Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Tobias Schulze (LINKE): Sie können sich wieder beruhigen da drüben!] Berlin wählt, und die Berliner werden diesen unsäglichen Senat abwählen, [Beifall bei der AfD] einen Senat, der für die größten Skandale der vergangenen Jahrzehnte in dieser Stadt steht, mit einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der als Lügenbold in die Berliner Geschichte eingehen wird. Die Menschen haben genau davon die Nase voll. Das hören wir immer wieder auf den Berliner Straßen. Sie wollen zwingend den politischen Wandel. [Beifall bei der AfD] Warum wollen die Menschen den politischen Wandel? – Gehen Sie einfach mit offenen Augen durch unsere Stadt, dann werden Sie sehen, warum. Thema Sicherheit: Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden über 500 000 Straftaten in Berlin. Gemessen an der Zahl der Delikte ist Berlin damit bundesweit Spitze. Die Gewaltkriminalität steigt und steigt, die Aufklärungsquote bei Verbrechen liegt bei nur 45 Prozent. Nicht einmal jede zweite Tat wird in unserer Stadt aufgeklärt. Genau deshalb fühlen sich Menschen in unserer Stadt nicht mehr sicher. Frauen trauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße aus Angst vor sexuellen Übergriffen, Kinder dürfen nicht mehr allein zum Sportverein fahren, und zehnmal am Tag wird ein Mensch in Berlin mit dem Messer angegriffen. Das fängt schon im Kindesalter an. Inzwischen werden auf unseren Schulhöfen Konflikte mit dem Messer ausgetragen. Und wäre all das nicht schon schlimm genug, setzt die Linkspartei – wir haben es heute schon gehört – noch eins drauf. Ihre Jugendorganisation verteilt Kalaschnikowsticker an Neuköllner Schulen. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Unglaublich!] Sie provozieren damit Gewalt, statt ihr Einhalt zu gebieten. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich zitiere Ihren Lieblingsfan Nius-Chef Julian Reichelt, der nämlich Folgendes gesagt hat: „Die Linkspartei ruft zum islamistischen Terrorismus a la Bataclan auf.“ – Zitat Herr Reichelt. – Das sind unhaltbare Zustände. Selbstverständlich hat die Kriminalität in Berlin auch mit der unkontrollierten Migration zu tun. Ich weiß, dass Sie das alle nicht gern hören, aber es ist Zeit, dass Sie der Wahrheit ins Gesicht sehen, denn genau das bedrückt und belastet die Berliner. Über die Hälfte der Tatverdächtigen in Berlin besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Jetzt stellen Sie das mal ins Verhältnis zur Einwohnerzahl! Der Anteil ausländischer Straftäter ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Berlins überproportional hoch, bei Gewaltdelikten sogar noch höher. Das ist die Wahrheit. Das sind Zahlen. Machen Sie die Augen auf! [Beifall bei der AfD] Dank der Politik aller hier vertretenen Parteien, von ganz links bis zur CDU außer uns, hat sich Berlin in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Hotspot der Organisierten Kriminalität entwickelt. Mitten unter uns organisieren kriminelle Clans in großem Stil Drogen- und Menschenhandel, und weil sie sich dabei immer häufiger in die Quere kommen, weil kürzlich ein Friedensrichter verstorben ist und es offensichtlich keinen neuen gibt, fallen auf unseren Straßen von Jahr zu Jahr mehr Schüsse. Jeder Berliner, jeder unserer Gäste läuft täglich Gefahr, Zufallsopfer solcher Schießereien zu werden. Das können wir doch nicht mehr zulassen, liebe Freunde! [Beifall bei der AfD] Was ist das für eine Politik? – Es ist eine Politik, die lieber wegsieht, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und die Zusammenhänge von Kriminalität und Migration schlicht