Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin wählt“ ist das Thema unserer Aktuellen Stunde. Dabei werfen wir natürlich den Blick zehn Tage nach vorn auf die Wahl in Berlin, aber wir werfen auch den Blick zurück auf den letzten Sonntag nach Sachsen-Anhalt. Wenn es mir auch ganz sicher nicht zusteht, den dortigen Parteien irgendwelche Ratschläge zu erteilen, so sollten wir uns das Ergebnis doch in jedem Fall sehr zu Herzen nehmen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Was diese Wahl in jedem Fall zeigt, ist, dass eine Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent dafür spricht, dass unsere Demokratie gut funktioniert. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): So geht Demokratie! – Tobias Schulze (LINKE): Fällt Ihnen was auf, Herr Stettner?] Die Präsidentin hat es angesprochen. Sie hat, ich glaube erstmalig, eine Wahlinformations-, Wahlmobilisierungskampagne losgetreten, mit sehr vielen Unterstützern. Man kann das in der gesamten Stadt sehen. „Gib deiner Stadt deine Stimme“, „Wähl dir dein Berlin“, ich halte das für eine hervorragende Initiative und hoffe, dass wir auch an die 80 Prozent in Berlin herankommen. Ich verbinde das mit dem Dank an das Präsidium insgesamt und die Präsidentin Cornelia Seibeld im Speziellen, erstens für diese Initiative und zweitens für die gute Arbeit der letzten drei Jahre. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, denn Demokratie braucht Beteiligung, und Demokratie braucht auch Erfolgschancen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt hätte ich mir gerne anders gewünscht, ich glaube, viele andere auch, aber es zeigt, dass unsere Demokratie tatsächlich in beiden Dingen gut funktioniert. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Aber nicht mehr lange!] Wir haben schon viel erlebt. Wir haben die Piratenpartei erlebt, die hier einmal saßen, wir haben früher die Republikaner erlebt, für die Älteren unter uns, wir haben das WASG, das BSW erlebt. [Marc Vallendar (AfD): CDU!] Verschiedenste politische Strömungen haben darum gekämpft, politische Unterstützung zu bekommen. Das Wesen unserer Demokratie ist, dass eine Durchlässigkeit da ist, dass der Souverän beobachtet, was Politik tut, und dann auf dieser Basis urteilt und entsprechend reagiert. Kritik am Wähler, Kritik an Wahlentscheidungen, Ausführungen, dass der Wähler unsere hervorragende Politik schlichtweg nicht verstanden hat, sind unangemessen und stehen uns nicht zu. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Unsere gemeinsame Aufgabe ist, gute Politik für das Land und für Berlin zu machen, Sachverhalte gründlich zu durchdringen, nicht einer vorherrschenden Emotionalität zu folgen, bestmögliche Lösungen gemeinsam zu suchen und dann auch umzusetzen, Vertrauen zu schaffen, Zutrauen in politische Handlungsfähigkeit zu schaffen. Da müssen wir konstatieren, das scheint uns im Land in den letzten Jahren nicht hinreichend gut gelungen zu sein, und das gerade in einer Situation, wo wir Einigkeit doch so dringend brauchen würden. Wir werden von außen, von innen angegriffen, wirtschaftlich, von Erpressern, von Kriminellen. Da müssten wir doch gemeinsam für unsere Demokratie stehen, um sie abzuwehren. Das wäre doch erste Politikerpflicht, da verlässlich zu sein und Vertrauen zu geben. [Beifall bei der CDU] – Ich glaube, das gilt für uns alle. – Wir erleben gerade bei dem Angriff auf unser IT-Datennetz, dass wir eben noch nicht hinreichend gut vorbereitet sind, dass wir weiter daran arbeiten müssen, dass wir zentralere – das ist meine feste Überzeugung – Strukturen brauchen und dass wir gemeinsam stehen müssen, um das abzuwehren. Das ist aus meiner Sicht eine Aufgabe für die nächste Legislatur, um uns da noch besser aufzustellen. Wir wollen da nichts verschweigen. Wir werden jeden Tag angegriffen, aber dieses Mal ist es ihnen gelungen durchzudringen, und wir sehen, dass wir auch Schwächen im System haben, die es gilt zu bekämpfen. Wir werden von außen und innen ständig angegriffen. Putin lässt auf unseren Flughäfen mit Drohnen Flugzeuge attackieren, Putin verbreitet Fake News und versucht, freie Wahlen zu beeinflussen, Islamisten ermorden und verletzen Menschen mitten in Berlin, Linksextremisten greifen unsere Infrastruktur an und nehmen ganz bewusst in Kauf, dass Menschen dabei sterben, die Rechtsradikalen nutzen das Ganze für ihre plumpen Lügen am Wahlstand. Und auf der Bundesebene streiten Parteien über den richtigen Weg, setzen Kommissionen ein, die einigen sich, dann wird nachher wieder über das Ergebnis gestritten, sie einigen sich wieder nicht. Ich kann den Wähler verstehen. [Beifall bei der CDU] Das Wahlverhalten muss für uns ein Alarmsignal sein. In Berlin können sich nach aktuellen Umfragen circa 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner vorstellen, das politische Extrem zu wählen. Wenn ich vom politischen Extrem spreche, dann muss ich beschreiben, was ich meine. Rund ein Fünftel hält die Linke für eine wählbare Alternative, die mit Kalaschnikow-Stickern in unseren Schulen gegen Juden hetzen. Halten Sie Ihren verdammten Judenhass aus unseren Schulen raus! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Diese Linke ist von Extremisten und Antisemiten unterwandert, und auch wenn sich die Spitzenkandidatin am letzten Wahlabend als die Retterin der Demokratie in die Medien gestellt hat, kann sie Antisemitismus und Extremismus in ihrer eigenen Partei nicht verhindern. Da gilt einfach: Mit Antisemiten und Extremisten koaliert man nicht! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ein bisschen weniger als ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner können sich vorstellen, die AfD zu wählen – diese Partei, die mit Putin kooperieren möchte, diesem Mörder, dem Diktator, dem Aggressor, der Krieg in Europa führt, [Marc Vallendar (AfD): Jetzt wird es wieder schlecht!] diese Partei, die Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen und benachteiligen möchte, diese Partei, die aus unserer europäischen Wertegemeinschaft austreten möchte, können sie sich vorstellen zu wählen. Die Spitzenkandidatin versucht ein bürgerliches Antlitz zu präsentieren, aber wenn sie sich am Wahlabend mit gesichert Rechtsextremen in den Armen liegt, dann ist das wenig glaubwürdig. Mit Rechtsradikalen koaliert man nicht! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich sage es noch einmal: Wir werden von außen wie von innen angegriffen, und da steht man zusammen. Da einigt man sich. Unsere Aufgabe ist nicht die politische Tröte. Unsere Aufgabe ist, eine vernünftige Lösung für die Probleme unserer Stadt zu finden. Genau das hat diese Koalition in den letzten drei Jahren getan, und das tut sie bis heute. Für die, die schon länger dabei sind: Wann haben Sie erlebt, dass bis zum letzten Plenartag Gesetze gemacht und gemeinsam entschieden werden? Bis heute machen wir gute Ergebnisse für Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD – (Dirk Stettner) Lachen von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Lassen Sie uns da einmal draufschauen und einige Beispiele wählen. Wir haben es nach 25 Jahren gemeinsam hinbekommen, zum ersten Mal eine Verwaltungsreform umzusetzen, die ihren Namen verdient. Wer bestellt, bezahlt – das haben wir sogar in die Verfassung geschrieben. Damit haben wir eine Grundlage für alle zukünftigen Regierungen geschaffen, wer auch immer es sein mag. Ein Durchbruch, ein zähes Ringen, viele Interessen – Bezirk, Land, die verschiedenen Parteien – , aber am Ende haben wir uns geeint. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nicht erst der Angriff auf unser Datennetz zeigt uns, dass wir im Bereich Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung schneller werden müssen. Wir haben das Ausschreibe- und Vergabeverfahren auch in diesem Punkt verbessert. Wir haben eine Überholspur für die Verwaltungsmodernisierung eingerichtet und sorgen dafür, dass wir schneller digitale Herausforderungen lösen können. Auch das waren intensive Diskussionen, und auch hier haben wir uns am Ende geeinigt. Was war die Unterbringung der Flüchtlinge für eine Aufgabe! Was ist es für eine wichtige Aufgabe, Frauen in Not Schutzräume zu geben! Wie wichtig ist es uns allen, Kitas zu Bildungseinrichtungen zu machen! Wir haben die Unterbringung der Flüchtlinge gemeinsam gemeistert, wir haben das zehnte Frauenhaus aufgebaut und wir haben dafür gesorgt, dass die Betreuungsquote in der frühkindlichen Bildung verbessert worden ist. Wir haben Kitas zu echten Bildungseinrichtungen gemacht. Auch das waren viele Diskussionen, und auch da haben wir uns geeinigt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Bildung ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Wir würden uns an unseren Kindern versündigen, wenn wir nicht ein großes Augenmerk darauf gelegt hätten. Wir sind gemeinsam im Bildungsranking nach vorne gekommen. Da ist noch Platz nach oben, aber wir sind