Lars Düsterhöft

Nein, ich komme jetzt ja zum Thema. [Anne Helm (LINKE): Ah! – Zurufe von links] So entschieden ich mich gegen Ihre hohlen Wahlversprechen stelle, so nah sind wir bei anderen Dingen beieinander. Das möchte ich auch an dieser Stelle sagen. Es steht außer Zweifel, dass wir die Diskussion über die AV Wohnen erneut aufnehmen beziehungsweise fortsetzen müssen. Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass wir im Fachausschuss genau darüber diskutiert haben. Ich weiß auch, dass die Senatorin da an unserer Seite ist. Das hat sie, glaube ich, auch im Ausschuss deutlich gemacht, dass sie mit der AV Wohnen ebenfalls unzufrieden ist und sich auch etwas anderes als Ergebnis der Überarbeitung der AV Wohnen gewünscht hätte. Wir werden also über die AV Wohnen sprechen müssen, allein schon, weil es offensichtlich ist, dass der Wohnungsmarkt dramatisch eng ist für all diejenigen, die wenig Geld haben oder auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Da können wir nicht einfach zuschauen. Sie haben auch einen ganz wichtigen Punkt gesagt, der mir auch sehr wichtig ist: Wir müssen mehr Flexibilität schaffen, damit die zuständigen Behörden den Menschen individuell und flexibel helfen können. Zweifelsfrei haben Sie recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Unterbringung in einem Heim für Wohnungslose absurd teuer und fast jede Wohnung günstiger ist. Über die Langzeitfolgen für die Menschen, die so untergebracht werden, brauchen wir hier überhaupt gar nicht erst zu sprechen. Würden wir das mal summieren, dann hätten wir ganz andere Zahlen. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte und konstruktive Gespräche, auch gerne im Rahmen von Koalitionsverhandlungen, falls ich daran teilnehmen darf. So nah ich in der Sache bin, lehne ich aber ab, dass Sie zugleich suggerieren, das Problem einfach lösen zu können. Sie schreiben zum Beispiel, dass Sie den Bedarf ermitteln wollen. Den Bedarf brauchen wir nicht zu ermitteln. Wir gucken uns einfach mal die Zahlen an: Das sind 54 378 Menschen. So viele Menschen werden in Berlin gerade untergebracht: 54 378. Da sind sicher auch ein paar Pärchen dabei, da sind auch ein paar Familien dabei, aber wir können locker schätzen, dass wir 45 000 Wohnungen brauchen. Die haben wir nicht. Diese Wohnungen gibt es auch nicht. Man sollte auch nicht so tun, als ob man, wenn man die AV Wohnen sonst wie erhöht, alle Menschen plötzlich unterbringen könnte. Es kann nicht sein, dass der Staat jede Miete übernimmt, egal wie hoch sie ist, so lange, bis die Nachfrage gedeckt ist. Das funktioniert nicht, und das wissen Sie auch! [Beifall bei der SPD und der CDU] Eine letzte Anmerkung [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] zum letzten Punkt Ihres Antrages, zur unabhängigen Sozialberatung: Diese haben wir gemeinsam als Rot-Rot-Grün eingeführt. Die haben wir gemeinsam in der jetzigen Koalition ausgebaut. Ich bin der festen Überzeugung, wir werden auch in der nächsten Koalition sehen, dass dieses Angebot weiter ausgebaut wird. Das ist auch richtig so. Zugleich möchte ich sagen, dass ich es leid bin, dass wir als Land Berlin die Beratungsangebote immer weiter ausbauen, immer mehr Geld reinstecken, obwohl die Beratung an anderer Stelle erfolgen müsste, nämlich dort, wo die Menschen längst sind: in den Behörden, beispielsweise beim Jobcenter, beim Sozialamt et cetera, da, wo die Menschen eigentlich die Unterstützung bekommen müssten.