nicht wahrhaben will. Lassen Sie mich auch eines ganz klar sagen: Die kriminellen Ausländer machen nur einen kleinen Teil der Zuwanderer aus, aber sie richten einen immensen Schaden an und schaden damit allen. Sie schaden unserem Land und vor allem auch denen, die sich hier friedlich integrieren, die hier zuwandern, Deutsch lernen, arbeiten, Steuern zahlen. Das ist genau das Problem. Wir müssen das differenzieren, wir müssen es aber auch ansprechen. Nur so können wir die Probleme lösen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir aber auch über die Sicherheit unserer Daten reden. Wir erleben in Berlin derzeit mit einem Hackerangriff einen der größten Datenskandale in der deutschen Geschichte. Wir laufen inzwischen Gefahr, dass wir in Sachen Digitalisierung im weltweiten Vergleich zum Entwicklungsland werden. Was ist denn aus unserem Technologiestandort Deutschland geworden? Zurück zum Hackerangriff und Datenklau, der uns mal wieder weltweit zur Lachnummer gemacht hat. Obwohl den Verantwortlichen das gesamte Ausmaß der Katastrophe früh genug bewusst war, wurde der Vorfall kleingeredet. Und wieder einmal belog der CDU-Mann Kai Wegner die Berliner. Er sagte, es seien keine sicherheitsrelevanten Daten betroffen. Tage später musste er das Gegenteil einräumen. Ja, was denn nun? – Wer sich auf diese CDU verlässt, der ist in dieser Stadt verlassen. [Beifall bei der AfD] Alles lief wieder so ab wie beim Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Winter. Damals spielte Wegner Tennis, diesmal war er beim Basketball. Wenn man die CDU also braucht, ist sie nicht da. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU] Überhaupt ist die CDU in Berlin in einem bedauernswerten Zustand, inhaltlich beliebig und personell offenbar auch. Trotz aller Verfehlungen wählte die Berliner CDU Kai Wegner noch mit über 90 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Dabei hatten ihm die Berliner doch längst schon das Vertrauen entzogen. Erst als die CDU selbst in den Umfragen dramatisch sank, tauschte sie Wegner gegen Herrn Evers aus, gegen seinen Ziehsohn. [Lachen bei der CDU und den GRÜNEN] Macht sie das damit glaubwürdiger? – Nein, Evers, das Ziehkind, für eine CDU, die zwar rechts blinkt, aber immer wieder links abbiegt. Mit ihm und dieser Berliner CDU ist einfach kein Staat mehr zu machen. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Thema Migration: Auch da versagt die CDU in Berlin, nicht nur in Berlin, auch im Bund und generell. In der Sicherheitspolitik brauchen wir eine Änderung. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ende Juni waren in Berlin knapp 20 000 Menschen ausreisepflichtig. Die CDU hat im letzten Wahlkampf konsequenten Vollzug versprochen. Was ist passiert? – Nichts. [Katharina Senge (CDU): Stimmt doch gar nicht!] Und sie hat auch nicht aufgehört, Asyl auf der einen Seite und Fachkräftezuwanderung auf der anderen Seite politisch immer wieder durcheinanderzuwirbeln. Damit muss doch endlich Schluss sein! Asyl ist Schutz auf Zeit. Fachkräftezuwanderung muss sich an dem Arbeitsmarktbedarf und der Qualifikation orientieren. Wenn man sich auch hier mal die Zahlen und Fakten anguckt: Von den arbeitssuchenden Staatsangehörigen der acht von der Bundesagentur für Arbeit definierten Asylherkunftsländer, suchen in Berlin zwei Drittel einen Zielberuf auf Helferniveau, nicht auf Fachkräfteniveau. Das zeigt doch sehr deutlich: Asylpolitik kann niemals Fachkräftestrategie und Fachkräftepolitik ersetzen. Wann begreifen Sie das endlich? [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Kommen wir zum nächsten Punkt: Staatsbürgerschaft. 