Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau erlebt körperliche oder sexualisierte Gewalt, sie steht unter Schock und weiß nicht, ob sie die Kraft hat, den Täter anzuzeigen. Während sie versucht zu begreifen, was passiert ist, läuft die Zeit davon, denn die ersten 72 Stunden sind entscheidend, um Spuren zu sichern. In dieser Ausnahmesituation muss sich eine Betroffene darauf verlassen können, schnell, niedrigschwellig und vertraulich Hilfe zu bekommen. Genau deshalb gibt es seit 2020 einen gesetzlichen Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung. Doch dieser Anspruch ist in Berlin noch immer nicht so umgesetzt, wie er umgesetzt werden müsste, und das ist doch das eigentliche Problem. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Koalition hier diesen Antrag zur Beratung angemeldet hat. Die Gewaltschutzambulanz an der Charité leistet dabei hervorragende Arbeit. Aber sie ist nicht rund um die Uhr erreichbar und kann natürlich keine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Betroffene von Gewalt können oft nicht warten, und sie können auch nicht auf der Suche nach Hilfe durch die halbe Stadt reisen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig und wichtig, dass die Koalition die vertrauliche Spurensicherung flächendeckend aufstellen will, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, warum erst jetzt? Der Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Die Gewalt hat leider zugenommen und den Rechtsanspruch gibt es schon seit sechs Jahren. Bereits im September 2023 haben meine Kollegin Catharina Pieroth und ich dazu eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, und über Ihren Antrag haben wir im Plenum bereits vor einem halben Jahr gesprochen. Seitdem wäre genug Zeit gewesen, offene Fragen zu klären und bei der Umsetzung endlich voranzukommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Claudia Engelmann (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Die Fragen sind weiterhin nicht geklärt. Wie sieht die Finanzierung aus? Wie werden Menschen barrierefrei, Menschen mit Behinderung oder ohne Deutschkenntnisse erreicht? Wie wird die Anonymität sichergestellt? Und vierte Frage: Warum überlassen Sie diese Fragen erst dem nächsten Senat? Für uns Grüne ist klar: Vertrauliche Spurensicherung ist entscheidend, damit Betroffene selbst entscheiden können, wann und ob sie Anzeige erstatten, und sie müssen immer die Möglichkeit dazu haben. Dafür brauchen sie verlässliche, niedrigschwellige Strukturen, und zwar nicht irgendwann, sondern schon längst. Wir wollen echte, schnelle Hilfe für die Betroffenen anstelle von Schaufensterdebatten und echte Selbstbestimmung für FLINTA* in allen Lebenssituationen. Dieser Antrag hilft den Betroffenen allerdings wenig, deswegen werden wir uns enthalten. An alle, die auch keine Lust mehr auf schwarz-roten Stillstand haben: Wir sehen uns am 19. September zur Pro-Choice-Demo. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]