Dr. Ina Czyborra

Vielen Dank! – Herr Schulze! Ja, dieser Umstand ist uns mitgeteilt worden. Ich bin darum gebeten worden, mit der Kollegin Innensenatorin darüber zu sprechen, welcher Schutz hier gewährleistet werden kann. Nun ist, wie so häufig, die Situation etwas kompliziert. Wir kennen ja auch Angriffe zum Beispiel in Form sogenannter Gehwegberatungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Da haben wir mittlerweile gesetzliche Grundlagen. Wir sind strategisch zuständig, für die Sicherheit der Klientinnen und Klienten in solchen Einrichtungen zu sorgen, aber natürlich handelt es sich um öffentliches Straßenland, sodass die Polizei hier zunächst, wenn keine Straftaten vorliegen, nicht einschreitet. Dann sind noch die bezirklichen Ordnungsämter involviert. Insofern wäre es dann, wenn Straftaten vorliegen, auch sinnvoll, dass eine entsprechende Anzeige erstattet wird. [Zuruf von der AfD] Inhaltlich kann ich nur sagen: Wenn es stimmt, dass quasi zu Gewalt gegen solche Einrichtungen aufgerufen wurde, wie es hier berichtet wird, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] also Einrichtungen ausräuchern und Adressen veröffentlichen, dann ist das natürlich sehr ernst zu nehmen und tatsächlich auch ein Anlass, über den Schutz dieser Einrichtungen vertieft nachzudenken. Sollte es richtig sein, dass davon die Rede war, suchtkranke Menschen zu zwangstherapieren, dann ist das ein Angriff auf die Menschenwürde und erinnert an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. [Zuruf von der AfD] Aber wie gesagt: Das ist so berichtet worden, und wir sind gebeten worden, dem nachzugehen. Eine entsprechende Strafanzeige wäre sicherlich hilfreich, wenn das tatsächlich so vorgefallen ist. Wie gesagt: Menschen, die suchtkrank sind, mit Zwangstherapie zu bedrohen, steht in keiner Weise auf der Grundlage des Grundgesetzes, was die Menschenwürde angeht, und auch nicht auf der Grundlage dessen, was wir allgemein unter Menschenrechten fassen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Insofern ist es tatsächlich von enormer Bedeutung, wenn die Menschen, die Hilfe in solchen Einrichtungen suchen, suchtkranke Menschen, davon abgehalten werden, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie keinen Zugang mehr zu den Einrichtungen haben, wenn diese blockiert sind und die Menschen direkt oder indirekt mit Gewalt bedroht werden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]