2023 wurden in Berlin ungefähr 9 000 Menschen eingebürgert, zwei Jahre später waren es schon knapp 40 000 – eine Vervierfachung. Die Staatsbürgerschaft ist das rechtliche Fundament, das eine Person mit einem Staat verbindet. Sie ist das größte und wertvollste Geschenk, das wir als Staat jemandem machen können. Sie darf aber niemals verramscht werden. Und es kann auch nicht sein, dass eine Prüfung der Anträge nur noch digital erfolgt. Natürlich muss jeder Antragsteller persönlich vorstellig werden. Nur so kann ich doch prüfen, ob auch alle Voraussetzungen zur Einbürgerung tatsächlich erfüllt worden sind. Kommen wir zum nächsten Thema, öffentlicher Raum, Infrastruktur: Eine Partei mit einem echten konservativen Ethos würde einen derartigen Verfall, wie wir ihn hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Berlin erlebt haben, niemals zulassen. Es gibt viel zu viele Ecken, die verwahrlosen und vermüllen. Der öffentliche Personennahverkehr fährt quasi im Reparaturdauerbetrieb. Es wird Millionen und Milliarden kosten, die U- und S-Bahn wieder so instand zu setzen, dass sie dem Anspruch einer europäischen Metropole gerecht werden. Genau darum geht es doch. Wir wollen wieder mit europäischen Metropolen in Kontakt kommen. Wir wollen mit Rom, mit Paris, mit London in Kontakt, im Austausch stehen. Wir wollen uns vergleichen können. Aber alle Gäste, die zu uns kommen, wundern sich nur und reiben sich die Augen: Das ist Berlin, diese verschmutzte Stadt? – Nein, sagen wir, das muss sich doch ändern. Viele Berliner Straßen sind Schlaglochpisten mit Dauerbaustellen. Es gibt bis heute kein Verkehrskonzept, das auf der einen Seite den fließenden Autoverkehr und zugleich sichere Radwege möglich macht. Warum nicht? Stattdessen fahren wir über einsturzgefährdete Brücken in Berlin, in der deutschen Hauptstadt und schicken Feuerwehr, Rettungstransporte und Handwerker in von Pollern versperrte Wohnstraßen. Ist das konservative Politik, die Sie versprochen haben? – Nein, das ist verantwortungslos und im Fall der Poller sogar lebensgefährlich. [Beifall bei der AfD] Thema Bildung: Genauso verantwortungslos werden auch unsere Schulen behandelt. Ja, Sie hatten in den drei Jahren wirklich wenig Zeit, Grundsätzliches zu ändern. Aber trotz allem, nach dem IQB-Bildungstrend erreichen 30,6 Prozent der Berliner Neuntklässler in Mathematik den Mindeststandard nicht. 2018 waren es 24,6 Prozent. Das ist ein fatales Ergebnis jahrelanger verfehlter Berliner Schulpolitik in der Hauptverantwortung der Berliner SPD. Lesen, Schreiben, Rechnen, Wissen und Leistung müssen wieder Vorrang haben. Insofern ist das Plakat der CDU wirklich mal ein Anspruch. Wunderbar! Aber das muss auch umgesetzt werden. Wo bleibt das denn? Wissen und Leistung müssen wieder Vorrang haben und im Zentrum stehen. Berlin als Hauptstadt von Deutschland darf sich nicht daran gewöhnen, dass fast ein Drittel der Schüler in Mathematik den Mindeststandard nicht erreicht. Das geht so nicht. [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die erst in dieser Woche veröffentlichte PISA-Studie hat den dramatischen Verfall unseres Bildungssystems bestätigt. Die Risikogruppe der schwachen Schüler ist weiter deutlich gewachsen, und im Ergebnis haben wir das schlechteste Ergebnis der PISA-Geschichte erzielt. Dabei ist eins klar: Wir hier in Deutschland brauchen kluge und gut ausgebildete Köpfe, um unsere Wirtschaft, das Fundament unseres Wohlstands, das Fundament der sozialen Marktwirtschaft wieder anzukurbeln. [Beifall bei der AfD] Blicken wir auf die Wirtschaft: Für eine starke Stadt brauchen wir Unternehmen, die klug