Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Jugendliche! Die Sorge um die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist leider berechtigt und wächst nicht nur aus einer enormen Belastung der Betroffenen und ihrer Familien. Die hohe Zahl erkrankter Kinder deutet auch auf ein gesellschaftliches, komplexes Problem hin. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir uns damit ernsthaft und grundlegend beschäftigen. Die senatsbildende Koalition hat Anfang des Jahres diesen Antrag eingebracht, der jetzt, ein halbes Jahr später, hier erneut beraten wird. Abgesehen davon, dass der Senat längst hätte tätig werden können und müssen, stellt sich die Frage, warum der eigene Senat erst jetzt zum Handeln aufgefordert wird. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, und nun, kurz vor der Wahl, entdecken die Koalitionsfraktionen plötzlich die Dringlichkeit dieses Themas – etwa um die Bilanz ihres Wirkens aufzupolieren? Noch bemerkenswerter ist allerdings, wohin sich der Blick dieses Antrags richtet. Sehr ausführlich lesen wir, was andere jetzt tun sollen. Erstaunlich wenig lesen wir darüber, was der Berliner Senat in den vergangenen Jahren in eigener Verantwortung hätte tun sollen. Dabei gäbe es genügend Anlass zur Selbstkritik. Nehmen wir das Mobbing an unseren Schulen: Viel zu lange wurde und wird bei Ausgrenzung, Demütigung und Gewalt weggesehen oder lediglich von einem sogenannten Konflikt unter Schülern gesprochen. Wir dürfen dabei auch nicht wegsehen, wenn kulturelle oder religiöse Konflikte durch das Fluten unserer Schulen mit nicht integrationswilligen Migranten eine Rolle spielen und ein ohnehin überfordertes Schulsystem solche Probleme immer weniger auffangen kann. [Beifall bei der AfD] Nicht wenige Lehrkräfte benachteiligen zudem grundsätzlich Jungs oder ignorieren ihre ganz eigenen Bedürfnisse. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklungschancen, wie wir deutlich erkennen können, und auf das Wohlbefinden. Hinzu kommt eine Konfrontation mit häufig nicht altersgerechter Sexualität, gespickt mit absurdem Gender-Gaga. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Wir sollten darüber hinaus aber auch hinterfragen, unter welchen Bedingungen Kinder heute aufwachsen. Der Verlust stabiler Familienstrukturen und verlässlicher Bindungen belastet Kinder. Öffentlich verbreitete Bedrohungsszenarien, ihre Zukunft sei durch Klima, Kriege oder andere Krisen infrage gestellt, überfordert sie oft, [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] statt sie in ihrer altersgerechten Unbeschwertheit zu belassen – aber das kennen wir ja bereits aus der Coronazeit, in der Kindern mit dem folgsamen Umsetzen stringentester Maßnahmen die Verantwortung für das Überleben der Familienangehörigen übertragen wurde. Auch das gehört zu einer ehrlichen Ursachenanalyse zu diesem Thema dazu. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Maskenpflicht und Schulschließungen mit sozialer Isolation haben Kinder und Jugendliche besonders massiv getroffen und wirken sich erwiesenermaßen bis heute aus. Das vermissen wir an Ihrem Antrag, der zu sehr an der Oberfläche bleibt: Eine selbstkritische Betrachtung der tieferen Ursachen einer in weiten Teilen selbst auch überforderten und überlasteten Gesellschaft fehlt gänzlich. Wo sollen Zuversicht und eine innere Balance bei Kindern und Jugendlichen herkommen, wenn bereits große Teile unserer Gesellschaft ihre Orientierung, ihre Identität und den Glauben an sich selbst verloren haben? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): So ein Quatsch!] Kinder brauchen Traditionen und das Gefühl, im Großen und im Kleinen Teil einer Gemeinschaft zu sein, die Sicherheit gibt. Ihr Leben erscheint vielen Kindern bedrohlich, hoffnungslos, ziellos, die Welt um sie herum unverbindlich, beliebig und letztlich oft fremd. [Beifall bei der AfD] Auch dafür tragen Sie und Ihre Politik die Verantwortung. Das macht Kinder krank. Ihre Politik ist die Ursache dieses Problems. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wir müssen in der Tat aber auch die Akutversorgung in den Blick nehmen, wenn ein Kind behandlungsbedürftig ist. Professionelle Hilfe muss hier schnell erreichbar sein. Fehlende Therapeuten, fehlende Abrechnungsmöglichkeiten für Einzelleistungen und eine aktuelle Honorarabwertung in der Psychotherapie sind nicht gerade Türöffner für eine schnelle Behandlung im Ernstfall. [Frank Scheermesser (AfD): Genau! Jawoll!] Da sind Sie ambivalent unterwegs, wenn Sie hier etwas fordern, was Sie gleichzeitig im Bund torpedieren. [Beifall bei der AfD – Frank Scheermesser (AfD): Absolut!] Sinnvollen Maßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stimmen wir zu. Wir erinnern die Koalition aber daran, dass Regieren nicht bedeutet, Forderungen an andere zu stellen. Regieren bedeutet, Verantwortung wahrzunehmen, über den Tellerrand zu schauen und ins Umsetzen zu kommen. Kinder brauchen keine Aufmerksamkeit nach Wahlkalender, sie brauchen Aufmerksamkeit dann, wenn sie Hilfe und Geborgenheit suchen. Sie brauchen Wertschätzung, Zuneigung durch Eltern, durch ihr Umfeld und durch eine Prioritätensetzung in der Politik. Wir als Alternative für Deutschland haben dafür frühzeitig programmatische Zeichen gesetzt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]