Ute Bonde

Das mache ich doch gern! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Mir ist als Juristin vollkommen neu, dass durch eine Klage klar ist, ob etwas rechtswidrig oder rechtmäßig ist, aber vielleicht haben Sie da andere Erkenntnisse als ich. Es gibt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese Klage bezieht sich auf Empfehlungen und führt zu Empfehlungen, aber nicht zu gesetzlichen Grundlagen aus. Wir handeln aufgrund gesetzlicher Grundlagen.