Katina Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie wollten mich natürlich nicht um meine letzte Rede in diesem Parlament bringen. Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AV Wohnen ist einer der wenigen Hebel, die das Land Berlin hat, um Armut und drohende Wohnungslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Die allermeisten Instrumente liegen leider in Bundeshand. Was da los ist, haben wir heute schon mehrfach gehört. Leider nutzt der Senat diesen Hebel nicht, im Gegenteil. Die Nichtanhebung der Richtwerte hat mit der realen Mietenentwicklung in Berlin nichts zu tun. Gerade haben wir vom Deutschen Mieterbund erfahren, wie die Mieten sich entwickeln und welches Armutsrisiko mit der fortschreitenden Mietenentwicklung verbunden ist. Menschen im Leistungsbezug – im Leistungsbezug zu sein, sucht sich nun wirklich niemand oder kaum jemand aus – haben hier kaum noch eine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn sie ihre alte aus welchen Gründen auch immer verlassen müssen. Dazu sind die Richtwerte einfach zu niedrig. Was ist die Folge? – Entweder müssen sie die Miete aus dem Kühlschrank finanzieren, oder sie finden keine Wohnung. Die Gefahr von Wohnungslosigkeit ist angestiegen, anstatt runterzugehen. Schließlich wollten wir bis 2030 die Wohnungslosigkeit abgeschafft haben. Das ist nicht nur die Idee meiner Partei. Das steht im Koalitionsvertrag dieses Senats, dem hat sich die Bundesregierung verschrieben, dem hat sich die EU verschrieben, also unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn man das mit den Verschlechterungen der Grundsicherung zusammen betrachtet, dann steigt diese Gefahr von weiterer Wohnungslosigkeit noch weiter an. Ich glaube, da müssen wir schnell gegensteuern. Zum Glück gibt es bald Koalitionsverhandlungen. Da gibt es eine gute Chance, noch einmal die ein oder andere Korrektur anzubringen, die wahrscheinlich hilfreich und nützlich ist, wenn wir den Zielen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und Armut wirksam zu bekämpfen näherkommen wollen. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist unser Vorschlag, dass wir realistische Richtwerte für die Miete und für die Nebenkosten in die AV Wohnen schreiben. Jetzt kommt die SPD immer mit dem Argument: Das treibt die Mieten noch weiter nach oben. – Aber was hilft es denn, wenn sich Menschen keine Wohnung mehr anmieten können? Es ist mathematisch vielleicht richtig, wenn man nur Bestandsmieten nimmt. Der Wirtschaftsmathematiker Staatssekretär Bozkurt hat uns das im Ausschuss vorgerechnet. Wenn man nur die Bestandsmieten annimmt, dann mag das ja hinreichend sein, aber zu Bestandsmieten kann man sich keine neue Wohnung leisten. Deswegen müssen die Angebotsmieten in diese ganze Berechnung einfließen. Da müssen wir nacharbeiten. [Beifall bei der LINKEN] Wir müssen die Erprobungsklausel, die der Senat erst einmal verlängert hat, was gut ist, zur Regel machen. Es muss möglich sein, eine Wohnung anzumieten, wenn diese billiger ist als eine ASOG-Unterbringung. Ehrlich gesagt, eine Wohnung ist fast immer billiger als eine Unterbringung nach ASOG. Wir brauchen auch vernünftige Pauschalen für die Trägerwohnungen. Wir brauchen vor allen Dingen auch, dass die Leistungsbeziehenden wieder die Beiträge zu den Mietervereinen erstattet bekommen, denn damit können sie sich gegen Mietabzocke wehren, und das ist wichtig. Deswegen, glaube ich, brauchen wir Koalitionsverhandlungen, die sich an den Interessen der Menschen in dieser Stadt orientieren, die sich nicht daran orientieren, wer davon wie auf dieser Seite profitiert, sondern an denen, die hier darauf angewiesen sind, dass ein funktionierender sozialer Zusammenhalt auch für sie da ist. Das ist meine letzte Bitte, weil das meine letzte Rede als Abgeordnete ist. Ich war immer gerne Abgeordnete, zehn Jahre lang, gar keine so eine kurze Zeit. Ich möchte mich bedanken. Ich möchte mich zunächst mal bei den Beschäftigten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordnetenhausverwaltung bedanken, weil sie uns als Abgeordnete immer gut geleitet und versorgt haben. Das war wirklich sehr großartig, zumal diese Bürokratie auch nicht immer ganz einfach ist. Dafür vielen Dank! Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen bedanken, weil wir doch auch viele kluge Debatten in den Ausschüssen geführt haben – im Plenum jetzt nicht so oft, aber in den Ausschüssen. Das zeigt, dass die parlamentarische Demokratie auch funktioniert. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] In diesen Zeiten, glaube ich, ist es umso wichtiger, diese parlamentarische Demokratie nicht verächtlich zu machen, nicht kleinzureden, sondern sie zu verteidigen, auch wenn man sie verbessern kann. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich bin der festen Überzeugung, dass es die beste Herrschaftsform ist, die wir bisher auf deutschem Boden hatten. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Trotzdem muss sie verbessert werden. Dass immer noch ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner nicht mitwählen dürfen, ist ein schweres Versäumnis. Daran müssen wir arbeiten. Jetzt bin ich noch viel in der Stadt unterwegs, auch wenn ich selbst nicht mehr kandidiere, und merke eine ganz große Hoffnung, gerade bei sozialen Trägern, Jugendträgern, vielen anderen Menschen, die gerade unter diesen Kürzungsorgien auf Bundesebene, aber auch hier leiden. Da ist eine ganz große Hoffnung, und diese Hoffnung ist eine Verpflichtung. Da schaue ich die ehemaligen Koalitionspartner an, da schaue ich meine eigene Partei an. Lasst es uns ändern! I feel the „Wind of Change“! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]