Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens: Herr Kollege Stettner, wir haben nicht viel gemeinsam, aber ich muss sagen, das, was Sie am Anfang Ihrer Rede zur Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt haben, war der beste Kommentar, den ich bisher dazu gehört habe, weil er zumindest nach dem Versuch klang, zu verstehen und nicht zu verurteilen, während die Reaktionen der anderen Parteien oft sehr oberflächlich und teilweise auch anmaßend sind. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, und es gab eine Rekordwahlbeteiligung. Ich möchte hier mal jemand zitieren, der auf der linken Seite des Plenums sicher bekannt ist, wenn ich darf, nämlich Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der in der linken Zeitung der Freitag geschrieben hat: „Wer nach dem AfD -Sieg in Sachsen- Anhalt ‚unsere Demokratie‘ retten will, ist arrogant.“ Vielleicht ist es genau diese Arroganz, die die Leute mittlerweile auch von den alten Parteien abstößt und der AfD eben erst zutreibt. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist schlicht und ergreifend ein Ausdruck dessen, dass die Menschen in Deutschland Veränderung wollen, dass sie genug haben von wachsender Kriegsgefahr, von Aufrüstung und Sozialabbau, genug von steigenden Preisen und genug von Gängelung und Gehirnwäsche. Und um mal ein Bonmot, das ja hier auch schon gebraucht wurde, aufzugreifen: Sachsen-Anhalt ist die Antwort auf Ihre Politik. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Und ihr wollt jetzt mit der AfD koalieren!] Jetzt ist durch den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt, mit dem Sie vermutlich alle nicht gerechnet hatten, eine Situation entstanden, die Ihre Brandmauer ohnehin obsolet macht und alle zwingt, miteinander zu reden. Es ist doch nichts Schlechtes. Es ist Demokratie. SPD und Grüne haben unseren Vorschlag für den parteiübergreifenden Ministerpräsidenten jetzt auch schon aufgenommen. [Tobias Schulze (LINKE): Ihr werdet einen Faschisten mitwählen!] Wenn jetzt noch Linke und AfD ihre Blockade auch aufgeben, dann haben wir endlich die offene Debatte, die allein die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden kann. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ihr werdet einen Faschisten mitwählen! Das ist euer Punkt!] – Haben wir überhaupt nicht vor und auch nicht angekündigt! Weißt du auch ganz genau. [Tobias Schulze (LINKE): Abwarten!] Jetzt ist also Wahlkampfendspurt in Berlin. Es wird ein Feuerwerk an Wahlversprechen abgebrannt. Zweite Bemerkung von mir, denn allein alles, was Sie hier versprechen, steht unter einem riesigen Finanzierungsvorbehalt, den Sie selbst geschaffen haben, als Ihre Parteien von CDU, SPD, Grünen und Linken im Bundesrat dem umfangreichsten Kriegskredit in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt haben. Die AfD ist nicht im Bundesrat vertreten, aber sie hat diesen Aufrüstungskurs von außen deutlich unterstützt. Das muss man auch mal wieder erwähnen. Wenn die Berliner am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus wählen, dann muss es auch darum gehen, denn die Folgen dieses Aufrüstungskurses spüren wir doch auch in Berlin. Im Bund werden im kommenden Jahr 110 Milliarden Euro, unvorstellbar, für Militär ausgegeben. [Zuruf von der CDU] Dafür werden Schulden aufgenommen, als gäbe es kein Morgen. Der Bund muss nächstes Jahr über 40 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst aufbringen. Das ist doch Wahnsinn. Und Sie alle haben dafür die Grundlage gelegt. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Peer Mock-Stümer (CDU)] Und wo holt der Bund das Geld wieder rein? – Indem er in Größenordnungen Sozialkosten in die Länder und Kommunen, also auch nach Berlin, verschiebt! Ich will mal drei Beispiele nennen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird unsere städtischen Krankenhäuser, Vivantes und Charité, sage und schreibe 170 Millionen Euro jährlich kosten, wie mir der Senat auf eine Schriftliche Anfrage bestätigt hat. Oder anders ausgedrückt: Unsere städtischen Krankenhäuser finanzieren den Aufrüstungswahnsinn mit jährlich 170 Millionen Euro mit. Das ist doch im wahrsten Sinne des Wortes krank. Trotzdem hat der Senat für ein Nasenwasser, muss man sagen, als Kompensation für die Krankenhäuser darauf verzichtet, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich finde das Wahnsinn. Das geht voll auf Kosten der Beschäftigten, die das mit weiterem Lohndumping bezahlen dürfen. Was wird denn jetzt unter diesen finanziellen Voraussetzungen aus der Rückführung der Servicetöchter in die Krankenhauskonzerne, für die so viele Menschen so lange gekämpft haben? – Ich finde es wirklich traurig. Oder die Reform des Wohngeldes, die wird viele Berliner Mieter treffen. Der Mieterbund warnt vor noch mehr Wohnungslosigkeit. