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Ute Bonde

10.09.2026 Sitzungen 19/91

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Wenn Sie sich erinnern, ist die Verwaltungsreform hier in diesem Haus beschlossen worden. Damit sind auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln dieser Verwaltungsvorschrift geschaffen worden. Sie können gerne mitschreiben, weil ich sie jetzt – mit Genehmigung des Präsidenten – zitiere: Das sind § 9 Absatz 2 Nummer 3, § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b des Landesorganisationsgesetzes Berlin.

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