Ute Bonde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Vielen Dank für die Frage! Verkehrsberuhigung im untergeordneten Straßennetz dient der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen. Sie ist damit für diesen Senat ein wichtiges Anliegen und auch Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik. [Beifall und Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wohn- und Lebensqualität bedeutet aber auch, dass die Ver- und Entsorgung in allen relevanten Lebensbereichen durch beispielsweise medizinische oder soziale Dienstleister möglich und die schnelle Erreichbarkeit der Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen in Notfällen auch gewährleistet ist. Auch hier geht es wieder um Leib und Leben. Hinzu kommt, dass Poller in den Kiezen großen Einfluss auf den Verkehr auf den Hauptstraßen unserer Stadt haben, denn dort kommt es zu entsprechenden Mehrbelastungen, und nicht nur auf den Hauptstraßen, sondern natürlich auch in den benachbarten Kiezen. Dieser Senat steht eben nicht für Polarisierung, sondern für ein ausgewogenes Miteinander [Lachen bei den GRÜNEN] und deswegen eben auch dafür, dass wir nicht einfach Poller in das Straßenland setzen. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die verkehrsberuhigenden Maßnahmen mit all den weiteren wichtigen Interessen und Belangen des alltäglichen Lebens der Berlinerinnen und Berliner verträglich sind. Diesen Zielen wird diese Verwaltungsvorschrift, die wir den zuständigen Bezirksstadträten bereits mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt haben, gerecht. Wir haben mit der Verwaltungsvorschrift das Instrument, das uns die Verwaltungsreform an die Hand gegeben hat, in die Hand genommen und setzen die Verwaltungsreform mit dieser Verwaltungsvorschrift um, denn wir steuern gesamtstädtisch.