Dennis Buchner

Dann hoffe ich, dass das in aller Kürze zu beantworten ist. Den Versuch macht die Bildungssenatorin. – Bitte schön, Frau Günther-Wünsch! [Bürgermeister Stefan Evers: Ich habe ihr mehr Zeit überlassen!] Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt bekomme ich schon Zeitpunkte übertragen. – Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zander! Zum Konflikt- und Gewaltbarometer habe ich hier in der Vergangenheit schon einmal berichtet. [Zurufe von Vasili Franco und Daniel Wesener (GRÜNE)] – Herr Wesener! Das sollte auch Sie und Ihre Fraktion interessieren. [Zurufe von den Grünen] Sie haben lange genug weggeschaut, als Sie politisch Verantwortung hatten! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Lassen Sie mich gerne aussprechen! Wir hatten über den guten Ton im Hohen Haus gesprochen. [Zurufe von den Grünen] Wir haben das Konflikt- und Gewaltbarometer in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt, insbesondere in den Grundstufen. Was das Thema Antisemitismus betrifft, bin ich dem Regierenden Bürgermeister sehr dankbar, dass er das Thema heute noch mal aufgegriffen hat, auch in den weiterführenden Schulen, wo wir deutlich merken, dass das Thema Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt, wenn es um Konformitätsdruck und religiöse Diskriminierung geht. Was haben wir daraus gelernt? [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] – Herr Wesener! Jetzt hören Sie mir doch einmal zu. Das kann ganz spannend werden. [Daniel Wesener (GRÜNE): Nein, das glaube ich nicht! Das halte ich für ausgeschlossen!] Wir haben diese Woche einen 13-Maßnahmen-Plan dazu vorgestellt, wie wir mit diesen Ergebnissen, mit diesen Daten im Konflikt- und Gewaltbarometer umgehen. Da muss es zukünftig darum gehen, dass unsere Schulen einheitliche Schulordnungen bekommen. Es muss darum gehen, dass verbindliche Regeln des Zusammenlebens an all unseren knapp 1 000 Schulen gelten, verbindlich für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch für alle Pädagoginnen und Pädagogen. Das hat etwas mit Sicherheit im Schulalltag zu tun. Das hat etwas mit einem gesellschaftlichen Miteinander zu tun. Wir werden aber auch darauf schauen, und das ist auch eine der zentralen Maßnahmen, wie wir besser unterstützen können, wie wir insbesondere Kinder und Jugendliche, denen es schwerfällt, aus ganz unterschiedlichen Gründen, mit Konflikten umzugehen, besser unterstützen können. Deshalb werden wir auch das Programm der temporären Lerngruppen, was in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Jugendämtern, ausgestaltet wird, ausbauen. Wir haben die Haushaltsmittel dafür hinterlegt. Wir sind mit den Bezirken im Austausch, und es muss geschaut werden, wie das bedarfsgerecht in den Kiezen vorangeht. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer wiederholt Regeln missachtet, wiederholt bewusst Gewalt an unseren Schulen einsetzt, trotz aller vorangegangenen Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen, der muss zukünftig deutliche Konsequenzen spüren. Deswegen sage ich ganz klar: Eine zukünftige Regierung muss sich das Schulgesetz, insbesondere die §§ 62 und 63 für Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, anschauen. Denn das Konflikt- und Gewaltbarometer ist nicht an eine Legislatur gebunden. Es ist Aufgabe für unsere Stadt, für die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler und für die Handlungsfähigkeit unserer Schulen und Pädagogen zu sorgen! [Beifall bei der CDU]