investieren und ausbilden können. Der Senat legt der Wirtschaft aber lieber Steine in den Weg. Da gucke ich auch wieder zur CDU: Sie bürden den Unternehmen ausgerechnet in diesen schwierigen Zeiten die Ausbildungsplatzumlage auf. Zusätzliche Bürokratie lähmt unsere Betriebe, obwohl viele wegen der Bildungsmisere daran scheitern, geeignete Bewerber für ihre Ausbildungsplätze zu finden. Man muss sich das mal vorstellen: Da werden Unternehmen zu einer zusätzlichen Abgabe an den Staat verpflichtet. Das Geld wird in einem Topf gesammelt und muss natürlich verwaltet werden. Es braucht also eine neue Abteilung mit etlichen Verwaltungsmitarbeitern. Diese Mitarbeiter müssen eingestellt und bezahlt werden. Was dann noch an Geldern übrig ist, soll an die auszubildenden Unternehmen auf Nachweis ausgeschüttet werden. [Dirk Stettner (CDU): Gelogen!] Was passiert? – Mehr Bürokratie, mehr Staat, frustrierte Unternehmer, aber weiter keine ausreichenden Auszubildenden. Man kann doch den Berliner Unternehmen und dem Mittelstand nicht die jahrzehntelangen Fehler der SPD-Bildungspolitik aufhalsen und sie dafür noch zahlen lassen. Nein, das funktioniert nicht. [Beifall bei der AfD] Oder nehmen wir das Berliner Landesvergabegesetz, das erst kürzlich beschlossen wurde. Warum? – Auch wieder mehr Bürokratie, mehr Mitarbeiter in der Verwaltung, mehr Staat, weniger Wettbewerb. Jedes Unternehmen sagt Ihnen: Dann lassen wir es halt. Das können wir uns schlicht so nicht mehr leisten. – Handwerk und Mittelstand brauchen weniger Berliner Sonderregeln und mehr Zeit für Arbeit, Ausbildung und Investitionen. Entlastung heißt das Zauberwort. [Beifall bei der AfD] Dann kommen wir noch zum wichtigen Thema Wohnen: Der Senat hat bis zu 20 000 neue Wohnungen pro Jahr als Ziel ausgegeben. 2025 wurden deutlich weniger fertiggestellt. Was gebaut wird, reicht bei Weitem nicht aus. Unser Motto ist: Wer Berlin am Laufen hält, soll auch in Berlin wohnen können. Dafür werden wir durch mehr Wohnungen, schnellere Verfahren und eine gerechtere Verteilung von landeseigenen Wohnungen genau an die Berliner, die diese Wohnungen mit ihren Steuermitteln finanzieren, nämlich all diejenigen, die Berlin am Laufen halten, auch sorgen. Dass stattdessen Linke und Grüne auf alte, gescheiterte Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste setzen – – Okay, seis drum! Das Problem ist, dass diese Enteignungsdebatte seriöse, vernünftige Investoren vergrault, verjagt, die wir brauchen, ohne die wir diese Wohnungsmisere nicht lösen können. [Zuruf von der AfD: So ist es!] Am Ende geht es immer wieder um die Prioritäten Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. Ein größerer Haushalt ist dabei noch lange kein besserer Staat. Berlin hat nicht zu wenig Möglichkeiten, aber Berlin setzt seit Jahren immer die falschen Prioritäten. Deswegen ist es Zeit, dass sich das ändert. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, lieber Herr Stettner: Ja, ich habe am Wahlabend Ulrich Siegmund – laut Spiegel „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ – zu seinem fulminanten Wahlsieg gratuliert, weil er auf die Bürger zugegangen ist. Er hat mit den Bürgern gesprochen. Genau das zeichnet uns aus. Das machen wir hier in Berlin genauso. Wir werden auch einen fulminanten Wahlsieg einfahren. Wir werden auf jeden Fall alle Berliner aufrufen, am 20. September zur Wahl zu gehen. Wir hoffen, dass wir eine genauso hohe Wahlbeteiligung erreichen, wie das in Sachsen-Anhalt passiert ist, nämlich knapp 80 Prozent. Das ist das Zeichen von Demokratie und nichts anderes. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]