Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vor 30 Jahren hätte man Sie für verrückt erklärt, wenn Sie gesagt hätten: Deutschland holt seinen Strom überwiegend aus Wind und Sonne. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist ja auch Blödsinn!] Heute ist es genau so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vor 20 Jahren galt es als ausgemacht, dass der Staat sich nicht einmischt, was ein Mensch mindestens in einer Stunde zu verdienen hat. Heute gibt es einen Mindestlohn. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vor zehn Jahren war es für viele undenkbar, dass zwei Männer heiraten. Heute ist das ein ganz normaler Samstag im Standesamt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lange herrschte das Gefühl, dass es bergauf geht, dass das Leben in Deutschland für alle immer besser und besser wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Teurer!] Aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Wir erleben, dass eine verfassungsfeindliche Partei in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich an die Macht kommen könnte und dabei all diese Errungenschaften vernichten und zerstören will – [Zuruf von der AfD: Unsinn!] die zurück will in die braunen Zeiten. [Zurufe von der AfD: Oh! – So eine Scheiße!] Dieses Rückwärts trifft nicht alle Menschen gleich schnell. Zuerst wird die Frau mit Kopftuch in Gefahr sein, aber es wird am Ende alle Frauen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung treffen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Faschisten richten sich zuerst nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, [Carsten Ubbelohde (AfD): Volksverhetzung!] aber es wird die ganze Pressefreiheit in Gefahr sein. Sie werden erst einmal nur die queere Jugendarbeit und Jugendprojekte abschaffen, aber eigentlich geht es ihnen darum, die ganze nicht rechte Jugendkultur zu beseitigen. [Martin Trefzer (AfD): Hass und Hetze!] Diese Truppe hier rechts im Saal hasst unser Land. Sie hasst unsere Stadt und unsere Freiheit. Sie hasst es, wie wir hier in Berlin leben und lieben. [Zurufe von der AfD] Doch Berlin wird sich diesem Hass entgegenstellen. Wenn die Demokratie infrage steht, wird Berlin die Antwort sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das geht nur zusammen mit einer starken Zivilgesellschaft; genau das haben wir in Sachsen-Anhalt gesehen. Die Vereine, die Beratungsstellen, die Jugendzentren, die Kirchen, die Initiativen, die sich täglich für ein friedliches, freiheitliches Zusammenleben engagieren, die sich alle tagtäglich immer wieder gegen den Hass stellen – sie brauchen einen starken Partner: einen Partner, der sie unterstützt und nicht zusammenstreichen will, einen Partner, der sie finanziert und sichert – langfristig und gesetzlich. Genau das wart ihr, liebe CDU, nicht, genau im Gegenteil! Ihr habt bei der Demokratiearbeit der Initiativen gestrichen, Fördergelder gegen Antisemitismus evident rechtswidrig ausgeschüttet und das Demokratiefördergesetz blockiert. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Auf die Lippenbekenntnisse im Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus folgten Kürzungen von 1 Million Euro pro Jahr. Genau das werden wir ändern: Wir werden rausgehen aus dem Rückwärts und rein in die Förderung der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Raus aus dem Rückwärts müssen wir auch in der Verkehrspolitik. Paris, Helsinki – die Welt schaut auf diese Städte, weil sie ihren Verkehr so umbauen, dass es sicherer wird und niemand mehr im Verkehr stirbt. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Doch die CDU macht genau das Gegenteil: Sie schraubt Tempo-30-Schilder wieder ab. Geplante Tramstrecken werden gestrichen, U-Bahnen kommen nicht mehr alle 3 bis 5 Minuten, sondern nur noch alle 8 bis 18 Minuten. Radwege baut die CDU lieber ab als auf und fällt dabei noch gern alle Bäume, damit man wirklich alles schön in Beton gießen kann. [Stefan Häntsch (CDU): Das ist doch Blödsinn! – Weitere Zurufe von der CDU] Sie setzen auf Konzepte der Sechzigerjahre oder, wie es der ADAC sagen würde, Sie machen eine mittelalterliche Verkehrspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]