Antje Kapek

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat denn dieses Vorgehen angesichts einer sehr deutlichen Regelung in der Zuständigkeitsverordnung, in der es heißt, die „Wahrnehmung der Steuerungsaufgaben zu Verkehrskonzepten im Nebenstraßennetz und auf Ortsteilebene“ ist Aufgabe der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter – die, wohl bemerkt, zu Ihrer Verwaltungsvorschrift alle widersprochen und inhaltlich Widerspruch eingelegt haben? Halten Sie dies auch, wie Senator Evers neulich in einem Instagramvideo dargestellt hat, für ein „Demokratieproblem“, oder erkennen Sie an, dass diese demokratisch gewählt wurden und einfach andere politische Schwerpunkte setzen? [Beifall bei den GRÜNEN]