Ausbau von soulspace, darauf können wir durchaus stolz sein, dass wir das in dieser schwierigen Lage getan haben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Natürlich haben Sie recht, und das hatte auch Frau König schon gesagt, dass das, was mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen worden ist, kontraproduktiv ist. Das ist das, was wir nicht brauchen, und da haben wir uns eigentlich auch etwas anderes gewünscht. Wir hoffen nachher noch auf die strukturellen Reformvorschläge der Bundesregierung, und dass wir damit vieles wieder korrigieren können, das jetzt erst mal mit dem Sparziel voran in die falsche Richtung gelaufen ist. Ich nehme regelmäßig an den Sitzungen des Arbeitskreises Psychiatrie, Psychotherapie und Teilhabe von Gesundheitsstadt Berlin teil. So auch vorgestern, und zufälligerweise oder auch passenderweise war das Thema die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Dort wurde genau das dargestellt und besprochen, was das eigentliche Problem ist: Wir haben viel zu wenige ambulante Versorgungs- und Therapieplätze, und deshalb laufen die Kliniken voll. Das heißt, die Kinder und Jugendlichen kommen viel zu spät an einer Stelle an, wo schon einiges chronifiziert ist, wo viel zu spät repariert werden muss, und wo sie auch gar nicht richtig angedockt sind, weil sie einfach keine anderen Plätze finden. Sie gehen zur PIA, also zur psychiatrischen Institutsambulanz. Es wurde berichtet, dass Familien sogar verstärkt vor die Familiengerichte treten, damit sie gerichtlich eingewiesen werden. Das ist der letzte Strohhalm, um überhaupt irgendwie eine psychiatrische Versorgung zu bekommen. Dann kommt es auch zu solchen Situationen, dass statt einer therapeutischen Behandlung eine stationäre Behandlung notwendig wird. Es wurde dargestellt: Neulich wurde eine Behandlung vorgenommen, die für einen einzigen jungen Menschen 637 000 Euro gekostet hat. Daran sieht man, dass es hier eine richtige Fehlsteuerung gibt. Deshalb ist das Ziel auch das, was wir in unserem Antrag fordern: Das ist das Zentrale, dass wir die Bedarfsplanung für die kinder- und jugendtherapeutischen Angebote dem tatsächlichen Bedarf anpassen, denn das ist notwendig dafür, dass die Kinder und Jugendlichen nicht erst in die stationäre Versorgung müssen, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Das ist auch der zentrale Eingangspunkt für den zweiten Aspekt: dass es eine Nachsorge gibt, wenn sie von der stationären Behandlung in den ambulanten Bereich entlassen werden, denn der funktioniert auch nicht. Von den Anrufen war schon die Rede, aber man muss nur auf die Homepages der ganzen Praxen schauen. Dort steht: Wir nehmen derzeit keine neuen Klientinnen und Klienten mehr an. – Deshalb haben wir versucht, mit soulspace ein bisschen abzufedern. Das Angebot richtet sich auch nur an Kinder und Jugendliche ab 16 Jahre. Für die darunter gibt es entsprechend leider keine Angebote. Es gibt aber natürlich noch andere Angebote, über Telefonnummern oder auch digital, wie krisenchat, die hier auch einiges abfedern können. Der dritte Aspekt, auf den ich mich jetzt hier am Schluss noch konzentrieren möchte, ist der des Nebeneinanders von verschiedenen Hilfesystemen. In unserem Antrag fordern wir auch einen strukturierteren Übergang beziehungsweise eine bessere gemeinsame Ausrichtung der Hilfsangebote. Auch hier gab es zufälligerweise zeitlich zusammenhängend einen Input. Es gab eine E-Mail, die auch den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Pflege am Dienstag weitergeleitet wurde. Dort heißt es: Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie fehlen Kapazitäten für Diagnostik, Versorgung und kontinuierliche Begleitung, während außerhalb der medizinischen Regelversorgung ein breites System aus unter anderem Jugendhilfe, kommunaler Prävention, Präventionsprogrammen freier Träger und auch Krankenkassen besteht. – Diese Erkenntnis teilen wir und teilt auch die Versorgungslandschaft, die Trägerlandschaft in Berlin. Aus der Kenntnis heraus: Nicht die Anzahl der Angebote ist entscheidend, sondern deren Wirkung – , zielt unser Antrag darauf ab, die Angebote besser zu strukturieren. Unser System ist einfach zu fragmentiert, was ein passgenaues Handeln oftmals unterbindet, da es unterschiedliche Kostenträger gibt. Junge Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen immer häufiger und auch schon in immer jüngeren Lebensjahren psychische Beeinträchtigungen. Unser Ziel muss sein, so früh wie möglich zu intervenieren, damit diese Krankheiten nicht chronifizieren und sie später im Erwachsenenalter dauerhaft belasten. Wir brauchen mehr Therapie, mehr Früherkennung; wir brauchen mehr Tagesklinikplätze statt vollstationärer Plätze. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier den Schwerpunkt mit der zentralen Forderung legen, dass wir mehr therapeutische Plätze im ambulanten Bereich anbieten, ebenso wie die anderen Punkte, gerade auch zur Weiterbildung, die immens wichtig sind, damit wir überhaupt noch die Menschen haben, die sich mit diesen jungen Menschen beschäftigen können. Deshalb bitten wir um Unterstützung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schatz das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte fällt es ein bisschen schwer, adäquat zu reagieren, weil die Kollegin König vorhin darauf verwies, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetz beschlossen hat. Ich glaube, Gesetze beschließt in Deutschland der Deutsche Bundestag und dort Mehrheiten. Und ich frage mich gerade: Wer bildet gerade die Mehrheit im Deutschen Bundestag? – Meines Wissens ist es die CDU und die SPD. Hm! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Sind – Plural!] Insofern weiß ich nicht: An wen richten Sie sich eigentlich? Was den Antrag angeht, will ich es mal ganz klar sagen: Aus unserer Sicht beschreibt er die Lage bei der psychischen Gesundheit oder bei der Versorgung gerade für Kinder und Jugendliche in weiten Teilen richtig. Wir teilen die Analyse. Auch die Forderungen, die Sie hier an den Bund stellen, sind aus unserer Sicht richtig. Aber – Sie haben es selbst gesagt – wenn Sie auf die Berliner Situation gucken, dann können Sie auf Ihrer Habenseite soulspace schreiben, und Sie haben noch etwas anderes genannt, aber das ist aus unserer Sicht viel zu wenig, denn Berlin hätte längst selbst viel mehr tun können. Sie selbst benennen fehlende niedrigschwellige Angebote, schlecht koordinierte Übergänge und Versorgungsengpässe. Und auch da, finden wir, liegt Verantwortung beim Land Berlin, denn da geht es um die Angebote im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst. Da geht es um Krisenangebote, die ausgebaut werden müssen, um erweiterte Öffnungszeiten, mobile und aufsuchende Hilfen, die finanziert werden müssen, und verbindliche Mindeststandards für die bezirkliche Versorgung. Und das steht alles nicht in Ihrem Antrag. Deshalb finden wir: Kurz vor der Wahl mit dem scharfen Schwert einer Bundesratsinitiative [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] zu kommen, ist zu wenig, zu spät – too late, too little. Wir werden uns enthalten. [Beifall bei der LINKEN] Und weil es nicht nur voraussichtlich, sondern tatsächlich meine letzte Rede in diesem Haus ist, erlauben Sie mir ein paar persönliche Sätze. Ich war 13 Jahre lang Parlamentarier aus und mit Leidenschaft. Vielleicht habe ich auch deshalb an der einen oder anderen Debatte, die wir hier miteinander geführt haben, oder an der Qualität dieser Debatten gelitten; diese gehört auch dazu. Denn der Parlamentarismus lebt für mich nicht nur davon, dass alle mit der größtmöglichen Gewissheit ans Mikrofon treten und das vortragen, was sie ohnehin schon wussten, sondern er lebt im Wesentlichen vom Zuhören, vom Argument und vom Zweifel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zweifel ist, finde ich, keine Schwäche; ich halte ihn für eine demokratische Tugend. – Kann es sein, dass ich mich irre? Habe ich wirklich alle Argumente gehört? Gibt es vielleicht sogar einen besseren Weg? – Wer sich diese Fragen nicht mehr stellt, hört irgendwann niemandem mehr zu. Genau deshalb ist es mir so wichtig: weil es am Ende in der Politik nicht um uns geht, sondern es geht um die Menschen in dieser Stadt; die machen Berlin aus: diese Mischung aus Unterschiedlichkeit und Eigensinn, aus Herz und Schnauze, aus Großzügigkeit und gelegentlicher Ruppigkeit, aus Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die irgendwann hierhergekommen und geblieben sind, und das waren seit 1237 die meisten. Gerade weil Berlin von dieser Verschiedenheit lebt, widerspricht alles, was Menschen sortiert, ausgrenzt und gegeneinanderstellt, dem Wesen dieser Stadt, finde ich. Deshalb gehört für mich auch der klare Widerspruch gegen die AfD zu Berlin, immer und immer wieder – [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] nicht, und das will ich auch deutlich sagen, weil alle dieselbe Meinung haben müssen, im Gegenteil, aber weil Demokratie Streit über Lösungen braucht und keine Politik, die aus Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und Lebensweise Kriterien macht, wer wirklich dazugehören soll. Berlin hatte ohnehin nie besonders viel Ehrfurcht vor Reichtum, Status und Protzigkeit. Hier ist das schöne Wort Fatzke entstanden; das liebe ich sehr. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Hier zählt weniger, was jemand hat oder darstellt, sondern was jemand macht, ob jemand sich einbringt, ob jemand andere sieht, ob jemand Verantwortung übernimmt für andere, für die Nachbarschaft, für diese Stadt. Und das gilt für Zugehörigkeit genauso, finde ich, wie für politische Haltung. Beides lässt sich nicht einfach behaupten, beides zeigt sich im Handeln. Und vielleicht gilt das für das Linkssein ganz besonders. Entscheidend ist nicht, wie jemand sich nennt, entscheidend ist, wie jemand handelt. Und deshalb, will ich ganz deutlich sagen, ist für mich der Hass auf Menschen, ist der Antisemitismus niemals links. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Ist ja unglaublich! Deshalb sind Sie aus der Partei ausgetreten!] Denn wo, wenn nicht in Berlin, in der Stadt, in der die Wannseekonferenz stattfand, haben wir eine besondere Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben sichtbar, selbstverständlich und, ja, sicher ist? [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU) – Zurufe von der AfD] All das gehört für mich zusammen: Diese Menschen, diese Verschiedenheit, diese Widersprüche, diese Bereitschaft, sich einzumischen und füreinander Verantwortung zu übernehmen, das ist für mich alles Berlin, das ist mein Zuhause. Sie wissen, wer sich um sein Zuhause sorgt, hört nicht auf, sich einzumischen, auch wenn ein Mandat endet – ich jedenfalls nicht; nur der Ort ändert sich. Deshalb halte ich es zum Abschied mit einem Zitat von Lea Streisand vom rbb – die kennen Sie wahrscheinlich alle – : War schön jewesen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege Schatz! – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Ubbelohde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Jugendliche! Die Sorge um die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist leider berechtigt und wächst nicht nur aus einer enormen Belastung der Betroffenen und ihrer Familien. Die hohe Zahl erkrankter Kinder deutet auch auf ein gesellschaftliches, komplexes Problem hin. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir uns damit ernsthaft und grundlegend beschäftigen. Die senatsbildende Koalition hat Anfang des Jahres diesen Antrag eingebracht, der jetzt, ein halbes Jahr später, hier erneut beraten wird. Abgesehen davon, dass der Senat längst hätte tätig werden können und müssen, stellt sich die Frage, warum der eigene Senat erst jetzt zum Handeln aufgefordert wird. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, und nun, kurz vor der Wahl, entdecken die Koalitionsfraktionen plötzlich die Dringlichkeit dieses Themas – etwa um die Bilanz ihres Wirkens aufzupolieren? Noch bemerkenswerter ist allerdings, wohin sich der Blick dieses Antrags richtet. Sehr ausführlich lesen wir, was andere jetzt tun sollen. Erstaunlich wenig lesen wir darüber, was der Berliner Senat in den vergangenen Jahren in eigener Verantwortung hätte tun sollen. Dabei gäbe es genügend Anlass zur Selbstkritik. Nehmen wir das Mobbing an unseren Schulen: Viel zu lange wurde und wird bei Ausgrenzung, Demütigung und Gewalt weggesehen oder lediglich von einem sogenannten Konflikt unter Schülern gesprochen. Wir dürfen dabei auch nicht wegsehen, wenn kulturelle oder religiöse Konflikte durch das Fluten unserer Schulen mit nicht integrationswilligen Migranten eine Rolle spielen und ein ohnehin überfordertes Schulsystem solche Probleme immer weniger auffangen kann. [Beifall bei der AfD] Nicht wenige Lehrkräfte benachteiligen zudem grundsätzlich Jungs oder ignorieren ihre ganz eigenen Bedürfnisse. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklungschancen, wie wir deutlich erkennen können, und auf das Wohlbefinden. Hinzu kommt eine Konfrontation mit häufig nicht altersgerechter Sexualität, gespickt mit absurdem Gender-Gaga. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Wir sollten darüber hinaus aber auch hinterfragen, unter welchen Bedingungen Kinder heute aufwachsen. Der Verlust stabiler Familienstrukturen und verlässlicher Bindungen belastet Kinder. Öffentlich verbreitete Bedrohungsszenarien, ihre Zukunft sei durch Klima, Kriege oder andere Krisen infrage gestellt, überfordert sie oft, [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] statt sie in ihrer altersgerechten Unbeschwertheit zu belassen – aber das kennen wir ja bereits aus der Coronazeit, in der Kindern mit dem folgsamen Umsetzen stringentester Maßnahmen die Verantwortung für das Überleben der Familienangehörigen übertragen wurde. Auch das gehört zu einer ehrlichen Ursachenanalyse zu diesem Thema dazu. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Maskenpflicht und Schulschließungen mit sozialer Isolation haben Kinder und Jugendliche besonders massiv getroffen und wirken sich erwiesenermaßen bis heute aus. Das vermissen wir an Ihrem Antrag, der zu sehr an der Oberfläche bleibt: Eine selbstkritische Betrachtung der tieferen Ursachen einer in weiten Teilen selbst auch überforderten und überlasteten Gesellschaft fehlt gänzlich. Wo sollen Zuversicht und eine innere Balance bei Kindern und Jugendlichen herkommen, wenn bereits große Teile unserer Gesellschaft ihre Orientierung, ihre Identität und den Glauben an sich selbst verloren haben? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): So ein Quatsch!] Kinder brauchen Traditionen und das Gefühl, im Großen und im Kleinen Teil einer Gemeinschaft zu sein, die Sicherheit gibt. Ihr Leben erscheint vielen Kindern bedrohlich, hoffnungslos, ziellos, die Welt um sie herum unverbindlich, beliebig und letztlich oft fremd. [Beifall bei der AfD] Auch dafür tragen Sie und Ihre Politik die Verantwortung. Das macht Kinder krank. Ihre Politik ist die Ursache dieses Problems. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wir müssen in der Tat aber auch die Akutversorgung in den Blick nehmen, wenn ein Kind behandlungsbedürftig ist. Professionelle Hilfe muss hier schnell erreichbar sein. Fehlende Therapeuten, fehlende Abrechnungsmöglichkeiten für Einzelleistungen und eine aktuelle Honorarabwertung in der Psychotherapie sind nicht gerade Türöffner für eine schnelle Behandlung im Ernstfall. [Frank Scheermesser (AfD): Genau! Jawoll!] Da sind Sie ambivalent unterwegs, wenn Sie hier etwas fordern, was Sie gleichzeitig im Bund torpedieren. [Beifall bei der AfD – Frank Scheermesser (AfD): Absolut!] Sinnvollen Maßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stimmen wir zu. Wir erinnern die Koalition aber daran, dass Regieren nicht bedeutet, Forderungen an andere zu stellen. Regieren bedeutet, Verantwortung wahrzunehmen, über den Tellerrand zu schauen und ins Umsetzen zu kommen. Kinder brauchen keine Aufmerksamkeit nach Wahlkalender, sie brauchen Aufmerksamkeit dann, wenn sie Hilfe und Geborgenheit suchen. Sie brauchen Wertschätzung, Zuneigung durch Eltern, durch ihr Umfeld und durch eine Prioritätensetzung in der Politik. Wir als Alternative für Deutschland haben dafür frühzeitig programmatische Zeichen gesetzt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Druck-sache 19/3460 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3480 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Die Linke und bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 58 A Nach dem größten Cyberangriff auf Berlin: Transparenz schaffen, aufklären und IKT neu ordnen Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3519 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte noch einmal um Ruhe für den Redner. – Bitte schön, Herr Ziller, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute zuallererst bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen. Wir alle in diesem Plenarsaal haben zu wenig dafür getan, den größten Cyberangriff auf Berlin zu vermeiden, und es trifft mich persönlich, dass es nicht gelungen ist, das grob fahrlässige Verhalten der letzten Jahre zu verhindern. Umso unverständlicher finde ich es, dass SPD und CDU in zwei Plenarsitzungen in Folge auch in der Aktuellen Stunde lieber über andere Themen reden als über den größten Hackerangriff auf Berlin, den wir vermutlich alle bisher erlebt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ist Ihnen nicht klar, wie dramatisch dieser Datenverlust und auch der damit verbundene Vertrauensverlust für die Berlinerinnen und Berliner sind? – Liebe Damen und Herren hier in den vorderen Reihen, sofern Sie denn da sind, wachen Sie endlich auf! Sie tragen Verantwortung! Die ganze Last auf Staatssekretär Hauer zu schieben, wie wir das in Ausschüssen immer wieder erleben, wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der heute dringliche Antrag ist aus der tiefen Sorge entstanden, dass sich – wie so oft in Berlin – die Beharrungskräfte durchsetzen und sich bis auf kleinere Symbole nichts ändert. Der Antrag legt den Finger in offensichtliche Wunden und zeigt einen Teil des Weges für die kommenden Wochen und Monate auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erlebte Datenverlust muss Ausgangspunkt für wirkliche Veränderungen sein. Dabei ist klar: Phishing wird immer wieder gelingen. Was nicht vorkommen darf, ist, dass die Infiltration eines Accounts über Tage Zugriff auf das ganze Landesnetz ermöglicht. Berlin braucht schnell wirksame Netzsegmentierungen und mehr Zero Trust, also mehr Checkpoints im Landesnetz. Sicherheit in unserem Landesnetz – vielleicht ist das etwas, das die CDU auch nachvollziehen kann. Unser Landesnetz braucht darüber hinaus endlich eine zeitgemäße Überwachung aus einer Hand – ob im ITDZ oder woanders, ist egal, aber es muss zentral überwacht werden. Der Abfluss von 5 Terabyte Daten hätte früher auffallen müssen und können, davon bin ich überzeugt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass zuletzt die Investitionen in das Landesnetz und die Eindringungserkennung gekürzt wurden, war und ist eine krasse Fehlentscheidung – Ihre Fehlentscheidung. Warum Daten mit Passwörtern im Klartext sowie sicherheitskritische Dokumente einfach so auf irgendwelchen Netzlaufwerken liegen, verstehe ich bis heute nicht. Versuchen Sie es doch mal mit einer Taskforce, die Ihre Fileserver durchsucht nach Dateien wie passwort.doc oder zugangsdaten.txt – so etwas sollte auf den öffentlichen Fileservern nicht mehr vorkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin überzeugt, dass es der Senat aus eigener Kraft nicht schaffen wird, die Berliner IT-Architektur auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Mit unserem Antrag schlagen wir Ihnen daher vor, eine Gruppe aus Expertinnen und Experten zu gewinnen, die dem neuen Senat nach den Wahlen, aber gleich zum Start eine Handlungsgrundlage verschafft. Damit das gelingt, müssen wir heute dringend die Grundlage legen – deswegen stellen wir diesen Antrag. Die nie umgesetzte IT-Architektur der Berliner Verwaltung ist – wie unser E-Government-Gesetz – im Kern über zehn Jahre alt. Zero Trust, Cloudsouveränität, KI-gestützte Angriffe – das gab es damals so noch nicht. Lassen Sie uns also nicht aus Betriebsblindheit zehn Jahre alten Zielen nachlaufen, sondern auch ein wenig neu und über den Tellerrand hinausdenken. Zu sagen, dass sicherheitskritische IT zentral verantwortet werden muss, ist richtiger denn je, aber auch nicht sehr konkret. Das zu fordern, schafft nach dem Hackerangriff sogar unser Finanzsenator Stefan Evers. Wer von Ihnen könnte das aber ausbuchstabieren? Welche Rolle spielen künftig die Deutsche Verwaltungscloud oder der EuroStack? Wie überwinden wir endlich die verwaltungsinternen Egoismen und Befangenheiten? – Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind zutiefst davon überzeugt, dass es ein Zeichen von Stärke ist, sich von Fachleuten beraten zu lassen. Fehlende IT-Kompetenz in Politik und Verwaltung ist kein unlösbares Problem. Wir können es lösen, wenn wir bereit sind, uns helfen zu lassen, denn das Schlimmste an dem größten Cyberangriff auf Berlin ist doch: Die Expertinnen und Experten haben uns alle gewarnt. Wir wussten um die Probleme. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber was ist dann in den letzten Jahren passiert? – Ich war in vielen Ausschusssitzungen, Hauptausschusssitzungen und auch hier in Plenardebatten dabei. Der Senat hat endlose Debatten darüber geführt, wer eigentlich dafür zuständig ist, die Bestandsaufnahme dieses Technikzoos zu machen – jeder Bezirk für sich, das ITDZ, vielleicht gar keiner. Wir haben darüber diskutiert, ob das ITDZ zu teuer ist, ob der Mailspeicher jetzt 5 Cent mehr kostet oder weniger. Was wir aber nicht gemacht haben, ist, uns um IT-Sicherheit zu kümmern. Das Ergebnis: Wir haben grob fahrlässig auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Dies ist heute meine letzte Rede als Abgeordneter in diesem Haus, und ich habe einen letzten Wunsch: Stimmen Sie heute für diesen Antrag und lassen Sie uns keine Zeit verlieren, mehr in IT-Sicherheit zu investieren und dafür zu sorgen, dass so ein Vorfall nicht noch einmal vorkommt. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass der größte Cyberangriff die Zeitenwende in Sachen IT-Sicherheit Berlins einleitet. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit in all den Jahren! Bleiben Sie immer kritisch und konstruktiv. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU), Johannes Kraft (CDU) und Olaf Schenk (CDU)]

Vielen Dank, Herr Kollege Ziller! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz ist ein schwerwiegender Vorfall, das will ich gleich zu Beginn ausdrücklich klarstellen. Kriminelle haben sich Zugriff auf Teile der Berliner Verwaltung verschafft, große Mengen an Daten kopiert und diese anschließend im Darknet veröffentlicht. Das ist ernst. Selbstverständlich muss dieser Angriff vollständig aufgeklärt werden. Aber gerade weil es ernst ist, sollten wir bei der Wahrheit bleiben und einen kühlen Kopf bewahren. Schauen wir zunächst einmal auf das, was tatsächlich passiert ist: Die beiden unmittelbar betroffenen Senatsverwaltungen wurden bereits am 14. August vorsorglich vom Netz getrennt, Passwörter wurden zurückgesetzt, Zertifikate erneuert und die Anforderungen an die Passwortvergabe verschärft. Am 17. August wurde der IKT-Notfallstab eingerichtet. Zusätzlich wurde in der Senatskanzlei eine Steuerungseinheit unter Leitung des Chief Digital Officer eingerichtet. Berlin arbeitet eng mit dem Landeskriminalamt, dem Verfassungsschutz, der Staatsanwaltschaft, dem BSI und weiteren Sicherheitsbehörden zusammen. Das ist keine Untätigkeit, das ist Krisenmanagement. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Aber ein ziemlich schlechtes!] Ein Punkt verdient dabei ausdrücklich Anerkennung: Berlin hat sich nicht erpressen lassen. Die Täter haben Lösegeld gefordert und mit der Veröffentlichung der gestohlenen Daten gedroht. Das Land Berlin hat nicht gezahlt. Das war richtig. Denn niemand kann garantieren, dass Kriminelle nach einer Zahlung die Daten tatsächlich löschen. Einmal kopierte Daten können beliebig vervielfältigt, weitergegeben oder verkauft werden. Berlin hat deshalb eine schwierige, aber eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Wenn man den Antrag von Grünen und Linken liest, könnte man allerdings den Eindruck bekommen, der Senat würde nach diesem Angriff lediglich hilflos zuschauen. [Beifall von Philipp Bertram (LINKE) und Regina Kittler (LINKE) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Sie schreiben in Ihrem Antrag von Hilflosigkeit und dass der Senat nicht vor die Lage komme. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Das teile ich nicht. Natürlich müssen wir hinterfragen, was besser hätte laufen können, aber die Ermittlungen laufen noch. Die Daten müssen zunächst technisch gesichert und ausgewertet werden. Bei einer solchen Datenmenge kann man nicht innerhalb weniger Tage belastbar feststellen, wer von der Veröffentlichung betroffen ist. Deshalb gilt: Transparenz ja, aber auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse und nicht auf Grundlage von Spekulationen. Genau daran arbeitet das Land Berlin. Die veröffentlichten Daten werden analysiert und nach Risiken priorisiert. Für Betroffene soll zudem eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Damit ist bereits ein wesentlicher Punkt dieses Antrags in der praktischen Umsetzung. Kommen wir zur Passwortnutzung. Ja, der Angriff hat gezeigt, dass wir beim Schutz von Zugangsdaten noch konsequenter werden müssen. Aber dafür brauchen wir keine eigene Taskforce, wie sie die Grünen und die Linken fordern, die sämtliche Fileserver unter anderem nach Dateien und – Sie haben es gerade genannt – passwort.com, login.txt durchsuchen soll. Das Problem haben Sie richtig erkannt, aber IT-Sicherheit lässt sich nicht mit einer Suchfunktion lösen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was schlagen Sie vor?] Wir brauchen sichere Authentifizierungen, klare Rechte, Verschlüsselungen. Wir brauchen aktuelle Systeme und verbindliche Sicherheitsstandards. Auch die geforderte Expertengruppe zur kompletten Neuordnung der Berliner IKT-Architektur sehe ich kritisch. Ja, wir müssen aus diesem Angriff lernen, ja, wir müssen Zuständigkeiten überprüfen, und, ja, externe Expertise kann dabei sinnvoll sein. Aber zunächst müssen wir wissen, was tatsächlich passiert ist. Dann müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Eine Expertengruppe, die bis zum 31. Dezember einen fertigen Vorschlag für die gesamte IKT-Architektur vorlegen soll, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Wir brauchen keine schnellsten Lösungen, wir brauchen die richtigen Lösungen. Das bedeutet auch, die Migration der Berliner Landesverwaltung zum ITDZ und der Einsatz des BerlinPC müssen konsequent weiter vorangetrieben werden. Dieser Cyberangriff ist ein Weckruf. Wir müssen unsere digitale Infrastruktur resilienter machen, Sicherheitsstandards konsequent umsetzen und Verantwortlichkeiten klar regeln. Aber wir brauchen dabei keine Panik, keine politischen Schnellschüsse und auch keine Symbolpolitik. Wir brauchen Aufklärung, [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] wir brauchen Konsequenzen, wir brauchen eine sichere und leistungsfähige Berliner Verwaltung. Deshalb können wir diesem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen, denn Cybersicherheit ist kein Feld für parteipolitischen Alarmismus, Cybersicherheit ist eine Frage staatlicher Verantwortung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Sie haben das Problem noch nicht erfasst!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schulze.