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldbezieher wird den Anspruch verlieren, darunter viele Rentner. Es ist eine soziale Katastrophe. Viele von ihnen werden in die Grundsicherung fallen, und die neue Grundsicherung hat schon Abstriche bei den Kosten der Unterkunft gemacht, und das alles bei dem Zustand des Berliner Wohnungsmarkts, den wir alle kennen. Oder das Pflegeneuordnungsgesetz: Der Senat hat mir auf eine Schriftliche Anfrage geantwortet, dass er mit erheblichen Mehrausgaben rechnet, weil künftig noch mehr Menschen auf die Hilfe zur Pflege angewiesen sein werden. Und so geht es endlos weiter. Der Bund rüstet auf und spart bei den Sozialkosten, die er in die Länder und Kommunen verschiebt, die diesen wachsenden Pflichtausgaben nicht ausweichen können und deshalb bei freiwilligen Leistungen sparen. Diesen Zusammenhang haben Sie, Herr Saleh, bei Ihrer berechtigten Kritik an den Sozialkürzungen im Bund leider außen vor gelassen. Und was noch schwerer wiegt: Der jetzige Senat hat das alles hingenommen und im Bundesrat sogar noch unterstützt. Vom nächsten Senat dürfen die Bürger dann hoffentlich ein klares Nein zu dieser irrsinnigen Politik, zu dieser Umwandlung unseres Sozialstaats in einen Militärstaat erwarten, denn in Berlin gibt es einen Investitionsstau von 100 Milliarden Euro in der Infrastruktur. Das hat die Hans-Böckler-Stiftung neulich veröffentlicht, aber das kann ja jeder Berliner auch mit eigenen Augen sehen. Wir brauchten eigentlich ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehrere Milliarden Euro, das ja auch viele fordern, um den Mietenmarkt zu entspannen und die soziale Balance nicht vollständig zu verlieren. Wir haben den Auftrag der Bevölkerung, die großen Wohnungsbestände der Konzerne zu vergesellschaften. Auch dafür brauchten wir viel Geld. 180 Brücken in Berlin warten auf Sanierung oder Neubau. Straßen müssen ausgebessert, S-Bahn und Tram sollen ausgebaut, Takte verkürzt werden. Wir sollen Hunderttausende Bäume für 1 Milliarde Euro pflanzen und und und. Und das ist auch alles richtig und alles sinnvoll, und wir sind auch dafür, aber dann können wir doch nicht einfach zuschauen, wie gewaltige Ressourcen, ein riesiger Teil dessen, was die arbeitende Bevölkerung hier erwirtschaftet, Ressourcen, die unser Leben so viel besser machen könnten, stattdessen in die Hochrüstung gesteckt werden und wie die Regierung mutwillig die Energiepreise in die Höhe treibt. Wollen wir Stadt des Friedens sein, wie es über der Rathausbrücke am Eingang zum Nikolaiviertel steht? – Dann sollten wir den Reichtum, den die arbeitenden Menschen hier jeden Tag schaffen, nicht in Hochrüstung investieren, sondern in den sozialen Frieden unserer Stadt, in unsere Krankenhäuser, in den sozialen Wohnungsbau, in unsere Infrastruktur und in die Bildung und Ausbildung der nächsten Generation. Dafür tritt das BSW an, und dafür werden wir in der nächsten Wahlperiode, ob es Ihnen gefällt oder nicht, mit einer starken Fraktion hier im Abgeordnetenhaus streiten. [Zuruf von der LINKEN] Und zum Schluss: Sozialen Frieden in Berlin wiederherzustellen, würde auch bedeuten, endlich die Berliner Coronapolitik systematisch aufzuarbeiten. Wenn man die Berliner Politik der letzten Jahre anschaut, dann hat man das Gefühl, die Pandemie ist Lichtjahre entfernt oder hat vielleicht nie stattgefunden. Wir brauchen aber diese Aufarbeitung, denn es muss Gerechtigkeit für alle Berliner geben, die damals wirtschaftlich geschädigt wurden, die sozial isoliert, ausgegrenzt, oft auch diffamiert wurden. Wer einen Untersuchungsausschuss will, der das alles aufarbeitet, der muss BSW wählen. [Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Liebe Berliner! Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Lassen Sie sich nicht beirren! Das BSW ist voll da und eine Partei des Friedens und der Meinungsfreiheit. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der CDU] Wie wir gerade hören, wird das gerade in Berlin sehr dringend gebraucht. – Vielen Dank für das Zuhören und die Aufmerksamkeit! [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Weitere Zurufe]