Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erneut den Antrag der Linken zur Weiterentwicklung der AV Wohnen. Ich will mich deshalb in der Sache kürzer fassen als in der ersten Rederunde. Der Antrag greift reale Probleme in unserer Stadt auf. Der Berliner Mietmarkt ist angespannt, günstige Wohnungen sind knapp und Menschen mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug brauchen unsere Unterstützung. Wer Sozialleistungen bezieht, muss in Berlin bezahlbar wohnen können. Das ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Genau deshalb ist die AV Wohnen ein wichtiges Instrument. Sie sorgt dafür, dass bundesrechtliche Vorgaben zu den Kosten der Unterkunft in Berlin einheitlich angewandt werden. Der Senat hat die AV Wohnen zum 1. Januar 2026 fortgeschrieben. Dabei wurden Rechtsprechung, Hinweise aus der Praxis und auch bundesrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Heizkostenregelungen, Kostensenkungsverfahren, Wohnungswechsel, Mietschulden, Regelungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und die Trägerpauschale wurden überarbeitet oder fortgeführt. Natürlich müssen wir die Wirkungen weiter beobachten und nachsteuern, wenn es fachlich geboten und rechtlich möglich ist. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ausführungsvorschriften erlässt der Senat. Wir als Parlament kontrollieren sein Handeln und entscheiden über Haushaltsmittel. Wir schreiben nicht selbst die Verwaltungsvorschriften. Insofern bleibt unser Einfluss abseits von öffentlichem Druck und Gesprächen mit dem Senat begrenzt, aber es wurde gerade eben schon angesprochen: Vielleicht ist das auch ein Thema für Koalitionsverhandlungen. Heute ist meine letzte Rede als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die aufmerksamsten Zuhörer meiner über 50 Reden saßen offenbar bei der Linkenfraktion: [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] Carsten Schatz, Katina Schubert und Elke Breitenbach führen meine persönliche Zwischenruferstatistik an. Dafür einen besonderen Dank! Wer so zuverlässig und leidenschaftlich dazwischenruft, muss tatsächlich zugehört haben. [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anne Helm (LINKE): Ja!] Ich muss das aber natürlich noch ein bisschen einschränken: Wenn die Top Drei alle von der Linken kommen, dann können meine Reden – von jemandem, der sich eher zu den konservativen Vertretern der CDU zählt – inhaltlich ja nicht ganz falsch gewesen sein, zumindest aus Sicht der CDU. [Beifall bei der CDU] Ich durfte in dieser Wahlperiode vor allem über Themen sprechen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt besonders wichtig sind: soziale Sicherheit, Teilhabe und Inklusion, die Förderung des Arbeitsmarkts, die Steuerung von Migration und die Integration derjenigen, die bleibeberechtigt sind. Nicht jede Debatte war einfach, manche war kontrovers, aber ich habe dieses Parlament immer als Ort wahrgenommen, an dem ernsthaft um den richtigen Weg für Berlin gestritten wird. Zum Schluss möchte ich mich bei meiner CDU-Fraktion bedanken. Ich sehe stellvertretend für die ganze CDU-Fraktion zum Beispiel unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Heiko Melzer, aber auch den Mitstreitern aus meiner Bezirksgruppe Mitte, Sven Rissmann und Lucas Schaal, und auch meinem ehemaligen Kreisvorsitzenden in Reinickendorf, Frank Balzer, herzlichen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung bei meinem Engagement! [Beifall bei der CDU] Der Unvereinbarkeitsbeschluss meiner Partei lässt es ja nicht zu, mich für die Zusammenarbeit mit zwei weiteren Fraktionen hier offiziell zu bedanken. [Anne Helm (LINKE): Nicht einmal Danke sagen?] Dennoch möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen aller Fraktionen für die überwiegend sachlichen Diskussionen und das überwiegend respektvolle Miteinander im Plenum und in den Ausschüssen bedanken. – Ich danke zudem dem Präsidium und den Mitarbeitern dieses Hauses, ohne die parlamentarische Arbeit nicht funktionieren würde. Vor allem danke ich aber allen Berlinern und den Reinickendorfer Bürgern im Wahlkreis, den ich vertrete. Diesem Parlament anzugehören und für unsere Heimatstadt arbeiten zu dürfen, war eine große Ehre und Verpflichtung für mich. Vielen Dank für die gute Zeit! Wir sehen uns bestimmt irgendwo wieder. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]