Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte fällt es ein bisschen schwer, adäquat zu reagieren, weil die Kollegin König vorhin darauf verwies, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetz beschlossen hat. Ich glaube, Gesetze beschließt in Deutschland der Deutsche Bundestag und dort Mehrheiten. Und ich frage mich gerade: Wer bildet gerade die Mehrheit im Deutschen Bundestag? – Meines Wissens ist es die CDU und die SPD. Hm! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Sind – Plural!] Insofern weiß ich nicht: An wen richten Sie sich eigentlich? Was den Antrag angeht, will ich es mal ganz klar sagen: Aus unserer Sicht beschreibt er die Lage bei der psychischen Gesundheit oder bei der Versorgung gerade für Kinder und Jugendliche in weiten Teilen richtig. Wir teilen die Analyse. Auch die Forderungen, die Sie hier an den Bund stellen, sind aus unserer Sicht richtig. Aber – Sie haben es selbst gesagt – wenn Sie auf die Berliner Situation gucken, dann können Sie auf Ihrer Habenseite soulspace schreiben, und Sie haben noch etwas anderes genannt, aber das ist aus unserer Sicht viel zu wenig, denn Berlin hätte längst selbst viel mehr tun können. Sie selbst benennen fehlende niedrigschwellige Angebote, schlecht koordinierte Übergänge und Versorgungsengpässe. Und auch da, finden wir, liegt Verantwortung beim Land Berlin, denn da geht es um die Angebote im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst. Da geht es um Krisenangebote, die ausgebaut werden müssen, um erweiterte Öffnungszeiten, mobile und aufsuchende Hilfen, die finanziert werden müssen, und verbindliche Mindeststandards für die bezirkliche Versorgung. Und das steht alles nicht in Ihrem Antrag. Deshalb finden wir: Kurz vor der Wahl mit dem scharfen Schwert einer Bundesratsinitiative [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] zu kommen, ist zu wenig, zu spät – too late, too little. Wir werden uns enthalten. [Beifall bei der LINKEN] Und weil es nicht nur voraussichtlich, sondern tatsächlich meine letzte Rede in diesem Haus ist, erlauben Sie mir ein paar persönliche Sätze. Ich war 13 Jahre lang Parlamentarier aus und mit Leidenschaft. Vielleicht habe ich auch deshalb an der einen oder anderen Debatte, die wir hier miteinander geführt haben, oder an der Qualität dieser Debatten gelitten; diese gehört auch dazu. Denn der Parlamentarismus lebt für mich nicht nur davon, dass alle mit der größtmöglichen Gewissheit ans Mikrofon treten und das vortragen, was sie ohnehin schon wussten, sondern er lebt im Wesentlichen vom Zuhören, vom Argument und vom Zweifel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zweifel ist, finde ich, keine Schwäche; ich halte ihn für eine demokratische Tugend. – Kann es sein, dass ich mich irre? Habe ich wirklich alle Argumente gehört? Gibt es vielleicht sogar einen besseren Weg? – Wer sich diese Fragen nicht mehr stellt, hört irgendwann niemandem mehr zu. Genau deshalb ist es mir so wichtig: weil es am Ende in der Politik nicht um uns geht, sondern es geht um die Menschen in dieser Stadt; die machen Berlin aus: diese Mischung aus Unterschiedlichkeit und Eigensinn, aus Herz und Schnauze, aus Großzügigkeit und gelegentlicher Ruppigkeit, aus Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die irgendwann hierhergekommen und geblieben sind, und das waren seit 1237 die meisten. Gerade weil Berlin von dieser Verschiedenheit lebt, widerspricht alles, was Menschen sortiert, ausgrenzt und gegeneinanderstellt, dem Wesen dieser Stadt, finde ich. Deshalb gehört für mich auch der klare Widerspruch gegen die AfD zu Berlin, immer und immer wieder – [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] nicht, und das will ich auch deutlich sagen, weil alle dieselbe Meinung haben müssen, im Gegenteil, aber weil Demokratie Streit über Lösungen braucht und keine Politik, die aus Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und Lebensweise Kriterien macht, wer wirklich dazugehören soll. Berlin hatte ohnehin nie besonders viel Ehrfurcht vor Reichtum, Status und Protzigkeit. Hier ist das schöne Wort Fatzke entstanden; das liebe ich sehr. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Hier zählt weniger, was jemand hat oder darstellt, sondern was jemand macht, ob jemand sich einbringt, ob jemand andere sieht, ob jemand Verantwortung übernimmt für andere, für die Nachbarschaft, für diese Stadt. Und das gilt für Zugehörigkeit genauso, finde ich, wie für politische Haltung. Beides lässt sich nicht einfach behaupten, beides zeigt sich im Handeln. Und vielleicht gilt das für das Linkssein ganz besonders. Entscheidend ist nicht, wie jemand sich nennt, entscheidend ist, wie jemand handelt. Und deshalb, will ich ganz deutlich sagen, ist für mich der Hass auf Menschen, ist der Antisemitismus niemals links. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Ist ja unglaublich! Deshalb sind Sie aus der Partei ausgetreten!] Denn wo, wenn nicht in Berlin, in der Stadt, in der die Wannseekonferenz stattfand, haben wir eine besondere Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben sichtbar, selbstverständlich und, ja, sicher ist? [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU) – Zurufe von der AfD] All das gehört für mich zusammen: Diese Menschen, diese Verschiedenheit, diese Widersprüche, diese Bereitschaft, sich einzumischen und füreinander Verantwortung zu übernehmen, das ist für mich alles Berlin, das ist mein Zuhause. Sie wissen, wer sich um sein Zuhause sorgt, hört nicht auf, sich einzumischen, auch wenn ein Mandat endet – ich jedenfalls nicht; nur der Ort ändert sich. Deshalb halte ich es zum Abschied mit einem Zitat von Lea Streisand vom rbb – die kennen Sie wahrscheinlich alle – : War schön jewesen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]