Dennis Buchner

Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben den 13- Maßnahmen-Plan vorgestellt. Er besteht, wie ich gerade schon angedeutet habe, zu einem großen Teil aus Präventionsmaßnahmen, aber auch aus Maßnahmen zur Intervention und Repression. Wir haben diesen Maßnahmenplan vorgestellt, und wir haben auch ganz klare Zeitfenster dahinter gesetzt. Das heißt, wir werden die ersten Maßnahmen bis zu den Sommerferien umsetzen. Ein weiterer Teil wird im Laufe des Schuljahres vorbereitet werden müssen. Wie ich gerade gesagt habe, werden wir natürlich auch in einer zukünftigen Regierung schauen müssen, wie die Dinge, die haushaltsrelevant sind oder die einer parlamentarischen Gesetzgebung bedürfen, vorbereitet und dann auch umgesetzt werden können. Ganz klar sage ich aber auch: Wir haben in der Vergangenheit, als wir das Konflikt- und Gewaltbarometer vorgestellt haben, nicht umsonst alle Schulleitungsverbände mit am Tisch gehabt. Wir haben am Expertentisch, der diesen 13-Maßnahmen-Plan erarbeitet hat, den Landeselternausschuss, den Landesschülerausschuss, Experten aus der Gesellschaft, die Innenverwaltung, die Justizverwaltung mit am Tisch gehabt, die ganz klar gesagt haben: Was braucht es, um dem Thema Gewalt in seinen ganzen Formen begegnen zu können? Deswegen sage ich auch: Wir müssen die Dinge jetzt vorbereiten. Selbstverständlich wird ein Teil der Umsetzung dann auch in einer künftigen Regierung eine Rolle spielen.