Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der ersten Debatte über dieses Thema ist eines noch deutlicher geworden: Die Linke beschreibt ein Problem und zieht, wie immer, die falschen Schlüsse. Ja, der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt. Ja, viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung, und ja, die Unterbringung wohnungsloser Menschen ist für das Land teuer. Gerade deshalb müssen wir doch endlich an die Ursachen ran und nicht immer die Folgekosten in die Höhe treiben! Der Antrag der Linken sagt im Kern: Wenn die Mieten steigen, muss der Steuerzahler eben mehr zahlen. Wenn die Betriebskosten steigen, muss der Steuerzahler eben mehr zahlen. Wenn die Heizkosten steigen, muss der Steuerzahler eben mehr zahlen. Wenn Träger höhere Kosten haben, muss der Steuerzahler mehr zahlen. Wenn Mietervereine Beiträge erheben, soll der Steuerzahler die auch noch bezahlen. Das sind keine Lösungen. Das ist ein infantiles Wünsch-dir-was. [Beifall bei der AfD] Wer dem Markt signalisiert: Keine Sorge, am Ende übernehmen die hart arbeitenden Berliner Steuerzahler jeden Preis, der darf sich nicht wundern, wenn Mieten weiter steigen. Sie lösen kein Problem. Sie schaffen mehr Regulierung, mehr Umverteilung, mehr Kontrolle, mehr dauerhafte Staatsfinanzierung. Berlin hat bereits enorme Sozialausgaben. Jeder Euro, der dauerhaft in steigende Mietübernahmen fließt, fehlt an anderer Stelle: bei Schulen, bei Infrastruktur, Sicherheit und Wohnungsbau selbst, und, das ist das Perverse an Ihrer Umverteilungsorgie: Es fehlt denen, die das bezahlen müssen, am Ende im Portemonnaie. Das heißt, Sie gestalten ein Problem, bieten dann die Lösung und nehmen wieder die gleichen Menschen aus wie eine Weihnachtsgans. [Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Der richtige Weg heißt: mehr Wohnraum schaffen, Bauen beschleunigen, entbürokratisieren, Baukosten senken und nicht nur den Mangel verwalten. Dieser Antrag schafft keine Wohnung, senkt keine Baukosten und verkürzt kein Genehmigungsverfahren. Er treibt Berlin nur in immer größere Haushaltsprobleme. Sie wollen Sozialismus und Mangelverwaltung. Wir wollen die von Ihnen geschaffenen Probleme lösen und nicht nur verwalten. Wir wollen mehr Wohnraum schaffen und damit die Mieten begrenzen. Wir wollen weniger Verwaltungsaufwand und damit Kosten und Abgaben senken. Wir wollen weniger Regulierung und mehr Schaffenskraft in dieser Stadt. Sie wollen mehr Sozialismus statt sozialer Marktwirtschaft. Sie haben keine Lösungen. Sie kennen nur einen Weg: die hart arbeitenden Berliner immer mehr zu belasten und dazu immer neue Zielgruppen zu suchen, die Sie den hart arbeitenden Berlinern als Sozialhilfebezieher auflasten können. [Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Genau!]