deutlich nach vorne gekommen. Wir haben den Lehrkräftemangel erheblich um ein Fünftel reduziert, wir haben viele Schulplätze gemeinsam gebaut, wir haben das Kita-Chancenjahr eingeführt, verpflichtende Sprachstandards eingeführt, denn Bildung fängt mit Sprache an. Auch das waren viele Diskussionen. Wer die Bildungs- und Schulpolitikerinnen und -politiker kennt, der weiß, dass die leidenschaftlich und laut miteinander diskutieren, aber am Ende haben wir uns auch dort geeinigt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ohne Sicherheit ist alles nichts, und die gefühlte Sicherheit ist nicht gut in unserer Stadt. Wir haben in den letzten drei Jahren die gesamte Sicherheitsstruktur unserer Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wir haben dafür gesorgt, dass wir das modernste Polizeirecht Deutschlands eingeführt haben: Bodycams, Taser, Videoüberwachung. [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Wir haben Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt, wir haben der Polizei die Möglichkeiten gegeben, die sie dringend braucht, und wir haben die spanische Fußfessel für Täter eingeführt, [Lachen von Niklas Schrader (LINKE)] damit die Frauen besser geschützt sind. Es sind leider fast immer Frauen, und die Täter sind leider fast immer Männer. [Beifall bei der CDU] Auch dort haben wir uns geeinigt. Wohnen ist das Thema, das im Wahlkampf große Breite nimmt, das soziale Thema unserer Stadt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Endlich haben wir wieder genehmigte Sozialwohnungen – über 10 000 in den letzten beiden Jahren – , mehr Baugenehmigungen, mehr Auftragseingang bei den Baufirmen. Die Trendwende für mehr bezahlbaren Wohnraum haben wir in den letzten drei Jahren hinbekommen. Wir haben das Bauen effizienter und schneller gemacht. Auch das haben wir intensiv bei vielen großen Bauvorhaben diskutiert, wo der gordische Knoten durchschlagen worden ist. Das haben wir gemeinsam geschafft; auch da haben wir uns geeint. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau das macht Politik aus: dass wir diskutieren, dass wir ringen, auch gerne intern – nicht in der Zeitung, sondern in den dafür zuständigen Gremien miteinander um die beste Lösung ringen, ein Problem dann lösen und sie für alle sichtbar in Gang setzen. Wird das spürbar, dann schenken uns die Berlinerinnen und Berliner auch wieder ihr Vertrauen. Denn bei aller Unterschiedlichkeit: Die gesellschaftliche Mitte eint doch viel mehr, als sie trennt. Das Fundament – Freiheit, Demokratie, Einigkeit, unser Grundgesetz, die Verfassung von Berlin – eint uns doch alle. Wir möchten gemeinsam mit den europäischen Partnern gegen Diktatur, Antisemitismus, Spalterei und Krieg agieren. Die entscheidende Frage an jeden potenziellen Partner kann doch nur sein: Gibt es da ein Lavieren? Gibt es da vielleicht doch einen leichten Extremismus? Gibt es da vielleicht doch einen Antisemitismus? Wird vielleicht doch Gewalt gerechtfertigt, weil es ja vermeintlich für irgendeine gute Sache sein könnte? – Wenn das so ist, dann ist das der falsche Partner. [Beifall bei der CDU] Wir haben Berlin in den letzten drei Jahren gemeinsam zukunftssicherer, stärker und gerechter gemacht. Dafür möchte ich im Namen der CDU-Fraktion unserem Koalitionspartner, der SPD, herzlich danken. Wir waren verschiedener Meinung, wir haben hart miteinander gerungen und auch hart verhandelt, aber wir waren immer verlässlich miteinander. Wir haben das gemacht, was wir uns zugesagt haben, und kamen zu guten Ergebnissen. – Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte Grünen und Linken dafür danken, dass wir gemeinsam die Verwaltungsreform hinbekommen haben, denn das wäre allein nicht möglich gewesen. – Auch dafür gebührt Ihnen unser Dank. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Aber das reicht noch lange nicht. Wir müssen weiterarbeiten für Berlin, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und es darf dabei nie um radikale Parteiziele gehen. Die politische Mitte hat alles geschafft, was wir heute haben. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Politische Ränder haben immer ins Verderben geführt, ohne eine einzige Ausnahme. [Tobias Schulze (LINKE): Die CDU hingegen steht top da!] Die Union wird immer die Kraft der Mitte sein. Wir werden niemals extreme Positionen unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Fundament weiterarbeiten! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]