Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg, wir als AfD lieben unsere Stadt. Wir lieben Berlin, und wir wollen aus ihr wieder das machen, was sie einmal war, nämlich eine der großartigsten Metropolen in Europa. [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen ausräuchern, Neukölln!] Und heute? – Heute ist Berlin eine Stadt, von deren Fassaden nicht nur der Glanz der Vergangenheit bröckelt. Ihr Zustand ist bedrohlich. Berlin ist eine Stadt im Niedergang, genau wegen dieser Menschen, die hier gerade so laut pöbeln oder es zumindest versuchen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Es ist allerhöchste Zeit, diesen Verfall aufzuhalten. Wir müssen unsere Stadt wieder stark machen. Damit das gelingt, braucht Berlin dringend eine politische, wirtschaftliche und soziale Wende. [Beifall bei der AfD] Es wird ein Neuanfang gebraucht, damit Berlin wieder zu einer florierenden und sozialen Metropole mit hoher Lebensqualität wird, deren Glanz weit über die nationalen Grenzen hinaus strahlt. Das ist unser erklärtes Ziel, und dafür treten wir an, und dafür stehen wir auch als AfD ein. Im Zentrum unserer Politik stehen natürlich die Berliner mit ihren Familien. Wir machen Politik für all diejenigen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Stadt sauber und sicher ist. Sie haben ein Recht auf funktionierende U- und S-Bahnen sowie auf Straßen ohne Schlaglöcher und immer neue Baustellen und Staus. [Tobias Schulze (LINKE): Wie beseitigen Sie denn Schlaglöcher ohne Baustellen?] Sie haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung und auf gut ausgestattete Schulen, die wieder dem Bildungsanspruch einer Wissensgesellschaft gerecht werden. Unser Antrag, den wir hier vorgelegt haben, zeigt, wie wir diese Ziele erreichen können: Der Staat muss wieder das tun, wofür er gebraucht wird, nämlich für die Sicherheit der Bürger sorgen, und das heißt, er muss sie schützen. Er muss Recht durchsetzen, er muss für Ordnung sorgen. Damit Berlin endlich wieder sicher wird, werden wir bekannte Gefährder konsequenter kontrollieren und, wo es auch möglich ist, abschieben. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf] Es geht um Gefährder. Ein Staat ist nicht deshalb stark, weil er den Bürgern immer neue Vorschriften macht. Ein Staat ist stark, wenn er seine eigenen Aufgaben erfüllt. Berlin muss Leistung wieder ermöglichen; eine wichtige Aufgabe. Wer arbeitet, ausbildet, ein Unternehmen gründet, investiert oder Wohnungen bauen will, braucht eine Politik, die ihm nicht ständig neue Hindernisse in den Weg legt. Deswegen wollen wir Berliner Sonderregeln abbauen, Bauen erleichtern, Handwerk und Mittelstand entlasten und in den Schulen Bildung und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellen. Genau diese Prioritäten legt unser Antrag fest, den wir heute hier vorlegen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wir wollen ein Berlin, in dem Unternehmen investieren, weil die Rahmenbedingungen stimmen; ein Berlin, in dem Wissenschaft und Forschung Spitzenleistungen hervorbringen; ein Berlin mit sicheren Straßen, guten Schulen, funktionierender Infrastruktur und einer Verwaltung, die Bürgern und Unternehmen dient. Wir werden Baustellen deutlich besser koordinieren. Wir würden den Auto- und Radverkehr trennen und sicherer machen. Kurz, mit uns wird der Verkehr wieder fließen in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Tobias Schulze (LINKE): Ha, ha!] Wir werden Lesen, Schreiben, Rechnen wieder ins Zentrum der Schule stellen, weg von diesem ganzen Gendern. [Orkan Özdemir (SPD): Weg von der Schulbildung!] Wir werden Bürokratie abbauen, damit Unternehmer und Handwerker ihre Zeit wieder für ihre eigentliche Arbeit statt für Formulare verwenden können. Und wir werden dafür sorgen, dass die Berliner wieder Wohnungen in ihrer eigenen Stadt finden. Bei der Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen erhalten sie Vorrang vor allen anderen Bewerbern. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): So ein Quatsch!] Wohnungen sind keine Asylunterkünfte. Wohnungen sind das Zuhause von Berlinerinnen und Berlinern, die gerne hier in unserer Stadt leben. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das nennt man Rassismus! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Unabhängig von der Staatsbürgerschaft; die Berliner, die hier arbeiten, Steuern zahlen, leben und unsere Stadt am Laufen halten! Wir wollen, dass Berlin wieder von Politikern regiert wird, deren Herz für unsere Stadt schlägt, die für ihre Stadt da sind, für sie kämpfen, alles für Berlin tun. [Orkan Özdemir (SPD): Sie hassen doch alles an Berlin!] Deswegen wollen wir auch die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die Berliner sollen selbst entscheiden, wer an der Spitze ihrer Stadt steht. Ein Bürgermeister muss und soll ein Repräsentant der Bürger sein und nicht der eines Parteienkartells. Wir wollen das Amt aus dem Parteiengeschacher herauslösen und ihm die Würde und Unabhängigkeit geben, die dem Spitzenamt einer Metropole wie Berlin zusteht. Wir wollen die unhaltbaren Zustände in unserer Stadt beenden und sie endlich zu einer lebenswerten Metropole machen, zu der lebenswertesten Europas. Wir treten dafür ein, dass die Berliner wieder stolz sein können auf ihre Stadt. Wir reden nicht, wir handeln im Interesse der Bürger, im Interesse der Berliner für unsere Stadt. Deswegen machen wir Berlin stark. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Die rechtsextreme Kartellpartei hat gesprochen!]