Lieber Kollege Förster! Da gebe ich Ihnen recht: Es geht hier nicht um parteipolitische Profilierung, aber ehrlich gesagt, um Schlafmützigkeit und Beschönigung geht es hier auch nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir müssen das Ganze schon ein bisschen ernster nehmen, als Sie das, glaube ich, gerade gemacht haben, auch wenn sich das Thema schlecht für Wahlkampf eignet. Denn diese IT-Katastrophe, wahrscheinlich die folgenreichste seit Langem in Deutschland, muss wirklich mit aller Ernsthaftigkeit aufgearbeitet und in konkretes Handeln umgesetzt werden. Ich will am Anfang einmal darstellen, was bei diesem ITGAU überhaupt passiert ist: Ein Mitarbeiter einer Senatsverwaltung bekommt eine Mail mit einen Phishing-Link, so normal wie das heutzutage ist. Er klickt drauf, weil die Phishing-Mails kaum von echten Mails zu unterscheiden sind, und dieser Fall wird auch zukünftig vermutlich immer wieder vorkommen, menschlicher Irrtum ist nicht auszuschließen. Was aber in Zukunft ausgeschlossen werden muss, sind die verheerenden Folgen dieses menschlichen Irrtums. Die Hacker konnten sich durch Windowsprofile tage- und wochenlang Zugriff auf unsere Server der beiden betroffenen Senatsverwaltungen verschaffen, und das ist der eigentliche Skandal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gab keine Brandmauer. Nichts hielt die Hacker auf. Sie konnten auf die persönlichen Fileserver der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugreifen, auf vertrauliche Daten der Verwaltungen, auf offenbar fast alles. Das „fast alles“ hat es in sich. Man muss sich das vorstellen: Es sind persönliche Passwörter und Handynummern von Mitarbeitenden im Netz veröffentlicht, es sind Bewerbungsunterlagen, Gesundheitszeugnisse und Arbeitsverträge im Netz, Personalakten und Abmahnungen. Auf den persönlichen Fileservern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen auch Daten, die dort eigentlich nicht liegen sollten, private Fotos, Mails, Passwörter, Geburtsurkunden und MP3-Files von Xavier Naidoo. Es wurden Mailpostfächer selbst von hochrangigen Senatsmitgliedern gestohlen. Ich will es auch mal klar sagen: Man mag sich überhaupt nicht ausmalen, was Kriminelle mit diesen persönlichen Daten so alles anstellen können: Identitätsdiebstahl, Doxing, Erpressung, Mobbing und Einschüchterung, mit verheerenden Folgen für die Betroffenen selbst, aber natürlich auch für die Politik und für unsere gesamte Verwaltung. Aber ich will es auch sagen: Genauso schlimm wie die persönlichen Daten sind auch die Dateien, die gestohlen worden sind, die die Sicherheit unserer öffentlichen Stellen betreffen. Es sind vertrauliche Notfallpläne nicht nur des Landes Berlin, sondern auch anderer Bundesländer jetzt im Netz veröffentlicht. Es sind Schließpläne von streng geschützten Gebäuden der kritischen Infrastruktur im Netz. Es sind Baupläne von Gefängnissen im Netz oder Schwachstellenanalysen unserer Strom- und Wassernetze. Das mag man sich überhaupt nicht ausmalen. Wer Anschläge, Sabotage oder auch Spionage plant, der kriegt alles, was er dazu braucht, jetzt frei Haus. Geheimdienste, Terroristen, Neonazis, Saboteure oder auch die Organisierte Kriminalität reiben sich schon die Hände. [Frank-Christian Hansel (AfD): Linksextremisten! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Linksextremisten fehlen!] Um es ganz klar zu sagen: Dieser Hack ist der größte anzunehmende Unfall der Berliner Verwaltung. Die Folgen dieses GAU sind Stand heute unabsehbar. Ich will es auch mal klar sagen: Es müssen hier auch personelle Konsequenzen in den betroffenen Senatsverwaltungen folgen. [Beifall bei der LINKEN] Die Ursachen liegen offen. Es ist nicht der Klick des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin. Es ist die mangelnde Priorität, die die IT-Sicherheit in den Verwaltungen des Landes und der Bezirke hat. Dabei sind alle beteiligt, [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] die Leitungen der Bezirksämter, die der Senatsverwaltungen. Es kann einfach nicht sein, dass Kriminelle wochenlang auf Servern herumräubern können, ohne dass das jemand merkt. Deswegen – ich schließe hier an den Kollegen Ziller an – klare Aufforderungen, was jetzt getan werden muss: Wir brauchen geteilte und verschlüsselte Netzwerke und Server. Es kann nicht sein, dass man mit einem Angriff den Zugriff auf die gesamte VerwaltungsIT bekommt. Deswegen braucht man Brandmauern dazwischen. Zweitens: Wir brauchen eine Priorisierung von Zentralisierung unserer IT. Dass sich immer noch Bezirke oder Senatsverwaltungen weigern, zum ITDZ zu migrieren, sich zentral administrieren zu lassen und wirklich die hohen Sicherheitsstandards einzuhalten, weil sie so viele kleine Königreiche haben, das geht einfach nicht mehr. Ich will auch sagen: Die Kürzungen, die Schwarz-Rot – und dafür ist auch der Finanzsenator persönlich verantwortlich – im Bereich der IT-Infrastruktur gemacht hat, waren verheerend. Wenn man weiß, dass 2 Millionen Euro bei der Erkennung von IT-Angriffen gestrichen worden sind, dann kann man sagen: Wer so falsche Prioritäten setzt, der muss abgewählt werden! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Als Letztes will ich noch etwas zu unserem Antrag sagen: Die Berliner Verwaltung ist nicht besonders gut in der Kooperation. Hier ist es aber notwendig. Hier müssen alle Verwaltungen zusammenarbeiten, um die Betroffenen zu schützen. Es geht um die betroffenen Mitarbeitenden, es geht um Bürgerinnen und Bürger, und es geht auch um die kritische Infrastruktur. Da müssen sich die Innenverwaltung, die Verkehrsverwaltung, die Stadtentwicklungsverwaltung alle an einen Tisch setzen, um die Folgen einzudämmen, die ich gerade skizziert habe. Es reicht nicht, wenn jede Verwaltung vor sich hin wurschtelt, wir brauchen eine Taskforce. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Wochen befindet sich die Berliner IT im Ausnahmezustand. Zuerst möchte ich mich deshalb bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken. Sie haben in unzähligen Überstunden ihr Möglichstes getan, um diesen bösartigen Angriff auf die Berliner IT abzuwehren. Mein Dank gilt auch dem zuständigen Staatssekretär Florian Hauer, der uns stets zuverlässig informiert hat. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir sind in einer Ausnahmesituation. Ja, es brennt in der Berliner Verwaltung. Aber auch der beste Brandschutz führt nicht dazu, dass wir uns die Feuerwehr sparen könnten. Genauso wenig können wir an IT-Sicherheit sparen, denn Angriffe wird es immer geben. IT-Sicherheitsvorfälle sind keine Frage des Ob, sondern des Wann. Berlin ist als Bundeshauptstadt ein besonders begehrtes Ziel. Solche Angriffe erfolgen jeden Tag, werden aber meist von unserem Abwehrsystem abgefangen, und wir hören nur davon, wenn das nicht funktioniert, wenn mehrere Dinge zugleich schiefgehen. Das ist auch mit dem besten Sicherheitssystem eben nicht immer auszuschließen. Das heißt aber nicht, dass wir machtlos sind, im Gegenteil. Stellen wir uns die Berliner IT wie ein großes Gebäude vor. Dann gibt es drei zentrale Baustellen. Erstens, den Brandschutz: Wie verhindern wir, dass es überhaupt brennt? Zweitens, Brandmauern: Wie begrenzen wir den Schaden, falls es doch brennt? Drittens, die Feuerwehr: Wie sind wir vorbereitet, wenn der Notfall wirklich eintritt? Lassen Sie uns diese drei Punkte der Reihe nach beleuchten. Erstens, die Vermeidung: In Berlin sind fast 140 000 Menschen im Land beschäftigt, im unmittelbaren Landesdienst. Wir können und sollten unser Personal zwar besser schulen, ja, aber eine Lösung, die Hackerangriffe wirklich seltener macht, muss anders aussehen. Eine umgekippte Kerze darf nicht gleich zum Hausbrand werden. Soweit wir wissen, lag diesmal nicht eine veraltete Software vor, die schuld ist. Doch ehrlicherweise hätte selbst das der Fall sein können, denn wir haben in Berlin Arbeitsplätze, Server und Fachverfahren, die nicht auf dem neuesten Stand sind. Verwaltungen aber, die ihre IT bereits vom ITDZ beziehen, sind stets aktuell. Das ist ein kleiner Baustein. Doch die IKT-Zentralisierung schreitet zu langsam voran. Die nächste Regierung muss sie beschleunigen und Hürden abbauen. Ob dafür gleich die im Antrag geforderte komplette Neuaufstellung nötig ist, bezweifle ich. [Beifall bei der SPD] Zweitens: Die Auswirkungen müssen wir begrenzen. Es gibt in Berlin rund 85 000 IT-Arbeitsplätze, und wird einer davon kompromittiert, darf es nicht gleich möglich sein, dass Terabytes von Daten abfließen. Wir brauchen gewissermaßen die Brandschutztüren und Sprinkleranlagen. Wer worauf in welchem Umfang Zugriff hat und wie künftig solch massiver Datenklau automatisch verhindert werden kann, muss zügig – von mir aus auch in einer Taskforce – geklärt werden. Bei so vielen Mitarbeitenden wird es auch immer jemanden geben, der sich Passwörter nicht merken kann und sie verbotenerweise deshalb in einer Datei speichert. Das ist peinlich, aber nicht der Kern des Problems. Deshalb setzen sicherheitskritische Bereiche längst auf eine Zwei-Faktor-Authentifizierung. Daten müssen, wo möglich, immer verschlüsselt sein und mit Zugriff nur für Berechtigte versehen werden. Das ist in vielen Unternehmen und Behörden heute gängige Praxis. Damit komme ich zu meinem dritten Punkt: Gut vorbereitet sein. Wir müssen unberechtigte Zugriffe schnell erkennen und genau wissen, wie wir vorgehen. Wie bei einem Brand darf es kein wirres Herumrennen geben, sondern klare Abläufe und klare Zuständigkeiten. Das gelingt am besten mit einer einheitlichen IT-Infrastruktur für ganz Berlin aus einer Hand – aus einer Hand des ITDZ. Sicherheitslücken wird es immer geben. Kompetenzgerangel und Extrawürste für einzelne Bezirke dagegen nicht. Das gilt auch für meinen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Sicherheit darf eben nicht vom Postleitzahlengebiet abhängen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich kurz auf den vorliegenden Antrag noch direkter eingehen. Darin steht viel Sinnvolles, und sein Inhalt sollte in die nächsten Koalitionsverhandlungen einfließen, um ein Paket neuer Vereinbarungen für Informations- und Kommunikationstechnik zu schnüren. Das wird auch nötig sein. Schon mein Vorgänger als Abgeordneter hier aus Marzahn-Hellersdorf, Sven Kohlmeier, hat sich für Marzahn-Hellersdorf und eine sichere digitale Verwaltung stark gemacht. Diese Arbeit habe ich fünf Jahre lang fortgesetzt, und diese Arbeit wird auch die Berliner SPD-Fraktion fortsetzen. Wir werden aus diesem Angriff lernen müssen, und ich bin mir sicher, die nächste, hoffentlich auch von der SPD mitgeführte Berliner Regierung wird das ebenfalls tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Freitag vergangener Woche liegen über 1,4 Millionen Dateien aus zwei Berliner Senatsverwaltungen im Darknet: Personalakten, Atteste, Ausweiskopien, Passwörter im Klartext, eingestufte Unterlagen – ein Super-GAU für den Datenschutz. Würde das einem privaten Unternehmen passieren, würde man es mit Bußgeldern belegen und haftbar machen. Die Verwaltungsdigitalisierung war Kai Wegners großes Traumprojekt, und es endet am Ende der Legislaturperiode in einem echten Albtraum. [Beifall bei der AfD] Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI – hat am Montag gesagt, die Angreifer hatten es hier immer noch zu leicht. Der Senat im selben Raum: Alle Vorgaben eingehalten. – Beides zusammen geht nicht. Beschäftigte haben Zugangsdaten in Word-Dateien gespeichert, weil es zwei Jahrzehnte lang keinen Passwortsafe und keine Mehrfachauthentifizierung gab. 21 Fachverfahren laufen mit fest hinterlegten Passwörtern. Der Bezirk Lichtenberg hat die Forensiksoftware tagelang verweigert. Die Zahl der betroffenen Bürger nennt der Senat rein spekulativ, und am Dienstag erklärte der Regierende Bürgermeister laut Morgenpost den Angriff für beendet. Beendet ist ein Angriff, wenn man weiß, was gestohlen wurde und ob die Systeme auch in Zukunft sicher sind. Für beides kann das Land Berlin keine Garantie und keine Auskunft geben. Meine Fraktion hat gestern zehn Forderungen vorgelegt, in dieser Reihenfolge: Zuerst die Bürger und die Mitarbeiter, dann die Systeme und dann die Verantwortung. Zuerst die Bürger: Wer heute nicht weiß, ob sein Ausweis oder seine Krankenakte im Netz liegt, braucht eine Telefonnummer rund um die Uhr und eine klare Antwort: Betroffen oder nicht? Der Senat hat am Dienstag eine Anlaufstelle angekündigt, eine E-Mail-Adresse ohne Termin. Angekündigt ist nicht eingerichtet. Jeder Betroffene wird benachrichtigt, ohne Vorauswahl, und das Land Berlin trägt die Kosten für neue Ausweise, für Identitätsschutz, für Schäden aus Identitätsmissbrauch. Kein Betroffener zahlt für das Versagen des Senats. Dann die Systeme: Passwortsafe und Mehrfachauthentifizierung bis Mitte 2027, nicht erst mit der Zero-Trust-Architektur, die der Senat für Ende 2029 ankündigt. Verschlusssachen raus aus den ungeschützten Netzen, eine unabhängige Ursachenanalyse durch das BSI und den Rechnungshof, veröffentlicht. Die Senatskanzlei kann sich nicht selbst prüfen. Und Geld? – Ja, es wurde schon angesprochen: Der beschlossene Haushalt kürzte die zentralen IT-Mittel des Landes um 34,6 Millionen Euro. Wer nach diesem Angriff bei der IT-Sicherheit kürzt, hat nichts verstanden. Wir fordern diese Summe zurück, mindestens. Dann die Verantwortung: Sondersitzung am 28. September, und in der ersten Sitzungswoche des neuen Abgeordnetenhauses werden wir auch einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Aufklärung endet schließlich nicht mit der Wahl. Zu dem Antrag von den Grünen und der Linken: Vieles darin haben wir am Montag im Ausschuss selbst gefordert. Die Prüfung, wo Verschlusssachen liegen, der Scan nach Klartextpasswörtern, die Benennung der Betroffenengruppen, das tragen wir mit. Zwei Dinge tragen wir nicht mit. Erstens: In diesem Antrag kommen die Betroffenen nicht vor, keine Anlaufstelle, keine Benachrichtigung, keine Kostenübernahme. Zweitens: Der Senat soll bis zum 1. Oktober selbst eine Expertengruppe einberufen, mit CityLab und zivilgesellschaftlichen Akteuren, und bis Silvester einen Bericht bekommen. Das ist eine Kommission, die der Geprüfte selbst besetzt. Wer sich prüfen lassen will, sucht sich nicht die Prüfer aus. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Dieser Senat hat 2023 und 2025 Warnungen im Innenausschuss bekommen. Die Leitlinie zur Informationssicherheit stammt von 2017. Am 7. August begann ein Datenabfluss, den eine Woche lang niemand bemerkt hat. Das ist ein Zustand, keine Panne! Für Zustände gibt es Verantwortliche, und nein, sie liegt nicht bei einem einzigen Mitarbeiter, der auf eine Phishingmail geklickt hat. Es geht um ein systemisches Problem. Es geht um die politische Führung und die Verantwortung für die gesamte IT-Sicherheitsstruktur im Land Berlin. Da hilft es halt nicht, wenn man dilettantisch die Stelle des CDO ständig neu besetzen muss, um sie mit Freunden zu besetzen, die Strafverfahren am Hals haben und dann wieder die Stelle räumen müssen, um dann wieder einen kommissarischen CDO einzusetzen. Die CDU, die sich auf die Fahne geschrieben hatte, für Verwaltungsdigitalisierung und Sicherheit der IT zuständig zu sein, hat in diesem Bereich kläglich versagt.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Ich hoffe, das wird bei der Wahl auch berücksichtigt. Denn eines steht fest: Dieser Skandal wird noch wesentlich größer werden und wird uns in der gesamten nächsten Legislaturperiode beschäftigen. Wir werden Ihnen dabei auf die Finger schauen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. [Zurufe] Sie haben sich zu früh gefreut. Ich versuche das jetzt ohne Blatt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 19 AV Wohnen sozial weiterentwickeln und an die Realität des Berliner Mietmarkts anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 Drucksache 19/3403 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3269 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Vielen Dank, Frau Schubert, dass Sie schon aufgestanden sind, dann weiß ich auch, dass Sie an der Reihe sind. Bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie wollten mich natürlich nicht um meine letzte Rede in diesem Parlament bringen. Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AV Wohnen ist einer der wenigen Hebel, die das Land Berlin hat, um Armut und drohende Wohnungslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Die allermeisten Instrumente liegen leider in Bundeshand. Was da los ist, haben wir heute schon mehrfach gehört. Leider nutzt der Senat diesen Hebel nicht, im Gegenteil. Die Nichtanhebung der Richtwerte hat mit der realen Mietenentwicklung in Berlin nichts zu tun. Gerade haben wir vom Deutschen Mieterbund erfahren, wie die Mieten sich entwickeln und welches Armutsrisiko mit der fortschreitenden Mietenentwicklung verbunden ist. Menschen im Leistungsbezug – im Leistungsbezug zu sein, sucht sich nun wirklich niemand oder kaum jemand aus – haben hier kaum noch eine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn sie ihre alte aus welchen Gründen auch immer verlassen müssen. Dazu sind die Richtwerte einfach zu niedrig. Was ist die Folge? – Entweder müssen sie die Miete aus dem Kühlschrank finanzieren, oder sie finden keine Wohnung. Die Gefahr von Wohnungslosigkeit ist angestiegen, anstatt runterzugehen. Schließlich wollten wir bis 2030 die Wohnungslosigkeit abgeschafft haben. Das ist nicht nur die Idee meiner Partei. Das steht im Koalitionsvertrag dieses Senats, dem hat sich die Bundesregierung verschrieben, dem hat sich die EU verschrieben, also unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn man das mit den Verschlechterungen der Grundsicherung zusammen betrachtet, dann steigt diese Gefahr von weiterer Wohnungslosigkeit noch weiter an. Ich glaube, da müssen wir schnell gegensteuern. Zum Glück gibt es bald Koalitionsverhandlungen. Da gibt es eine gute Chance, noch einmal die ein oder andere Korrektur anzubringen, die wahrscheinlich hilfreich und nützlich ist, wenn wir den Zielen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und Armut wirksam zu bekämpfen näherkommen wollen. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist unser Vorschlag, dass wir realistische Richtwerte für die Miete und für die Nebenkosten in die AV Wohnen schreiben. Jetzt kommt die SPD immer mit dem Argument: Das treibt die Mieten noch weiter nach oben. – Aber was hilft es denn, wenn sich Menschen keine Wohnung mehr anmieten können? Es ist mathematisch vielleicht richtig, wenn man nur Bestandsmieten nimmt. Der Wirtschaftsmathematiker Staatssekretär Bozkurt hat uns das im Ausschuss vorgerechnet. Wenn man nur die Bestandsmieten annimmt, dann mag das ja hinreichend sein, aber zu Bestandsmieten kann man sich keine neue Wohnung leisten. Deswegen müssen die Angebotsmieten in diese ganze Berechnung einfließen. Da müssen wir nacharbeiten. [Beifall bei der LINKEN] Wir müssen die Erprobungsklausel, die der Senat erst einmal verlängert hat, was gut ist, zur Regel machen. Es muss möglich sein, eine Wohnung anzumieten, wenn diese billiger ist als eine ASOG-Unterbringung. Ehrlich gesagt, eine Wohnung ist fast immer billiger als eine Unterbringung nach ASOG. Wir brauchen auch vernünftige Pauschalen für die Trägerwohnungen. Wir brauchen vor allen Dingen auch, dass die Leistungsbeziehenden wieder die Beiträge zu den Mietervereinen erstattet bekommen, denn damit können sie sich gegen Mietabzocke wehren, und das ist wichtig. Deswegen, glaube ich, brauchen wir Koalitionsverhandlungen, die sich an den Interessen der Menschen in dieser Stadt orientieren, die sich nicht daran orientieren, wer davon wie auf dieser Seite profitiert, sondern an denen, die hier darauf angewiesen sind, dass ein funktionierender sozialer Zusammenhalt auch für sie da ist. Das ist meine letzte Bitte, weil das meine letzte Rede als Abgeordnete ist. Ich war immer gerne Abgeordnete, zehn Jahre lang, gar keine so eine kurze Zeit. Ich möchte mich bedanken. Ich möchte mich zunächst mal bei den Beschäftigten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordnetenhausverwaltung bedanken, weil sie uns als Abgeordnete immer gut geleitet und versorgt haben. Das war wirklich sehr großartig, zumal diese Bürokratie auch nicht immer ganz einfach ist. Dafür vielen Dank! Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen bedanken, weil wir doch auch viele kluge Debatten in den Ausschüssen geführt haben – im Plenum jetzt nicht so oft, aber in den Ausschüssen. Das zeigt, dass die parlamentarische Demokratie auch funktioniert. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] In diesen Zeiten, glaube ich, ist es umso wichtiger, diese parlamentarische Demokratie nicht verächtlich zu machen, nicht kleinzureden, sondern sie zu verteidigen, auch wenn man sie verbessern kann. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich bin der festen Überzeugung, dass es die beste Herrschaftsform ist, die wir bisher auf deutschem Boden hatten. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Trotzdem muss sie verbessert werden. Dass immer noch ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner nicht mitwählen dürfen, ist ein schweres Versäumnis. Daran müssen wir arbeiten. Jetzt bin ich noch viel in der Stadt unterwegs, auch wenn ich selbst nicht mehr kandidiere, und merke eine ganz große Hoffnung, gerade bei sozialen Trägern, Jugendträgern, vielen anderen Menschen, die gerade unter diesen Kürzungsorgien auf Bundesebene, aber auch hier leiden. Da ist eine ganz große Hoffnung, und diese Hoffnung ist eine Verpflichtung. Da schaue ich die ehemaligen Koalitionspartner an, da schaue ich meine eigene Partei an. Lasst es uns ändern! I feel the „Wind of Change“! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin Schubert! – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Abgeordneter Wohlert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erneut den Antrag der Linken zur Weiterentwicklung der AV Wohnen. Ich will mich deshalb in der Sache kürzer fassen als in der ersten Rederunde. Der Antrag greift reale Probleme in unserer Stadt auf. Der Berliner Mietmarkt ist angespannt, günstige Wohnungen sind knapp und Menschen mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug brauchen unsere Unterstützung. Wer Sozialleistungen bezieht, muss in Berlin bezahlbar wohnen können. Das ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Genau deshalb ist die AV Wohnen ein wichtiges Instrument. Sie sorgt dafür, dass bundesrechtliche Vorgaben zu den Kosten der Unterkunft in Berlin einheitlich angewandt werden. Der Senat hat die AV Wohnen zum 1. Januar 2026 fortgeschrieben. Dabei wurden Rechtsprechung, Hinweise aus der Praxis und auch bundesrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Heizkostenregelungen, Kostensenkungsverfahren, Wohnungswechsel, Mietschulden, Regelungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und die Trägerpauschale wurden überarbeitet oder fortgeführt. Natürlich müssen wir die Wirkungen weiter beobachten und nachsteuern, wenn es fachlich geboten und rechtlich möglich ist. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ausführungsvorschriften erlässt der Senat. Wir als Parlament kontrollieren sein Handeln und entscheiden über Haushaltsmittel. Wir schreiben nicht selbst die Verwaltungsvorschriften. Insofern bleibt unser Einfluss abseits von öffentlichem Druck und Gesprächen mit dem Senat begrenzt, aber es wurde gerade eben schon angesprochen: Vielleicht ist das auch ein Thema für Koalitionsverhandlungen. Heute ist meine letzte Rede als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die aufmerksamsten Zuhörer meiner über 50 Reden saßen offenbar bei der Linkenfraktion: [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] Carsten Schatz, Katina Schubert und Elke Breitenbach führen meine persönliche Zwischenruferstatistik an. Dafür einen besonderen Dank! Wer so zuverlässig und leidenschaftlich dazwischenruft, muss tatsächlich zugehört haben. [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anne Helm (LINKE): Ja!] Ich muss das aber natürlich noch ein bisschen einschränken: Wenn die Top Drei alle von der Linken kommen, dann können meine Reden – von jemandem, der sich eher zu den konservativen Vertretern der CDU zählt – inhaltlich ja nicht ganz falsch gewesen sein, zumindest aus Sicht der CDU. [Beifall bei der CDU] Ich durfte in dieser Wahlperiode vor allem über Themen sprechen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt besonders wichtig sind: soziale Sicherheit, Teilhabe und Inklusion, die Förderung des Arbeitsmarkts, die Steuerung von Migration und die Integration derjenigen, die bleibeberechtigt sind. Nicht jede Debatte war einfach, manche war kontrovers, aber ich habe dieses Parlament immer als Ort wahrgenommen, an dem ernsthaft um den richtigen Weg für Berlin gestritten wird. Zum Schluss möchte ich mich bei meiner CDU-Fraktion bedanken. Ich sehe stellvertretend für die ganze CDU-Fraktion zum Beispiel unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Heiko Melzer, aber auch den Mitstreitern aus meiner Bezirksgruppe Mitte, Sven Rissmann und Lucas Schaal, und auch meinem ehemaligen Kreisvorsitzenden in Reinickendorf, Frank Balzer, herzlichen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung bei meinem Engagement! [Beifall bei der CDU] Der Unvereinbarkeitsbeschluss meiner Partei lässt es ja nicht zu, mich für die Zusammenarbeit mit zwei weiteren Fraktionen hier offiziell zu bedanken. [Anne Helm (LINKE): Nicht einmal Danke sagen?] Dennoch möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen aller Fraktionen für die überwiegend sachlichen Diskussionen und das überwiegend respektvolle Miteinander im Plenum und in den Ausschüssen bedanken. – Ich danke zudem dem Präsidium und den Mitarbeitern dieses Hauses, ohne die parlamentarische Arbeit nicht funktionieren würde. Vor allem danke ich aber allen Berlinern und den Reinickendorfer Bürgern im Wahlkreis, den ich vertrete. Diesem Parlament anzugehören und für unsere Heimatstadt arbeiten zu dürfen, war eine große Ehre und Verpflichtung für mich. Vielen Dank für die gute Zeit! Wir sehen uns bestimmt irgendwo wieder. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege Wohlert! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Schmidberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! 19 318 Haushalte – so viele Bedarfsgemeinschaften haben 2024 allein im Bereich der Jobcenter im Schnitt 180 Euro im Monat aus ihrem Regelsatz für die Miete draufgezahlt: 180 Euro, die beim Essen fehlen, bei den Schulsachen der Kinder, bei der Medizin oder der ärztlichen Versorgung. Wie viele Betroffene es bei den Sozialämtern sind, weiß niemand, weil dort die Daten zu den Kosten der Unterkunft gar nicht erhoben werden. Diese Wohnkostenlücke ist das Ergebnis einer Ausführungsvorschrift, die den Berliner Wohnungsmarkt nicht abbildet, und der Senat hat Ende letzten Jahres entschieden, daran nichts zu ändern. Bei den Heizkosten gab es eine Anpassung; das war überfällig und richtig. Bei der Bruttokaltmiete: keine Bewegung, zwei weitere Jahre Stillstand. Die Begründung des Senats lautet, die Auswertung des Mietspiegels zeige, dass es genügend Wohnungen unterhalb der Richtwerte gebe. In der eigenen Rechenlogik mag das stimmen. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun, denn der Mietspiegel bildet Bestandsmieten ab; wer aber umziehen muss, weil das Jobcenter zur Kostensenkung auffordert, wer nach einer Trennung, nach Gewalt oder nach einer Kündigung eine Wohnung sucht, der mietet zu Angebotsmieten, und Angebotsmieten kommen in der AV Wohnen schlicht nicht vor. Das Ergebnis: Umziehen ist praktisch unmöglich, und Draufzahlen ist die einzige Möglichkeit, ein Zuhause zu haben. Dazu kommt: Die Werte gehen im Kern noch auf den Mietspiegel 2019 zurück, fortgeschrieben allein über den Verbraucherpreisindex. Die kalten Betriebskosten wurden seit fünf Jahren nicht fortgeschrieben, obwohl Wasser, Müll, Hausreinigung und Grundsteuer erheblich gestiegen sind. Das ist keine Anpassung; das ist eine systematisch politisch produzierte Unterdeckung zulasten der Ärmsten in unserer Gesellschaft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Kritik ist nicht neu, und sie ist nicht nur politisch. Ich muss auch zugeben: Auch wir unter Rot-Grün-Rot sind dem nicht ganz gerecht geworden. Die Vorgängerregelung wurde vom Bundessozialgericht bereits 2013 und 2014 für unwirksam erklärt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg spricht der AV Wohnen seit Jahren ab, ein schlüssiges Konzept zu sein, und wird demnächst erneut darüber entscheiden. Der Senat wartet offenbar darauf, wieder verurteilt zu werden, statt endlich eine eigene, überprüfbare Erhebung der tatsächlichen Marktmieten vorzunehmen. Deshalb frage ich den Senat sehr direkt: Warum hat Berlin nicht auf die Mietenentwicklung reagiert? Gibt es Absprachen mit dem Bundesarbeitsministerium, die Sätze im Wesentlichen nicht anzupassen? Wenn nicht, dann erklären Sie uns bitte, was Sie stattdessen daran hindert! Der Zeitpunkt macht die Sache dringlich: Zum 1. Juli ist die Grundsicherungsreform mit deutlich mehr Kostensenkungsaufforderungen in Kraft getreten. Ohne angepasste Richtwerte heißt das: mehr Wohnungsverluste, mehr Verdrängung, mehr Wohnungslosigkeit. Wohnungslosigkeit ist nicht nur eine ganz existenzielle Krise für die Betroffenen, sondern am Ende auch für Berlin teurer. An das Ziel, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, glaubt ohnehin keiner mehr, aber dass diese Bundesregierung und der Senat faktisch Wohnungslosigkeit produzieren, ist wirklich ein Trauerspiel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir unterstützen den Antrag der Linken in seiner Stoßrichtung und in fast allen Punkten. Drei sind uns besonders wichtig: erstens die Erprobungsklausel. Wenn eine eigene Wohnung günstiger ist als die Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, darf die Kostenübernahme keine Ermessensfrage bleiben. Sie muss greifen; sie muss bekannt sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zweitens: Die Mitgliedsbeiträge für Mietervereine aus der AV Wohnen ausgerechnet in dem Moment zu streichen, in dem die Verantwortung für die Durchsetzung der Mietbreisbremse auf die Mieterinnen selbst verlagert wird, ist absurd. Drittens: die unabhängige Sozialberatung, die den Bedarf schon heute nicht deckt. Ein Punkt, der übrigens auch über diesen Antrag hinausgeht, ist: Über die Kosten der Unterkunft finanziert dieses Land auch rechtswidrig überhöhte Mieten. Für die Überschreitungen zahlt Berlin ohne Bundesbeteiligung rund 100 Millionen Euro öffentliches Geld im Jahr für Mietwucher. Das Land kennt die Mietverträge. Es könnte handeln; dafür brauchen wir endlich das Wohnungsmietenkataster, das dieser Senat verschleppt hat, und Personal in den Jobcentern und bei den unabhängigen Sozial- und Mieterberatungen, die überhöhte Mieten bekämpfen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die AV Wohnen ist also nicht nur eine Ausführungsvorschrift für die Jobcenter; sie entscheidet darüber, ob Menschen ihre Wohnung behalten. Lassen Sie uns daher mit einem sozialen, progressiven Senat dafür sorgen, dass die Mietzuschüsse endlich realitätstauglich werden! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Düsterhöft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lehne eine Politik ab, die den Menschen alles verspricht. Wir werden weder finanziell noch rechtlich Vonovia oder sonst irgendeinen Wohnungskonzern enteignen können, und das wissen wir alle. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Falscher Antrag!] Wir werden keinen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen beschließen können, [Tobias Schulze (LINKE): Ihr habt ihn schon mal beschlossen!] außer man will diese landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ruinieren oder den Neubau komplett zum Erliegen bringen. [Beifall bei der CDU] Auch werden wir keine zusätzlichen Tausend Stellen in unserer Verwaltung schaffen können, was Sie sich so vorstellen, damit unsere überbordende Bürokratie wieder funktioniert. Wir müssen dieser Bürokratie den Kampf ansagen und sie abbauen, anstatt weiteres Personal hineinzustecken, um sie am Laufen zu halten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Schenker?

Nein, wir hatten schon vor zwei Wochen die Auseinandersetzung. Hier geht es auch um ein anderes Thema. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Torsten Schneider (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir werden keine Kiezkantinen oder Sorgezentren entwickeln können, so wie Sie sich das erträumen und den Menschen suggerieren. Auch das wird nicht funktionieren. Sie schleudern mit Millionen und Milliarden um sich und setzen sich dann auf Fachpodien [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] – das haben wir mehrfach erlebt – , [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] und erzählen etwas von der Konsolidierung des Haushaltes. Das ist wirklich skurril. Auf der einen Seite etwas suggerieren, was man gar nicht hat, und sich dann in der Öffentlichkeit hinsetzen: Wir konsolidieren den Haushalt. Na, wie denn, was denn nun? [Beifall bei der SPD und der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ist das eine Wahlkampfrede? – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dieser Wahlkampf ist voller leerer Versprechen, die allesamt nicht eingehalten werden können. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich frage mich ernsthaft, wie Sie damit umgehen wollen, wenn Ihre neue Fraktion über 50 Prozent neue Abgeordnete hat, alles Abgeordnete, die dann im Wahlkampf umhergezogen sind, für Sachen geworben haben, die sie hier jetzt natürlich umsetzen wollen, und die dann die Erkenntnis haben: Das geht ja gar nicht. Was ist denn das für eine Einstellung? – Ich finde das wirklich äußerst problematisch, wie Sie diesen Wahlkampf führen.

Herr Kollege! Darf ich Sie noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Breitenbach zulassen?

Nein, auch nicht. [Franziska Brychcy (LINKE): Oder zum Thema sprechen?]

Alternativ vom Abgeordneten Schulze?

Nein, ich komme jetzt ja zum Thema. [Anne Helm (LINKE): Ah! – Zurufe von links] So entschieden ich mich gegen Ihre hohlen Wahlversprechen stelle, so nah sind wir bei anderen Dingen beieinander. Das möchte ich auch an dieser Stelle sagen. Es steht außer Zweifel, dass wir die Diskussion über die AV Wohnen erneut aufnehmen beziehungsweise fortsetzen müssen. Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass wir im Fachausschuss genau darüber diskutiert haben. Ich weiß auch, dass die Senatorin da an unserer Seite ist. Das hat sie, glaube ich, auch im Ausschuss deutlich gemacht, dass sie mit der AV Wohnen ebenfalls unzufrieden ist und sich auch etwas anderes als Ergebnis der Überarbeitung der AV Wohnen gewünscht hätte. Wir werden also über die AV Wohnen sprechen müssen, allein schon, weil es offensichtlich ist, dass der Wohnungsmarkt dramatisch eng ist für all diejenigen, die wenig Geld haben oder auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Da können wir nicht einfach zuschauen. Sie haben auch einen ganz wichtigen Punkt gesagt, der mir auch sehr wichtig ist: Wir müssen mehr Flexibilität schaffen, damit die zuständigen Behörden den Menschen individuell und flexibel helfen können. Zweifelsfrei haben Sie recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Unterbringung in einem Heim für Wohnungslose absurd teuer und fast jede Wohnung günstiger ist. Über die Langzeitfolgen für die Menschen, die so untergebracht werden, brauchen wir hier überhaupt gar nicht erst zu sprechen. Würden wir das mal summieren, dann hätten wir ganz andere Zahlen. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte und konstruktive Gespräche, auch gerne im Rahmen von Koalitionsverhandlungen, falls ich daran teilnehmen darf. So nah ich in der Sache bin, lehne ich aber ab, dass Sie zugleich suggerieren, das Problem einfach lösen zu können. Sie schreiben zum Beispiel, dass Sie den Bedarf ermitteln wollen. Den Bedarf brauchen wir nicht zu ermitteln. Wir gucken uns einfach mal die Zahlen an: Das sind 54 378 Menschen. So viele Menschen werden in Berlin gerade untergebracht: 54 378. Da sind sicher auch ein paar Pärchen dabei, da sind auch ein paar Familien dabei, aber wir können locker schätzen, dass wir 45 000 Wohnungen brauchen. Die haben wir nicht. Diese Wohnungen gibt es auch nicht. Man sollte auch nicht so tun, als ob man, wenn man die AV Wohnen sonst wie erhöht, alle Menschen plötzlich unterbringen könnte. Es kann nicht sein, dass der Staat jede Miete übernimmt, egal wie hoch sie ist, so lange, bis die Nachfrage gedeckt ist. Das funktioniert nicht, und das wissen Sie auch! [Beifall bei der SPD und der CDU] Eine letzte Anmerkung [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] zum letzten Punkt Ihres Antrages, zur unabhängigen Sozialberatung: Diese haben wir gemeinsam als Rot-Rot-Grün eingeführt. Die haben wir gemeinsam in der jetzigen Koalition ausgebaut. Ich bin der festen Überzeugung, wir werden auch in der nächsten Koalition sehen, dass dieses Angebot weiter ausgebaut wird. Das ist auch richtig so. Zugleich möchte ich sagen, dass ich es leid bin, dass wir als Land Berlin die Beratungsangebote immer weiter ausbauen, immer mehr Geld reinstecken, obwohl die Beratung an anderer Stelle erfolgen müsste, nämlich dort, wo die Menschen längst sind: in den Behörden, beispielsweise beim Jobcenter, beim Sozialamt et cetera, da, wo die Menschen eigentlich die Unterstützung bekommen müssten.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Aber nein, genau diese Ämter verweisen sehr stark auf die unabhängige Sozialberatung und die anderen sozialen Beratungseinrichtungen, die wir dann wieder finanzieren sollen, und das ist nicht in Ordnung! – Wenn Sie erlauben nur kurz der herzliche Dank an Katina Schubert –

Herr Abgeordneter! Letzter Satz, weil die Zeit längst um ist!

