Dennis Buchner

Bitte schön, Herr Senator! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Alles, was ich ausgeführt habe, bezieht sich auf die Beschaffung von Erkenntnissen, die für die Prognoseentscheidung, ob wir neue Beamtinnen und Beamte ernennen und ob es sich dabei um Kandidatinnen oder Kandidaten mit womöglich verfassungsfeindlichen Bestrebungen handelt, vor der Ernennung erforderlich sind. Beamte, die ernannt sind, ihren Eid bereits geleistet haben, sind davon ausdrücklich nicht betroffen. Das will ich an der Stelle einmal klarstellen. Es geht ausschließlich um eine Neuregelung in Zusammenhang mit dem Ernennungsverfahren neuer Beamtinnen und Beamter.