Damiano Valgolio

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zeigt einmal mehr, dass die AfD mit ihrer rechtsradikalen Hetze unsere Nachbarn bedroht, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen, und wir dürfen sie damit nicht durchkommen lassen. [Tommy Tabor (AfD): Das hat noch gefehlt!] Wir müssen uns jetzt hinter und vor unsere Kollegen und unsere Nachbarn stellen, hier in Berlin, in Magdeburg und in unserem gesamten Land. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die AfD ist nicht nur der Feind aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD ist der Feind von jedem Mieter. Die AfD ist der Feind von jedem Arbeitnehmer, in Berlin und in ganz Deutschland. Die AfD kämpft gegen alles, was gut für die Menschen ist: [Lachen bei der AfD] Die AfD steht gegen den gesetzlichen Mindestlohn, die AfD steht gegen Mieterschutz, die AfD steht gegen gute Arbeitsbedingungen, [Jeannette Auricht (AfD): Sozialistische Träume!] und die AfD steht gegen die Absicherung der Rente. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer ist denn verantwortlich?] Die AfD lässt sich finanzieren von zwielichtigen Multimillionären im In- und Ausland. Die AfD wird geschützt und gefördert vom ehemaligen Verfassungsschutzchef. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Die AfD hat eine Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die ehemalige Investmentbankerin ist und in der Schweiz lebt, wo man weniger Steuern zahlt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Schlimm, die hat sogar gearbeitet! Wahnsinn! – Zurufe von der AfD: Oooh!] Die AfD ist der Knecht des Kapitals und der Büttel der Bonzen. [Beifall bei der LINKEN] Und das Problem ist eine Politik auch der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die den Nährboden bereitet für den braunen Spuk. Wenn Friedrich Merz seit Monaten durch das Land läuft und die Menschen beleidigt, dass sie zu faul sind, dass sie zu viel krankmachen, wenn er die Menschen in unserem Gesundheitssystem beleidigt und beschimpft, dass sie Nutznießer seien, wenn er die Renten angreift und unsere Industrie vor die Hunde gehen lässt mit seiner Schuldenbremse, dann ist diese Unsicherheit das, was den Weg bereitet für die braune Gefahr. [Carsten Ubbelohde (AfD): Nie wieder Sozialismus!] Deswegen muss die Antwort darauf nicht nur eine antifaschistische Grundhaltung sein, sondern auch eine antifaschistische Sozial- und Wirtschaftspolitik. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit geben, dass sie ihre Wohnung behalten, dass sie ihre Arbeit behalten, dass sie vernünftig bezahlt werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sind doch verantwortlich für diese Zustände!] Und deswegen ist die Antwort auf Sachsen-Anhalt, die Antwort auf die braune Gefahr die soziale Stadt. Die Antwort ist Elif Eralp, [Zurufe von der AfD: Oooh!] die Antwort ist Die Linke, denn es gibt nur eine soziale, antifaschistische Antwort auf die braune Gefahr, und diese Antwort werden wir am 20. September geben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das haben wir geschafft!]