– für zehn Jahre gute Zusammenarbeit, herzlichen Dank, Björn Wohlert, für die fantastische Zusammenarbeit in dieser Koalition! Das hat sehr viel Spaß gemacht. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Laatsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der ersten Debatte über dieses Thema ist eines noch deutlicher geworden: Die Linke beschreibt ein Problem und zieht, wie immer, die falschen Schlüsse. Ja, der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt. Ja, viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung, und ja, die Unterbringung wohnungsloser Menschen ist für das Land teuer. Gerade deshalb müssen wir doch endlich an die Ursachen ran und nicht immer die Folgekosten in die Höhe treiben! Der Antrag der Linken sagt im Kern: Wenn die Mieten steigen, muss der Steuerzahler eben mehr zahlen. Wenn die Betriebskosten steigen, muss der Steuerzahler eben mehr zahlen. Wenn die Heizkosten steigen, muss der Steuerzahler eben mehr zahlen. Wenn Träger höhere Kosten haben, muss der Steuerzahler mehr zahlen. Wenn Mietervereine Beiträge erheben, soll der Steuerzahler die auch noch bezahlen. Das sind keine Lösungen. Das ist ein infantiles Wünsch-dir-was. [Beifall bei der AfD] Wer dem Markt signalisiert: Keine Sorge, am Ende übernehmen die hart arbeitenden Berliner Steuerzahler jeden Preis, der darf sich nicht wundern, wenn Mieten weiter steigen. Sie lösen kein Problem. Sie schaffen mehr Regulierung, mehr Umverteilung, mehr Kontrolle, mehr dauerhafte Staatsfinanzierung. Berlin hat bereits enorme Sozialausgaben. Jeder Euro, der dauerhaft in steigende Mietübernahmen fließt, fehlt an anderer Stelle: bei Schulen, bei Infrastruktur, Sicherheit und Wohnungsbau selbst, und, das ist das Perverse an Ihrer Umverteilungsorgie: Es fehlt denen, die das bezahlen müssen, am Ende im Portemonnaie. Das heißt, Sie gestalten ein Problem, bieten dann die Lösung und nehmen wieder die gleichen Menschen aus wie eine Weihnachtsgans. [Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Der richtige Weg heißt: mehr Wohnraum schaffen, Bauen beschleunigen, entbürokratisieren, Baukosten senken und nicht nur den Mangel verwalten. Dieser Antrag schafft keine Wohnung, senkt keine Baukosten und verkürzt kein Genehmigungsverfahren. Er treibt Berlin nur in immer größere Haushaltsprobleme. Sie wollen Sozialismus und Mangelverwaltung. Wir wollen die von Ihnen geschaffenen Probleme lösen und nicht nur verwalten. Wir wollen mehr Wohnraum schaffen und damit die Mieten begrenzen. Wir wollen weniger Verwaltungsaufwand und damit Kosten und Abgaben senken. Wir wollen weniger Regulierung und mehr Schaffenskraft in dieser Stadt. Sie wollen mehr Sozialismus statt sozialer Marktwirtschaft. Sie haben keine Lösungen. Sie kennen nur einen Weg: die hart arbeitenden Berliner immer mehr zu belasten und dazu immer neue Zielgruppen zu suchen, die Sie den hart arbeitenden Berlinern als Sozialhilfebezieher auflasten können. [Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Genau!]

Herr Laatsch! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze?

Nein, danke schön, gar keine Zwischenfragen.

Gut.

Das Ergebnis wird sein: Sozialismus ist Armut für alle, und zwar immer. Deshalb bleibt es dabei: Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Zum Schluss will ich noch sagen: Jede Wohnung, die Sie überbezahlt im Markt abgreifen, fehlt demjenigen, der wenig verdient und eine Wohnung im Markt sucht und, obwohl er arbeitet, praktisch keine Wohnung bekommt. Das ist nicht unsere Methode. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3269 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3403 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren hier anwesenden Fraktionen. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und der Antrag ist abgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Jeannette Auricht als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage einmal: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Ich frage jetzt noch einmal: Gibt es noch jemanden, der oder die wählen möchte und das noch nicht getan hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und den Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt geben. Ich fahre fort und rufe auf lfd. Nr. 11: Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Juni 2026 Drucksache 19/3348 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3275 Zweite Lesung Dieser Vorgang soll vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir auch so. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3487 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3443 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 19 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Damit beginnt in der Beratung die Fraktion der CDU. – Bevor der Abgeordnete Goiny beginnt, möchte ich Sie noch mal bitten, die Gespräche einzustellen oder nach draußen zu verlagern. – Bitte schön, Herr Goiny, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das hier heute noch mal zur Abstimmung steht, ist sozusagen der Reigen für diese Wahlperiode geschlossen, was Reformen und Veränderungen im öffentlichen Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte in diesem Land angeht. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten in diesen letzten Jahren hier gemeinsam beraten und beschlossen, und ich glaube, das, was das Ergebnis ist, kann sich auch sehen lassen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Veränderungen im Bereich des Dienstrechts, im Bereich der Aus- und Fortbildung, bei Aufstiegsmöglichkeiten, aber auch bei der Besoldung vorangebracht. Wir haben uns trotz schwieriger Haushaltslage auch auf den Weg gemacht, die Anpassung an die Bundesbesoldung auf den Weg zu bringen. Und, das will ich hier auch noch mal sagen, natürlich werden wir uns auch mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befassen, und sie wird auch fristgerecht in der neuen Wahlperiode umgesetzt. Da bin ich relativ sicher; relativ, denn ich werde diesem Parlament dann nicht mehr angehören. Ich habe vor zwei Jahren beschlossen, dass ich nach 20-jähriger Parlamentszugehörigkeit diese Tätigkeit hier gerne beende, denn das ist in der Tat immer eine Verantwortung auf Zeit; das ist hier heute schon wiederholt gesagt worden. Ich möchte das zum Abschluss noch mal nutzen, mich zu bedanken, natürlich bei den Wählerinnen und Wählern, die mich über 20 Jahre in meinem Wahlkreis direkt gewählt haben, aber auch bei den vielen Menschen, mit denen ich in dieser Zeit zusammengearbeitet habe: Familie, Freunde, Bekannte, Parteikollegen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen in der Abgeordnetenhausfraktion. Ich richte aber auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Auch hier, muss ich sagen, hatten wir wirklich eine gute Zusammenarbeit. Das hat auch in weiten Teilen wirklich Spaß gemacht und war konstruktiv. Ich glaube, was wir gerade im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien erreichen konnten, kann sich sehen lassen. Insofern richte ich einen besonderen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen, die dort mitgearbeitet haben, aber natürlich auch an diejenigen hier in der Verwaltung im Haus und in den Senatsverwaltungen, mit denen wir teilweise Tage, aber auch Nächte verbracht haben, wo wir tatsächlich intensiv gerungen haben. Das gehört eben auch zum parlamentarischen Betrieb: Demokratie muss eben jeden Tag neu erklärt und verteidigt werden. Ich glaube, das ist eine Herausforderung, der wir uns mehr denn je stellen müssen. Ich glaube, auch in der nächsten Wahlperiode ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort sitzen werden, sich im fairen demokratischen Miteinander tatsächlich um die Sache kümmern und nicht darum, den vermeintlich politischen Gegner unter der Gürtellinie fertigzumachen, denn wir dürfen uns über Hass und Hetze in der Öffentlichkeit nicht wundern, wenn wir hier im Parlament selbst einen vernünftigen Umgangston vermissen lassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Es ist auch schon richtig gesagt worden: Ich finde es auch gut, dass das Parlament diese Wahlaufrufkampagne gemacht hat, denn natürlich lebt Demokratie auch immer vom Mitmachen, vom Mitentscheiden. Ich will das aber noch um einen Punkt ergänzen: Es geht ja nicht nur darum, wählen zu gehen – das sowieso – , aber wir sitzen ja auch hier im Parlament, egal in welcher Fraktion, weil wir mit bestimmten politischen Situationen und Dingen nicht einverstanden sind. Uns treibt das ja auch um, und wir haben eben den Weg gewählt, uns darüber hinaus in Parteien und in Politik zu engagieren. Deswegen möchte ich das noch mal als Appell an alle in dieser Stadt richten: Gehen Sie wählen, aber machen Sie nicht nur das! Engagieren Sie sich auch in Parteien, engagieren Sie sich auch in der Politik! Machen Sie auch mit! Das ist dann auch tatsächlich gelebte Demokratie. Wir brauchen mehr engagierte Demokraten, die nicht nur alle fünf Jahre zur Wahl gehen, sondern wir brauchen tatsächlich Menschen, die sich jeden Tag, jede Woche, jeden Monat für Politik und für Demokratie engagieren. Das ist der beste Garant für eine stabile Demokratie. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Das ist nicht schlimm, das macht sogar Spaß. Ich habe es gerne gemacht. Herzlichen Dank Ihnen, euch! Alles Gute! – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen spricht der Abgeordnete Franco. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich, noch einmal in dieser Legislaturperiode das Wort ergreifen zu dürfen. Sie kennen mich ja als sehr diskussions- und kritikfreudigen Abgeordneten, und gerade in entscheidenden Fragen, in welche Richtung sich diese Stadt entwickeln soll, gehört das ohne Zweifel dazu. Genauso entscheidend für uns als Parlament sind aber die ruhigeren, für manche vielleicht sogar drögen Debatten, aber es lohnt sich, auch diesen Debatten die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade, wenn es bei dieser Änderung des Landesbeamtengesetzes um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen geht, ist es gut, dass es einen demokratischen Konsens gibt. Das reicht dann vielleicht nicht für die ganz große politische Bühne, aber es hilft unseren Landesbediensteten ganz konkret im Behördenalltag. Wenn man nach der Beschäftigung beim Land Berlin in eine Tätigkeit innerhalb der EU wechselt, wird man jetzt genauso für die Rente nachversichert wie bei einer inländischen Tätigkeit. Die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei Nebenbeschäftigungen, Anpassungen beim Erholungs- und Sonderurlaub und die Vereinfachung von Aufstiegen in den Laufbahnzweigen – das alles sind kleine Änderungen, aber im Einzelfall entscheiden Sie die Zukunft des ganzen Lebens einer Beamtin oder eines Beamten. Als innenpolitischer Sprecher möchte ich eine kleine, aber wichtige Änderung im Rahmen dieser Dienstunfallrechtsreform betonen. Der polizeiärztliche Dienst ist seit Längerem stark belastet, ehrlicherweise überlastet, und hier kann zukünftig das Einstellungsverfahren mit nur einer statt zwei oder sogar drei amtsärztlichen Überprüfung erfolgen. Weniger Bürokratie für die Beschäftigten, mehr Entlastung für die Ärztinnen und Ärzte; das kann ich ausdrücklich begrüßen. – Und die AfD interessiert sich gar nicht für das Thema, wenn es um Polizei und Feuerwehr geht, quatschen die hier einfach so rum. Aber da merkt man: Beim Polemisieren sind Sie besonders laut, wenn es hier mal wirklich um die Kernthemen geht, wo man sich einarbeiten muss, dann schreien Sie hier nur. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD) – Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) Wir kommen zurück zum Thema. Erweiterung der freien Heilfürsorge für den mittleren Feuerwehrtechnischen Dienst, auch das ist sehr gut und auch ein wichtiges Signal in die Behörde, gerade wegen der hohen Belastung. Damit Sie nicht den Glauben an mich verlieren: Nur Lob kann ich nicht, ich habe trotzdem das Haar in der Suppe gefunden, und zwar bei der Digitalisierung der Personalakten. Die ist grundsätzlich vollkommen richtig, aber möglich, dass diese Daten auch an private Anbieter weitergegeben werden, sensible Daten, Gesundheitsdaten. Da wissen wir seit Kurzem, darauf sollten wir ein besonderes Auge haben. Daher kann ich an der Stelle zumindest vor Schnellschüssen warnen, aber für dieses Gesetz geben wir grünes Licht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und was für ein schöner Abschluss für diese Legislatur! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß jetzt das Wort. [Unruhe] So. Jetzt hat der Kollege Rauchfuß das Wort. Lars Rauchfuß (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich war einen Moment irritiert, ob Sie über die Zukunft vom Kollegen Wansner hier noch weiter vertieft miteinander reden wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb! Der Ansatz ist ja in der Sache schon formuliert worden. Grüße an den Kollegen Goiny gehen noch mal raus, vielen Dank auch für die Zusammenarbeit! Wir haben den Anspruch, als Land Berlin eine gute und attraktive Arbeitgeberin zu sein, auch im Wettbewerb mit anderen, und wir lösen diesen Anspruch auch ein. Deshalb haben wir die Dienstrechtsreform I gemacht (Lars Rauchfuß) – Sie erinnern sich wahrscheinlich vage – und verabschieden heute die Dienstrechtsreform Nummer II. Ich will Sie jetzt zur zweiten Lesung – wir haben das im Hauptausschuss hoch und runter diskutiert – nicht langweilen mit den Details, wenngleich dieses Gesetz doch wohl eine Vielzahl an Verbesserungen bei Heilfürsorge und Vorsorgekuren, laufbahnrechtlichen Entwicklungsmöglichkeiten und so weiter und so fort enthält, die unsere Beschäftigten am Ende auch darin bestärkt, dass sie richtig sind, für das Land Berlin zu arbeiten, und dass ihnen das am Ende auch hilft, nicht zu schweigen von besseren Laufbahnperspektiven – Datenschutz mit Blick auf Personalakten ist schon angesprochen worden, Kollege Franco, vielen Dank für den Hinweis! – , hinsichtlich aktueller Entwicklungen wahrscheinlich keine blöde Idee. Insofern gut, dass wir das hier miteinander verabreden konnten. Das wird uns alles – vielleicht nicht uns, sondern Sie vor allen Dingen – nicht davor bewahren, sich den künftigen Herausforderungen zu stellen. Im Grunde sind das zweierlei: erstens die offene Frage der Besoldungsreparatur und zweitens die Notwendigkeit einer Reform der Besoldung. Es gäbe sich doch bitte niemand der Illusion hin, wir müssten das Beamtenwesen nicht im Grundsatz reformieren. Das werden Sie in der kommenden Wahlperiode hier leisten müssen, ich schließe mich da Kollege Goiny an, leider ohne mich. Ich wünsche Ihnen auf dem Weg alles Gute. Das werden Sie in der kommenden Wahlperiode leisten müssen. Und tun Sie mir einen Gefallen: Denken Sie dabei bitte nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch die Angestellten mit. Ich muss mich – Frau Präsidentin, ich sehe das schon – wirklich beeilen. Ich will zum Schluss sagen: Vielen Dank an alle Beamtinnen und Beamten im Land Berlin, die für uns arbeiten und die letzten Endes das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und Garant für unsere parlamentarische Demokratie sind! Dafür möchte ich Ihnen zum Abschluss – wenn ich das noch sagen darf, Frau Präsidentin – ganz herzlich danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Klein das Wort. Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Sammelsurium verschiedenster Änderungen von Vorschriften im Zusammenhang mit den Beamtinnen und Beamten Berlins. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 16 Vorschriften, die angepasst werden. In den Stellungnahmen des Hauptpersonalrat des dbb Berlin, aber auch der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung sind die meisten Änderungen begrüßend beschrieben. Wir können ja mal reingehen, was etwas mehr besprochen wurde. Zum Beispiel: Ab vier Stunden Dienstreise per Zug ist nun die erste Klasse möglich. Das soll dazu beitragen, die Klimaziele zu unterstützen und gleichzeitig die Nachteile der Bahn etwas abzumildern. Ja, okay, aber warum werden von dieser Regelung die Beamten auf Widerruf ausgeschlossen? Das erschließt sich mir nicht. Der Senat begründete es damit, dass es Bundesbeamten geht, die auf Widerruf sind, auch so geht und auf Dienstreise die zweite Klasse nutzen. Und die Chefin sitzt dann in der ersten Klasse. Das verstehe ich so nicht, dieses Bild finde ich ein bisschen eigenartig. Darüber hätte man sich, glaube ich, auch hinwegsetzen können und das auch für die Beamtinnen und Beamte auf Widerruf machen können. Dann wurde relativ viel die Veränderung beim Sonderurlaub und damit verbunden auch der Bildungsurlaub besprochen. Ich nehme hier mal den Krisenfall heraus. Mir scheint, mit dieser Überarbeitung konnte das Problem noch nicht wirklich gelöst werden, wie im Krisenfall die Beamtinnen und Beamte zur Hilfe herangezogen werden können. Es gibt Regelungen für Mitglieder des THW und von Hilfsorganisationen in Sachen Katastrophenschutz, ich glaube allerdings, dass es so noch nicht reicht. Viele Beamtinnen und Beamte wollen helfen – das haben auch die letzten Krisen gezeigt – , aber sie durften oft nicht. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Interessant ist das Altersrentenergänzungsgesetz. Das ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine begrenzte Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen bei einem freiwilligen Ausscheiden. Das begrüßen alle. Es ist allerdings dann doch die sehr enge Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von 2016. Wir wären wie auch der dbb Berlin offen gewesen für die Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Altersgeld nach Vorbild des Bundes und anderer Bundesländer – aber ja, das kostet. Dann noch zu den Vorsorgekuren und zur freien Heilfürsorge: Es werden Vorsorgekuren im Polizeivollzug und im Feuerwehrtechnischen Dienst eingeführt sowie die freie Heilfürsorge auf die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Feuerwehrtechnischen Dienstes ausgeweitet. Das wird auch von allen begrüßt. Es sei allerdings für den dbb Berlin nicht nachvollziehbar, warum die Regelung neben den Polizeivollzugskräften und den Feuerwehrkräften nicht auch den Justizvollzugskräften zugutekommen soll. (Hendrikje Klein) [Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] – Ja, genau! – Aus Sicht des dbb und auch aus meiner seien auch diese Kolleginnen und Kollegen besonderer Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt, daher sei es nur folgerichtig, auch für diesen Personenkreis Vorsorgekuren zu gewähren. Der Senat begründet es mit der Haushaltskonsolidierung und zeigt auf einen etwaigen Nachtragshaushalt als Lösung. Ich denke, wir müssen darüber nachdenken, wie wir es auch für den Justizvollzugsdienst ermöglichen. Ich stelle also für die Linksfraktion fest: Es werden mit dem Gesetz viele gute Änderungen beschlossen und der aktuellen Rechtsprechung angepasst, aber auch hier gilt: Alles ist noch nicht gelöst. Das scheint aber allen klar zu sein und muss entsprechend weiter beraten werden. Zum Schluss auch von mir ein großer Dank an alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung. Es stehen große Herausforderungen an, und danke, dass Sie mithelfen, diese zu bewältigen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat zunächst der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Beamte! 268 Seiten, 19 Artikel, 5 Prüfungsordnungen, und das Ganze haben wir in einer ersten Lesung ohne Aussprache in einer einzigen Ausschusssitzung und jetzt zehn Tage vor der Wahl in einer zweiten Lesung besprochen. – Herr Kollege Goiny, Sie haben gesagt, wir haben es ausführlich besprochen. Das haben wir nicht. Insofern hätten wir uns gewünscht, das wirklich ausführlich zu machen. Dann hätte man gleich noch den einen oder anderen Teil verbessern können. Vorweg: Meine Fraktion stimmt hier, wie auch im Hauptausschuss, zu. Eine ärztliche Untersuchung statt zwei, Vorsorgekuren für Polizei und Feuerwehr, Heilfürsorge für die Anwärter der Feuerwehr, Aufstiegswege im Justizvollzug, das sind wichtige, langjährige und richtige Forderungen der Beamtenvertretung. Das Gesetz erfüllt sie, und insofern sagen auch wir Ja. Aber wir können nicht an jeder Stelle glücklich sein, und das gilt vor allem für den Bereich der Justizvollzugsbeamten, § 107. Bisher gilt im Justizvollzug dasselbe wie bei der Polizei: Mittlerer Dienst und Aufsteiger gehen mit 61 in den Ruhestand. Das ist kein Privileg. Das ist der Preis für jahrzehntelangen Schichtdienst hinter Gittern. Der Senat ändert das, was den neuen Praxisaufstieg angeht. Man muss dann mit 65 gehen, also vier Jahre später. Wir halten das für nicht richtig. Wir hätten uns gewünscht, man hätte in einer Diskussion über diese Regelung auch noch mal darüber sprechen können, für diesen Bereich die Altersgrenze von 61 zu behalten. Der Senat nennt das ganz schlicht in der Überschrift „Anhebung der Altersgrenze“. Für viele Betroffene wird es eine Veränderung in den letzten Jahren des Arbeitslebens sein. Die Justizverwaltung hat diese Laufbahn am 13. Januar als bundesweit einzigartig verkündet. Das Gesetz dafür beschließen wir heute, neun Monate später. Von diesem späteren Ruhestand war damals in der Pressemitteilung gar nichts zu lesen. Wenn der Justizvollzug so schlechter behandelt wird, dann nennt das der Deutsche Beamtenbund „nicht vollumfänglich nachvollziehbar“. Ich nenne es „Sparen an der kleinsten Gruppe“, von der man den wenigsten Widerstand erwartet. Ich sage, das ist falsch, denn diese Regeln sagen den Vollzugsbeamten: Ihr seid weniger wert als Polizei und Feuerwehr. – Wir teilen das nicht. Lassen Sie mich aber zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen. Zum Thema Beihilfe: 950 000 Anträge im letzten Jahr. In diesem Jahr wird es etwas über 1 Million geben. Wir haben teilweise bis zu neun Wochen Rückstand. Der Bund lässt Aufwendungen nach vier Wochen als erstattungsfähig gelten. Das heißt, er hat eine Fiktion. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Anträge zu behandeln, dann gelten sie als genehmigt. Wir finden, das muss auch in Berlin gelten, und wir werden uns das auch gleich Anfang der nächsten Legislaturperiode vornehmen. Thema Besoldung – es ist hier auch schon von meinen Vorrednern angesprochen worden – : Der Senat legt uns kein Reparaturgesetz vor. Im Gegenteil betont der Finanzsenator, man müsse mit allgemeinen Abstrichen am Besitzstand rechnen. Wir wünschen uns, dass das so nicht erfolgt, denn es geht hier nicht darum, Herr Finanzsenator, dass wir eine rechtswidrige Besoldung über Jahre, über Jahrzehnte hatten, sondern es geht darum, dass wir eine verfassungswidrige Besoldung hatten. Das bedeutet für uns, dass nicht nur derjenige, der ganz formal jedes Jahr wieder Einspruch eingelegt hat, sondern alle, die davon betroffen sind, ein Anrecht haben müssen, vernünftig nachalimentiert zu werden. [Beifall bei der AfD] Das bedeutet natürlich auch, dass die Nachalimentierung nicht nur durch Zulagen erfolgen darf, die dann nicht auf die Altersentschädigung anrechenbar sind, sondern sie müssen so fair – wie bei allen anderen – auch für die Altersentschädigung übernommen werden. Ich möchte hier enden und meinem Kollegen Carsten Woldeit das Wort geben, der heute seine letzte Rede hat. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat als zweiter Redner für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Woldeit das Wort. – Bitte schön! Karsten Woldeit (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Lieber Rolf, danke schön! Ich darf nach zehn Jahren noch mal persönliche Worte an Sie richten, und ja, das freut mich. Zehn Jahre durfte ich Mitglied dieses Hohen Hauses sein, zehn Jahre, die ich mit tiefer Demut und auch Dankbarkeit erlebt habe, von meiner allerersten Plenarsitzung 2016 bis zum heutigen Tag. In zehn Jahren kann viel passieren. Wenn ich überlege, dass meine jüngste Tochter vor zehn Jahren vier Jahre alt war, wenn ich überlege, wie viele politische Debatten wir hatten, wie viele Krisen wir hatten, wie viele schlimme Dinge uns auch in zehn Jahren widerfahren sind – – Ich erinnere an den Terroranschlag 2016 am Breitscheidplatz, jetzt wieder ein Terroranschlag, und all das kommt im Hohen Hause zusammen, damit wir als Kontrollorgan der Regierung mit der Regierung zusammen versuchen, Bestmögliches für die Menschen zu erreichen und auch – das kann ich aus meiner Sicht als Innenpolitiker sagen – das Bestmögliche im Rahmen der Sicherheit für die Menschen zu erreichen. Ich möchte Danke sagen, vor allen Dingen an meine Fraktion für sehr viel Unterstützung, für eine immer kollegiale Zusammenarbeit. Das ist nicht selbstverständlich. Ich möchte aber auch den Kollegen im Hohen Hause Danke sagen für eine mitunter wirklich sehr kollegiale Zusammenarbeit bei allen Differenzen, die man parteipolitisch hat, und auch für den Versuch, inhaltlich an einem Strang zu ziehen. Ich danke übrigens auch dem Senat. Auch dort zeigt sich, dass man über die Parteigrenzen hinaus gut und sachorientiert miteinander arbeiten kann. Sie wissen es ja, ich bin vor einiger Zeit schwer erkrankt und begebe mich Gott sei Dank auf den Weg der Besserung. Deswegen vielleicht auch ein paar ganz persönliche Worte: Die Familie und die Gesundheit sind das höchste Gut, und all das, was negativ belastet, kann einen auch mental und körperlich belasten. Ich bitte Sie alle: Bleiben Sie bei aller Rivalität Mensch! Verlassen Sie nie den Bereich der Würde! Bleiben Sie verantwortungsvoll und respektvoll Ihrem Gegenüber! Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, von Herzen Gesundheit und Gottes Segen! Ihr Carsten Woldeit! [Beifall bei der AfD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3443 empfiehlt der Hauptausschuss – einstimmig mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3487 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen kann es demgemäß nicht geben. Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3488 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3461 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3461 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3488 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben – ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3500 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3455 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3455-1 (Präsidentin Cornelia Seibeld) Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dr. Juhnke. – Bitte schön! Dr. Robbin Juhnke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzesberatungen sind noch nicht am Ende. Wir haben heute noch ein wichtiges Gesetz, nämlich das Bibliotheksgesetz. Wir hatten hier schon vor zwei Wochen darüber sprechen können. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Und wir haben das Thema Bibliotheken regelmäßig bei uns im Kulturausschuss mit den Expertinnen und Experten diskutiert. Von daher freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz vorlegen können. Wir haben als wesentlichen Teil den Artikel 1. Das ist das Gesetz über die öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Erstmalig werden damit die Bibliotheken und ihre Aufgaben definiert und, ganz wichtig, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen. Darüber hatten wir schon gesprochen. Ich will noch mal die wesentlichen Dinge herausstellen, die sich damit verändern, nämlich damit erfolgt eine erhebliche Aufwertung der Bibliotheken in Konkurrenz zu anderen Aufgaben. Damit ist auch eine klare gesetzliche Positionierung für Bibliotheken mit einem breiten Rollenverständnis enthalten, Stichwort dritte Orte. Damit gibt es auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Berliner Bezirken. Diese bisher bestenfalls als politische Absichtserklärung im Raum stehenden Postulate stehen nun im Gesetz. Das ist ein großer Fortschritt und auch ein großer Erfolg der Koalition, die damit produktiv bis zur letzten Sitzung hier Dinge vorlegt, die sehr wahrscheinlich auch einen großen Zuspruch im Hause erfahren. Vielleicht noch zwei Worte zu dem vorliegenden Änderungsantrag, einmal zur Formulierung „Pflichtaufgabe“: Das suggeriert natürlich eine etwas andere Priorisierung der Bibliotheken, gibt aber aus meiner Sicht auch eine Scheinsicherheit. Ohnehin unterliegt das Ganze immer den finanziellen Rahmenbedingungen. Die Bibliotheksplanung unterliegt diesen Rahmenbedingungen, und auch die Ausstattung wird sich diesen Rahmenbedingungen stellen müssen. Es liegt immer an uns, dem Haushaltsgesetzgeber, das mit Leben zu erfüllen, ob da jetzt „Pflichtaufgabe“ oder „Daseinsvorsorge“ steht. Zum anderen zum § 6 des Gesetzes, wo sich an dem einen Satz gestoßen wurde, wo überlegt wurde, ob es sich tatsächlich um einen Eingriff in das kuratierte Angebot handeln könnte, denn wir wissen, Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung ist natürlich ein fachlich kuratiertes und bedarfsorientiertes Medienangebot, analog oder digital. Wir wissen auch, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Bibliotheken in der Auswahl dieser Medien, auch in der inhaltlichen Programmgestaltung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Aus meiner Sicht steht auch der Satz, der im Gesetz steht und den Sie streichen wollen, dem nicht entgegen. Sie schreiben selbst in der Begründung – ich zitiere das – : „ Die Bibliotheksentwicklungsplanungen werden, so sie einschlägigen fachlichen und fachlichethischen Normen entsprechen, keine Einschränkungen bei der Freiheit der Kuratierung auslösen, ebenso wenig andere Verordnungen und Ausführungsbestimmungen. Die Vorgaben des Haushaltsgesetzes gelten unbenommen .“ So weit, Ende des Zitats! – Man könnte es auch anders ausdrücken: Ob das dort steht oder nicht, hat auf die Frage der Medienauswahl keinen wesentlichen Einfluss. Nun ist dieser Text das Ergebnis eines Beratungsprozesses zwischen der Verwaltung und den Koalitionsfraktionen. Ich sehe keinen Grund, das hier wieder aufzuschnüren, und bleibe dabei, wir machen heute einen ersten wichtigen Schritt. Erstmals werden Bibliotheken in Berlin als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich festgelegt. Für das Kulturverständnis meiner Fraktion ist das ein ganz grundlegendes Bekenntnis und für die Koalition auch ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrags. Deshalb bitte ich um breite Unterstützung hier im Haus für die Berliner Bibliotheken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig jetzt das Wort. Daniela Billig (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Gäste! Wir, meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, haben uns jetzt mal ernsthaft mit dem Gesetz beschäftigt. Irgendjemand muss es ja machen. In der Kürze der Zeit und ohne Beratung mit Expertinnen haben wir uns da nur die allergröbsten Schnitzer im Gesetz vornehmen können. In § 1 ist das Wort „Pflichtaufgabe“ wieder da. Das wurde gerade schon vom Kollegen Juhnke erwähnt. Wir halten das aber für nötig, und es fällt uns damit auch gar kein Zacken aus der Krone. Alle wissen Bescheid, dass daraus kein einklagbarer Rechtsanspruch entsteht. Das ist keine Scheinsicherheit. Der Haushaltsvorbehalt steht natürlich immer über allem. Das ist doch klar. Das haben (Daniela Billig) Sie selbst gesagt. Aber es wäre noch mal ein klares Bekenntnis, eine Anerkennung, dass wir den Fokus auf die Bibliotheken und die kulturelle Bildung legen. Das ist auch das, was wir Ende 2022 in unserem Antrag beschlossen hatten. Ich empfehle Ihnen mal die Lektüre der Drucksache 19/0740. Da können Sie das nachempfinden. Es ist hier beschlossen. § 5 Absatz 1 – die Sonntagsöffnung – : Wenn wir uns an der Lebenswirklichkeit und den Bedarfen der Nutzenden orientieren, so wie es im Gesetzestext steht, dann müssen wir das Thema Öffnungszeiten auch an den Sonntagen in Angriff nehmen und können das nicht einfach wegignorieren. So wie es in unserem Änderungsantrag steht, ist es nicht Pflicht, sondern Möglichkeit, die Möglichkeit wollen wir aber eröffnen. Dann haben wir in § 5 Absatz 4 die Senatsverwaltung für Finanzen, die wir streichen wollen. Ja, wo kommen wir denn dahin, wenn fachliche Mindeststandards durch fachfremde Verwaltungen vorgegeben werden? – Das macht auf mich eher den Eindruck, dass Sie eigentlich die fachlichen Standards schon im Vorhinein den Kürzungsorgien eines Finanzsenators unterordnen wollen. – Herzlich willkommen übrigens, Herr Finanz- und Kultursenator! – Aber auf jeden Fall ist das keine gute Ausgangsposition für die Bibliotheken. In § 6 wird suggeriert, dass die Bibliotheksentwicklungsplanungen Einschränkungen bei der Freiheit auslösen könnten. Natürlich wollen wir keine Einschränkungen und da auch keine Unsicherheit dulden. Deswegen wollen wir das korrigieren. So weit aber erst mal heute! Es bleibt danach noch viel zu verbessern. Wir brauchen dafür endlich eine Beteiligung der Bibliotheken, der Mitarbeitenden, der Leitungsebenen und der Nutzerinnen. Das ist bisher von der Koalition ausgelassen worden. Die doppelte Rederunde der CDU in der letzten Sitzung und in dieser Sitzung zeigt, dass das hier von der CDU als Erfolg verbucht wird, trotz des niedrigen Niveaus, trotz der jahrelangen Verspätung, trotz der fehlenden Beteiligung und trotz dieses Hopplahopp-Beschlusses. Wir hätten einem guten Bibliotheksgesetz gerne zugestimmt. Ich appelliere an Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, um das Gesetz besser zu machen. Ansonsten können wir nur den guten Willen anerkennen und uns enthalten. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort. – Bitte schön! Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich alles zerreden. Ich kann Ihnen sagen, ich für meinen Teil freue mich sehr, dass wir heute endlich das Bibliotheksgesetz verabschieden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich habe es bereits vor zwei Wochen in meiner Rede erwähnt, für mich erfüllt sich hier wirklich ein Traum. Seit 25 Jahren mache ich mich stark für die Berliner Bibliotheken. Von Enquete-Kommission über was wir alles hatten – dass wir die Bibliotheken endlich in den Bezirken absichern, das ist hier heute wirklich ein großer Wurf, und den lasse ich mir auch nicht kaputtreden. Heute machen wir die Bibliotheken zur Pflichtaufgabe. Bibliotheken sind Orte der Bildung, der Begegnung und der Demokratie, Orte, die allen offenstehen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und vor allen Dingen auch Bildungsbiografie. Genau deshalb ist dieses Gesetz so wichtig, denn für die SPD ist klar, Bibliotheken sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer eine Bibliothek betritt, muss nichts kaufen. Er bekommt Zugang zu Wissen, Kultur, qualifizierter Unterstützung, wenn sie gebraucht wird, und das ist soziale Politik im besten Sinne. Genau heute brauchen wir diese Orte mehr denn je. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir erleben Desinformation, Verschwörungserzählungen und eine digitale Welt, in der Informationen im Überfluss vorhanden sind, aber Orientierung nicht automatisch mitgeliefert wird. Bibliotheken schaffen diese Orientierung. Natürlich können wir jetzt die Rosinen herauspicken und sagen, das ist schlecht, und das ist schlecht. Wir haben ein Haushaltsproblem. Dennoch machen wir uns stark für die Bibliotheken. Sie vermitteln Informationskompetenz. Sie ermöglichen Zugang zu digitalen Angeboten, helfen Kindern beim Lesenlernen und Schülerinnen und Schülern beim Lernen. Sie unterstützen Erwachsene bei Weiterbildung und lebenslangem Lernen. Und sie bringen Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden. Das ist gelebte Demokratie. Eines muss uns aber auch klar sein, und da gebe ich Daniela Billig, da gebe ich sowohl der Linksfraktion als auch den Grünen recht: Ein Gesetz allein reicht nicht. Wenn es moderne Bibliotheken sein sollen, brauchen wir qualifizierte Beschäftigte, zeitgemäße Räume, gute technische Ausstattung und Öffnungszeiten, die zu den Lebensrealitäten der Berlinerinnen und Berliner passen. Im Übrigen ist die Sonntagsöffnung längst ein Bundesgesetz. Daher werden wir uns also auch dazu Gedanken machen müssen, wie wir das hier in Berlin realisieren. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung. Das ist auch richtig. Chancengerechtigkeit darf nicht davon (Melanie Kühnemann-Grunow) abhängen, ob ein Kind zu Hause einen Laptop, einen Schreibtisch oder eine große Büchersammlung hat. In der Bibliothek kann ein Kind all das finden und noch viel mehr: Zugang zu Wissen, einen Ort zum Lernen und Menschen, die dieses Kind, diesen Jugendlichen unterstützen. Wir investieren in Bildung, wir investieren mit dem Bibliotheksgesetz in Teilhabe, wir investieren in Demokratie, und damit investieren wir letztendlich in die Zukunft Berlins. Liebe Linke! Liebe Grüne! Ich hätte mir sehr gewünscht, dass ihr diesem Gesetz zustimmt. Es hätte euch auch gut zugestanden. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön! Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verstehen, dass sich die Koalition mit dieser zweiten Rederunde zum Bibliotheksgesetz noch einmal feiern möchte. So viel Grund, dies zu tun, hat sie sonst nicht. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Leider ist das vorliegende Gesetz in der Zeit zwischen erster und dieser Lesung nicht auf geheimnisvolle Art und Weise besser geworden. Es ist und bleibt im Vergleich zum Eckpunktepapier ein mutloses Gesetz, eines, mit dem sich die Koalition um ein klares Bekenntnis drückt, Bibliotheken als Pflichtaufgabe anzuerkennen, sie entsprechend zu behandeln, zu entwickeln und auch zu schützen. Stattdessen hat man sich auf die Formulierung geeinigt, Bibliotheken seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn wir uns die Kürzungspolitik der Koalition im Bereich Kultur, aber auch in anderen Bereichen anschauen, wie sie seit Ende 2024 betrieben wird, wissen wir, dass Daseinsvorsorge für Sie ein sehr dehnbarer Begriff ist. Schauen wir gar auf die Politik der Bundesregierung des gleichen Farbspektrums, wissen wir: Daseinsvorsorge ist nicht nur ein dehnbarer Begriff, sondern Verhandlungsmasse. Deshalb legen wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vor, der aus unserer Sicht die schlimmsten Fehler und Fehlstellen des Gesetzentwurfes heilt oder zumindest hin zum Besseren wendet. Der sicher wichtigste Punkt dieses Änderungsantrags ist, dass wir in § 1 Bibliotheken zur Pflichtaufgabe des Landes erklären wollen. So war es im Eckpunktepapier, das wir 2023 diskutiert haben, auch vorgesehen. Wir gehen mit diesem Antrag also nicht einmal über die einstige Absichtserklärung der Koalition hinaus, sondern erinnern daran, was sie selbst einmal für notwendig befunden hatte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was die Öffnungszeiten anbelangt, so wollen wir, dass Bibliotheken bei entsprechender Personalausstattung, für die wir zu sorgen haben, auch an den Wochenenden öffnen. Dritte Orte sollten sich mit ihren Angeboten an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, die dieser Angebote bedürfen und sie nutzen wollen. Es sollte Schluss sein damit, dass Bibliotheken, die dies jetzt schon wollen, Verrenkungen machen müssen, indem sie Veranstaltungen auf das Wochenende legen, um ihre Türen an Samstagen oder Sonntagen öffnen zu können. Wir wollen nicht, dass die Finanzverwaltung mit am Tisch sitzt, wenn die zuständigen Fachverwaltungen Vorschläge für fachliche Mindeststandards erarbeiten. Dieses Misstrauensvotum gegenüber den Fachverwaltungen sollte gestrichen werden, zumal der Senat für Finanzen einen entsprechenden Senatsbeschluss am Ende mitzeichnet. Im Übrigen sei an dieser Stelle gesagt, dass die wiederholte Formulierung des Haushaltsvorbehalt in diesem Gesetz die Vermutung nahelegt, dass hier bereits im Gesetz die Absicht enthalten ist, es in schwieriger Haushaltslage für obsolet zu erklären. Wir schlagen deshalb mit Punkt 4 unseres Änderungsantrags vor, zumindest im § 6 Artikel 1 die im Gesetzentwurf formulierte Einschränkung der Freiheit der Kuratierung zu streichen. – Herr Juhnke! Ihre Argumente stützen das eher, als dass sie das Gegenteil sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Koalition hat mit diesem auf den allerletzten Drücker eingebrachten Bibliotheksgesetz einmal mehr deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich für dritte Orte auch in schwierigen Zeiten stark zu machen. Dafür hätte sie diese Orte zur notwendigen Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu kostenfreien Bildungs- und Teilhabeangeboten erklärt und sich dafür auch in die Pflicht genommen. Wir werden das Gesetz nicht ablehnen, denn wir brauchen ein Bibliotheksgesetz. Wir werden ihm aber auch nicht zustimmen, es sei denn, Sie geben sich einen Ruck und stimmen dem von uns und den Grünen vorgelegten Änderungsantrag zu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da das heute tatsächlich meine letzte Rede nach 15 Jahren Abgeordnetenhaus und nach insgesamt einem Vierteljahrhundert hauptamtlicher parlamentarischer Arbeit ist, will ich eines noch mitgeben zu dem, was ich beim letzten Mal schon gesagt habe: Wenn ich in diesen 25 Jahren eines gelernt habe, dann ist es der Fakt, dass wir um beste Politik streiten müssen, und zwar wertschät-(Dr. Manuela Schmidt) zend, auf Augenhöhe, menschlich, zuhörend, konstruktiv. Nur dann hat die Demokratie tatsächlich eine Chance. Ich habe das Gefühl, wir verlernen es zunehmend. Ich fordere Sie auf, ich wünsche mir von Herzen: Lernen Sie wieder, sich zuzuhören, konstruktiv zu streiten, wertschätzend zu streiten, um die beste Meinung und die beste Lösung, und nicht qua Amt einfach zu sagen: Wir haben die Mehrheit – , egal ob sie gut ist oder schlecht! [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Dirk Stettner (CDU)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Eschricht das Wort. Robert Eschricht (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ich bin erleichtert, dass es nicht schon wieder um Bürgerämter geht, aber ist die Regierungsbilanz von CDU und SPD so mager? Haben Sie als Koalition so wenig vorzuweisen, dass Sie schon wieder über das Bibliotheksgesetz reden müssen, sogar in der letzten Plenarsitzung dieser Legislatur? Meinen Sie nicht, dass man zehn Tage vor der Wahl vielleicht über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt oder Kennzahlen der städtischen Unternehmen oder Kriminalitätsbekämpfung oder den Rückgang der sozialen Not reden könnte? Vielleicht kann man das aber auch nicht, weil so viel liegengeblieben ist. Ich will auch nicht mehr über die Richtlinien der Regierungspolitik reden. Das kommt mir selbst als Oppositionspolitiker unfair vor. Wenn man nichts vorzeigen kann, dann redet man über ein Bibliotheksgesetz, das mangels Finanzrahmen sowieso ohne nennenswerte Muskeln bleibt. Schon in der letzten Plenarsitzung habe ich darauf hingewiesen, dass Thüringen schon seit 18 Jahren eines hat und dass der Berliner Referentenentwurf schon monatelang in der Schublade lag. Als Kontrastpunkt: Nur in diesem Jahr gab es drei Anschläge, am 3. Januar ein tödlicher, linksextremer Anschlag auf die kritische Infrastruktur Berlins, dann der islamistische Anschlag auf den CSD mit einer Toten und Dutzenden teils Schwerverletzten und jetzt die Erpressung Berlins durch Cyberkriminelle und die geniale Strategie der Senatskanzlei. 5 Terabyte und Tausende Betroffene: Berlin unter CDU-Regierung ist, wenn man die Krankenakte des Kollegen im Darknet findet. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe der LINKEN] Berlin wird seit Jahren schmutziger. Immer mehr Müll, immer mehr Gewaltkriminalität, und die CDU macht schon wieder Wahlkampf mit Sauberkeit. Haben Sie sich das von der SPD abgeguckt? Sie regiert Berlin seit 36 Jahren, aber findet in jedem Wahlkampf die alten Versprechen wieder, die dann genauso leer sind wie Ihre Warnungen. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Abgeordneter, Sie müssten aber freundlicherweise zum Thema reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Robert Eschricht (AfD): Sehr gern! – Das ist ja das große Thema, dass das Bibliotheksgesetz in der letzten Plenarsitzung der Legislatur eigentlich nicht den Problemen der Stadt gerecht wird, gerade weil es unterfinanziert ist und aufgeladen mit lauter Haltungssprache. Weder Politikverdrossenheit noch Duldungsstarre helfen dem Berliner, denn es gibt eine Alternative zum Status quo. Zum Thema – – [Anne Helm (LINKE): Zum Thema hat er nichts aufgeschrieben!] Gerade im Kulturbereich ist es unbeschreiblich schade, dass der Neustart nicht gelungen ist und dass es drei Senatoren in drei Jahren gab und trotzdem linke Kontinuität. Als Dessert gibt es ein unterfinanziertes Bibliotheksgesetz. Die Koalition hat einen Doppelhaushalt feierlich Zukunfts- und Chancenhaushalt getauft. Ein Jahr später nur mussten Milliarden Euro herausgestrichen werden. Aus dem Chancenhaushalt der CDU wurde eine Streichliste, und auch Ihre Fraktion ist eine Streichliste. In Magdeburg sind 25 CDU-Landtagsabgeordnete nicht wieder dabei. Vielleicht werden es bei Ihnen nicht ganz so viele, und ich hoffe, es trifft nicht die wenigen Konservativen in Ihren Reihen. Ein Last-Minute-Bibliotheksgesetz wird Sie davor aber nicht bewahren. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3455-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3455 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die (Präsidentin Cornelia Seibeld) Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3500 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Die Tagesordnungspunkte 15 bis 18 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: a) Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 Drucksache 19/3406 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3181 b) Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 Drucksache 19/3407 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3183 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier die Kollegin Kittler. – Bitte schön! Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich zuerst an die CDU/SPD-Regierung: Sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht rechtzeitig gewarnt! Sagen Sie nicht, dass es nur Überlegungen für Reformpläne sind! Das Bundeskabinett hat am 12. August den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verabschiedet, und genau die von Linken und Grünen in ihren Anträgen benannten Unglaublichkeiten wurden beschlossen. Noch ist das nicht durch den Bundestag gegangen. Immerhin hat das SPD-Bundespräsidium Protest angemeldet. Noch können auch die Bundesländer und der Bundestag verhindern, was hier im Angriff auf die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen geplant ist. Ein Beschluss unserer Anträge wäre ein Handlungsauftrag, und zwar an den Senat, den jetzigen und den neuen, der so notwendig wäre. Auch im Kabinettsbeschluss geht es offensichtlich nicht in erster Linie darum, Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und ihren Familien die Hilfe zu geben, die sie brauchen, nicht darum, Inklusion wirklich zu ermöglichen, nicht darum, Alleinerziehenden mit ihren 16- und 17-jährigen Kindern zu helfen, wenn das andere Elternteil sie im Stich lässt. Laut Schätzungen des Bundesministeriums würden dadurch 80 000 bis 100 000 Jugendliche und ihre Familien bis zu 394 Euro im Monat weniger haben. Es geht also hauptsächlich um Geld, um Kostensenkungen; das ist der Schwerpunkt. Es geht ums Geld, wo es um Menschlichkeit gehen müsste. Wenn individuell notwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen einer Gruppenassistenz geopfert werden, ist der Schritt zur Separierung in Kitas und Schulen, so, wie es die extreme Rechte fordert, nicht mehr weit. Das können wir nicht wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Der nächste Angriff ist von Bundesministerin Prien schon angekündigt: mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem für die Mitarbeiterinnen und Träger zwar neue, zusätzliche Aufgaben, noch mehr Vorgaben und Auflagen kommen, aber die Bundesmittel bis 2030 um die Hälfte gekürzt werden sollen. Auch das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, deren Ratifizierung durch Deutschland jetzt 17 Jahre zurückliegt, endlich umgesetzt wird. Wir wollen, dass die UN-Kinderrechtskonvention, seit 34 Jahren in Deutschland in Kraft, vollständig umgesetzt wird. Wir wollen, dass Rechtsansprüche und Qualitätsstandards für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ihre Familien eingehalten und gesichert werden. Wenn es um eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe geht, dann kann die nicht an denjenigen vorbei erarbeitet werden, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und die Beschäftigten dort vertreten. Wir wollen, dass Gewerkschaften, Verbände, zivilgesellschaftliche Interessensvertretungen und natürlich auch Betroffene beteiligt werden. Wenn es der Bundesregierung darum geht, mehr Geld für den Bundeshaushalt zu haben, sollte Berlin ihr sagen, dass das nicht von besonders Bedürftigen geholt werden darf, dass dann viel mehr darüber diskutiert werden muss, welche Schwerpunkte im Bundeshaushalt gesetzt werden müssen und wie mehr eingenommen werden kann, zum Beispiel über eine Reichensteuer oder eine Vermögensteuer. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Für Berlin nochmals mein Appell: Ein Beschluss unserer Anträge wäre ein Handlungsauftrag. (Regina Kittler) Nun bedanke auch ich mich für elf Jahre Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und für die Zusammenarbeit, vor allem mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und meiner eigenen Partei in der Zeit der rotrot-grünen Koalition, die sich jetzt hoffentlich wiederfindet. – Meine Bitte zum Schluss an alle demokratischen Fraktionen hier und alle Demokratinnen und Demokraten in Berlin ergibt sich aus meiner Familiengeschichte. Meine beiden Großväter haben mir etwas auf den Lebensweg mitgegeben. Beide lebten in benachbarten Dörfern Sachsen-Anhalts. [Zuruf von der AfD: Oh!] Der eine war armer Landarbeiter und Mitglied der SPD, der andere Bergarbeiter und in der KPD. Sie haben sich vor 1933 bekämpft, auch mit Fäusten in Saalschlachten. Sie haben mir gesagt, dass das nie wieder passieren darf, wenn es mit allen gemeinsam gegen den Faschismus gehen muss. Und dieses „Nie wieder!“ ist jetzt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Martin Trefzer (AfD): Deswegen auch die Zwangsvereinigung!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Usik das Wort. [Martin Trefzer (AfD): Was haben die Altvorderen 1946 gemacht, Frau Kittler? Das Ergebnis war die SED! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) – Weitere Zurufe] – Jetzt hat die Kollegin Usik das Wort. – Bitte schön! [Unruhe] Lilia Usik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Trefzer! Die Kollegin Usik hat jetzt das Wort. Lilia Usik (CDU): – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen müssen sich darauf verlassen können, dass notwendige Hilfen rechtzeitig und bedarfsgerecht gewährt werden. Individuelle Rechtsansprüche, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sind für uns als CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus keine Verhandlungsmasse. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gleichzeitig tragen wir Verantwortung dafür, dass die Kinder- und die Jugendhilfe dauerhaft handlungsfähig, finanzierbar und fachlich stark bleiben. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte über die geplante Strukturreform, ohne Dramatisierung, aber gleichzeitig ohne bestehende Risiken kleinzureden. Die Bundesregierung greift mit ihrer Reform reale Probleme auf, die wir auch hier in Berlin sehr gut kennen. Familien erleben immer wieder, dass Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Schule und weiteren Leistungsträgern hin- und hergeschoben werden. Fachkräfte verbringen zu viel Zeit mit Bürokratie und komplizierten Verfahren, statt Kinder und Jugendliche unmittelbar zu unterstützen. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen und Kosten, während Jugendämter und Träger unter erheblichem Fachkräftemangel leiden. Es ist daher richtig, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Zuständigkeiten besser zu koordinieren und niedrigschwellige Hilfen auszubauen. Es ist ebenfalls richtig, dass wir Verfahrenslotsen dauerhaft erhalten. Sie unterstützen Familien mit Kindern bei Anträgen, bei der Erklärung der Zuständigkeiten und bei der Durch-setzung ihrer Ansprüche. Auch Familienzentren, Beratungsstellen, Elternkurse und sozialräumliche Angebote können frühzeitig helfen und verhindern, dass Problemlagen eskalieren. Richtig ist aber auch: Ein allgemeines Angebot kann eine notwendige individuelle Hilfe nicht in jedem Fall ersetzen. Genau deshalb müssen wir beim geplanten Vorrang von Regel- und Infrastrukturangeboten sehr sorgfältig hinschauen. Wenn eine Familie durch ein niedrigschwelliges Angebot wirksam unterstützt werden kann, ist dessen Nutzung selbstverständlich sinnvoll. Wenn aber eine individuelle Hilfe nötig ist, muss dieser Rechtsanspruch bestehen bleiben. Entscheidend muss immer der konkrete Bedarf des Kindes oder Jugendlichen sein. Auch die Bildungsassistenz gestalten wir in Berlin verantwortungsvoll. Kinder, die eine persönliche Bildungsassistenz benötigen, müssen diese auch weiterhin erhalten können. Auch die Inklusion braucht eine verlässliche Perspektive. Dafür setzen wir uns in Berlin ein. Bei allen neuen Aufgaben gilt für uns außerdem der Grundsatz: Eine Finanzierung des Vorhabens soll gesichert werden. Ohne eine ausreichende Finanzierung werden selbst fachlich gute Reformen in der Praxis scheitern. Dazu gehören eine faire Beteiligung des Bundes und unser Berliner Einsatz für notwendige fachliche Nachbesserungen. Bei allen möglichen Bedenken, die jetzt gerade auch von Frau Kittler angesprochen wurden, steht es fest, dass sich unsere Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie selbstverständlich dafür einsetzt, dass Interessen von Kindern, von Jugendlichen und von Familien im Fokus stehen und ihre Rechte gewährleistet werden. Mit Berliner Maßnahmen wie dem Kita-Chancenjahr, der Kita-(Lilia Usik) Sozialarbeit, der Sprachförderung, der Verbesserung des Personalschlüssels, Gewaltprävention und Beteiligungsmöglichkeiten, einer Stärkung der Lehrkräfte, das 11. Pflichtschuljahr, mit Verfahrenslotsen und mit Stadtteilmüttern sind wir in Berlin bereits Vorreiter in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Darauf können wir stolz sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Unser Ziel ist eine Kinder- und Jugendhilfe, die schneller hilft, weniger Bürokratie erzeugt und Fachkräfte wirksam einsetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Wahlen das Wort. – Bitte schön! Catrin Wahlen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauende und Gäste! Was tun, wenn am Ende des Geldes noch viel Monat übrig ist? – Darum geht es in vielen Familien, bei vielen Alleinstehenden, bei Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen. Wie sicher wohnen, wie teilhaben an Bildung, Kultur und Gesellschaft, wie etwas zu essen auf den Tisch bringen? Menschen haben Rechte – auf Wohnen, auf Teilhabe, auf Bildung – , und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen diese Rechte zu garantieren. [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Ein Bundesland hat natürlich nur eine bestimmte Menge an Geld zur Verfügung, muss Prioritäten setzen und nachhaltige, funktionierende, inklusive Strukturen bereithalten. Reformpläne – sowohl auf der Bundesebene als auch hier im Land Berlin – zielen momentan aber nicht auf funktionierende Strukturen und garantierte Rechte der Menschen. [Lachen von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie haben das Ziel, durch den Abbau von Rechten der Menschen Geld zu sparen, sie säen weiteres Misstrauen gegenüber den Menschen und bauen weitere Hürden und Bürokratie auf. Ausgangspunkt einer jeden Reform muss doch sein, das Leben der Menschen besser zu machen, nicht schwerer, und eine Kostensenkung dort zu suchen, wo die Kosten unnötig gestiegen sind. Das ist nicht bei der individuellen Leistung, sondern überproportional in der staatlichen Bürokratie. Wir müssen das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention einhalten. Alle staatlichen Stellen im Bund und in den Ländern sind dazu verpflichtet, die Vorgaben der Konvention zu beachten und umzusetzen. Ein Zurückfahren der sozialen Standards verbietet schon das Regressionsverbot des UN-Sozialpakts. Das Land Berlin hat übrigens bis heute Defizite in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie wir aus Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte wissen. Doch statt kraftvoll für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention einzustehen, statt Fachlichkeit nach vorn zu stellen, werden blanke Zahlen betrachtet. Einen Punkt will ich besonders deutlich machen: Sparen bei der Unterstützung ist mitnichten immer automatisch wirtschaftlich. Folgekosten von fehlender schulischer Inklusion, eskalierender familiärer Krisen, von Armut, Wohnungslosigkeit, Sucht oder psychischen Erkrankungen schlagen vielleicht nicht im Sozialhaushalt zu Buche, die Folgekosten sind monetär aber möglicherweise in einem anderen Haushaltstitel und menschlich unfassbar teuer. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Prävention ist deshalb nicht nur sozialpolitisch richtig, Prävention ist auch wirtschaftlich vernünftig. Berlin darf diese Zusammenhänge nicht aus dem Blick verlieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Deswegen ist unsere Haltung klar: Wir wollen keine Leistungskürzung auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, keine Schwächung individueller Rechtsansprüche, keine Verlagerung von Verantwortung auf Familien und keine Reformen, die mehr Bürokratie produzieren, als sie abbauen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb jetzt das Wort. Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh über das, was ich von den drei vorhergehenden Rednerinnen gehört habe, weil das, glaube ich, ein Petitum und ein Plädoyer für eine starke Jugendhilfe ist. Ich teile selbstverständlich auch viele der Sorgen, die hier ein Stück weit geäußert wurden. (Alexander Freier-Winterwerb) Mit einer Geschichte möchte ich aber noch einmal aufräumen: Ich glaube, das Thema Pooling als Angebot zu haben – also quasi Gruppen zusammenzubringen, um Angebote zu stärken – , kann etwas sehr Sinnvolles sein. Wenn ich beispielsweise eine schulersetzende Hilfe oder so etwas mache, ein Pooling-Angebot einrichte und dann eine Gruppe belegen kann, statt siebenmal eine Einzelfallhilfe zu haben und diese auch siebenmal einzeln abrechnen zu müssen, erscheint das sinnvoll. Wenn ich die Stunden für einen Schulhelfer oder eine Schulhelferin zusammenlegen kann und die Person dafür dann länger da ist, können davon auch Kinder und Jugendliche sehr profitieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen Punkt in dem Gesetzesentwurf, der noch geheilt werden muss. Ich bin mir aber sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen – zumindest der SPD-Bundestagsfraktion – das auf dem Schirm haben. Es gab ja auch den Wunsch, dass wir uns als Berlin formieren und in Richtung Bund laufen. Alles, was wir hier gemacht haben, ist genau das: ein Zeichen zu setzen. Beim Kita-Fördergesetz waren die Schwerpunkte Inklusion und Integration. Darauf haben wir einen ganz großen Schwerpunkt gelegt und im Besonderen für sozial belastete Gebiete eine Schlüsselerweiterung gemacht. Beim AG KJHG, dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, haben wir genau diese Punkte – demokratische Bildung, Inklusion, Integration – betont und sind da auch weiterhin mit einem starken Rechtsanspruch hineingegangen. Ich glaube, dass Senatorin Günther-Wünsch diese Grundhaltung nicht vergisst, wenn sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Familienministerien trifft, sondern dass sie das genauso stark vorgibt und es im Bundesrat auch so vorgetragen wird. Ich bin sehr stolz auf das, was hier gelaufen ist, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir das in den kommenden Jahren noch miteinander weiterentwickeln und nachjustieren werden, um das besser zu machen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Ich will mich ganz herzlich bedanken bei Regina, deren letzte Rede das gewesen ist, bei Marianne und übrigens auch bei Manuela – für eure wunderbare Unterstützung, für Rat und Tat und Kritik und alles, was ihr noch getan habt, damit wir zusammen den besten Weg finden. Ihr werdet hier sehr fehlen, und eure Stimme wird hier sehr fehlen. Ich bin dankbar, dass ich den Weg ein bisschen mit euch gehen durfte. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Wir haben bereits im Mai über die Reformpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gesprochen. Auch damals habe ich mich gefragt, warum man schon so früh darüber spricht. Da lag ja nur ein geleaktes Arbeitspapier vor, kein Gesetzentwurf, kein Kabinettsbeschluss oder dergleichen. Nun sind aber ein paar Monate vergangen, und jetzt kann man tatsächlich ein bisschen tiefer und genauer darüber reden. Wer ein Kind mit Behinderung großzieht oder selbst auf Assistenz angewiesen ist, für den geht es hier nicht um abstrakte Haushaltstitel. Es geht hier eher um Teilhabe, Selbstbestimmung und Bewältigung des Alltags. Meine Vorredner haben das alles schon erwähnt. Dass Berichte über mögliche Leistungskürzungen Betroffene und ihre Familien verunsichern, ist nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz war es vor ein paar Monaten eher noch ein ungelegtes Ei, von daher haben Sie da viel zu sehr getrommelt und Angst verbreitet – wäre vielleicht unnötig gewesen. Unsere Position bleibt klar: Eine Überprüfung von Strukturen und Ausgaben ist richtig. Bürokratie muss abgebaut werden, und zwar auf breiter Linie, nicht nur in diesem Bereich. Zuständigkeiten müssen in Zukunft klarer und Leistungen effizienter organisiert werden. Aber der grundlegende Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben darf dabei natürlich nicht angetastet werden. [Beifall bei der AfD] Im Juni erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium im Petitionsausschuss ausdrücklich, der Dialogprozess zur Eingliederungshilfe ziele nicht auf Leistungseinschränkungen, sondern auf Bürokratieabbau und effiziente Verfahren – also noch ein Hinweis, dass nicht in den entscheidenden Bereichen gekürzt werden soll. Auch von daher frage ich mich, warum wir noch einmal darüber diskutieren. Inzwischen liegt außerdem ein Kabinettsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vor. Darin hält die Bundesregierung ausdrücklich am individuellen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfen fest. Auch eine individuelle Schulassistenz soll weiterhin möglich sein, wenn sie erforderlich ist. Der im Mai angekündigte Kahlschlag ist ausgeblieben. Natürlich werden wir die weitere Entwicklung genau beobachten, denn Sozialpolitik muss beides leisten: Sie muss verlässlich helfen, wo Hilfe gebraucht wird, und verantwortungsvoll mit den Mitteln der Allgemeinheit umgehen. Die beiden Anträge bilden die inzwischen weiterentwickelte bundespolitische Debatte nicht angemessen ab. Statt Schaufensteranträgen brauchen wir eine sachliche Bewertung der tatsächlichen Reform. Daher (Tommy Tabor) werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen“ auf Drucksache 19/3181 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3406 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Kann es eigentlich nicht geben, so ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien“ auf Drucksache 19/3183 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3407 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Dann würde ich Ihnen kurz die Ergebnisse der verbundenen Wahlgänge verlesen: Punkt 4 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 123 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Hier hatte die AfD-Fraktion vorgeschlagen Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, 123 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt, und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar 123 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht 123 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt von der AfD-Fraktion vorgeschlagen: 123 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins: Als Mitglied war hier vorgeschlagen Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 123 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 123 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Hier war als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor vorgeschlagen: 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 123 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Konsensliste. (Vizepräsident Dennis Buchner) Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden – Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 1. Juli 2026 Drucksache 19/3426 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2773 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Dr. Vandrey. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Buchner! Bei unserem Antrag, den wir jetzt besprechen, geht es um ein verkehrspolitisches großes Problem, und zwar bei uns in Charlottenburg. In Charlottenburg schlägt die rückwärtsgewandte CDU-Verkehrspolitik nicht nur beim Radweg Kantstraße zu, [Zuruf von der CDU: Oh!] sondern gleich an mehreren Stellen. Dass die CDU den Radweg in der Kantstraße zurückbauen möchte, versteht bei uns schon kein Mensch. [Zuruf von der CDU] Aber auch an einer anderen Stelle regt sich bei uns in Charlottenburg berechtigter Widerstand, und zwar an der Königin-Elisabeth-Straße. In diesem Charlottenburger Wohnquartier sind die Anwohnenden einem Riesenproblem ausgesetzt: Seit Abriss der Autobahnbrücke wegen der Brückenschäden wird der Schwerlastverkehr genau durch das Wohngebiet geleitet. [Zuruf von Roman Simon (CDU)] Das muss man sich so vorstellen: Tag und Nacht donnern Schwerlaster durch die Straße, die dafür gar nicht ausgelegt ist. Die Wohnungen vibrieren, die riesigen Lkws verstopfen die Straße, dazwischen schlängeln sich auch noch die Feuerwehrautos mit den Sirenen, die zum Krankenhaus nicht durchkommen. Es ist ein unglaublicher Lärm. Es stinkt nach Abgasen, und das Tag und Nacht. Die Leute können nicht mehr schlafen. Es gibt vermehrt Atemwegserkrankungen. Die Leute leiden an Tinnitus. Die Kinder können sich in der Schule nicht mehr konzentrieren. In dem heißen Sommer jetzt konnten die Menschen, die dort wohnen, nicht einmal mehr lüften, weil es so laut auf der Straße war, dass sie nachts nicht die Fenster aufmachen konnten. Ich habe mit einer Frau gesprochen, die dort wohnt. Sie hat mir erzählt, sie schläft jetzt in der Küche, weil ihr Schlafzimmer zur Straße hinausgeht. Sie hält das nicht mehr aus. Die Verkehrssenatorin von der CDU, Frau Bonde, zuckte im Mobilitätsausschuss nur mit den Achseln und sagte dazu allen Ernstes, juristisch sei das nun einmal keine Wohnstraße. Ach so, frage ich, auch als Juristin, und dann sind die Leute egal? Das ist ein Unding! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit Verlaub, liebe Frau Bonde, auch unter Juristinnen: Ob die Straße juristisch betrachtet als Wohnstraße einzuordnen ist oder nicht, ist den Leuten vor Ort wirklich komplett egal. Wir haben hier ein Wohnquartier. An der Straße stehen dicht an dicht Mietshäuser, in denen Menschen wohnen. Diese Menschen muss man doch wahrnehmen, selbst als CDU-Verkehrssenatorin. