Bettina König

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Berlin wieder stark machen“ – so nennt die faschistische AfD diesen Antrag. Und wissen Sie, was? – Den brauchen wir nicht. Berlin ist stark. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Ülker Radziwill (SPD), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Berlin ist stark wegen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und diese Stadt am Laufen halten; wegen der Pflegerin im Krankenhaus, wegen des Busfahrers bei der BVG, wegen der Erzieherin in der Kita, wegen des Handwerkers auf der Baustelle, wegen der Unternehmerin, die Arbeitsplätze schafft, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Und eines bestechlichen Kandidaten!] und, ja, auch wegen der Millionen Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie alle sind Berlin, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] und genau das haben Sie von der faschistischen AfD bis heute nicht verstanden, denn wenn man Ihren Antrag liest, erkennt man ziemlich schnell, was Sie unter einem starken Berlin verstehen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie wollen freiwillige Unterstützungsangebote im Bereich Migration streichen, Sie wollen Menschen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus von landeseigenen Wohnungen ausschließen, Sie wollen Klimaschutz zurückdrehen, Sie wollen das Berliner Vergabegesetz abschaffen und damit Arbeitsbedingungen verschlechtern. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ihre Parteiführung macht das! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Alles, was Menschen hilft, wollen Sie nicht, [Orkan Özdemir (SPD): Genau!] und das ist Ihr starkes Berlin, das starke Berlin der faschistischen AfD. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das ist ein Berlin, das sozial kälter wird, ein Berlin, das Menschen gegeneinander ausspielt, ein Berlin, in dem Herkunft wieder darüber entscheiden soll, wer dazugehört und wer nicht, [Jeannette Auricht (AfD): Sie haben gar nichts verstanden!] und, ganz klar: Dieses Berlin wollen wir nicht. Unser Berlin ist ein anderes. [Zuruf von der AfD: Leider! – Zuruf von der AfD: Ein dreckiges!] Wir wollen eine Stadt, in der eine Krankenschwester eine bezahlbare Wohnung findet, eine Stadt, in der Kinder gute Schulen haben, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben nichts dafür getan! Sie haben Jahrzehnte regiert!] eine Stadt, in der Gute Arbeit auch gute Löhne bedeutet – Frau Brinker! – , eine Stadt, in der wir Wohnungen bauen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und nicht Menschen gegeneinander ausspielen, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] eine Stadt, die wirtschaftlich erfolgreich ist, gerade weil hier Menschen aus aller Welt gemeinsam zusammen leben, arbeiten und Unternehmen gründen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Das ist unsere Vorstellung von Stärke, und für ein solches Berlin arbeiten wir. Stärke für die faschistische AfD bedeutet, nach unten zu treten. Unsere Stärke bedeutet, Menschen nach oben zu bringen. Die Antwort der faschistischen AfD auf Probleme lautet immer wieder: ein neues Feindbild. [Tommy Tabor (AfD): Das ist ja Hatespeech!] Unsere Antwort lautet: Probleme lösen für die Stadt. [Tommy Tabor (AfD): Wir kennen das Problem! – Zuruf von der AfD: Sie sind schuld daran!] Vielleicht ist das der größte Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie, die AfD, brauchen ein Berlin, das Angst hat. Wir wollen ein Berlin, das Hoffnung hat. Die AfD braucht Menschen, die sich gegenseitig misstrauen und beschuldigen. Wir brauchen Menschen, die zusammenhalten. Deshalb werden die Berlinerinnen und Berliner bei dieser Wahl auch über zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen dieser Stadt entscheiden: über ein Berlin der Angst mit der AfD oder über ein Berlin des Zusammenhaltens. – Und nun übergebe ich an Orkan Özdemir. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Orkan, du kämpfst seit Jahren gegen Hass und Hetze der faschistischen AfD, und deshalb hast du jetzt hier das Wort. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Tommy Tabor (AfD) – Lachen bei der AfD]