Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Druck-sache 19/3460 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3480 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Die Linke und bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 58 A Nach dem größten Cyberangriff auf Berlin: Transparenz schaffen, aufklären und IKT neu ordnen Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3519 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte noch einmal um Ruhe für den Redner. – Bitte schön, Herr Ziller, Sie haben das Wort!