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir von den Grünen fordern mit unserem Antrag ein Konzept, das den Schwerlastverkehr um Berlin herumführt. Als Sofortmaßnahme fordern wir ein Nachtfahrverbot für Lkws, damit die Leute endlich wieder schlafen können. Wir unterstützen natürlich auch die Bürgerinitiative vor Ort. Die Bürgerinitiative weist auch auf das hohe Unfallrisiko hin. Am 18. August ist auf der Straße ein Mensch ums Leben gekommen, überfahren von einem Lkw. Die Ermittlungen zum Unfallhergang dauern an. Wir wissen derzeit natürlich noch nicht, ob und durch welche Maßnahmen dieser Unfall hätte verhindert werden können. Darüber möchte ich auch gar nicht spekulieren. Unabhängig von diesem Unfall zeigt sich jedoch, wie wichtig es ist, die Verkehrssicherheit auf dieser Straße in den Blick zu nehmen. Wir fordern: Die Verkehrsmenge muss deutlich reduziert werden. Tempo 30 muss umgesetzt und vor allem auch stärker kontrolliert werden. Wir brauchen eine zusätzliche Ampel auf Höhe Fredericiastraße. In der Charlottenburger BVV gibt es einen Antrag dazu, den sogar SPD und CDU unterstützen. Leider hat die Koalition unseren Antrag im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Abgeordnetenhaus aber abgelehnt. Heute hat überraschenderweise die SPD den Punkt als Besprechungspunkt angemeldet. Ich freue mich jetzt von der Kollegin Radziwill zu hören, dass die SPD vielleicht doch ein Einsehen hat und endlich etwas für die Leute hier im Kiez tut. Eigentlich ist hier nämlich der Senat gefragt: Handeln Sie endlich! Was hier bislang passiert, ist Politik gegen die Menschen. Die Königin-Elisabeth-Straße ist nicht nur eine Verkehrsachse. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Dort leben Menschen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft. Johannes Kraft (CDU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Vorgang angeschaut und gesehen habe, dass Sie diesen Antrag im November 2025 – also vor fast einem Jahr – gestellt haben und dass Sie ihn dann mehrfach im Plenum vertagt haben und es auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertagt wurde, dachte ich mir: Warum eigentlich? So wichtig kann es ja nicht sein. Warum kommt dieser Antrag jetzt? Und warum spricht eigentlich nicht die geschätzte Kollegin Kapek dazu, sondern Frau Dr. Vandrey? – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Dann hatte ich die Idee: Vielleicht ist es einfach nur ein bisschen Wahlkampf, den Sie für Ihren Kiez betreiben wollen. – Das war aber wirklich nur eine Vermutung, aber jetzt habe ich zugehört, und es hat sich tatsächlich bestätigt. Ehrlich gesagt: Ich finde es schwierig, was Sie hier machen. Natürlich haben wir ein Problem an dieser Stelle. Natürlich mussten die beiden Autobahnbrücken – übrigens die am stärksten befahrene Autobahn in Deutschland – wegen des baulichen Zustands sehr schnell abgerissen werden, und dann entsteht natürlich Druck auf Ausweichstrecken. Das ist völlig klar, und es ist nicht schön, wenn man da wohnt. Da ist es laut, da ist es staubig und dreckig und vielleicht auch ein bisschen gefährlicher. Diese Problembeschreibung haben Sie schön gemacht. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Fakt ist aber auch: Sie haben keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht, die dazu führen, dass der Verkehr nicht in andere Kieze verdrängt wird. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Das ist ehrlicherweise aus meiner Sicht wirklich problematisch. Sie stellen sich hin und sagen: Wir müssen da ein Nachtfahrverbot machen, die Lkw müssen da ganz raus, und dann müssen wir irgendwie so. – Was passiert denn mit dem Verkehr? Die fahren doch nicht freiwillig da durch! Zur Frage der Autobahn und wer da eigentlich entlangfährt kommen wir gleich. Was Sie wollen, ist, diesen Verkehr – noch einmal: Den hat sich keiner gewünscht, aber die Autobahn ist nun einmal im Moment nicht intakt, zumindest bis 2027 – aus Ihrem Kiez einfach irgendwohin verdrängen. Im Zweifel nehmen Sie dabei in Kauf, dass die Wegstrecken länger sind. Was bedeutet das für Sie als Grüne? Sie wissen, dass ein Verbrennungsmotor, viele Lkw haben Verbrennungsmotoren, klimaschädliche Gase emittieren. Das wollen Sie in Kauf nehmen, nur mal am Rande. Dann kommen wir zu Ihrem Antrag: Was hat die Senatsverwaltung bisher getan? Noch einmal: Das haben wir uns nicht ausgesucht, das war nicht geplant. Diese Brücke ist sehr schnell in den Zustand geraten, in dem die Autobahn GmbH des Bundes gesagt hat: Wir können das nicht verantworten, dass dort weiter gefahren wird. – Also hat nach der Sperrung, die die Autobahn GmbH des Bundes veranlasst hat, die Senatsverwaltung sehr kurzfristig ein Verkehrskonzept für die Nahumfahrung West erarbeitet. Dieses Konzept wurde, auch durch die Hinweise von Ihnen und von verschiedenen anderen, mehrfach optimiert. Das betrifft Ampelschaltungen, das betrifft aber auch andere Dinge. Das Ziel ist, die Funktionsfähigkeit einer der wichtigsten Verkehrsbeziehungen, die wir in dieser Stadt haben, halbwegs aufrechtzuerhalten und die Kieze davor zu schützen, dass es unkontrolliert Verdrängung in andere Straßen gibt. Da leben übrigens auch Menschen, Frau Dr. Vandrey. Da würden Sie dann die Belastung hinschieben. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Punkten: Das ist wie so oft bei den Grünen: irgendwie gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht. Das, was Sie vorschlagen, sind viele Punkte. Davon ist schon mal einiges gar nicht möglich beziehungsweise wirklich nicht sinnvoll. Sie wollen Straßen sperren. Ich habe es schon gesagt: Das führt zu größeren Umwegen, als es jetzt der Fall ist. Sie wollen ein Nachtfahrverbot. Wo fahren denn die Lkw dann? Die fahren eben nicht durch die Königin-Elisabeth-Straße oder andere Straßen in Ihrem Wahlkreis, sondern die fahren dann in anderen kleine Straßen, weil sie keine andere Chance haben. Ihr Argument: Das ist ja sinnvoll, aber das macht die Autobahn GmbH des Bundes längst, zu sagen: Wir müssen den Verkehr reduzieren – Sie beziehen sich auf den Lkw-Verkehr – , in dem wir weiträumig ausschildern, dass wir ein Problem auf der A100 haben. Erstens ist das längst, und zwar vom allerersten Tag an, jedenfalls sehr kurzfristig gemacht worden. Sie können, wenn Sie die A10 im Süden und Norden befahren an den Anzeigern einen Hinweis darauf sehen, dass die A100 in dem Bereich gesperrt ist und dass empfohlen wird – und zwar mehrfach, nicht nur einmal, wenn man dann tatsächlich von Norden nach Süden oder von Osten nach Westen fahren will, wird man an den unterschiedlichen Punkten dieser Stadt darauf hingewiesen – dass man bitte sicherheitshalber und besser auf der Autobahn fährt, aus genau den genannten Gründen. Aber welchen Schwerlastverkehr adressieren Sie da? Da gibt es übrigens Zahlen der Autobahn GmbH des Bundes: Es sind weniger als 9 Prozent der Fahrzeuge vor der Sperrung der Ringbahn und der Westendbrücke, die tatsächlich Transitverkehr sind, die Quelle und Ziel nicht in (Johannes Kraft) Berlin haben. Sie adressieren doch schon mal die völlig Falschen. Dann will ich noch kurz sagen, weil ich nur noch wenig Zeit habe: Was ist längst passiert? – Die Geschwindigkeitskontrollen, die Sie gefordert haben, laufen. Die Luftschadstoff- und Lärmbelastung werden bewertet; der Ergebnisbericht kommt in Kürze. Den Ansprechpartner, den Sie genannt haben, gibt es zusammen mit der Autobahn GmbH des Bundes, der DEGES, dem Senat und dem Bezirk. Beim U-Bahn-Tunnel übrigens, bei dem Sie Sorgen haben, dass er zusammenfällt, brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Die BVG überwacht das sehr regelmäßig und kontinuierlich. Da gibt es keine Probleme. Ich habe es schon gesagt: Die weiträumigen Hinweise auf der Bundesautobahn A10, den Berliner Ring, gibt es längst. Da haben sich viele Mühe gemacht, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen, ich muss es noch einmal sagen: Das ist reiner Wahlkampf, den Sie hier betreiben, zulasten der Menschen in Berlin, die dann darunter leiden würden, dass der Verkehr sich ungeordnet in unterschiedliche Wohngebiete verteilt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege Ronneburg. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich, als hätte ich mein Bett im Standstreifen der Autobahn aufgestellt. – Das schreibt eine betroffene Person in einer Zuschrift, die uns dazu erreicht hat. Eine andere schrieb: Ich habe mich durch das Schlafdefizit inzwischen entschieden, umzuziehen. – Das sind alles Menschen, für die die eigene Wohnung aufgrund der aktuellen Situation kein verlässlicher Rückzugsort mehr ist. Menschen, deren Alltag von Verkehrslärm, Abgasen und Erschütterungen bestimmt wird. Die Königin-Elisabeth-Straße bietet zwar die kürzeste Umfahrung der Sperrungen, aber daraus folgt auch eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschen, die dort wohnen. Deswegen würde ich sagen: Als Linke unterstützen wir auch diesen Antrag, denn Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Menschen wegen des Verkehrslärms ihre Wohnung aufgeben, dann muss uns das alarmieren. Wir kennen auch Zahlen vonseiten der Anwohnerinnen und Anwohner, die zwar keine offiziellen Erhebungen sind, aber das sind zum Beispiel Zählungen zu Tageszeiten von 170 und 250 Lastwagen pro Stunde. Diese Daten, die direkt von den Betroffenen kommen, unterstreichen noch einmal, wie wichtig es ist, dass wir wirksame Entlastungen dort durchführen und auf den Weg bringen. Bürgerinitiativen berichten davon, dass ihnen auch trotz Nachfragen vom Senat keine Datengrundlagen für die Verkehrsführungen vorgelegt worden sind. Ich will vielleicht noch einmal auf eine Datenquelle verweisen, und zwar auf die Mautdaten von Toll Collect: Sie zeigen, dass sich seit Beginn der Brückensperrung am Dreieck Funkturm der mautpflichtige Lkw-Verkehr auf der A100 vor dem ICC von knapp 69 000 auf rund 33 700 Fahrzeuge monatlich halbiert hat. Das heißt also, täglich weichen Hunderte Lastwagen bereits vorher am Ku’damm aus. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens: Großräumige Umfahrungen sind machbar. Zweites: Das Argument des Senats, die extreme Belastung der Königin-Elisabeth-Straße sei alternativlos, stimmt nicht. Deswegen müssen die Verkehrsströme natürlich umfassend und besser analysiert und nachvollziehbar untersucht werden. Wer im Norden Berlins liefern muss, könnte auch über eine nördliche Zufahrt kommen; solche Möglichkeiten müssen geprüft werden. Deswegen noch einmal ganz klar unsere drei Punkte dazu: Überregionaler Schwerlastverkehr muss frühzeitig und großräumig über den Ring geführt werden, notwendiger Lieferverkehr muss über geeignete Zufahrten möglichst direkt an sein Ziel gebracht werden, und Wohngebiete müssen wirksam geschützt werden. Dazu gehört auch die Prüfung einer Anfahrt zum Großmarkt an der Beusselstraße über die A111 und den Saatwinkler Damm. Der Senat könnte ja auch einmal auf die Idee kommen, aus den Erfahrungen mit den Verkehrsführungen der letzten Monate Schlüsse zu ziehen, denn es hat bei den Bauarbeiten im letzten und auch in diesem Jahr großräumigere Umleitungen gegeben, die zu spürbaren Entlastungen geführt haben. Betroffene haben ganz konkret geschildert, dass sie dadurch wieder mehr als vier Stunden schlafen konnten. So etwas verdient eine ernsthafte Prüfung. Hinzu kommt natürlich auch der Schutz der Infrastruktur. Das Monitoring würde ich hier gar nicht an die Seite legen, sondern noch einmal sehr stark prononciert darstellen, denn die Situation mit dicht aufeinanderfolgenden schweren Lastwagen in Rückstaus wirft natürlich ganz klare Fragen zur zusätzlichen Belastung unserer Infrastruktur – Brücken, Straßen, Tunnel – auf, und das sind sehr wichtige Hinweise, die hier gegeben worden sind. Das sollte jetzt nicht als lächerlich betitelt werden. Monitoring ist dringend notwendig. Wir brauchen kurzfristigen Schutz – das will ich hier zuletzt noch einmal betonen – , nächtliche Beschränkun-(Kristian Ronneburg) gen für den Schwerlastverkehr, wirksame Kontrollen und vor allem transparente Erhebungen zu Lärm, Luftbelastung und Erschütterung, sichere Querungen, erreichbare Haltestellen und einen funktionierenden Busverkehr. Für die Menschen muss einfach gelten: Ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität müssen bei der Verkehrsführung endlich das Gewicht bekommen, das ihnen zusteht. Deswegen sollten wir diesem Antrag zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Radziwill. Ülker Radziwill (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als SPD-Fraktion das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil es uns wichtig ist, deutlich zu machen, dass die Situation für die Menschen, für die Anwohnenden vor Ort, nicht einfach ist. Aber es ist in der Tat so, wie es auch andere Kollegen gesagt haben: Das ist nun einmal eine der meistbefahrenen Straßen; es ist eine der herausragendsten und auch herausforderndsten Baustellen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Abriss und jetzt durchgeführte Neubau der Autobahnbrücke eben notwendig und unumgänglich war. Der Abriss und Neubau wird von der DEGES durchgeführt. Auf ihrer Homepage kann man es sehen und wir alle wissen es: Geplant ist, dass das zum Sommer 2027 fertig sein soll. Die beste Lösung für die Menschen wäre, wenn diese Baustelle sehr schnell vorankäme, große Unterstützung bekäme und der Lärm vor Ort schnell verschwinden könnte. Dennoch will ich Sie an die Beratungen erinnern, die wir schon in den Ausschüssen hatten: Wir haben hier im Dezember 2020 und auch im Sommer 2021 einen Antrag durchgebracht, in dem wir schon damals ein Verkehrskonzept für die Zeit des Umbaus gefordert haben. Das war ein Antrag, den alle Parteien hier unterstützt haben. Ich dachte, dass damals die grüne Verkehrssenatorin schon vorgearbeitet hätte, aber anscheinend nicht, denn das Ganze ist in dieser Legislatur hochgefahren worden. Mein Kollege von der CDU hat ja ausgeführt, was alles schon läuft. Dennoch glaube ich, es ist wichtig, die Bedenken der Initiativen vor Ort ernst zu nehmen und noch zusätzlich zu schauen, wie wir den Verkehr noch mehr aus dem Kiez dort herausdrängen können, denn auch die Menschen dort haben ein Recht, Schutz zu bekommen: Schutz vor Lärm und vor Verkehrsbelastung. Ich will auch mitteilen, dass dieser Abriss natürlich Auswirkungen hat, ich will hier aber auch noch eine Sorge loswerden und bitte Frau Bonde, das noch einmal klarzustellen: Verkehrssicherheit ist wichtig. Wenn auf hochfrequentierten Schulwegen oder vor einer Kita eine Tempo-30-Zone abgeschafft wird und die Einsicht, dass es Fehlentscheidungen gab, erst durch Gerichte bewirkt wird, dann ist das schon bemerkenswert. Ich bitte Sie, all dies für die Interessen der Menschen zu berücksichtigen. Ich will an der Stelle noch zum Schluss einen Dank an meinen Kollegen Tino Schopf, meinen verkehrspolitischen Sprecher, richten, der das Thema mit mir sehr intensiv behandelt hat. Danke auch im Namen von Tino Schopf an Herrn Ronneburg, der, glaube ich, seine letzte Rede hält! Apropos letzte Rede: Es war mir eine Ehre. Ich habe 25 Jahre in diesem Parlament mitwirken können, davon 14 Monate als Staatssekretärin für Quartiersentwicklung und Mieterschutz. Ich habe mich immer auf der Basis unserer Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – für die Belange der Menschen eingesetzt, und es war mir wichtig, diese offene Gesellschaft voranzubringen und ein friedliches Miteinander zu unterstützen. Ich habe mich sehr für eine Gesellschaft eingesetzt, die sozial, solidarisch und emanzipatorisch Politik gestaltet. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Diese Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – sind aus meiner Sicht auch für andere Parteien wichtig. Deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen: Gehen Sie am 20. September zur Wahl! Wählen Sie so, dass Sie Nein zu Hass, zu Hetze, zur Spaltung dieser Gesellschaft sagen, dass Sie Nein zu drohenden Gefahren sagen! Sehen Sie zu, dass menschenverachtendes Gedankengut sich nicht weiter in dieser Gesellschaft verfestigt und dass Sie sich für Frieden und für Solidarität einsetzen! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich denke, meine Kollegin hatte vorhin schon recht: Nie wieder ist in der Tat jetzt! – Vielen Dank! Es war mir eine Freude und eine Ehre. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann folgt nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie an der Königin-Elisabeth-Straße wohnen! Ja, es ist hier auch richtig gesagt worden, die Situation, die Sie haben, ist unerträglich. Aber dann lassen Sie uns einmal anschauen, was die (Rolf Wiedenhaupt) Gründe sind und was wir als AfD gemacht haben, um Ihnen zu helfen! Zunächst, auch wenn die Kollegin Vandrey es jetzt nicht hören möchte: Wer ist denn schuld? – Die Grundursache ist doch die mangelnde Infrastruktursanierung der letzten Jahre und ihrer grünen Verkehrssenatorin, meine liebe Kollegin! [Beifall bei der AfD] Wer ständig den Autoverkehr vernichten will, wer wie Frau Jarasch darüber nachdenkt, dass man einen Park auf dem Autobahndreieck Funkturm anlegen kann, wer bewusst die Sanierung der Elsenbrücke verschleppt, der ist Mitverursacher des jetzigen Chaos, auch in der Königin-Elisabeth-Straße. Insofern war der Einsturz der Ringbahnbrücke Chaos mit Ansage. Was haben wir gefordert? – Wir haben mit einem Antrag hier im Parlament gefordert, dass der Schwerlastverkehr nicht durch die Königin-Elisabeth-Straße fährt, sondern auf der Autobahn verbleibt und wir den Kleinverkehr durch die Königin-Elisabeth-Straße leiten. Auch dann hätte es Verkehr gegeben, ja, aber die Erschütterung, die Beschädigung der Straße, der Lärm, all das wäre geringer gewesen. Und wer hat dagegen gestimmt? – Die anderen Fraktionen und Sie, Frau Kollegin! Also erzählen Sie den Anwohnern nicht, dass andere nichts gemacht hätten! Das Zweite: Wir haben hier einen Antrag eingebracht, der besagt, dass wir Schwerlastverkehr, der nur durch die Stadt fährt, also weder einen Anfangs- noch einen Endpunkt in Berlin hat, nicht haben wollen, sondern dass wir ihn im Ring um Berlin herumführen wollen. – Sie haben dagegen gestimmt, Frau Vandrey! Sie gehören zu denen, die sagen: Okay, völlig egal, den Schwerlastverkehr lassen wir einfach durch die Stadt fahren. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Wir haben gefordert, dass Bauen, Sanieren, Reparieren schneller gehen muss, mit einem Bonus-Malus-System. Das ist durchgeführt worden, und das hat dazu geführt, dass diese Brücke jetzt wahrscheinlich Anfang oder Mitte 2027 fertig sein wird. Gott sei Dank hat man in diesem und auch in unserem Sinne gehandelt! Das hat den Leuten wirklich geholfen. [Beifall bei der AfD] Frau Kollegin! Das Wichtigste ist, dass diese Baustelle schnell aufhört, dass die Menschen dadurch schnell entlastet werden. Dafür stehen wir, die AfD. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2773 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3426 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 24 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 32 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Leergefallene Shoppingcenter zu Sorgezentren umnutzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3495 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1993 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1993 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3495 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann es nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 39: Damit niemand im Kalten sitzen muss – Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3496 (Vizepräsident Dennis Buchner) zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2182 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2182 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3496 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann niemand sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 40: Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe – leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3497 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2865 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das geteilt, zunächst mit Herrn Schwarze. Julian Schwarze (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen. Junge Leute können es sich nicht leisten, auszuziehen. Familien werden aus ihren Kiezen verdrängt. Gleichzeitig stehen in dieser Stadt fast 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Das ist 90-mal der BahnTower am Potsdamer Platz, 90-mal so ein Hochhaus, 90-mal 22 Etagen. Damit nicht genug: Im nächsten Jahr sollen über 500 000 Quadratmeter neue Büroflächen fertig werden. Dabei steht schon heute fast jeder zehnte Quadratmeter Bürofläche leer. Trotzdem werden weiter und weiter neue Bürotürme geplant. Das ist nicht nur eine völlig falsche politische Prioritätensetzung. Das ist absurd. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können uns diesem Leerstand weder wohnungspolitisch noch klimapolitisch leisten. Deshalb müssen wir uns fragen: Was bauen wir in Berlin eigentlich, und für wen? Klar ist: Berlin braucht keine neuen Bürotürme, keinen einzigen. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen bezahlbare Wohnungen, soziale Infrastruktur, Räume für Kultur und Orte, an denen Menschen zusammenkommen und leben können. Deshalb sagen wir klar: Wir wollen kein neues Baurecht für Bürokomplexe und Bürohäuser, solange nicht nachgewiesen ist, dass diese Flächen tatsächlich gebraucht werden. Da einige Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss den Antrag missverstanden haben: Es geht nicht darum, jede neue kleine Bürofläche zu untersagen. Es geht darum, immer neue große Bürokomplexe und Bürohochhäuser auf den Prüfstand zu stellen, die immer noch geplant und gebaut werden, die aber niemand braucht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Aufgabe von Stadtentwicklung ist es, die Stadt an den Bedarfen ausgerichtet zu planen. Dafür muss man die Bedarfe dann aber auch kennen und darf nicht einfach den Investoren die Planung überlassen. Deswegen fordern wir genau das vom Senat: die Ermittlung der Bedarfe. Wir wollen vor allem umbauen. Denn wenn über 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer stehen, während Zehntausende Wohnungen fehlen, dann muss daraus Wohnraum werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nach Berechnungen der Berliner Sparkasse könnten allein in leerstehenden Büroflächen außerhalb der Toplagen mindestens 30 000 neue Wohnungen entstehen. Je nach Zuschnitt und Einbeziehung weiterer Standorte könnten es sogar 40 000 bis 50 000 Wohnungen sein. Damit wollen wir das Wohnungsneubauprogramm nicht ersetzen. Umbau ist aber ein zentraler Baustein. Es ist ökologisch sinnvoll. Jeder Neubau verbraucht Ressourcen, jeder Abriss vernichtet graue Energie, und zusätzliche Versiegelung verschärft die Klimakrise. Deshalb: Umbau und Erhalt vor Abriss und Neubau. Das ist Klimaschutz, das ist nachhaltige Stadtentwicklung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Manchmal heißt das eben auch, bestehende Planungen zu verändern. Ein Beispiel ist die Urbane Mitte am Gleisdreieck. Gemeinsam mit vielen anderen haben wir immer wieder kritisiert, dass dort immer noch über 100 000 Quadratmeter Bürofläche entstehen sollen, obwohl sich die Bedarfe der Stadt verändert haben. Da hilft übrigens auch kein kleiner Anteil von möblierten, teuren Wohnungen. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Stadtentwicklung darf nicht nach dem Motto funktionieren: Was einmal geplant wurde, wird, komme, was wolle, gebaut, auch wenn sich die Bedürfnisse der Stadt längst verändert haben. Deshalb braucht Stadtentwicklung auch den Mut, alte Planungen zu verwerfen und für die Zukunft anzupassen: an den Klimawandel, an die Bedürfnisse der Menschen und an die Bedürfnisse der Kieze. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] (Julian Schwarze) Lassen Sie uns gemeinsam die Bauwende starten! Lassen Sie uns den Leerstand in Berlin endlich für Kultur und für das Gemeinwohl nutzen! Machen wir aus leerstehenden Büros endlich bezahlbare Wohnungen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt jetzt der Kollege Otto. Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten. Ich hatte am letzten Montag eine Schülergruppe aus der 9. Klasse. Das sind junge Menschen, die waren noch nicht geboren, als ich hier in dieses Parlament gekommen bin. Da kann man sich mal so ein bisschen zeitliche Maßstäbe durch den Kopf gehen lassen. Ich mache solche Termine sehr gerne, weil sie den Horizont erweitern und weil sie uns zwingen, Dinge, die uns normal vorkommen – ist ja alles schon mal dagewesen – , immer wieder neu zu erzählen, zu erklären und Positionen, durchaus auch die eigenen, zu hinterfragen. Es ging natürlich auch um Wohnungsbau und um den Umbau von Büros. All das bewegt auch junge Menschen. Viele wissen das: Als direkt gewählter Abgeordneter ist man oft unter Druck, wenn es darum geht: Wo wird denn gebaut? – , weil es immer Menschen gibt, die sagen: Ja, schön, aber nicht bei mir. Oder: Wo wird die Straßenbahn gebaut? Ja, schön, ÖPNV, aber bitte nicht bei mir. Ich denke, das nächste Parlament ist gut beraten, wenn es diese Sachen möglichst schnell zu Anfang klärt und beschließt: Wo kommen denn die Straßenbahnen hin? Wo kommen denn die Häuser hin? Was ist mit den Stadtquartieren? – , und sich nicht, wie jetzt, die ganze Wahlperiode darüber streitet, was kommt, was nicht, wo und wie viel. Machen Sie das zu Anfang; das ist ein Tipp aus meiner Lebenserfahrung. Meine Fraktion hat mich viele Jahre mit der Leitung von Ausschüssen betraut. Zunächst habe ich den Ausschuss für Bauen und Verkehr geleitet. Verkehr ist Hardcore. Das wissen alle, die in dem Bereich in Ausschüssen tätig sind. Dann, etwas ruhiger, aber nicht weniger interessant habe ich den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien geleitet. Ich möchte mich bedanken bei allen, die da mit mir zusammen eine ganze Menge Konstruktives gemacht haben. Ich will mich auch bei der Fraktion bedanken, dass sie mir das übertragen haben. Es gibt ja nicht so viele Ausschüsse, dass alle das machen können. Deswegen sage ich herzlichen Dank. Ich war auch sehr gerne in fünf Untersuchungsausschüssen, etwa zum BER oder zur Staatsoper und habe hoffentlich da ein bisschen zur Wahrheitsfindung beitragen können. Wenn Sie mal einen Flughafen bauen, kann ich Ihnen verschiedene Tipps geben. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Der Checkpoint hat mich gefragt, was ich vermissen werde nach dieser Sitzung oder nach dem Ende der Legislatur. Da habe ich gesagt ‒ manche haben es gelesen ‒ das Apfelbäumchen, das die Präsidentin gepflanzt hat. Denken Sie an den Lutherspruch: Und wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen. Das ist Zuversicht. Frau Seibeld, herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich werde Sie alle hier im Saal natürlich vermissen, die unterschiedlichen Menschen, ob aus Ost oder West, geboren in Berlin, in Deutschland oder irgendwo auf der Welt. Ich habe hier viele kennengelernt, die ich sonst niemals getroffen hätte. Das ist eine große Ehre. Ich bin 1962 geboren, ein Jahr nach dem Mauerbau, und als ich 27 Jahre alt war, hat die Friedliche Revolution diese Mauer hinweggefegt und Berlin konnte sich vereinigen. Dass ich mal Abgeordneter in einem Landtag nach einer freien Wahl sein würde, hätte ich mir bis 27 niemals vorstellen können. Das war völlig ausgeschlossen in der Diktatur. Und deswegen bin ich sehr dankbar und empfinde es als großes Privileg, dass das so gekommen ist. [Beifall von Franziska Giffey (SPD)] Ich hoffe, dass einige Gedanken und Initiativen von mir auch noch weiterleben. Das wäre sehr schön und ist, glaube ich, auch wichtig. Das ist der Holzbau. Da haben jetzt einige schon drauf gewartet, bei Schulen, Wohnungen, Sporthallen, [Senatorin Iris Spranger: Ja, genau!] das sind die Erinnerungsorte an die SED-Diktatur und deren Überwindung, also konkret der Campus für Demokratie und die Keibelstraße, das ehemalige Gefängnis und ‒ was besonders wichtig ist ‒ eine große Aufgabe, die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg in der Metropolregion. Lasst uns zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Spaltung gibt es in diesem Land schon genug. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich möchte mich besonders bedanken bei den Menschen in meinem Wahlkreis, die mich fünfmal direkt gewählt haben. Ich möchte mich bei meiner Partei bedanken, die mich immer dazu nominiert hat, bei meiner Fraktion, die mich immer gestützt hat und manchmal auch ertragen musste, bei allen hier im Haus und ganz besonders aber bei meiner Familie, die immer hinter mir gestanden hat, auch wenn unsere zeitlichen Interessen oft schwer in Einklang zu bringen waren. Aber das wird ja jetzt alles (Andreas Otto) anders. Nach 344 Plenarsitzungen in diesem Saal, das ist fast ein ganzes Kalenderjahr, sage ich Ihnen allen Danke und auf Wiedersehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Martin. Johannes Martin (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Otto! Ich hatte nur eine kurze Zeit, Sie im parlamentarischen Betrieb kennenzulernen, möchte Ihnen aber auch noch einmal meinen persönlichen Dank für die Zusammenarbeit ausrichten. Ich habe das immer als sehr konstruktiv wahrgenommen. Insofern vielen Dank für den Einsatz für diese Stadt! Danke schön! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nun sprechen wir natürlich zum Antrag, der uns vorliegt. Diese Koalition hat in den vergangenen drei Jahren alles daran gesetzt, dass es in dieser Stadt schneller geht mit dem Bauen, dass preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Und dann, anders als dieser Antrag vermittelt, wissen wir dabei sehr genau, es gibt eben nicht nur den einen Königsweg, sondern wir müssen alle Möglichkeiten nutzen. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Umwandlung von leer stehenden Büroraum ist dabei ein Potenzial. Aber sie allein wird das fehlende Wohnungsangebot in dieser Stadt nicht auflösen. Wir reden nicht das erste Mal über diesen Antrag. Bereits bei der Einbringung und auch im Ausschuss haben wir das deutlich gemacht. Ich will nur mal einen konkreten Punkt herausgreifen. Kollege Schwarzer hat gesagt, er hätte es nicht so gemeint. Das steht aber so drin. Also bereits das pauschale Infragestellen bestehender Bauplanungsrechte und konkreter Baurechte ist nicht nur rechtlich einfach so nicht möglich, es wäre auch das völlig falsche stadtentwicklungspolitische Signal, denn gerade in der Stadtentwicklung wird Verlässlichkeit benötigt, Planbarkeit, und es besteht am Ende auch Vertrauensschutz, und darauf müssen sich alle natürlich verlassen können. [Beifall von Dr. Ersin Nas (CDU) und Mathias Schulz (SPD)] Deshalb will ich mich heute auch auf einen anderen Punkt konzentrieren. Denn einmal mehr klaffen eigentlich Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen, bei den Grünen, da wirklich auseinander. Denn wir sind viel weiter in der Realität, als Sie es hier schildern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Während Sie hier noch Anträge schreiben, hat diese Koalition bereits mit den Kammern, der Architektenkammer, der Baukammer, mit dem BBU genau sehr konkret geschaut: Was sind denn eigentlich die Hürden, wenn wir Büroraum in Wohnraum umwidmen wollen? Das Schneller-Bauen-Gesetz, das Einfacher-Bauen-Gesetz, all diese Maßnahmen haben dazu beigetragen und waren eine wichtige Maßnahme, um beispielsweise diesen Umbau und diese Hürden aus dem Weg zu räumen. [Beifall bei der CDU] Ich verweise hier nur noch einmal auf § 48 in der Bauordnung, wo wir explizit gesagt haben, wenn umgenutzt wird, dann werden natürlich Vorschriften, was das Thema Lärmschutz, was das Thema Brandschutz angeht, insofern angepasst, dass wir hier flexible Lösungen finden können. Auch § 67 in der Bauordnung haben wir entsprechend verändert, sodass wir die Möglichkeiten schaffen, Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen und damit eben diese Umwidmung auch und die Umwandlung von Büroraum zu Wohnraum wesentlich zu erleichtern. Nicht zuletzt der Handlungsleitfaden ‒ und da war Berlin Vorreiter zur Anwendung des Bauturbos ‒ hat die Möglichkeiten geschaffen, die planungsrechtlichen Hindernisse schneller aus dem Weg zu räumen. Ich darf an dieser Stelle sagen: Die Realität sieht so aus, dass Sie weder beim Schneller-Bauen-Gesetz noch beim Einfacher-Bauen-Gesetz diese Initiativen mit unterstützt haben. Sie haben sogar dagegen gestimmt, das heißt, dort, wo Sie die Möglichkeit gehabt hätten, konkret zu agieren, haben Sie die Chance nicht genutzt. In den Bezirken sieht es noch viel schlimmer aus. Ihr Grünengeführtes Stadtentwicklungsamt in Neukölln sagt, es gibt gar keine großen Potenziale beim Thema Büroraumumwidmung. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das steht in den Schriftlichen Anfragen. Deswegen nutzen Sie doch einfach die Möglichkeiten. Reden Sie mit Ihren Bezirken. Das ist viel mehr Beitrag, als einen solchen Antrag hier einzureichen. Reden Sie mit Ihren Bezirken. [Beifall bei der CDU] Damit schaffen wir wirklich Wohnraum. Sie müssen einfach nur die Flexibilitäten, die diese Koalition geschaffen hat, auch wirklich nutzen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Dr. Efler. Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang auch erst mal ganz herzlich Danke sagen an Andreas Otto für den jahrzehntelangen Einsatz für eine andere Baupolitik, für eine ökologische Bauwende. Lieber Andreas, ich kann versprechen, dass ich einige Initiativen von dir, viele Initiativen von dir ‒ wenn ich dem nächsten Parlament noch angehören sollte ‒ weitertragen werde. Auch für meine Fraktion gilt das. Vielen Dank, also Andreas! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zum Beweis reden wir jetzt schon über ein sehr spannendes Thema, nämlich den skandalös hohen Büroleerstand, der immer noch weiter zunimmt. Wir alle kennen das. Viele von uns sind jeden Tag unterwegs im Wahlkampf, und das Thema Mieten und Wohnen ist das zentrale Wahlkampfthema. Es kann einfach nicht sein, dass in Zeiten, wo bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, viele Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, zwei Millionen Quadratmeter Büroraum leer stehen. Das müssen wir einfach bekämpfen. Das können wir nicht länger hinnehmen. Deswegen muss es in der nächsten Wahlperiode heißen: Nicht bauen, bauen, bauen ist die Devise, sondern Umbau, Umbau, Umbau. [Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] In einer wachsenden Stadt gibt es eine irrsinnige Flächenkonkurrenz. Wir brauchen Platz für Wohnraum, Kultur, Gewerbe, Sport, Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und vieles mehr. Wir wollen grüne Freiflächen erhalten, Hunderttausende Bäume pflanzen, entsiegeln, damit Berlin hitzesicher wird. Das verlangt einfach, dass wir das, was wir haben, dass wir den Bestand zuvörderst nutzen, dass wir statt Abriss und Neubau erst einmal alle Potenziale in bestehenden Gebäuden nutzen. Statt auf unversiegelten Flächen zu bauen, müssen Aufstockung von Bestandsbauten, die Umnutzung leerstehender Büroflächen und die Sanierung von Immobilien Vorrang haben. Da gibt es eine Menge Einwände, die wir auch immer wieder gehört haben, auch eben schon von Herrn Martin, und es ist ein Einwand, der auch immer wieder kommt: Ja, erstens gibt es dafür kaum Beispiele, und zweitens ist alles viel zu teuer. Das ist so nicht richtig. Ich habe mir ein solches Beispiel in der letzten Woche in Lichtenberg angesehen. Das Projekt nennt sich WiLMa19 . Es ist ein Projekt, wo ‒ übrigens im ehemaligen Stasigebäude ‒ circa 60 Menschen zwischen einem und 65 Jahren zu super günstigen Mieten von 8 Euro warm wohnen. Das Bürogebäude wurde vom Mietshäuser Syndikat gekauft und innerhalb kurzer Zeit zu Wohnraum umgebaut. Und siehe da – es geht, es hat funktioniert. Genau das könnte an vielen Orten in der Stadt Realität werden. Wir müssen es einfach nur wollen und machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Julian Schwarze hat schon zu Recht auf das hohe theoretische Potenzial hingewiesen; 30 000 habe ich mir aufgeschrieben, jetzt hast du eben 40 000 bis 50 000 gesagt. Umso besser! Ich glaube, wir werden nicht alles davon nutzen können, aber es ist auf jeden Fall eine ganze Menge da. Es gibt Förderungen für den Umbau, wir haben auch das bundesweite Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“. Ich glaube, wir haben damit erst mal eine ganz ordentliche Basis. Die letzte Minute will ich noch dazu nutzen, jetzt mal zu überlegen: Wie kann es denn konkret weitergehen? – Zunächst glaube ich, als ersten Schritt müssen wir ganz genau ermitteln, wie groß die Umbaupotenziale in Berlin wirklich sind. Eine Studie allein, glaube ich, reicht nicht. Berlin sollte hier wirklich als Vorreiter vorangehen und zügig erste Pilotprojekte umsetzen; aus unserer Sicht sehr gerne mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber auch im Konzeptverfahren über gemeinwohlorientierte Träger. Dabei ist es wichtig, dass wir hier genau wie beim Neubau einen Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum legen und auch hier klare Sozialbindungen mit festlegen. Die Änderung der Bauordnung ist von Herrn Martin angesprochen worden. Ich bin nicht der Meinung, dass da schon alles ausgeschöpft worden ist. Wir haben – da waren Sie auch dabei – von der Architektenkammer Berlin eine ganze Reihe von Vorschlägen bekommen. Es gibt mehrere Bundesländer, die ihre Bauordnung schon wirklich noch grundsätzlicher geändert haben. Ich glaube, es wäre auch ein Punkt, dass wir an die Bauordnung in der nächsten Wahlperiode in Bezug auf Umbau noch einmal herangehen müssen. Der dritte Punkt: Es braucht eine Umbauagentur. Es braucht eine Institution auf Landesebene, die all dies koordiniert und anstößt, die Eigentümer und Bezirke berät und vieles mehr. Auch das, glaube ich, sollten wir auf jeden Fall Angriff nehmen. Denn was ist die Alternative? – Dass wir immer weiteren Flächenfraß haben, dass wir grüne Innenhöfe bebauen wie in Friedrichshain oder im Ilse-Kiez oder sogar Fantastereien wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes immer noch vor uns hertreiben. Das sollten wir einfach nicht tun. Wir haben Alternativen. Deswegen: Nächste Wahlperiode wird umgebaut! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion folgt dann der Kollege Schulz. Mathias Schulz (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Antrag heute zum zweiten Mal im Parlament. Ich danke den Grünen dafür, und zwar nicht, weil ich meine Rede aus dem Januar einfach noch einmal vortragen kann, sondern vor allem, weil seitdem einiges passiert ist. Wir als Koalition haben gemeinsam mit der SPD-geführten Senatsverwaltung gehandelt. Um noch mal zusammenzufassen: Klar stehen viele Bürogewerbeflächen in Berlin leer, und gleichzeitig suchen viele Menschen Wohnungen. Das ist ein Widerspruch, den auch wir als Koalition nicht hinnehmen wollen und auch nicht hinnehmen. So einfach, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sich oft machen, ist kluge Stadtentwicklung an der Stelle aber nicht; mein Kollege Herr Martin hat es schon ausgeführt. Es wäre fahrlässig, das auf eine einfache Parole wie „Planungsvorbehalte und Baustopps“ zu reduzieren. Ich möchte aber vor allem ein paar positive Beispiele hervorheben an Dingen, die bereits in Berlin passieren, ohne dass wir sie heute erneut beschließen müssen. Im neuen Quartier Siemensstadt Square auf dem historischen Industriestandort der Firma Siemens zum Beispiel haben wir die Planung neu ausgerichtet. Statt 2 000 Wohnungen sollen dort nun 3 700 Wohnungen entstehen. Die Büroflächen werden reduziert und dort konzentriert, wo sie für Forschung und Industrie gebraucht werden; mehr Wohnungen am Ende. In der Leipziger Straße in Mitte baut die BImA ein lange leerstehendes, früher für Rundfunk genutztes Gebäude zu 28 Wohnungen um. Wir haben das Maybachufer in Neukölln; dort macht STADT UND LAND – eine landeseigene Gesellschaft, haben Sie gerade eingefordert – aus einer ehemaligen Möbelfabrik ein gemischtes Quartier mit 160 Mietwohnungen, 90 davon gefördert. Das Gewerbe bleibt erhalten. An der Bundesallee 199 in Wilmersdorf werden rund 2 000 Quadratmeter frühere Büroflächen für Pflege- und Wohngemeinschaften genutzt und für Wohnungen für Beschäftigte. Alle diese Projekte zeigen doch eines: Bestehende Gebäude werden heute bereits umgenutzt, Planungen angepasst. So entstehen neue Wohnungen statt Stillstand. Ist deswegen alles gut? – Nein, lange nicht. Wir müssen natürlich weitermachen an der Stelle. Allerdings sind wir auch rechtlich weitergekommen; mit dem Gesetz für einfaches Bauen zum Beispiel haben wir den Umbau leichter gemacht. Es ist seit Juli in Kraft und wird umgesetzt, und wir werden sicherlich in der nächsten Wahlperiode über weitere Erleichterungen reden. Klar ist, wir müssen ehrlich bleiben. Nicht jeder Bürogrundriss wird als Wohnung taugen; Belichtung, Lärm, Kosten – wir haben sie alle im Ausschuss debattiert – sind immer wichtige Faktoren. Ein Umbau hilft auch niemandem, wenn daraus Mikroapartments werden, das ist kein Erfolgsrezept. Deshalb gilt natürlich Umbau, wo bezahlbarer Wohnraum entsteht, als Prämisse, mehr Wohnungen bei laufenden Quartieren, gerne auch umplanen, aber kein Planungsstopp am Ende, sondern sinnvolle Projekte und Arbeitsplätze. Deswegen sind wir gegen ein pauschales Verbot und gegen diesen Antrag. [Beifall bei der SPD – Beifall von Johannes Martin (CDU)] Zum Schluss würde ich die letzten Sekunden nutzen und auch im Namen der SPD-Fraktion noch mal Danke sagen an meinen Kollegen Herrn Andreas Otto. Ich will zwei Dinge hervorheben, die uns miteinander verbinden: Einerseits die Erkenntnis und Überzeugung, dass Berlin und Brandenburg nur gemeinsam stark sind – in dir hatte ich einen der wenigen Mitkämpfer sozusagen, der sich für diese Sache auf jeden Fall im Ausschuss sehr stark macht. Der zweiten Punkt, und das ist sicherlich nicht zu viel verraten, ist die Leidenschaft, auch bei langen Ausschussanreisen – Brüssel oder London – mit dem Zug anzureisen. Danke schön dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat der Kollege Laatsch für die AfD-Fraktion jetzt eine kurze Anreise. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Und vor allem – liebe Berliner! Bauen ist eine Frage von Zeit, in Berlin eine sehr lange Zeit, manchmal über mehrere Jahrzehnte. Manch Bauträger wird für seine Projekte gar nicht mehr erleben, bis in Berlin endlich Baurecht geschaffen wurde. Die Grünen haben entdeckt, dass es gerade einen vorübergehenden Büroleerstand gibt, und da sie Arbeit und Arbeitsplätze sowieso für eine Erfindung der Feudalherrschaft und damit für überflüssig halten, sollen die Büros weg und Wohnungen hin. Glauben Sie mir, die wissen selbst, dass das in der Form, wie es jetzt hier im Wahlkampf propagiert wird, gar nicht geht, weil zum einen Büros oft in Bereichen stehen, wo eine Wohnnutzung gar nicht möglich ist. Oder wollen Sie an der Autobahn, an der Bahnstrecke oder im lauten Industriegebiet wohnen? Sie wissen, dass der Umbau horrend teuer ist und dass die meisten Bürogebäude wegen des fehlenden Tageslichts – die sind nämlich meist sehr tief – nicht für Wohnraum geeignet sind. Von Bebauungsplänen will ich an dieser Stelle erst gar nicht reden, denn Berlin braucht Jahrzehnte, um die zu ändern. Trotz dieses Wissens klingt das im Wahlkampf natürlich wirklich gut: Grüne, die sonst eigentlich nur für Verhinderung von Bauen und für Verbot stehen, schaffen mal (Harald Laatsch) was, schaffen neuen Wohnraum. – Nein, schaffen sie nicht. Sie tun nur so! Kommen wir jetzt noch zu den Neubaugenehmigungen, die Sie ja auch abschaffen wollen. Natürlich muss gerade in der Arbeitswelt ständig an neue Herausforderungen angepasst werden. Innovation findet nicht nur beim Produkt, sondern auch dort statt, wo Produkte entstehen: am Arbeitsplatz. Diese Innovation am Arbeitsplatz einzufrieren, ist typisch für sozialistische Regime, die so lange vom Bestand leben, bis der völlig aufgebraucht ist. Wir erleben das gerade an der Infrastruktur im Lande, die einfach nur noch abgerockt wird. Bis hier in Berlin auch nur jemand über so einen Fünfjahresplan nachgedacht hat, wird es schon wieder einen Mangel am Büromarkt geben. Die Anbieter werden das regeln, nicht die grünen Kommunisten. Und jetzt, meine Damen und Herren, war es das wirklich! Das war wirklich meine letzte Rede. Ihnen wünsche ich alles Gute. Sie können es brauchen, denn bald schon könnte es sein, dass auf Ihrem Platz ein AfD-Abgeordneter sitzt. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ein Ein-Parteien- Staat, das wär’s!] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2865 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3497 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Kann es eigentlich nicht geben. So ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 41: Abschluss eines Änderungsvertrags zum Hochschulvertrag mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3498 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3292 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3292 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3498 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3499 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3442 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3442 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3499 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist die Vorlage angenommen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Dann rufe ich auf lfd. Nr. 42 A: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen: Bedarfe kennen, Budgetassistenz stärken Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 3. September 2026 Drucksache 19/3504 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3075 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3075 empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfeh-(Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lung auf Drucksache 19/3504 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 42 B: Die Zeit ist jetzt: World Pride 2032 in Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. September 2026 Drucksache 19/3509 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3386 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3386 empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3509 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Demnach ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 42 C: Sprachförderung sichern – Berliner Handlungsspielräume für den Zugang zu Integrationskursen konsequent nutzen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. September 2026 Drucksache 19/3510 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3428 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3428 empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3510 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3486 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3366 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben jetzt das Wort! Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ein Weckruf – , Wir haben verstanden – , Wir brauchen ein bisschen mehr Geld – , Jetzt werden wir reformieren. – So hallte es nun bereits neunmal seit 2000 zu den PISA-Ergebnissen in Deutschland. Alleine das zeigt: Ihnen fehlt die Kompetenz, die wichtigen Weichen endlich zu stellen, sodass die Bildungspolitik in Berlin besser wird. [Beifall bei der AfD] Die PISA-Studie ist das Totengeläut für 25 Jahre Bildungspolitik der Altparteien, denn Sie alle waren daran beteiligt: Mathematik, Lesen, Naturwissenschaften – die schlechtesten Werte seit Beginn der Erhebung, schlechter als nach dem PISA-Schock 2000, nach dem Sie ja die ganzen Reformen erst eingeleitet haben, um es besser zu machen, und jetzt stehen wir schlechter da. Jeder dritte 15-Jährige scheitert an grundlegenden Aufgaben im Lesen und Rechnen. Berlin und Brandenburg dümpeln im unteren Drittel. „Die Aufholjagd ist vorbei“, sagte Studienleiter Greiff. Seit 2015 geht es ununterbrochen bergab. Und was tun Sie? Na, wer kommt drauf? – Sie fordern mehr Geld. Berlin gibt aber bereits 13 700 Euro pro Schüler aus; Spitzenreiter, endlich mal Spitzenreiter im ganzen Bundesgebiet; weit über dem Durchschnitt, (Tommy Tabor) 10 500 Euro. Andere kriegen es billiger hin. Je mehr Milliarden Sie also ins System kippen, desto schlechter wird es. Da würde ich mal drüber nachdenken. Ich nenne das eher Systemversagen. Wenn ich so ein Unternehmen führen würde, würde ich jeden Monat Insolvenz anmelden müssen. Sie sollten sich wirklich schämen, denn Sie werden sich nachher wieder hier hinstellen: Wir können es besser, wir haben die Lösungen, wir kennen die Probleme. – Nein, Sie sind Teil des verdammten Problems. Sie haben es einfach nicht drauf! [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns einmal die Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 an: Fast die Hälfte der Drittklässler liegt im Lesen unter dem Mindeststandard, knapp 70 Prozent in Rechtschreibung. In den Integrierten Sekundarschulen, die Sie ja so gerne haben, verfehlen drei Viertel der Achtklässler den Mindeststandard in Mathematik, über die Hälfte in Lesen. Das ist die Quintessenz, also das, was Sie in den letzten 25 Jahren aus dem Bildungssystem herausgepresst haben. Das ist Ihr Ergebnis: Es wird immer schlechter. Das ist Ihr Normalzustand. Sie alle sind irgendwann mal falsch abgebogen und sind nicht in der Lage, den richtigen Weg zurück zu finden. [Beifall bei der AfD] Politik ist nicht Mathe, nach dem Motto, „Minus mal Minus ist Plus“. In der Politik ist falsch mal falsch immer noch falsch. Seit 2000 haben CDU, SPD, Grüne und Die Linke Reform um Reform durchgepeitscht: Kompetenzorientierung statt Wissen, Versuch der flächendeckenden Inklusion ohne ausreichende Ressourcen, ohne Differenzierung, ohne Rücksicht auf leistungsfähige Schüler; das Ergebnis: Überforderung der Lehrer, Absenkung des Niveaus, Chaos in den Klassen. 2004 schaffte die SPDgeführte Schulverwaltung – das war ein richtiger Geistesblitz der SPD – die Diktatpflicht ab. Deutsch wird nicht mehr konsequent in allen Arbeiten benotet. Und da wundern Sie sich, dass die Kinder teilweise nicht mehr lesen und schreiben können! [Zuruf von den GRÜNEN] Noten werden inflationär verteilt. Das Berliner Abitur 2026 hat wieder einen Durchschnitt von 2,3. 528 Schüler und Schülerinnen haben einen Notendurchschnitt von 1,0. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! Gleichzeitig klagen aber Hochschulen und Betriebe über fehlende Studier- und Ausbildungsreife. Josef Kraus und der Philologenverband haben recht: Die Hochschulreife wird rechnerisch erschlichen, nicht fachlich erworben. Ich wiederhole jetzt noch mal den Satz von vorhin: Seit 2015 geht es ununterbrochen bergab. Warum eigentlich? – Wir kommen drauf, ich glaube, Sie nicht: Es ist immer noch die in Teilen unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und nach Berlin. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Aaah!] Klassen, in denen ein Großteil der Kinder kein Deutsch spricht, Lehrer, die integrieren sollen statt zu unterrichten: [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Sie haben die Schulen zu einer sozialen Auffangstation gemacht und wundern sich, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht besser werden. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Die dummen Ausländer mal wieder! Dass Sie sich nicht lächerlich fühlen!] Schulen sollen vermitteln, und zwar Bildung und Wissen. Unser Antrag fordert das Gegenteil Ihres Versagens – geben Sie es doch einfach mal zu – : [Orkan Özdemir (SPD): Egal, was passiert, es waren die Ausländer!] Rückkehr zu verbindlichen Inhalten statt schwammiger Kompetenzen, jahrgangsgenaue Stoffvorgaben, schulformspezifische Lehrpläne, Abiturprüfung erst ab 50 Prozent bestanden, Mindestanforderungen in jedem Fach, Schluss mit den Ausgleichsmöglichkeiten, die Nichtkönnen irgendwie kaschieren, Diagnosen und verbindliche Förderung statt jahrelanges Durchwinken. Und dazu zählt eben auch mal das Sitzenbleiben. Es kann nicht sein, dass man von der 1. bis zur 5. Klasse nicht sitzenbleiben kann, auf dem Gymnasium geht es, in den ISS geht es wieder nicht. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist furchtbar, das geht so nicht. Und hören Sie endlich auf, den Bürgern zu sagen: Mit noch mehr Geld, mit noch mehr Steuergeldern wird alles besser! – Man sieht es doch, die Daten und Fakten zeigen: Es wird so nicht besser. [Beifall bei der AfD] Es ist Ihre linke Politik, die hier in Berlin endlich aufhören muss. Weg von dieser Wohlfühlpädagogik und keine Notenlügen mehr! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss! Tommy Tabor (AfD): Wir brauchen endlich Ausbildungsreife und Studierfähigkeit unserer Jugendlichen, damit Sie als Erwachsene in dieser Stadt richtig durchstarten können. Alles andere wäre eine Fortsetzung des Niedergangs. Und ich sage Ihnen eins: Am 20. September – – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ihr letzter Satz, die Zeit ist abgelaufen. Tommy Tabor (AfD): Wir haben ja nun schon in Sachsen-Anhalt gewonnen, wir werden auch hier in Berlin gewinnen, denn die Bürger haben verstanden, dass Sie es auch in der Bildungspolitik einfach nicht draufhaben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Ausländer raus! – Robert Eschricht (AfD): Verbieten Sie uns doch noch schnell! – Orkan Özdemir (SPD): Kommt auch noch!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Und für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Khalatbari das Wort. Wenn sich bis dahin alle beruhigen könnten, dann kann die Kollegin auch starten. Sandra Khalatbari (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab etwas sagen, und zwar: Mit Ihnen wird nichts besser und schon gar nicht in der Bildung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Über einiges sollten wir uns in diesem Haus eigentlich einig sein: Wir wollen Schülerinnen und Schüler, die am Ende ihrer Schulzeit gut lesen, schreiben und rechnen können, wir wollen leistungsfähige Absolventinnen und Absolventen, und wir wollen ein Abiturzeugnis, das qualitativ Hochwertiges aussagt. Das ist für uns als CDU-Fraktion selbstverständlich. Genau deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ab. [Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Marcel Hopp (SPD)] Der Antrag erweckt den Eindruck, als ließe sich die Qualität unserer Schulen vor allem dadurch verbessern, dass man die Bestehensgrenze beim Abitur auf 50 Prozent setzt, die Lehrpläne wieder stärker mit einzelnen Lernstoffen in konkreten Schuljahren füllt und pädagogische Entscheidungen in Lernpläne hineinschiebt. Beginnen wir mit dem Abitur. Die AfD fordert, Berlin solle die bestehenden Bewertungsmaßstäbe verändern und sich von den gemeinsamen Regelungen der Kultusministerkonferenz entfernen. Aber Berlin hat hier keinen eigenen Sonderweg. Die schriftlichen Abiturprüfungen werden nach den geltenden KMK-Vorgaben bewertet. Diese schaffen bundesweit vergleichbare Rahmenbedingungen für Durchführung und Bewertung. Es ist deshalb eindeutig: Es gibt keinen Anlass, von diesen gemeinsamen vereinbarten Bewertungsmaßstäben abzuweichen. Und wenn diese Standards bundesweit weiterentwickelt werden müssen, gehört das genau dorthin, wo sie selbstverständlich gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Berlin entwickelt werden: in die Kultusministerkonferenz. Das bedeutet aber nicht, dass wir in Berlin über Leistungsanforderungen nicht sprechen dürfen. Wir müssen darüber weiter sprechen, wie wir Basiskompetenzen stärken, wie wir Leistung transparenter machen und wie wir Schülerinnen und Schüler besser auf Ausbildung, Studium und Beruf vorbereiten. Aber wir sollten nicht so tun, als wäre eine neue Prozentgrenze im Abitur die Antwort auf die vermeintlichen Bildungsprobleme Berlins. Der zweite große Punkt des AfD-Antrages sind die Rahmenlehrpläne. Hier wird besonders deutlich: Die AfD möchte verbindlicher festlegen, welcher konkrete Lernstoff in welchem Schuljahr behandelt werden muss, und sie möchte wieder stärker schulformspezifisch getrennte Lehrpläne. Unser Modell in Berlin verfolgt einen anderen Ansatz. Es gibt verbindliche Bildungs- und Kompetenzanforderungen, aber zugleich den notwendigen pädagogischen Gestaltungsspielraum. Warum? – Weil Schülerinnen und Schüler unterschiedlich lernen. Nicht jede Klasse ist gleich, nicht jedes Kind hat die gleichen Lernvoraussetzungen, nicht jede Schule hat dieselben Rahmenbedingungen. Genau deshalb sind unsere Rahmenlehrpläne bewusst durchgängig angelegt von der Jahrgangsstufe 1 bis 10. Sie geben Ziele und Anforderungen verbindlich vor, lassen aber Spielraum für konkrete Gestaltung des Lernprozesses im Rahmen des schulinternen Curriculums. Das ist kein Verzicht auf Leistung, das ist verantwortungsvolle Pädagogik. Deshalb ist die Forderung der AfD besonders problematisch, dass Lehrpläne gleich mit feststellen sollen, was zu geschehen hat, wenn ein Lernziel nicht erreicht wird. Nein, ein Rahmenlehrplan soll Bildungsziele und fachliche Anforderungen definieren. Ob ein Kind zusätzliche Förderung braucht oder nicht, ist eine individuelle, notwendige Entscheidung vor Ort. Individuelle Förderung lässt sich nicht im Lehrplan verordnen. Wir wollen beides: Leistung und individuelle Förderung, Verbindlichkeit und pädagogischen Gestaltungsspielraum, klare Standards und faire Bildungschancen. Dazu möchte ich an dieser Stelle sagen: Diese besseren Bildungsergebnisse, die wir alle wollen, haben wir mit den richtigen Parametern bereits mit der Senatsbildungsverwaltung auf den Weg gebracht. Vielen herzlichen Dank dafür und auch einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen meiner CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schedlich das Wort. – Bitte schön! Klara Schedlich (GRÜNE): Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Antrag zeigt die AfD mal wieder: Kinder sind von Ihrer Verwertungslogik und Ihrem Hass nicht ausgenommen, ganz im Gegenteil. [Zuruf von der AfD: Oh!] Statt sich mit Motivationssteigerung, guten Lernbedingungen oder der Senkung von Schulstress zu beschäftigen, wollen Sie Kinder und ihre Leistungen schlechtreden. Statt die psychosoziale Versorgung bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern, beleidigen Sie sie rassistisch. Und statt individuelle Förderung für alle Kinder sicherzustellen, wollen Sie sie regieren und spalten. Nicht mit uns! Vor Ihren Vorstellungen von vorvorvorgestern werden wir die Kinder in dieser Stadt schützen, vor Ihrem Rassismus, vor Ihrem Hass und Ihrer Hetze. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab, so wie alles, was aus der rechten Ecke kommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sven Meyer (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Und für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp das Wort. [Zurufe von der AfD: Schnell AfD verbieten! Bürgerbüros beleidigen!] Marcel Hopp (SPD): Oh, getroffene Hunde bellen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tabor, mit diesem Antrag haben Sie sich wirklich keinen Gefallen getan. Vielleicht sollten Sie sich im Bildungsausschuss mal fachlich beteiligen, damit Sie ins Thema reinkommen, anstatt dort nur schweigend rumzusitzen, aber mit diesem Antrag machen Sie sich hier wirklich lächerlich. [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Franziska Brychcy (LINKE)] Dieser Antrag zeugt von so viel fachlicher Ahnungslosigkeit, dass es fast schon ironisch ist, dass ausgerechnet Sie mehr Aussagekraft bei der Bewertung von Leistungen fordern. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Beginnen wir mal mit Ihrem Verständnis von Rahmenlehrplänen. Sie fordern, Unterrichtsinhalte verbindlich einzelnen Schuljahren zuzuordnen. Unsere Rahmenlehrpläne sind ganz bewusst in Doppeljahrgangsstufen angelegt. Warum, Herr Tabor? – Ich erkläre es Ihnen. Damit Lehrkräfte Lernprozesse flexibel gestalten, unterschiedliche Lernentwicklungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten reagieren können, ohne dabei die verbindlichen Bildungsziele aufzugeben. Ihre Vorstellung von Schule ist dagegen erstaunlich schlicht. Vorne kommt der Lehrplan rein, hinten müssen alle Kinder zum gleichen Zeitpunkt genau das Gleiche können, wie an einem Fließband: starr, unflexibel und möglichst ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Preußen lässt grüßen. Und genauso geht es weiter. Sie wollen wieder schulformspezifisch getrennte Lehrpläne und schwärmen in Ihrer Begründung von früheren Zeiten, als Gymnasium, Haupt- und Realschule unterschiedliche Curricula hatten. Wir wollen dagegen Bildungswege möglichst lange offen halten, wir wollen gemeinsames Lernen ermöglichen und innerhalb gemeinsamer Bildungsstandards unterschiedlichen Leistungsniveaus gerecht werden. Sie wollen zurück in ein Bildungssystem, das nach Herkunft und sozialer Klasse trennt. Dabei hängt der Bildungserfolg bei uns jetzt schon viel zu stark vom Elternhaus ab. Sie wollen das auch noch weiter verschärfen. Wir wollen diese Ungleichheit überwinden. Sie wollen zurück in ein Schulsystem von gestern. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Abgeordneter, gestatten Sie einer Zwischenfrage des Abgeordneten Ubbelohde? Marcel Hopp (SPD): Nein, danke! – Vollends fachlich absurd wird es dann bei Ihrer Forderung, Rahmenlehrpläne müssten festlegen, was passiert, wenn einzelne Schülerinnen und Schüler Lernziele nicht erreichen. Herr Tabor, dafür sind Rahmenlehrpläne schlicht nicht da; sie definieren verbindliche Bildungsziele sowie fachliche Anforderungen, aber ob ein Kind zusätzliche Förderung braucht, ob es einen Nachteilsausgleich braucht, ob eine Wiederholung oder eine andere pädagogische Maßnahme sinnvoll ist, hängt vom konkreten Kind und vom konkreten Einzelfall ab. Sie wollen selbst individuelle Förderentscheidungen zentral in einen Rahmenlehrplan pressen. Das ist fachlicher Nonsens. Darüber hinaus beschneiden Sie unsere Lehrkräfte noch in ihrem pädagogischen Handlungsspielraum und in ihrer Kompetenz, die weit über das hinausgeht, was Sie hier zeigen. Schließlich das Abitur: Sie fordern eine Veränderung der Bewertungsmaßstäbe, gleichzeitig gelten in Berlin die gemeinsam vereinbarten KMK-Vorgaben, gerade damit Abiturleistungen zwischen den Bundesländern vergleichbar bewertet werden. Im Namen von mehr Vergleichbarkeit einen Sonderweg Berlins zu fordern, passt in die (Marcel Hopp) fachliche Tiefe dieses Antrags. – Herr Tabor, das war mangelhaft. Das war peinlich. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort. – Bitte schön! Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über aktuelle Herausforderungen in der Bildungspolitik sprechen, die die Ergebnisse von PISA gerade nochmals unterstrichen haben, könnte man über Strategien gegen den Lehrkräftemangel sprechen, darüber, wie wir endlich bedarfsgerecht Lehrkräfte ausbilden, über den Schulplatzmangel oder darüber, wie wir trotz angespannter Haushaltslage 24 000 Schulplätze bauen und noch sehr viele Schulen in Berlin sanieren. Aber worüber sprechen Sie von der AfD-Fraktion? – Über Ausgrenzung, Rassismus und eine vermeintliche Noteninflation. Als wenn das das dringendste Problem im Berliner Bildungssystem wäre, wenn der Philologenverband mal wieder eine Pressemitteilung herausgibt. Sie von der AfD wollen ein Schulsystem wie in der Kaiserzeit mit Frontalunterricht, Leistungsdruck und Selektion. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden, mit gut ausgebildeten Lehrkräften, mit Motivation und längerem gemeinsamem Lernen. Sie wollen strengere Bewertungen, kleinteilige Steuerung über Rahmenlehrpläne und eine Abkehr vom Kompetenzmodell. Wir wollen Ziffernnoten durch kontinuierliches Feedback zum Lernfortschritt ersetzen, Rahmenlehrpläne und Stundentafel endlich entschlacken, weg von starren Strukturen hin zu fach- und jahrgangsübergreifenden Lernen. Für uns stehen die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt. [Beifall bei der LINKEN] Das zeigen auch PISA-Spitzenreiter wie Singapur und Estland. Sie setzen auf weniger Lernstoff, der dafür gründlich behandelt wird, damit die Grundlagen auch in der Tiefe verstanden werden. Da nehmen die Schülerinnen die Information nicht nur passiv auf, sondern denken auch über die Aufgaben nach und können erlerntes Wissen auch auf neue Probleme übertragen und in der Praxis anwenden. Das ist realer Lernfortschritt statt bloßes Auswendiglernen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Darf ich Sie bitte fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit? Franziska Brychcy (LINKE): Nein! – Außerdem machen die frühe Sprachförderung und die Entkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft den Unterschied. Da fragt man sich doch ganz ehrlich: Wie viele internationale Studien brauchen wir noch, bis wir uns vom segregierten Schulsystem verabschieden? Wir wollen das längere gemeinsame Lernen und die Gemeinschaftsschulen in Berlin ausbauen, weil Chancengleichheit und Spitzenleistungen zusammengehören. Statt Leistungsdruck, blinden Gehorsam, Selektion und Rassismus der AfD wollen wir selbstbestimmte Kinder und Jugendliche und ihnen Bildungsaufstieg ermöglichen, und zwar für alle Kinder und Jugendlichen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 49 bis 53 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Ohne Remigration keine Sicherheitswende in Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3482 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben das Wort! Thorsten Weiß (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen einen Fall in Erinnerung rufen, der exemplarisch zeigt, warum es ohne Remigration keine Sicherheitswende in Berlin geben wird. [Beifall bei der AfD] Im April 2025 ersticht der syrische Staatsangehörige Shadi S. in der U12 am Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz den 29-jährigen Steve H., Vater eines kleinen Kindes. Der Täter war vorbestraft, verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte einen Haftbefehl beantragt. Trotzdem lief dieser Mann frei durch Berlin und konnte töten. Er konnte töten, weil es in Berlin eben keine Remigrationspolitik gibt, weil es keine Abschiebeoffensive gibt, weil die Mehrheit in diesem Hause hier nicht einmal illegale Straftäter oder Gefährder ab-(Thorsten Weiß) schieben will. Ihre Migrationspolitik ist ein Selbstmordprogramm für Einheimische, und das muss man mal so deutlich sagen. [Beifall bei der AfD] Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr weist bei Mord und Totschlag einen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger von 60,7 Prozent aus, bei Raubdelikten von 55 Prozent, bei Messerangriffen von 56 Prozent, bei Sexualdelikten von 37 Prozent, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 22,5 Prozent. Gleichzeitig leben fast 19 000 Ausreisepflichtige in Berlin, und die Abschiebezahlen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr auch noch gesunken. Sie haben lediglich 546 Abschiebungen hinbekommen, und das bei 19 000 Ausreisepflichtigen. Ihre sogenannte Migrationswende ist ein einziger Witz. Sie existiert nicht. Sie ist Wählertäuschung, und ich glaube, das wissen Sie auch. [Beifall bei der AfD] Das bringt mich jetzt direkt zur CDU. Friedrich Merz erklärte im ARD-Sommerinterview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass die Asyl- und Ausländerpolitik in Berlin entschieden wird und nicht in Magdeburg. Also dieselbe CDU, die bei jeder Gelegenheit Härte bei der Abschiebung verspricht, droht gleichzeitig, genau diese Härte zu verhindern, sobald die AfD sie umsetzen will. Genau das zeigt doch, wie scheinheilig Ihre Politik ist. Sie sind Teil des Problems. Mit Ihnen werden wir diese Stadt und dieses Land nicht retten, so viel steht fest. [Beifall bei der AfD] Dass unser Remigrationsansatz funktioniert, und das, obwohl wir bisher noch nicht regieren, zeigt die Meldung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert, keine Asylbewerber mehr in dieses Bundesland zu schicken. Wie großartig ist das denn? So geht Migrationswende. [Beifall bei der AfD] Was wir brauchen, ist ein ressortübergreifendes Remigrationskonzept priorisiert auf Gewaltstraftäter und Gefährder, eine Koordinierungsstelle beim LKA, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesamt für Einwanderung zusammenbringt, ein Prüfverfahren, das bei Gewalt- und Waffendelikten automatisch den aufenthaltsrechtlichen Status klärt und ein Remigrationszentrum mit Sondereinheit für ausländische Intensivtäter. Hätten wir dieses Konzept gehabt, wäre Steve H. vielleicht noch am Leben. Wir werden das nicht mehr erfahren. Dennoch sollte sein Tod unser Auftrag sein, weitere Morde zu verhindern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Da dies nach zehn Jahren Mitgliedschaft in diesem Haus heute auch meine letzte Rede war, erlaube auch ich mir für die restliche Redezeit ein paar persönliche Worte an Sie. [Niklas Schrader (LINKE): Nein, danke!] Am Sonntag haben die Bürger in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent die AfD gewählt. Die CDU wurde halbiert, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung. Ihre selbstmörderische Brandmauer, die Sie seit Jahren als moralische Pflicht verkaufen, wird scheitern und auf absehbare Zeit zusammenbrechen, denn die sollte ja nie die Verfassung schützen, sondern lediglich Ihre Macht, und die entgleitet Ihnen nun langsam. [Beifall bei der AfD] Seit zehn Jahren werden wir in diesem Hause ausgegrenzt, beschimpft, verspottet und als Gefahr dargestellt. [Lars Düsterhöft (SPD): Heulsuse!] Ich bedanke mich ausdrücklich dafür bei Ihnen, denn die Quittung dafür haben Sie am Sonntag in Magdeburg bekommen und werden Sie auch in zehn Tagen in Berlin bekommen. [Beifall bei der AfD] Mein Appell an Sie lautet deshalb: Machen Sie bitte in der nächsten Legislatur genauso weiter! Zeigen Sie den Menschen da draußen, dass von Ihnen keine Politik im Interesse Deutschlands gewollt ist, [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] damit wir eines Tages auch in Berlin solche Wahlergebnisse bekommen wie in Sachsen-Anhalt! – Ich bedanke mich bei den Berlinern, dass ich ihnen zehn Jahre lang dienen durfte. Es war mir eine Ehre. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Auf Nimmerwiedersehen! Viel Spaß in Thüringen!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Eine Erinnerung an den Abgeordneten Özdemir: Die Beschimpfung „Heulsuse“ ist unparlamentarisch hier in diesem Raum. [Lars Düsterhöft (SPD): Das war ich!] – Entschuldigung, wir haben uns im Präsidium vertan! – Herr Abgeordneter Düsterhöft, ich muss mich an Sie richten, dass das hier in diesem Haus kein parlamentarischer Ausdruck ist. Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dregger das Wort. – Bitte schön! Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag will die AfD-Fraktion den unzutreffenden Eindruck erwecken, in Berlin gelinge die Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht, mit negativen (Burkard Dregger) Folgen für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Tatsache ist jedoch, dass die Ausreisepflicht in Berlin im Jahr 2025 in 15 641 Fällen durchgesetzt worden ist. Das ist ein Rekordwert, ein Plus von 86,18 Prozent im Vergleich zum letzten Regierungsjahr der rot-grün-roten Vorgängerkoalition. Ebenso erfolgreich ist der Kurs der Bundesregierung bei der Verhinderung von illegaler Migration nach Deutschland und Berlin. Die Zahl der Asylerstanträge ist nicht nur rückläufig, sie ist auf einem Tiefststand, auf dem Niveau von 2012. Die CDU-geführte Bundesregierung hat gegen den Widerstand von Linken und Grünen die Grenzkontrollen verschärft. Sie lässt konsequent Zurückweisungen vornehmen, und sie nutzt dabei jeden Spielraum, den ihr die Verwaltungsgerichte lassen. Inzwischen kooperieren auch die Nachbarstaaten. Sie haben erkannt, dass es keine Option mehr ist, die Migranten einfach nach Deutschland durchzuwinken, und das ist ein großer Erfolg. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es ist sehr wichtig zu betonen, dass die überwiegende Zahl der Zuwanderer rechtstreu ist und keine Gefahr für den Frieden in unserem Land darstellt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich sage das insbesondere in Ihre Richtung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD. Denken Sie an die vielen Fachkräfte, insbesondere in den Pflegeberufen, in unseren Krankenhäusern und in vielen anderen Bereichen! Sie sind für die Funktionsfähigkeit unseres Landes unersetzlich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Unbestreitbar ist jedoch auch die unverhältnismäßig hohe Ausländerkriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik untermauert das. Es ist nicht zu tolerieren, wenn Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, sich gegen unser Land wenden, als Clans, als Extremisten, als Gewalttäter. Deshalb werden diese Straftäter konsequent strafverfolgt und anschließend ausgewiesen und abgeschoben. Seit unserem Regierungsantritt 2023 haben wir dafür gesorgt, dass jedes Jahr eine steigende Zahl von Straftätern, mehrere Hundert, abgeschoben werden. Tatsache ist, dass es der viel gescholtenen Bundesregierung gelungen ist, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Das ist richtig und wichtig und muss konsequent fortgesetzt werden. [Zuruf von der AfD: Und wie viele?] Unser Ziel und unsere Verantwortung sind Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für unser Land. Dafür haben wir in den vergangenen drei Jahren konsequent gekämpft, und dafür stehen wir auch in Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Mirzaie das Wort. Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Einfältigkeit der parlamentarischen Arbeit der AfD zeigt sich auch darin, dass die einzige Antwort der AfD auf die Probleme der Berlinerinnen und Berliner lautet: Remigration, also Rassismus. Aber vom Rassismus der AfD wird kein Kind in dieser Stadt satt. Vom Rassismus der AfD wird keine Wohnung billiger, und auch kein Bus wird öfter fahren vom Rassismus der AfD. Vom Rassismus der AfD wird nur unsere Gesellschaft weiter gespalten. [Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Der Bundeskanzler – jetzt rede ich – hat gestern zu Recht gesagt: Remigration ist ein Synonym für ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist nicht wahr!] Ich sage aber auch, wenn Friedrich Merz seinen Abgrenzungskurs zur AfD ernst meint, dann muss er auch seine eigene Sprache auf den Prüfstand stellen und künftig auf das Befeuern rechtspopulistischer Debatten verzichten, denn das nützt am Ende nur der AfD. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Wort Remigration steht für die millionenfache Deportation und Vertreibung von Menschen aus diesem Land, ein Begriff, geprägt von Neonazis wie Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Da frage ich mich schon, ob Sie sich als AfD-Fraktion nicht schämen, Nazivokabular in diesem Hohen Haus zu nutzen. Die AfD spricht Millionen von Deutschen das Deutschsein ab. Die AfD will Millionen von Menschen hier in Berlin ihre Heimat wegnehmen. Wissen Sie, wer das in der deutschen Geschichte schon einmal getan hat? – Die Nationalsozialisten! Die AfD betreibt völkische Politik in der Tradition der NS-Ideologie. Da können Sie so viel schnaufen, wie Sie wollen, Frau Brinker, das ist die Wahrheit, und die tut weh. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD) – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Jeannette Auricht (AfD)] Das hatten wir schon einmal, und das wollen wir nie wieder haben. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum letzten Satz, Herr Abgeordneter! Die Zeit ist um. Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ja! – Meine Fraktion und ich werden die Remigrationspläne der AfD bekämpfen, solange es notwendig ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Abgeordnete Weiß das Wort. [Orkan Özdemir (SPD): Sein letztes Wort! – Zuruf: Er hat sich doch schon verabschiedet! – Weitere Zurufe] Für den Ausdruck – – Thorsten Weiß (AfD): So schnell werden Sie mich nicht los! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Einen Moment! Thorsten Weiß (AfD): Herr Mirzaie! Ich mache es ganz kurz, denn erstens will ich Ihnen nicht mehr Aufmerksamkeit geben, als Ihnen zustehen sollte, und zweitens [Zuruf von der SPD] mache ich es wirklich so einfach, damit auch Sie es verstehen, vielleicht grundsätzlich jetzt mal und für alle Zukunft: Remigration ist das Verbringen von Menschen in ihre Heimat. Deportation ist das Vertreiben von Menschen aus ihrer Heimat. Vielleicht verstehen Sie das ja jetzt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Zu Beginn hat die Abgeordnete Breitenbach den Abgeordneten Weiß als „der Nazi“ beschimpft, und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [Beifall bei der AfD] Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Matz das Wort. Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich geht es hier heute auch um Begriffe, denn sonst, wenn wir über dieses Thema diskutiert haben, dann haben wir über vollziehbar ausreispflichtige Personen gesprochen. Aber heute in diesem Antrag spricht die AfD plötzlich von dieser sogenannten Remigration. Warum machen die das? Im Antrag und in der Begründung ist wiederholt die Rede davon, dass Migration und innere Sicherheit miteinander verknüpft seien. Was bedeutet das denn? – Das bedeutet nichts anderes, als das einfach mal alle Migrantinnen und Migranten in Berlin von der AfD zum Problem erklärt werden. Genau das wollen Sie damit erreichen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Da sollte man mal zwischendurch den Blick auf die Fakten richten. In Berlin leben 3,9 Millionen Menschen. Davon haben 1,6 Millionen einen Migrationshintergrund, darunter 630 000 mit deutscher Staatsangehörigkeit und 972 000 Ausländerinnen und Ausländer. Vollziehbar ausreispflichtige Ausländer, um die sich die AfD hier so große Gedanken macht, waren am 30. Juni dieses Jahres gerade mal 2 021 Personen. Das entspricht 0,13 Prozent von den eben genannten Menschen mit einem Migrationshintergrund. Aber der sogenannte Begriff der Remigration soll gerade nicht differenzieren. Es soll offenbleiben, wen Sie eigentlich wirklich damit meinen, ob Sie die 2 000 meinen oder die 1,6 Millionen Menschen in Berlin. Wenn nur die 2 000 gemeint wären, dann brauchte man diesen blöden neuen Begriff dazu überhaupt gar nicht, um das zum Ausdruck zu bringen. Das ist nichts anderes als eine perfide Strategie, um Anhänger für Ihre Partei zu gewinnen. Das führt aber auch vor allem zu einem Gefühl unmittelbarer Bedrohung für alle Menschen in Berlin, die eine Migrationsgeschichte haben, selbst für diejenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wollen spalten an dieser Stelle. Wenn die AfD heute im Antrag behauptet, mit sogenannter Remigration nur vollziehbar Ausreisepflichtige zu meinen, warum spricht dann die Brandenburger Abgeordnete Kotré davon, dass Deutschland auch mit 60 Millionen Menschen auskommen könnte? Warum beharrt dann der Brandenburger Landesvorsitzende der AfD Springer darauf – Zitat – : „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“? [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Zitat Ende – . Ich sage: Das ist tatsächlich kein Geheimplan, es ist ein Verbrechen. Es verstößt gegen unser Grundgesetz, und Sie wissen das auch. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – (Martin Matz) Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass gerade jetzt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Menschen in Berlin ein Zeichen setzen wollen und mit großer Mehrheit gegen diesen Spaltungsversuch von Ihnen stimmen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege, vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schrader das Wort. Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag gibt es drei Dinge zu sagen. Erstens, spätestens seit dem Treffen in Potsdam ist klar, dass die AfD die systematische Vertreibung von eingewanderten Menschen in Deutschland plant und dann versucht, das hinter bürokratischen Begriffen zu verstecken. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Hört, hört! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Der Vollblutnazi Martin Sellner hat sich diesen Begriff, der hier auch auf dem Antrag steht, ausgedacht, um dieses Konzept von Vertreibung, und man muss es so nennen, Entrechtung und systematischer Diskriminierung in ein Gewand zu packen, das anschlussfähig für die bürgerliche Politik und griffig für die Bürokratie ist. Das macht die Menschenverachtung dahinter aber nicht besser. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die kann man förmlich spüren, wenn man diesen Höcke-Schoßhund Herrn Weiß hier sprechen hört. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Na, na, na! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wenn Sie hier von dem Begriff Remigration sprechen, der angeblich heißen soll, die Menschen in ihre Heimat zu überführen, dann ist das einfach verräterisch, denn die Heimat dieser Menschen ist Deutschland, und das ist richtig so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Nein, ist es nicht!] Deswegen darf es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, keine Macht, nirgendwo. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Zweiter Punkt, die CDU möchte ich hier noch einmal ansprechen: Es darf auch keine Übernahme von Forderungen, von Vokabular oder von Methoden dieser AfD geben. Anfang 2023 haben wir hier über die Krawalle an Silvester gesprochen und über eine Anfrage der CDU-Fraktion nach den Vornamen der Tatverdächtigen. Das war der Moment, in dem spätestens klar wurde, bei der CDU gibt es nicht nur Abgrenzung, die gibt es auch, aber es gibt auch Übernahme. Auch in Ihren Reihen gibt es Stimmen, Herr Dregger, die für eine Koalition mit der AfD werben. Ja, es sind einzelne Stimmen, aber die gibt es, zum Beispiel Ulrich Vosgerau, der auch an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hat und, soweit wir wissen, immer noch Parteimitglied ist. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Tun Sie alles dafür, damit diese faschistische AfD keinen Fußbreit Macht in unseren Regierungen bekommt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und zwar auch, wenn das bedeutet, mit anderen demokratischen Parteien zu kooperieren, die einem nicht nahestehen. Wir wären in einem solchen Fall dazu bereit, das kann ich Ihnen sagen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Drittens, das geht wieder an alle Demokratinnen und Demokraten: Ermöglichen Sie bitte die Prüfung eines Parteiverbots! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich finde, der Vorschlag von Hendrik Wüst – kam aus der CDU, der Vorschlag, von Hendrik Wüst – , eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzurichten, die über den weiteren Umgang mit der AfD berät, ist kein großer, sondern ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung. Wir nähern uns dem. Ich finde das erst mal richtig. Diskutieren Sie mal darüber! Geben Sie sich einen Ruck, sonst ist es irgendwann zu spät! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Abgeordneter Schrader! Wir im Präsidium befinden den Ausdruck „Höcke - Schoßhund Weiß“ als abwertend, und Sie bekommen dafür einen Ordnungsruf. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 57: Moratorium für den Umbau der Torstraße Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3484 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Ronneburg, Sie haben das Wort! Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Torstraße braucht eine grundlegende Erneuerung. Sie muss sicherer werden, barrierefreie Querungen bekommen, mehr Aufenthaltsqualität bieten. Wer dort zu Fuß unterwegs ist oder Fahrrad fährt, braucht ausreichend Platz und sichere Wege. Wer dort wohnt oder arbeitet, braucht eine Straße, in der man sich auch im Sommer aufhalten kann. Die Planungen des Senats werden genau diesen Ansprüchen nicht gerecht. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag ein Moratorium und eine grundlegende Überarbeitung. Wir wollen einen besseren Umbau der Torstraße. Unsere Kritik betrifft sowohl das Verfahren als auch die konkrete Gestaltung. Erstens fehlt ein nachvollziehbares Gesamtkonzept. Zweitens bestehen weiterhin erhebliche Fragen zur Verkehrssicherheit bei den Querungen, beim Radverkehr und bei der Verteilung des Straßenraums. Wenn Platz knapp ist, muss auch der Flächenanspruch des Autoverkehrs zur Diskussion stehen. Das macht der Senat nicht. Es muss geprüft werden, ob durch weniger Fahr- und Parkflächen ausreichend Raum für sichere Geh- und Radwege, für Bäume und für eine bessere Aufenthaltsqualität gewonnen werden kann. Drittens brauchen wir eine echte Beteiligung der Menschen vor Ort. Eine nahezu fertige Planung vorzustellen und nachher Hinweise einzusammeln, reicht nicht. Außerdem gehört dazu politische Verantwortung. Wer einen solchen Umbau verantwortet, der muss sich der Kritik auch öffentlich stellen, und die hat es in den letzten Monaten nicht wenig gegeben. Es ist aber falsch, sich dann als politische Führung der Verkehrsverwaltung wegzuducken. Das schafft kein Vertrauen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade zum Ende der Wahlperiode ist es politisch unverantwortlich, eine umstrittene Planung durch unumkehrbare Maßnahmen festzuschreiben. SPD, Grüne und Linke stehen dafür bereit, eine bessere Variante zu verfolgen. Ich gehe jedenfalls nach den Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen fest davon aus. Wir hatten vor einigen Wochen auch einen aus meiner Sicht sehr gelungenen Vororttermin des Petitionsausschusses dazu. Wer jetzt also Tatsachen schaffen will, nimmt das Risiko vermeidbarer Folgekosten in Kauf. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Deshalb fordern wir den Senat dazu auf, den 20. September 2026 abzuwarten. Bitte lenken Sie hier ein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zuletzt in eigener Sache, die Zeit nehme ich mir jetzt auch: Das waren zehn extrem spannende, herausfordernde, manchmal auch extrem harte Jahre. Umso fröhlicher stimmt es mich, heute hier in der letzten Plenarsitzung zu stehen und zu wissen, das Licht in meiner Partei wird nicht ausgemacht, sondern im Gegenteil, wir kämpfen gerade darum, stärkste Partei in Berlin zu werden. Das ist ein versöhnliches Ende für meine Zeit hier im Abgeordnetenhaus. [Zuruf von der AfD] Ich hatte die Chance, als Abgeordneter in einer Regierungskonstellation wie in der Opposition mitzuwirken. Es war eine große Ehre und ein Privileg. Ich möchte mich bei meiner Familie bedanken, die einiges ertragen musste und mich immer unterstützt hat. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern bedanken, die mir hier zehn Jahre den Rücken freigehalten haben. Ihr wart großartig. Ich möchte mich bei allen bedanken, den großartigen Menschen, die mich hier in den zehn Jahren begleitet haben, ob im Bezirk, im Wahlkreis oder gerade auch bei Verkehrsthemen. Es ist doch immer wieder erstaunlich, was für einen großen Wissensschatz wir hier in Berlin haben, bei vielen Expertinnen und Experten, die sich hier einbringen und viel Input, viele Fragen und viele Pläne haben. Das ist ganz toll. Darauf kann man weiterhin aufbauen. Ich wünsche den Abgeordneten und vor allem auch den Mitarbeitern der Linksfraktion alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft, egal ob Sie hier im Parlament weitermachen oder an anderer Stelle. Ganz besonders herzlich bedanken möchte ich mich, falls er gerade auch zuhört, bei Andreas Fuhs, der zehn Jahre im Verkehrsausschuss neben mir saß und ohne dessen Expertise ich im Ausschuss komplett aufgeschmissen wäre. Ich habe die Arbeit mit den Abgeordnetenkollegen der CDU, SPD, Grünen und FDP sehr geschätzt. Zehn Jahre Petitionsausschuss waren auch eine sehr lehrreiche Erfahrung. Da möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen im Sekretariat für die zehn Jahre sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass ich in den zehn Jahren als Moderator von Themen oder Konflikten doch auch einiges in der Stadt lösen konnte, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen. Zuletzt möchte ich mich entschuldigen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bezirksämtern, Senatsverwaltungen und Behörden entschuldigen. Ich habe heute noch mal nachgeschaut, das mache ich sonst nicht: Seit 2016 habe ich 1 298 Schriftliche Anfragen gestellt, die alle beantwortet werden mussten. Es werden vielleicht noch ein paar dazukommen, aber nicht mehr viele. Ich will betonen, jede Anfrage war notwendig und am Wohl der Berlinerinnen und Berliner (Kristian Ronneburg) orientiert. Es geht um die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Es geht um das Wissen der Verwaltung und darum, Themen voranzubringen. Die Schriftliche Anfrage ist das schärfste Schwert des Parlamentariers. Ich habe davon reichlich Gebrauch gemacht. Ich möchte mich bei diesen Kolleginnen und Kollegen sehr dafür bedanken, nicht nur für diese geleistete Arbeit, sondern bei allen Mitarbeitern der Verwaltung in Berlin, egal an welcher Stelle. Sie machen alle einen großartigen Job für diese Stadt. – Vielen Dank und auf bald! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Johannes Kraft (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Kraft das Wort. Johannes Kraft (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ronneburg! Vielen Dank für die fünf Jahre, die wir gemeinsam im Verkehrsausschuss arbeiten durften! Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der immer an der Sache diskutiert hat, der wenig polemisch war, der sich durch große Expertise ausgezeichnet hat. Ich finde, das, was wir diskutiert haben, das, womit Sie zum Teil unsere Anträge ein Stück weit bereichert haben, kann sich durchaus sehen lassen. Also ganz herzlichen Dank von meiner Seite für die gute Zusammenarbeit und Ihnen alles Gute! [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Jetzt zum Antrag: Worum geht es? – Es geht um die Torstraße. Es geht um 2 Kilometer, die grundhaft saniert werden müssen, und zwar nicht ohne Grund, sondern der komplette Straßenraum wird neu gemacht, weil es dringend notwendig ist: Nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die Leitungen darunter sind in einem desolaten Zustand. Das heißt, hier muss wirklich etwas passieren, damit dort nicht irgendwelche weiteren Sperrungen oder Sonstiges dazukommt. Ein wichtiger Punkt übrigens: Es gibt dort keine Radverkehrsanlagen. Was passiert, wenn der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, von der Senatsverwaltung umgesetzt wird? – Es gibt erstmalig in diesem Bereich gesicherte Radverkehrsanlagen, es gibt übersichtliche Fußverkehrsanlagen, es wird die Verkehrssicherheit erhöht, insbesondere an den Nebenstraßen, wo sie dann auf die Torstraße einmünden, weil dort Gehwegüberfahrten gemacht werden. Die Querungssicherheit wird deutlich verbessert durch Mittelinseln, aber auch durch Ampelanlagen und verschiedene andere Dinge. Die Haltestellen in der Torstraße werden komplett barrierefrei und durchgängig sicher hergestellt. Liefer- und Ladezonen werden eingerichtet für den Wirtschaftsverkehr. Und ja, für die Kraftfahrzeuge sind zwei Fahrstreifen vorgesehen. Warum ist das so? – Weil die Torstraße eine ganz wichtige Verbindung in Ost-West-Richtung ist. Wenn wir eines gemeinsam immer wieder gefordert haben, Kollege Ronneburg, dann war es, dass wir den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushaben wollen. Das erfordert auch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Dazu gehört die Torstraße, und deshalb braucht sie zwei Spuren, durchgängig in beide Richtungen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das schließt übrigens nicht aus, dass es auch für die Außengastronomie Raum gibt. Gerade auf der nördlichen Seite wird es dort eine deutliche Verbesserung geben. – Was das Thema Umwelt und Bäume angeht: Bei den Bäumen, die gefällt werden müssen, spielt es keine Rolle, ob es ein oder zwei Fahrstreifen sind; die müssen ohnehin gefällt werden, aus unterschiedlichen Gründen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!] Aber die Bedingungen für die Bäume werden durch diese grundhafte Sanierung deutlich verbessert, denn es wird miteinander verbundene Pflanzscheiben geben. Damit verbessert sich der Wasserhaushalt. So, jetzt stelle ich mal die Frage: Das alles wollen Sie jetzt verzögern oder im Zweifel verhindern? – Das finde ich schwierig. Wenn wir endlich mal Projekte haben, wo wirklich etwas passiert für alle Verkehrsteilnehmer, dann sollten wir sie auch möglichst zügig umsetzen. Insofern werden wir dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Gebel das Wort. Silke Gebel (GRÜNE): Einen schönen guten Abend! Die Torstraße ist mehr als nur 2 Kilometer in meinem Bezirk Mitte. Wahrscheinlich war jeder von Ihnen mal in der Torstraße, sei es im Schwimmbad in der Gartenstraße, in einem der 50 bis 60 Restaurants, Bars oder Cafés oder auf dem Weg zu unserem tollen Fußballplatz von Berolina. Die Torstraße ist weit über Berlin hinaus bekannt. Die Torstraße ist auch deshalb so bekannt, weil man dort um jede Tages- und Nachtzeit flanieren kann, weil die Bäume den Verkehr ein bisschen abmildern und man draußen sitzen und Berlin und das urbane Leben einfach nur genießen kann. Und ja, die Straße hat ein Problem. Es ist total bröckelig, wenn man sich das anschaut. Deswegen ist es auch richtig, dass der Belag saniert wird und man sagt: Wir gehen jetzt die Torstraße an! – Aber was mich wirklich fas-(Silke Gebel) sungslos macht, ist, dass Sie hier als schwarz-rote Koalition ein Gesetz beschlossen haben, am 2. November 2025, zum Thema Klimaanpassung und versprochen haben, dass Sie Hunderttausende Bäume pflanzen und keine Bäume mehr gefällt werden und dass Sie am 21. November, keine drei Wochen später, mit Ihrer CDUgeführten Senatsverwaltung die Planung der Torstraße vorgelegt haben, vier statt zwei Autospuren vorgeschlagen haben, den Radweg auf der einen Seite über den Gehweg schicken und sehr viele Bäume fällen lassen. Das widerspricht dem Berliner Klimaanpassungsgesetz – und das wollen Sie jetzt durchziehen? – Das ist nicht in Ordnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Deswegen formiert sich auch Widerstand. Fast 12 000 Unterschriften gibt es schon bei der Petition, die bei openPetition hochgeladen wurde. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich schon damit befasst. Jeden Mittwoch gibt es eine Demonstration, wo Hunderte Menschen auf der Straße stehen und sagen: So geht das nicht! Die klare Bitte an Sie, Frau Bonde, ist: Schaffen Sie keine Fakten! In zehn Tagen findet hier in Berlin eine Wahl statt, und in jeder Umfrage, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, hat die aktuelle Koalition keine Mehrheit mehr. Wenn Sie die Ausschreibung, die irgendwann in einer Phase, in der sich eine neue Koalition finden wird – – Wenn Sie diese Ausschreibung zulassen und damit Fakten schaffen und diese Bäume in der Torstraße gefällt werden, dann kann eine neue Regierung mit anderen Mehrheiten gar nichts anderes mehr machen, weil diese alten Bäume einfach unwiederbringlich zerstört sind. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen braucht es ein Baum- und ein Fällmoratorium, damit mit dieser lebendigen Zivilgesellschaft umgeplant und umgesteuert werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] In der Antwort auf die Anfrage, die ich gestellt habe, sagen Sie selbst: Laut Klimaanpassungsgesetz müsste die Torstraße ein Hitzeort sein. Bei Hitzeorten kann es doch nicht sein, dass man Bäume fällt, sondern da braucht es mehr Bäume, da braucht es neue Konzepte. Da hätten Sie, da hat das Land Berlin die Gelegenheit zu zeigen, wie man mit Hitzeorten in einer hochverdichteten Gegend umgeht, wie man es schafft, dass Gastronomie, Sport und Menschen zusammenkommen und dass es auch als Straße, die eine Ost-West-Verbindung ist, gut funktioniert. Ich will noch eins sagen: Zu beiden Seiten gibt es Kiezblöcke, und trotz dieser Kiezblöcke hat der Verkehr in den letzten zehn Jahren massiv abgenommen, so sehr, dass man wirklich nur noch zwei Spuren braucht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das sagen die Zahlen. Deswegen appelliere ich hier an alle: Schauen Sie auf die Zahlen, schauen Sie auf das Sicherheitsaudit, und planen Sie um! Machen Sie ein Moratorium, schützen Sie die Bäume in der Torstraße! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Schulz das Wort. – Bitte schön! Mathias Schulz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre lang war die Torstraße auch mal mein Zuhause und meine Adresse. Ich kenne sie also nicht nur aus Lageplänen, sondern auch als ein Zuhause. Wer dort lebt, erlebt keine abstrakte Verkehrsachse. Die Torstraße ist eine Haustür, der Weg zum Bäcker, ein Blick aus dem Fenster, Lärm in der Nacht, Schatten an heißen Tagen und auch Begegnungen in der Nachbarinnenschaft. Für die Verkehrsverwaltung ist sie manchmal, so scheint es mir doch, vor allem ein Straßenquerschnitt. Für die Menschen aber ist sie tägliches Leben. Die Torstraße muss saniert werden; das haben gerade alle gesagt, das ist unbestritten. Entscheidend ist aber: Nach welchen Maßstäben wird hier geplant? Ich bin Stadtentwickler, kein Verkehrspolitiker und schaue deswegen vielleicht aus einer anderen Brille auf das Vorhaben. Berlin, unsere Stadt insgesamt, muss aus der Perspektive von den Menschen geplant werden, von den Menschen, die hier in Berlin leben, mit menschlicher Vernunft und menschlichen Maßstäben. Dieser Maßstab beginnt vor allen Dingen zu Fuß, auf der Augenhöhe, wie wir den Menschen begegnen, und nicht hinter Windschutzscheiben. All das scheint aber bei der aktuellen Planung zu wenig eine Rolle zu spielen, denn wenn man sich mal anschaut, was geplant wird, sind es 15,25 Meter Fahrbahn, vier Spuren für Autos, auf der Südseite ein Radweg auf Gehwegniveau, 32 Bäume sollen fallen. Autos bekommen den Platz, und Menschen zu Fuß und auf dem Rad müssen sich mit dem Rest begnügen. Diese Planung ist aus meiner Sicht wenig vernünftig, sondern da scheint die alte Idee der autogerechten Stadt durch, der wir eigentlich alle abgeschworen zu haben glaubten. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Unsere Straßen sind nach dieser alten Idee oft zu laut, zu gefährlich und auch unwirtlich. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Torstraße ist aber kein Einzelfall. Und da, liebe Frau Bonde, muss ich sagen, kennt die Verkehrspolitik unter Ihrer Ägide vor allem eine Richtung: Tempo 50 zurück-(Mathias Schulz) bringen, Kiezblocks und Verkehrsberuhigung stoppen und Fahrspuren für Autos verteidigen. Das, finden wir, ist auf jeden Fall keine gute und kluge Verkehrspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Beim Auto wird beschleunigt, beim Radweg bleibt das Geld sogar liegen. Wenn Sie jetzt noch vor der Wahl ‒ oder kurz nach der Wahl ‒ Fakten schaffen wollen, ist das auf jeden Fall nichts, das wir unterstützen. Eines will ich noch deutlich sagen: Wer bei einer Planung erst mal vier Autospuren festschreibt und anschließend noch schaut, welche Bäume überleben können, plant doch eigentlich genau falsch herum. Alte Bäume sind keine Dekoration, sondern wertvolles Gut für das Über-leben dieser Stadt. Sie spenden Schatten, kühlen den Kiez [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] und schützen unsere Gesundheit. Wenn wir das nicht ernst nehmen, wird auch das von uns gemeinsam beschlossene Gesetz zur Klimaanpassung Makulatur. Ich würde uns alle darum bitten, dass wir dieses Gesetz und seine Ziele ernster nehmen und umsetzen. Wo stehen wir derzeit? ‒ Gestern gab es Demonstra - tionen, mal wieder. Hunderte Menschen sind konkret gegen diese Planungen vor Ort. Auch der Bezirk fordert nur einen Fahrstreifen je Richtung mit mehr sicheren Radwegen, breiteren Gehwegen und dem Erhalt gesunder Bäume, die bereits dort sind. Richtig so, sagen wir. Deswegen ist klar, dass es ein Moratorium geben muss und die Vergabe in der Form nicht erfolgen sollte. Moratorien sind aber keine Stillstände ‒ wenn sie Einzelprojekte betreffen jedenfalls. Es ist eine Notbremse: Ich finde, dass wir diese Planung in einer nächsten Legislatur deutlich überarbeiten müssen. ‒ Deswegen, liebe Frau Bonde: Kehren Sie um! Stoppen Sie diese Vergabe und planen Sie die Torstraße neu. Menschlich sicher und auch baumgerecht ‒ das wäre endlich mal eine Verkehrswende in die richtige Richtung. ‒ Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! ‒ Für die AfD -Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort. ‒ Bitte schön! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eines können wir uns schnell einigen: Die Torstraße muss umgebaut werden. Sie ist in die Jahre gekommen und zu belastet. Die entscheidende Frage lautet aber: Für wen? Und mit welchem Ziel? Der Antrag der Linken schlägt ein Moratorium vor, das vor allem die Radinfrastruktur stärken soll. Da liegt aus unserer Sicht der entscheidende Denkfehler: Es ist eben nicht erforderlich, auf jeder Berliner Hauptverkehrsstraße alle Verkehrsarten nebeneinander unterzubringen. Zwei Fahrspuren, Busse, Lieferverkehr, Parken, Radwege, breite Gehwege, Bäume, Außengastronomie und am besten noch eine Aufenthaltsfläche: Straßenraum lässt sich nicht beliebig erweitern. Die Torstraße hat eine wichtige Funktion als Ost-West-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr und für den Wirtschaftsverkehr, und deshalb darf ein Umbau diese Funktion nicht weiter schwächen. Für den Radverkehr gibt es eine Lösung, die geradezu auf der Hand liegt, denn keine 100 Meter südlich der Torstraße verläuft parallel die Linienstraße. Die ist heute schon eine Fahrradstraße. Deshalb haben wir in unserer Drucksache 19/1266 vorgeschlagen, dass die Linienstraße konsequent angebunden wird und als Parallelstraße zur Torstraße für den Fahrradverkehr genutzt wird. Dann können die Fahrradfahrer sicher und bequem fahren und der Wirtschaftsverkehr und der Individualverkehr können trotzdem weiter auf der Torstraße fahren. Eines sage ich aber auch klar: Die laufenden Baumfallpläne sind skandalös. Das hat angefangen in Spandau an der Heerstraße unter einer grünen Verkehrssenatorin, die Bäume hat fällen lassen für einen Radstreifen, der nie gekommen ist. Es ging weiter in der Ollenhauerstraße, in der eine grüne Verkehrsstadträtin in Reinickendorf die Bäume fällen will, und es geht hier in die Torstraße hinein. