Werner Graf

Was wir brauchen, ist mehr Sicherheit im Verkehr. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Über 700 Kinder wurden letztes Jahr im Straßenverkehr verletzt, über 700 Kinder! Was wir brauchen, sind Schulzonen, sichere Radwege, Busse und Bahnen, die pünktlich kommen, Tempo 30, verkehrsberuhigte Zonen, [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Kieze, in denen Kinder gerne spielen und in denen sich alte Menschen gerne aufhalten. Wir brauchen auch eine Regierung, die den Mut hat zu sagen: Wenn ein Poller ein Menschenleben schützt, dann stellen wir den eben auf! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Die CDU war einmal die Partei, die für sich beansprucht hat, dass der Staat funktioniert: Sicherheit, Verlässlichkeit, Ordnung. [Peer Mock-Stümer (CDU): Gibt’s nur mit der Union!] Zwei Jahre lang haben Sie diese Stadt in Unsicherheit gestürzt. Sie haben diejenigen weggekürzt, die unkürzbar sind: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Familienzentren, den Therapieeinrichtungen und Schuldnerberatungen. Die Beschäftigten wussten oft im Dezember nicht, ob sie im Januar noch einen Job haben. Stromausfall, Glättechaos, Eichenprozessionsspinner: Sie haben bei jeder Krise aufs Neue gezeigt, dass Sie es nicht können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau das sehen wir doch jetzt wieder. Erpresser stellen über 1 Million Daten aus dem Berliner Landesnetz ins Darknet – Aufklärung gleich null. Die Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von den Zeitungen besser informiert als von Ihnen. Dieselbe Koalition hatte zuvor übrigens noch bei der Digitalisierung gekürzt, trotz der Warnungen. – Herr Evers! Diese Kürzungen kommen Ihnen jetzt doppelt und dreifach teuer zu stehen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre Bilanz ist verheerend: zurück ins Mittelalter im Verkehr, demokratische Initiativen werden radikal gekürzt, das soziale Rückgrat dieser Stadt wird in Unsicherheit geschickt, und in Krisen haben Sie gezeigt, dass Sie nicht führen können. Drei Senatorinnen und Senatoren mussten zurücktreten. Dazu kommen acht Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Am Ende musste die CDU auch noch ihren Spitzenkandidaten zurückziehen. Wer die eigene Regierung nicht zusammenhalten kann, der hält auch keine Stadt zusammen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dabei braucht diese Stadt endlich eine Politik, die an der Seite der Berlinerinnen und Berliner steht und für sie kämpft. Immer mehr Menschen können sich das Leben in Berlin nicht mehr leisten. Die Mieten explodieren. Wer heute in Berlin eine Wohnung sucht, sucht lange und teilweise vergeblich. Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen den Mut haben, endlich zu handeln. Wir können vorschreiben, dass Vermieter auch ohne Förderung Sozialwohnungen anbieten müssen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können vorschreiben, dass Vermieter in ihre Wohnungen investieren müssen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Anstatt ständig nur das Tempelhofer Feld bebauen zu wollen, können wir Büros zu Wohnraum umbauen. Tun wir es endlich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen aber auch aufhören, uns nur um die erste Miete zu kümmern. Auch die Nebenkosten explodieren. Putin und seine Freunde [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] bereichern sich am Gewinn aus Gas, aus Kohle und auch aus Holz. Strom und Wärme werden immer teurer und teurer. Deshalb: Wer regionalen Ökostrom bezieht, den wollen wir in Zukunft begünstigen. Das schont nicht nur den Geldbeutel. Das macht uns nicht nur unabhängig von Autokraten und Diktatoren. Es schützt auch noch das Klima. