Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das hier heute noch mal zur Abstimmung steht, ist sozusagen der Reigen für diese Wahlperiode geschlossen, was Reformen und Veränderungen im öffentlichen Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte in diesem Land angeht. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten in diesen letzten Jahren hier gemeinsam beraten und beschlossen, und ich glaube, das, was das Ergebnis ist, kann sich auch sehen lassen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Veränderungen im Bereich des Dienstrechts, im Bereich der Aus- und Fortbildung, bei Aufstiegsmöglichkeiten, aber auch bei der Besoldung vorangebracht. Wir haben uns trotz schwieriger Haushaltslage auch auf den Weg gemacht, die Anpassung an die Bundesbesoldung auf den Weg zu bringen. Und, das will ich hier auch noch mal sagen, natürlich werden wir uns auch mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befassen, und sie wird auch fristgerecht in der neuen Wahlperiode umgesetzt. Da bin ich relativ sicher; relativ, denn ich werde diesem Parlament dann nicht mehr angehören. Ich habe vor zwei Jahren beschlossen, dass ich nach 20-jähriger Parlamentszugehörigkeit diese Tätigkeit hier gerne beende, denn das ist in der Tat immer eine Verantwortung auf Zeit; das ist hier heute schon wiederholt gesagt worden. Ich möchte das zum Abschluss noch mal nutzen, mich zu bedanken, natürlich bei den Wählerinnen und Wählern, die mich über 20 Jahre in meinem Wahlkreis direkt gewählt haben, aber auch bei den vielen Menschen, mit denen ich in dieser Zeit zusammengearbeitet habe: Familie, Freunde, Bekannte, Parteikollegen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen in der Abgeordnetenhausfraktion. Ich richte aber auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Auch hier, muss ich sagen, hatten wir wirklich eine gute Zusammenarbeit. Das hat auch in weiten Teilen wirklich Spaß gemacht und war konstruktiv. Ich glaube, was wir gerade im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien erreichen konnten, kann sich sehen lassen. Insofern richte ich einen besonderen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen, die dort mitgearbeitet haben, aber natürlich auch an diejenigen hier in der Verwaltung im Haus und in den Senatsverwaltungen, mit denen wir teilweise Tage, aber auch Nächte verbracht haben, wo wir tatsächlich intensiv gerungen haben. Das gehört eben auch zum parlamentarischen Betrieb: Demokratie muss eben jeden Tag neu erklärt und verteidigt werden. Ich glaube, das ist eine Herausforderung, der wir uns mehr denn je stellen müssen. Ich glaube, auch in der nächsten Wahlperiode ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort sitzen werden, sich im fairen demokratischen Miteinander tatsächlich um die Sache kümmern und nicht darum, den vermeintlich politischen Gegner unter der Gürtellinie fertigzumachen, denn wir dürfen uns über Hass und Hetze in der Öffentlichkeit nicht wundern, wenn wir hier im Parlament selbst einen vernünftigen Umgangston vermissen lassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Es ist auch schon richtig gesagt worden: Ich finde es auch gut, dass das Parlament diese Wahlaufrufkampagne gemacht hat, denn natürlich lebt Demokratie auch immer vom Mitmachen, vom Mitentscheiden. Ich will das aber noch um einen Punkt ergänzen: Es geht ja nicht nur darum, wählen zu gehen – das sowieso – , aber wir sitzen ja auch hier im Parlament, egal in welcher Fraktion, weil wir mit bestimmten politischen Situationen und Dingen nicht einverstanden sind. Uns treibt das ja auch um, und wir haben eben den Weg gewählt, uns darüber hinaus in Parteien und in Politik zu engagieren. Deswegen möchte ich das noch mal als Appell an alle in dieser Stadt richten: Gehen Sie wählen, aber machen Sie nicht nur das! Engagieren Sie sich auch in Parteien, engagieren Sie sich auch in der Politik! Machen Sie auch mit! Das ist dann auch tatsächlich gelebte Demokratie. Wir brauchen mehr engagierte Demokraten, die nicht nur alle fünf Jahre zur Wahl gehen, sondern wir brauchen tatsächlich Menschen, die sich jeden Tag, jede Woche, jeden Monat für Politik und für Demokratie engagieren. Das ist der beste Garant für eine stabile Demokratie. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Das ist nicht schlimm, das macht sogar Spaß. Ich habe es gerne gemacht. Herzlichen Dank Ihnen, euch! Alles Gute! – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]