Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen zu Besuch in den gemeinsamen Räumen des Kinder- und Jugendtelefons und des Elterntelefons. Viele von Ihnen kennen sie sicher unter dem Label Nummer gegen Kummer. Dort haben mir Ehrenamtliche von ihrer Arbeit berichtet, von den Sorgen und Nöten der jungen Menschen und ihrer Eltern, von den Herausforderungen des Alltags und den Unsicherheiten in Bezug auf die Zukunft. Dort zeigte sich ganz konkret, was uns die Statistiken schon lange sagen: The kids aren‘t all right. Das müssen wir ändern, aber nicht, indem wir der Nummer gegen Kummer die Mittel streichen, wie Sie von der Koalition es im letzten Jahr getan haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen, die übrigens regelmäßig Opfer von Sexanrufen werden und trotzdem immer weitermachen, weil sie der Mensch sein wollen, den Kinder, Jugendliche oder ihre Elternteile in einer Notsituation am Telefon haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Aber nicht nur auf der Landesebene wird gekürzt, auch im Bund. Wir haben es gerade gehört. Die Bundesregierung hat Kürzungen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung in erheblichem Ausmaß beschlossen, übrigens auch nicht nur das Gesundheitsministerium, in der Koalition auf Bundesebene befinden sich ja auch zwei Parteien, genauso wie hier in der Landesregierung. Das wird ganz konkrete Auswirkungen haben: Weniger Menschen werden eine Ausbildung zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten anfangen, Praxen werden geschlossen, und für die Kinder und Jugendlichen wird das bedeuten, dass sie immer öfter hören werden: Bitte rufen Sie nicht mehr bei uns an! Derzeit nehmen wir keine neuen Patientinnen und Patienten auf. – Wissen Sie, was dann passiert? – Sie wenden sich an Chatbots. Eine Studie der DAK hat herausgefunden, dass jeder zehnte Jugendliche sich von der KI besser verstanden fühlt als von echten Menschen und dass 8 Prozent der Kinder und Jugendlichen KI-Chatbots nutzen, um weniger einsam zu sein. Bei denen mit depressiver Symptomatik sind es über 30 Prozent. Ihre Antwort ist ein Handyverbot an Grundschulen. Das kann doch nicht wahr sein! Auch sonst haben Sie kaum etwas zu bieten. Statt mehr Raum für Beziehungsarbeit in der Schule zu schaffen, führen Sie zusätzliche Vergleichsarbeiten ein und schicken ihnen die Bundeswehr ins Klassenzimmer. Was für eine Botschaft an die Jugendlichen soll das sein? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Auch das Thema Sportwettsucht haben Sie komplett verschlafen. Erst durch meine Kollegin Klara Schedlich ist das Thema 2024 durch einen Antrag auf die politische Tagesordnung gekommen. Immerhin haben Sie sich überzeugen lassen, und wir haben den Antrag gemeinsam beschlossen. Jetzt sind Sie aufgewacht und haben einen Antrag mit folgendem Titel eingebracht: „Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken“. „Endlich“ ist ein gutes Stichwort: Im letzten Plenum vor der Wahl wollen Sie endlich einen Antrag dazu beschließen. So geht man doch nicht mit etwas um, das man als den eigenen Schwerpunkt der Arbeit bezeichnet. Wir hingegen haben schon 2024 einen Fachtag zum Thema „Mentale Gesundheit an Schulen“ veranstaltet und daraus drei Anträge geschrieben und eingebracht, die wir letzte Woche im Gesundheitsausschuss beraten haben. Wenn das für Sie ein Schwerpunkt ist, warum haben Sie dann unsere Anträge dazu im Ausschuss abgelehnt? Warum haben Sie es noch nicht einmal für nötig gehalten, diese Ablehnung zu begründen? Was ist aus Ihrer Sicht falsch an der Sicherstellung einer verpflichtenden und strukturierten Zusammenarbeit zwischen Bildungs-, Jugend- und Familien- sowie Gesundheitsverwaltung, die Sie selbst in Ihrem Antrag fordern? Was ist falsch an einem Standard für die Nachsorge, der die Reintegration in die Regelbeschulung sicherstellt, zum Beispiel über das Modell der Nachsorgeklassen oder Kleinklassen? Auch das fordern Sie in Ihrem Antrag. Was ist falsch an Schuldistanzteams beim Jugendamt in allen Berliner Bezirken nach dem erfolgreichen Vorbild von Neukölln? – Von Ihnen keine Antwort dazu. Was spricht ganz konkret gegen die Entbürokratisierung der Supervision für Lehrkräfte, gegen die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs und Notenschutzes für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsstörungen und sonstigen Beeinträchtigungen? Was spricht gegen bundesweit einheitliche Mindeststandards für die Kompetenzen der Bildung in der digitalen Welt, um auch das Digital Wellbeing in den Blick zu nehmen? – Von Ihnen keine Antwort. Wer es mit der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst meint, hätte sich mit diesen Fragen beschäftigt. Bei aller Wertschätzung für Ihren Antrag, in dem viele wichtige und richtige Sachen stehen, glaubwürdig ist er leider nicht. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle enthalten, denn einem solchen Manöver kurz vor der Wahl können wir nicht zustimmen. Die Kinder und Jugendlichen haben es verdient, dass wir uns ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]