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir schon beim Klima sind: Da war das große Versprechen der Koalition: 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Bilanz: Das versprochene Sondervermögen kam nicht, und aus dem Haushalt haben Sie alles gestrichen, was mit Klimaschutz zu tun hat. Sie werden sich jetzt gleich für den Klimapakt loben. [Zuruf aus der SPD: Ja!] Sagen Sie dann aber auch dazu, dass Klimaschutz bei Ihnen heißt, dass Sie ein neues Holzkraftwerk in Reuter West bauen werden. Jährlich wird darin dreimal der Tiergarten verfeuert werden, dreimal! [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Das ist kein Klimaschutz! [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Das ist zurück in den Rückwärtsgang, und genau da wollen wir wieder raus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Sache liegt mir noch besonders am Herzen. Wenn wir für die Freiheit kämpfen, müssen wir den Kampf für die Kunst- und Kulturfreiheit mehr in den Fokus nehmen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Seit wann sind denn die Grünen für Freiheit?] Wir müssen Kunst und Kultur stärken und nicht streichen. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt den Angriff auf die Kunst und Kultur als eines ihrer drei wichtigsten Themen identifiziert; [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] nicht einfach so, sondern weil Sie wissen: Wenn Sie Kunst und Kultur streichen, streichen Sie die Kritikerinnen und Kritiker. Sie streichen die, die auch mal den Finger in die Wunde legen, und Sie streichen die, die nicht den Mund halten. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Genau deshalb ist es so ein Desaster, was hier in den letzten drei Jahren im Kunst- und Kulturbereich von der CDU angerichtet wurde: [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Schwimmbäder vor Theatern!] Kürzungen, Unsicherheiten, Willkür. Fördermittel in Millionenhöhe sind an Jurys vorbei vergeben worden. „ Evident rechtswidrig “ nennt das der Rechnungshof. Der Bund macht einfach mit. Der Kulturstaatsminister des Bundes hat eine Berliner Buchhandlung von der Vorschlagsliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen, ohne es zu begründen. [Michael Dietmann (CDU): Haha! „Ohne es zu begründen!“] Vom Regierenden Bürgermeister kam kein Wort dazu; auch nicht dazu, dass die Berlinale angegriffen wurde, nichts, kein Ton. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Ein Regierender darf nicht schweigen. Er muss die Freiheit verteidigen. Er muss Kunst und Kultur verteidigen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese dreieinhalb Jahre Schwarz-Rot hatten nie eine Vision, wo es mit dieser Stadt hingehen soll. Es ging nur in eine Richtung: rückwärts. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Genau das müssen wir ändern! Ich will raus aus dem Rückwärts und im Roten Rathaus eine progressive Regierung anführen. [Jeannette Auricht (AfD): Um Gottes Willen! – Harald Laatsch (AfD): Sie machen mir Angst!] Wir brauchen ein klimagerechtes Berlin, eine Stadt, die vorsorgt, statt hinterher zu räumen, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] in der die Bahn kommt, wenn sie kommen soll, in der Kinder allein zur Schule gehen können, ohne dass ihre Eltern sich jeden Tag sorgen müssen. Wir brauchen ein bezahlbares Berlin, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] eine Stadt, in der die Handwerkerinnen und Handwerker und die Krankenpflegerinnen und -pfleger dort wohnen können, wo sie arbeiten; eine Stadt, in der niemand die Heiz- und Gaskostenrechnungen fürchten muss, [Zurufe aus der CDU] weil Wärme und Strom aus der Region kommen und nicht von Autokraten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe aus der CDU] Wir brauchen ein freies Berlin, eine Stadt, in der alle sein können, wie sie sind, zu Hause, im Volksbad und auf der Straße, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] eine Stadt, in der Theater, Clubs und Kleinbühnen unterstützt und gefördert werden. Dafür müssen wir Sie, liebe CDU, in die Opposition schicken, denn mit Ihnen ist all das nicht möglich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Berlin hat etwas Besseres verdient! Berlin hat verdient, dass es wieder vorne mit dabei ist: klimagerecht, bezahlbar und frei. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]