Mirjam Golm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag sind in Berlin Frauen von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen. Das ist einfach die Realität, ganz traurige Realität für diese betroffenen Frauen. Jeder Gewaltvorfall ist für die Frauen ein Einschnitt in ihrer Lebensbiografie, und es dauert lange, bis man diese Folgen aufarbeitet. Aber zuerst kommt es darauf an, die schweren Verletzungen zu versorgen. Deshalb ist der Weg in eine Notaufnahme oft der erste, den Frauen nach dieser Gewalterfahrung gehen. Man muss sich das ganz praktisch vorstellen: Da kommen die Frauen dann an, oft mit absolut sichtbaren Verletzungen im Gesicht, und jeder weiß, was ihnen passiert ist. Da sitzen sie in der komplett vollen Notaufnahme neben dem einen mit Bauchschmerzen und dem anderen mit Durchfall und werden nochmal stigmatisiert und angeguckt. Genau das wollen wir ändern, und zwar nicht mit einem großen Brimborium, sondern einfach mit einer Gesamtstrategie, einer Tür, einer Klingel und geschultem Personal. Ich finde, das ist das Notwendigste, was man machen muss und was endlich passieren muss. Es kann ja nicht so schwer sein, da eine extra Tür und eine extra Klingel zu etablieren. Das haben wir als Strategie, und das ist vor einem halben Jahr hier schon mal beraten worden. Aber ich denke, dass es jetzt hoffentlich langsam vorangeht. Das sind wir diesen Frauen absolut schuldig. Dann kommen wir zur vertraulichen Spurensicherung: Da hat meine Kollegin Frau Haghanipour gesagt, seit 2020 besteht dieser Anspruch. Ja, wir in Berlin könnten damit durchaus weiter sein. Seit 2021 haben wir zusammen mit Ihrer Senatorin hier regiert. Wir hatten durchaus schon dieses Anliegen, und es ist gar nichts passiert. Es ist immer noch viel zu wenig passiert. Deshalb haben wir diesen Antrag. Da kann man nicht sagen, mit uns keinen Stillstand, sondern da kann man sagen, dieses Anliegen wird anscheinend von allen Fraktionen hier nicht so richtig wahrgenommen, es geht nicht voran. Es geht mit Ihrer Fraktion nicht so richtig voran. Vielleicht ist es auch unter der Koalition nicht so richtig gut vorangekommen. Fakt ist, vertrauliche Spurensicherungen sind wir diesen Frauen schuldig, und darauf haben sie auch einen Anspruch. Denn es ist so, dass nicht jede Straftat gleich angezeigt wird. Die brauchen Zeit, und dann muss es gerichtsfest dokumentiert sein, so, dass nachher im Verfahren die Täter auch belangt werden können. Ich hoffe inständig, dass der nächste Senat, wie auch immer er zusammengestellt wird, sich dahinterklemmt und wir dann vielleicht auch eine Abrechnungsnummer für die vertrauliche Spurensicherung mit der Krankenkasse haben. [Beifall bei der SPD] Ganz zum Schluss möchte ich sagen: Dieser Antrag ist der letzte Baustein in dem, was wir hier als Koalition im Bereich Gewaltschutz für Frauen auf den Weg gebracht haben. Ich möchte mich an dieser Stelle einfach mal bei unserer Senatorin für Gleichstellung bedanken, mit der in dieser Zeit so viel möglich war und mit der so viel für die Frauen dieser Stadt passiert ist, insbesondere auch im Gewaltschutz. Ich fange einfach mal an: Wir haben hier das erste Landesgewaltschutzgesetz verabschiedet. Wir sind damit das einzige und erste Bundesland, das diesen bundesweiten Rechtsanspruch in der Realität umgesetzt hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist großartig, und es ist wirklich schade, dass Sie diesem Gesetz nicht zugestimmt haben, weil Sie doch noch ein paar Ideen zur Verbesserung hatten. Wir haben es jedenfalls durchgesetzt. Großartig! Danke im Namen der ganzen Frauen, die jetzt einen besseren Anspruch haben! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sind hier mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gestartet. Auch da waren wir eins der ersten Bundesländer, die diesen Landesaktionsplan hatten. Wir haben ihn auch finanziell hinterlegt. Und wir haben diese ganz konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben ein Begleitgremium eingesetzt. Das heißt, dass das erste Mal Frauen, die von Gewalt betroffen waren, und Expertinnen in ihrer eigenen Sache mit darüber entscheiden können, welche Maßnahmen überhaupt richtig sind und welche sie wirklich gut finden. Das finde ich großartig. Und wir konnten das siebte Frauenhaus, das achte Frauenhaus, das neunte Frauenhaus und das zehnte Frauenhaus in Betrieb nehmen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es sind nicht einfach nur Frauenhäuser, sondern es sind Frauenhäuser, die die Bedarfe der Frauen abdecken. Es sind barrierefreie Frauenhäuser nicht nur für die Frauen, sondern auch für ihre Kinder. Gewaltschutz für Frauen dieser Stadt war ein Hauptthema in dieser Legislatur. Deshalb hoffe ich, so geht es dann auch in der nächsten weiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]