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!] Wir wollen die Bäume erhalten und den Fahrradverkehr sicher auf der Parallelstraße entlanglaufen lassen. Gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch eines: Herr Kollege Ronneburg! Ich habe Sie kennengelernt als einen fachlich sehr interessanten Politiker, mit dem ich gerne gestritten habe. Wir haben das in sachlicher Art und Form gemacht, ich sage mal, so, wie das in einem Parlament passieren sollte. Insofern wünsche ich Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 58: Bäume, Böden, Regenwasser: Natürliche Ressourcen nutzen, statt vernichten! Berliner Klimaanpassung vorantreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3485 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Lux. ‒ Bitte schön! Benedikt Lux (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ein altes Sprichwort sagt: Der beste Moment, um einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Moment ist jetzt. [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Es sollten nun wirklich alle verstanden haben, dass wir Grüne Sie vom Senat auffordern, die Baumfällungen zu lassen. Finger weg von den Berliner Stadtbäumen! 32 Bäume in der Torstraße, 60 am Tempelhofer Damm, 116 in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf: Bald sind Wahlen. Die Berlinerinnen und Berliner werden sich dafür entscheiden, dass die Bäume stehen bleiben. Die Äxte und Kettensägen vom Senat müssen also weg! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das ist der erste Teil unseres Antrags, den wir Ihnen hier vorlegen. Man muss sich schon wundern, dass die Klimaanpassung heute Morgen bei der Erklärung des Regierenden Bürgermeisters keine Rolle gespielt hat. Der einzige Verdienst, den er hier für seinen Senat gepriesen hat, waren Termine beim Bürgeramt. Das ist gut. Wir haben hier aber vor nicht einmal einem Jahr gemeinsam das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Es könnte ein gemeinsames Projekt sein. Heute Morgen, als hier alle großkopferten zukünftigen Regierenden Bürgermeister und auch der scheidende Regierende Bürgermeister geredet haben, gab es kein Wort zur Klimaanpassung. Das war eine Schande, aber es zeigt Ihr wahres Gesicht. Man muss auch noch dazu sagen: Wer war schuld daran, dass Berlin seine Bauziele nicht erreicht hat? Wer war schuld daran? ‒ Die Zauneidechse! Das hat uns heute der Regierende Bürgermeister wissen lassen. Kein Herz für die Umwelt, kein Herz für die Stadtnatur, und auch das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Deswegen sagt der zweite Teil unseres Antrags: Setzen Sie das Klimaanpassungsgesetz um! Wo ist die Baumschutzverordnung, die zu Ende April hätte verabschiedet sein müssen? ‒ Frau Bonde! Sie haben die Mitglieder meiner Fraktion heute in der Fragestunde ziemlich heruntergemacht mit den Worten, Sie seien ja Juristin und wüssten, was Gerichte so beschließen oder urteilen und was Klagen sind und was nicht. Jetzt darf ich Sie mal fragen, Frau Bonde: Wie nennt man das, wenn man seit 6 Monaten eine Baumschutzverordnung nicht vorlegt? ‒ Wenn wir jetzt unter Parteien im Zivilrecht wären, dann sind Sie säumig. Frau Bonde, Sie sind säumig! Sie sind im Verzug! Und was schulden Sie den Berlinerinnen und Berlinern für den Verzug? ‒ Sie schulden Ihnen Verzugszinsen! Sie schulden sie den Berlinerinnen und den Berlinern, Sie schulden sie der Umwelt. Pflanzen Sie Bäume, so lange Sie noch können; dann wird Ihre Schuld vielleicht ein wenig geringer sein. Aber tun Sie es jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] Das Gleiche gilt für den Hitzeschutz. Was ist die Antwort des Senats auf 40 Grad in Berlin im Sommer, auf 1 500 Hitzetote in den letzten Jahren? ‒ Es ist der Herbst! Auch das kann doch nicht wahr sein, dass wir zum Ende dieser Wahlperiode als Programm für die Klimaanpassung, für den Hitzeschutz haben: Fürchtet euch nicht! Es wird ja irgendwann wieder kälter! Vielen Dank! [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Der letzte Punkt unseres Antrags: Wir fordern Sie auf, dass die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung vom Bund erkannt werden muss, dass die Milliarden, die ja da sind, auch nach Berlin in die Klimaanpassung fließen. Heute haben die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt, dass sie die Klimaanpassungsmittel nehmen, um am Tempelhofer Damm die Wasserleitung zu erneuern, aber auch, um die Bäume zu fällen. ‒ Frau Senatorin! Sie machen da die Rechnung ohne den Wirt. Setzen Sie die Klimaanpassungsmittel bitte auch für Klimaanpassung ein und nicht für Baumfällung! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Philipp Bertram (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vierecke? Benedikt Lux (GRÜNE): Frau Kollegin Vierecke will jetzt schon fragen? ‒ Ja! Präsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Linda Vierecke (SPD): Vielen Dank, Herr Lux! Mich hat interessiert, ob Sie mitbekommen haben, dass sich die Bundesebene ja schon längst für diese Verankerung der Klimaanpassung einsetzt. Das haben Sie jetzt noch mal in Ihren Antrag geschrieben, aber das ist ja längst die Forderung, die der Umweltminister selbst erhebt. Warum also jetzt den Senat noch einmal dazu auffordern? [Zuruf von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Kollegin Vierecke! Angenommen, der Bundesumweltminister ‒ der ist ja in Ihrer Partei ‒ setzt sich dafür ein, dass das Grundgesetz geändert wird. Dann müssen wir als Demokratinnen und Demokraten feststellen, dass die Bundesregierung leider vom Bundeskanzler geführt wird und der Bundesumweltminister ein Teil der Regierung ist, die auch durch Ihre Fraktion unterstützt wird. Dann müssen wir auch feststellen, dass Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker in der SPD ganz schön einsame Menschen sind. [Zurufe von der SPD: Bei den Grünen auch! – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Die kommen dann zu uns!] – Ich kann Ihnen versichern, dass ich vor 20 Jahre keinen Baum gepflanzt habe, deswegen muss ich es heute tun und mich einsetzen. – Ich habe hier 20 Jahre im Parlament verbracht. [Linda Vierecke (SPD): Sie sind doch gerade erst ins Parlament gekommen!] Ich war hier Innenpolitiker, ich war hier Rechtspolitiker, ich war hier Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Personen, bei denen ich mich bedanken muss und bei denen ich mich entschuldigen muss, gehören diesem Parlament, dieser Regierung nicht mehr an, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Umweltpolitik in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen dermaßen hohen Stellenwert hat, nur leider keine Mehrheit in diesem Haus. Das, was Sie und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, Daniel Buchholz, Nina Lerch, hier geleistet haben, ist erstaunlich, auch ihnen rechne ich das hoch an, auch dem Kollegen Altuğ, weil das wirklich authentische Ökos sind, die sich einsetzen, aber die warmen Worte, die wir von Ihnen hören, genauso wie die vom Bundesumweltminister, verhallen ins Leere, sobald ein Stadtentwicklungspolitiker, jemand aus der Wirtschaft, jemand vom Bau oder ein Finanzpolitiker kommt, sind die Umwelt und die Ökologie bei Ihnen nicht mehr viel wert. Das sollen auch meine – ich komme zum Schluss – letzten Worte an dieses Haus sein. Die Umwelt ist die Grundlage für unser Wirtschaften, für unser Leben. Sie bietet Riesenchancen, wenn sich Berlin auf den Weg macht und die Chancen für Innovationen, für Zukunftsfähigkeit ergreift. Sie ist Lebensgrundlage für Lebensqualität, und deswegen hat sie es verdient, von allen Fraktionen in diesem Haus, und zwar nicht nur von den Umweltpolitikerinnen und -politikern, gestärkt und unterstützt zu werden. Das ist auch mein Appell an Sie: In Zeiten, in denen die Umwelt immer mehr unter die Räder kommt, weil andere Probleme dringender sind, ist die Politik in der Verantwortung länger als nur bis zum Monatsende zu denken, länger als nur in einer Wahlperiode zu denken, sondern in Jahrzehnten, vielleicht sogar in Jahrhunderten zu denken, weil dann noch viele Menschen auf dieser Erde sein und uns fragen werden: Was habt ihr getan, damit diese Umwelt intakt bleibt? Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die, die dem nächsten Parlament angehören werden: Setzen Sie sich für die Umwelt ein, auch wenn es vielleicht kurzfristig keinen Erfolg bei Ihnen bringt, es wird Ihnen langfristig gedankt werden. Weil ich schon am Ende meiner Redezeit und für den Dank bin, wollte ich noch einer Person, mit der ich in den letzten zehn Jahren intensiv hier im Haus intensiv zusammengearbeitet habe, zunächst fünf Jahre im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, wo du, liebe June Tomiak, mir lange auch beratend zur Seite standest, was wirklich nicht leicht war für uns Grüne, den islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz zu beurteilen, gemeinsam zu überlegen, wie wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken müssen. Auch du wirst dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht angehören. Du bist am Ende dieser Legislaturperiode Vorsitzende des Umweltausschusses geworden, hast den super geleitet. Der wurde auf einmal geführt, das hatte richtig Zug. Ich werde die Umweltpolitik in Berlin vermissen und vor allem werde ich auch dich vermissen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihnen alles Gute! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Luhmann das Wort. – Bitte schön! Frank Luhmann (CDU): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zuerst muss ich einmal sagen, dass Frau Bonde alles andere als säumig ist, aber sie wägt ab. [Stefan Ziller (GRÜNE): Ah! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Man kann Klimaanpassung nicht gegen Mobilität und eine funktionierende Infrastruktur ausspielen. Berlin muss benutzbar bleiben. Das haben wir schon öfter erzählt, und so ist es auch. (Frank Luhmann) [Beifall bei der CDU] Gerade am Beispiel des Tempelhofer Dammes, das wir gerade hatten, wurde errechnet, dass die Umleitungen, die der grün geführte Senat damals ausgewiesen hätte, über 18 000 Tonnen CO mehr verursacht hätten. 2 [Anne Helm (LINKE): So ein Quatsch!] – Das wurde ausgerechnet. Das ist kein Quatsch. – [Anne Helm (LINKE): Doch!] Das muss man abwägen, und darum ist Frau Bonde auch nicht säumig, und darum ist es auch richtig, dass diese Gelder für die Sanierung aus dem Klimaanpassungsfonds kommen, denn am Tempelhofer Damm müssen auch Bäume gepflanzt werden, die zukunftsfähig und hitzeresistent sind. Wir müssen diese Stadt wieder voranbringen. [Beifall bei der CDU] Darum ist dieser Antrag – wir haben hier wirklich schon mehrfach darüber gesprochen – für mich Wahlkampfgetöse. Es wird noch einmal aufgewärmt, aber inhaltlich haben wir schon mehrfach darüber gesprochen. [Philipp Bertram (LINKE): Ist aber doof, wenn man trotzdem nichts entgegenzusetzen hat!] Klimaanpassung braucht eben nicht nur Haltung, sondern auch Mathematik! Wenn die Grünen heute den Eindruck erwecken, dass Straßenbäume um nahezu jeden Preis erhalten werden müssten, dann lohnt sich ein Blick auf die eigene Bilanz. An der Heerstraße wurden 2018 61 Bäume für einen geplanten Radweg gefällt. Der Radweg wurde anschließend jahrelang nicht gebaut. Offenbar gilt hier der geforderte Baumfällungsstopp nicht. Er gilt immer nur dann, wenn Autofahrer betroffen sind. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Genau das ist das Problem: erst Bäume fällen, dann jahrelang nichts tun und sich anschließend hier als oberste Hüter des Stadtgrüns präsentieren. Das ist grünes Planungschaos. Das schützt nicht das Stadtklima, das ist schädlich. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Für uns gilt deshalb: Bäume müssen erhalten werden, wo es möglich ist. Selbstverständlich! Wir haben auch 440 000 Straßenbäume, das ist auch gut so, das wollen wir auch weiter ausbauen, auch das haben wir hier schon des Öfteren gesagt, aber wo Fällungen unvermeidbar sind – am Tempelhofer Damm und an der Torstraße ist das gegeben – müssen wir Alternativen prüfen. Genau das hat Frau Bonde auch getan, und dafür bin ich sehr dankbar. Notwendige Infrastruktur darf nicht mit pauschalen Stopps blockiert werden. Auch neue verbindliche Vorgaben müssen verhältnismäßig bleiben. Gerade bei Neubauvorhaben – Wohnungsbau ist eines der Themen, die wir hier in der Stadt haben – muss geprüft werden, welche Auswirkungen und welche zusätzlichen Anforderungen auf Baukosten und den Wohnungsbau das hat. Wir wollen Klimaanpassung, aber die, die tatsächlich funktioniert. Keine Stopps auf Zuruf, keine Politik nach Wahlkalender und keine ungefragten Antworten auf komplizierte Fragen! Berlin ist eine Millionenstadt und nicht Bullerbü. Diese Stadt muss funktionieren. Berlin muss benutzbar bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Leschewitz das Wort. – Bitte schön! Franziska Leschewitz (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Grünen legen Anfang September einen Antrag vor, bei dem klar ist, dass er in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen wird. Das ist schade. Ich finde es trotzdem richtig, dass wir heute darüber sprechen. Das Thema ist aktueller denn je. Wir haben gerade einen der heißesten und trockensten Sommer erlebt. Die Klimakrise ist keine Zukunftsfrage mehr. Wir erleben ihre Folgen heute in unserer Stadt. Deshalb muss sich Berlin verändern. Das gilt für unsere Verkehrsinfrastruktur so wie für unsere grüne Infrastruktur. Wir brauchen weniger versiegelte Flächen, mehr Bäume, Grün und mehr Möglichkeiten, Regenwasser in der Stadt zu halten. Wir müssen vor allem Bäume schützen, die schon da sind. Ein alter Stadtbaum lässt sich nicht einfach ersetzen. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Schutz für die Bäume in der Torstraße! Schutz für die Bäume in der Wuhlheide! Schutz für die Bäume in der Ollenhauerstraße! Schutz für die Bäume am Tempelhofer Damm! Genau hier sehen wir einen grundlegenden Fehler in der Politik dieses Senats. Die zuständige Senatorin hat sich bei wichtigen Infrastrukturproblemen immer wieder einen schlanken Fuß gemacht und dem Autoverkehr den Vorrang gegeben. Genau das passt nicht mehr zu den Herausforderungen, vor denen diese Stadt nun einmal steht. Daher stellt sich noch eine ganz andere praktische Frage: Wer soll diese ganzen Bäume eigentlich nachpflanzen? Die Straßen- und Grünflächenämter können gar nicht so schnell neue Bäume pflanzen, wie an anderer Stelle alte Bäume wegfallen. Deshalb gehören die Planungen für die Torstraße, die Ollenhauerstraße und für den Tempelhofer Damm noch einmal grundsätzlich auf den Tisch. Auch bei der Wuhlheide müssen wir genauer hinschauen. [Beifall bei der LINKEN] (Franziska Leschewitz) Die Grünen schreiben in der Begründung ihres Antrags einen Satz, den ich ausdrücklich unterstützen möchte: „Der amtierende Senat darf keine unumkehrbaren Tatsachen mehr schaffen.“ Genau darum geht es. Ein Straßenbauprojekt kann man locker später noch einmal verändern; einen gefällten Baum bekommt man nicht zurück. Wir müssen auch über Geld sprechen: Die Linke setzt sich dafür ein, Klimaanpassungen zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder zu machen. Denn Klimaanpassung kostet Geld, aber nicht zu handeln, wird am Ende viel teurer. Wenn wir heute in Entsiegelung, Stadtgrün, Regenwassermanagement und Hitzeschutz investieren, verhindern wir morgen größere Schäden. Wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für ein Autobahnprojekt einplant, dann stellt sich mir schon die Frage, ob dieses Geld nicht sinnvoller in die Klimaanpassung bestehender Infrastruktur investiert wäre. 1,8 Milliarden Euro – das ist eine Summe, die kann sich kein Schwein vorstellen! Dann gibt es noch eine ganz andere, konkrete Frage an den Senat: Wo bleibt eigentlich die versprochene Baumschutzverordnung? Die Frist ist Ende Mai abgelaufen; wir haben jetzt September. Auch beim Klimaanpassungsprogramm und bei der Klimaanpassungsstrategie gibt es klare Vorgaben: Der Schutz der bestehenden Bäume, die Entsiegelung, das Regenwassermanagement und ein klimaresilienter öffentlicher Raum müssen dort eine zentrale Rolle spielen. Deshalb wollen wir wissen: Kommt das Klimaanpassungsprogramm noch bis zum 21. November, und wird die Klimaanpassungsstrategie bis zum 31. Januar 2027 vorliegen? Die Senatsverwaltung hat zuletzt darauf hingewiesen, dass sich das Beteiligungsverfahren wegen der IT-Störung verzögert. Das kann eine Erklärung für eine Verzögerung sein, aber es darf nicht zu einer Ausrede für eine insgesamt schleppende Klimaanpassungspolitik werden. [Beifall bei der LINKEN] Die eigentliche Aufgabe bleibt bestehen, unabhängig davon, wann gewählt wird: Wir müssen unsere Stadt auf die Klimakrise vorbereiten. Dazu gehört ganz wesentlich, die Bäume zu erhalten, die heute schon da sind. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz etwas Persönliches sagen: Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede in diesem Haus sein. Dem zukünftigen Parlament wünsche ich eine gute Hand, wenn es darum geht, den Umwelt- und Naturschutz in Berlin voranzubringen, denn ohne eine intakte Umwelt lässt es sich nicht gut leben. Wir brauchen nicht über bessere Arbeitsbedingungen zu reden, wir brauchen nicht über bezahlbaren Wohnraum zu reden, wenn wir uns die Lebensgrundlage wegkloppen. Nur dämliche Menschen tun das. – In diesem Sinne also alles Gute und vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat zunächst die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön! [Beifall bei der SPD] Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf diese Legislatur zurückschaue, dann bin ich verdammt stolz, dass wir als Koalition dieses Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Christian Goiny (CDU)] Denn ganz ehrlich, das ist ein Meilenstein für diese Stadt; das kann man doch vielleicht einmal festhalten. Das waren, ich zitiere Herrn Lux, die „authentischen Ökos“ bei uns in der SPD, die das auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Lachen bei den GRÜNEN] Das waren Torsten Schneider und Raed Saleh, das war Matthias Kollatz, der sich ganz massiv um die Finanzierung gekümmert hat, und ja, das war auch ich. Ich glaube, wer mich kennt, der weiß, dass ich in den letzten Jahren hier, und nicht nur hier, für eine soziale Klimapolitik gestritten habe. Dass meine Fraktion mitgezogen und so ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dafür schäme ich mich nicht, und ich weiß nicht, ob wir es zusammen hinbekommen hätten – – Ich hoffe es, aber ich glaube, da kann man einfach einmal sagen: Das ist ganz wichtig, das ist sozial, und das haben wir gemacht. [Beifall bei der SPD] Übrigens: Die „authentischen Ökos“ der SPD haben auch das Kleingartenflächensicherungsgesetz in dieser Legislatur auf den Weg gebracht, was zehn Jahre lang nicht passiert ist, bis wir es angepackt haben. [Beifall bei der SPD] Ich frage mich auch, wenn gerade die Grünen hier die Partei der Ökologie sind: Wo sind denn gerade die zwei Spitzenkandidaten, wenn es um das Thema bei den Grünen geht? – Sie sind schon wieder weg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Dieses Gesetz geht mit dieser Koalition nach Hause, und das finde ich auch richtig so. Vor allem geht es aber mit der Zivilgesellschaft nach Hause. – Da können Sie, Herr Lux, noch fünf Anträge immer zum selben Thema schreiben: Die Umsetzung ist komplex, aber sie passiert; das (Linda Vierecke) hat uns auch der Senat berichtet. Die Baumschutzverordnung, das wissen Sie auch, ist im Rat der Bürgermeister. Sie kommt, und sie ist unter den Grünen auch nicht angepackt worden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Ich sage ganz klar: Das geht konsequenter, das geht schneller, und das muss es auch. Dieses Gesetz muss auch Auswirkungen auf die Ollenhauerstraße haben, es muss Auswirkungen auf die Torstraße haben. Wenn die Senatorin das anders sieht, verkennt sie die Realität der Menschen; sie verkennt auch die Realität dieses Planeten, wo die meisten planetaren Grenzen inzwischen überschritten sind. – Frau Bonde! Es geht anders. Die Planungen liegen vor, also, bitte schön, handeln Sie danach! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich sage es ganz ehrlich: Egal, wer hier in diesem Haus in Zukunft den Umweltsenat führen wird – das Klimaanpassungsgesetz umzusetzen und diese Stadt zu verändern, ist eine Mammutaufgabe. Sie braucht verdammt noch mal Ressourcen, weil wir eine Stadt umwandeln, die schon gebaut ist. Das ist vielleicht das größte Projekt, das wir uns in dieser Stadt vorgenommen haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Und ich sage noch etwas: Klimaanpassung ist richtig und wichtig, und wir müssen auch weiter daran arbeiten – eine andere Sache, die genauso zentral ist – , klimaneutral zu werden. Die nächsten fünf Jahre sind super entscheidend für diese Stadt und für die Welt. [Thorsten Weiß (AfD): Die Welt!] Deshalb, ganz klar, ist jede Stimme, die an die Rechtsextremen geht, eine verlorene. [Zurufe von der AfD: Oh!] Denn diese AfD will weder den menschengemachten Klimawandel anerkennen noch konsequent in erneuerbare Energien investieren. Sie haben keine Antwort auf die Klimakrise; sie können nur leugnen, verdrängen oder zurückdrängen. Das kann nicht die Antwort sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit unter allen anderen Fraktionen im Umweltausschuss bedanken, und auch bei meinem Kollegen Turgut Altuğ, noch so einem „authentischen Öko“, der irgendwann aus Gründen zu uns gekommen ist und den ich zuerst bei den Grünen, dann bei der SPD erlebt habe, aber immer – und ich glaube, das hat uns geeint – im Kampf für eine gute Sache: für die Umweltpolitik dieser Stadt. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als zweiter Redner der SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Altuğ das Wort. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lux! Was soll ich dazu sagen? Schauen Sie sich bitte die Fälllisten in jedem Bezirk an. Es gilt auch in grün geführten Bezirken, dass Bäume gefällt werden. Bitte seien Sie ehrlich und tun Sie nicht so, als ob die Grünen, wo sie regieren, Bäume schützen würden. Das wäre schön, aber es ist nicht der Fall. Das gefällt mir überhaupt nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ich möchte kurz – ich habe 40 Sekunden – an dieser Stelle Danke sagen: Danke an alle, die in diesem Haus arbeiten, von der Reinigungskraft bis zur Ausschussbetreuung, danke an die Zivilgesellschaft, ohne die vieles in dieser Stadt – wie das Klimaanpassungsgesetz – nicht passieren würde, danke an die SPD-Fraktion für diese beiden Gesetze, danke an mein Team, danke an die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, die mich viermal direkt gewählt haben. Danke für Ihr Vertrauen! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Herr Lux! Schauen Sie sich bitte die Ergebnisse an: Anders als Sie war ich authentisch, und das ist gut so. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den beiden ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Silke Gebel und Antje Kapek, bedanken, die tatsächlich im Herzen öko waren und sind. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Bertram das Wort. Alexander Bertram (AfD): Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach der Rede von Frau Vierecke möchte ich mich auch erst einmal bedanken, und zwar dafür, dass meine Partei heute im Mittelpunkt jedes Tagesordnungspunkts war. So viel Aufmerksamkeit habe ich mir gewünscht. – Vielen Dank erst einmal dafür! [Beifall bei der AfD – Zuruf von links: Faschisten!] (Alexander Bertram) Sachsen-Anhalt muss Ihnen wirklich weh tun; das merkt man heute, und mir macht es daher umso mehr Spaß, hier zu stehen. Aber zu dem Antrag: Niemand in diesem Haus will mutwillig aus Spaß gesunde, große Straßenbäume fällen. Ein ausgewachsener Baum kühlt, spendet Schatten und ist nicht durch eine Stecklingsneupflanzung zu ersetzen; das ist klar. Das ist allerdings keine neue, grüne Erkenntnis; das ist schlicht gesunder Menschenverstand und schon längst Konsens in diesem Haus. Dafür braucht es auch Ihren Antrag nicht. Zu den Projekten, die Sie aufzählen: Es gibt ja durchaus Alternativen. Der Kollege Wiedenhaupt hat es gerade richtigerweise aufgezählt. Wir haben schon vor Monaten einen Antrag dazu eingebracht. Den haben Sie abgelehnt. Sie hätten die Alternativplanung schon längst haben können, anstatt hier kurz vor Legislaturende noch diesen dringlichen Antrag einzubringen. Bis zum Amtsantritt des nächsten Senats sollen jetzt also Fällgenehmigungen ausgesetzt, Bezirke angewiesen und Vergaben gestoppt werden. Übersetzt: Laufende Infrastrukturvorhaben sollen politisch eingefroren werden. U-Bahn-Sanierung, Abwasserleitung, Verkehrsführung: alles nachrangig, solange es Ihrer Erzählung dient. Genau das ist das Problem. In einer verdichteten Stadt gibt es Flächenkonkurrenz: Straße, Leitung, Baum, Radweg, Aufenthaltsqualität. Das muss man abwägen. Das habe ich in jeder Rede zu dem Thema immer wieder gesagt, und zwar abwägen, nicht ideologisch blockieren. Eine Fällung muss das letzte Mittel sein, ja, aber sie darf nicht tabu sein, wenn sonst die Stadt nicht funktioniert. [Beifall bei der AfD] Der Tempelhofer Damm ist das beste Beispiel dafür. Dann zu Ihren Forderungen zum Klimaanpassungsgesetz. Sie fordern die vollständige, fristgerechte Umsetzung des Gesetzes. Das ist auch ganz schön, haben wir hier auch schon öfter diskutiert. Das steht im Gesetz alles drin. Dafür brauchen wir eigentlich keinen weiteren Antrag, denn ich hoffe, dass die Gesetzeslage weiter gilt. Dann: mehr Programme, mehr Berichte, Hitzeviertel, Beiratsstrategien und so weiter und so fort. Papier ist allerdings geduldig und schützt letztlich nicht einen einzigen Baum. Was die Bezirke und damit auch die Bäume brauchen, sind das notwendige Personal und die Mittel zur auskömmlichen Pflege – vor allen Dingen erst einmal für die Bäume, die schon stehen – , nicht noch eine Verordnung, die hinterher als Ausrede für weitere Verzögerungen dient. Der Senat muss jetzt endlich auf Grundlage der bereits geltenden Gesetze ins Handeln kommen. Dann der dritte Punkt: Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Natürlich: eine dauerhafte Mitfinanzierung durch den Bund, das klingt erst mal spannend, klingt nobel. Es heißt in der Praxis letztlich aber mehr zentrale Steuerung, mehr Abhängigkeiten und mehr Geld, was auch irgendjemand erst mal verdienen muss. Damit wird ganz sicher nicht das Klima kühler, sondern die Städte werden einfach nur teurer. Wer Klimaanpassung ernst nimmt, kümmert sich um das, was schon da ist: Grünflächenämter ausstatten, Nachpflanzpflicht durchsetzen, Baumbilanzen transparent machen, Vandalismus und Verwahrlosung bekämpfen und Windkraftanlagen in den Berliner Forsten verhindern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 58 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 59 steht auf der Konsensliste. Das war die heutige Tagesordnung und die voraussichtlich letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und noch einen erfolgreichen Wahlkampf! Einige von uns sehen sich in der nächsten Legislaturperiode wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! [Allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 19.33 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: a) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 Drucksache 19/3212 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt b) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11. Juni 2026 Drucksache 19/3343 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 16: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3357 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 17: Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3379 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2309 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 18: Gestärkt in die Wechseljahre – Arbeitsbedingungen verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 Drucksache 19/3402 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3179 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3415 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2897 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 22: Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung am Berliner Mietwohnungsmarkt und anderen Phänomenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3416 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3184 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Qualifizierung der Ausbildung zu Gerichtsvollzieher*innen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 26. August 2026 Drucksache 19/3471 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1497 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 25: „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. August 2026 Drucksache 19/3472 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen: Rückkehr zur 5-PS-Grenze für führerscheinfreie Sportboote jetzt umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. August 2026 Drucksache 19/3473 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2928 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Schulwegplanung einhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 26. August 2026 Drucksache 19/3474 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Aufgabe von gedeckten und ungedeckten Teilflächen an Sportanlagen im Bereich Uranusweg 34, 13405 Berlin zugunsten des Ausbaus der Verkehrsanlage „neue Meteorstraße“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. August 2026 Drucksache 19/3477 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3350 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Soziales Entschädigungsgesetz umsetzen – Plätze in Traumaambulanzen für Opfer von Gewalt ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 Drucksache 19/3479 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3454 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung GRÜNE – mit geändertem Berichtsdatum angenommen Lfd. Nr. 32: Nr. 11/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3489 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 33: Nr. 12/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3490 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Nr. 13/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3491 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 35: Nr. 14/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3492 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 36: Nr. 15/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3493 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Nr. 16/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3494 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 44: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 an IntGleich Lfd. Nr. 45: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 an IntGleich (f), BildJugFam und InnSichO Lfd. Nr. 46: Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3297 an BildJugFam Lfd. Nr. 47: a) Finanzielle Intelligenz: ökonomische und finanzielle Bildung an Berliner Schulen stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3362 an BildJugFam b) Revision der bildungsfeindlichen Kompetenzorientierung in der Schule: Für Faktenwissen, Bildungskanon und Entwicklung der Persönlichkeit Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3363 an BildJugFam c) Lehrplan und Lehrkräfte für den Informatikunterricht als Pflichtfach Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3364 an BildJugFam d) Moderne Heimatkunde Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3365 an BildJugFam Lfd. Nr. 49: Generation Warteliste beenden: Kinder und Jugendliche brauchen Sportflächen und Trainer Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3367 an Sport Lfd. Nr. 50: Schuldenbegrenzung für landeseigene Unternehmen einführen – Finanzielle Risiken minimieren und Schuldentragfähigkeit sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3370 an Haupt Lfd. Nr. 51: ÖPNV in Berlin endlich leistungsfähig, zuverlässig, sicher und barrierefrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3372 an Mobil Lfd. Nr. 52: Deutschlandticket zum Leittarif machen – innovatives VBB-Tarifmodell mit echtem Mehrwert statt teurer Parallelprodukte entwickeln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3452 an Mobil Lfd. Nr. 53: Schutz vor queerfeindlichen Übergriffen über Dating-Plattformen – Berliner Initiative zur Vorbeugung und Bekämpfung von sogenannten „Dating - Fallen“ nach französischem Vorbild starten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3456 an IntGleich (f) und InnSichO Lfd. Nr. 56: Verkehrssicherheit erhöhen – Abgesenkte Gullydeckel und Schachtabdeckungen konsequent beseitigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3483 an Mobil Lfd. Nr. 59: Entwurf des Bebauungsplans I-B4a-3 vom 15. Juni 2026 für das Grundstück Alexanderplatz 3 und das nordöstlich angrenzende Flurstück 1253 (Flur 918) sowie Teilflächen der Alexanderstraße und des Alexanderplatzes im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3470 vorab an StadtWohn und zusätzlich an Haupt