Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine Vision ist ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen ein gutes Leben in Würde haben können, egal woher sie kommen, an was sie glauben, wen sie lieben oder wie viel Einkommen sie haben. [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2026 erklingt auf einem weiteren Mobiltelefon. – Thorsten Weiß (AfD): Da geht gleich der Alarm los!] Selbstverständlich schließt das den Schutz jüdischen Lebens mit ein, genauso wie den Schutz muslimischen, palästinensischen, queeren Lebens und dem von allen Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Zu dem Gesagten haben mein Landesverband und ich deutliche Worte gefunden. Wir lehnen jeden Gewaltaufruf auf das Allerschärfste ab. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Auch die Neuköllner? – Zuruf von der AfD: Was ist mit Neukölln?] Der Prozess wurde zur Aufarbeitung und für weitere Schlussfolgerungen an unsere Ombudsstelle und unsere Parteigremien gegeben. [Zurufe von der AfD] Ich habe einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der die Stärkung von Aufklärung, Prävention, mehr Anerkennung über Feiertagsregelungen, mehr Förderung von Gemeinde- und Kulturzentren und mehr Dialogformate vorsieht. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Ich möchte Brücken bauen und weg von der Polarisierung. Das habe ich Zeit meines Lebens versucht und verschiedene Communitys zusammengebracht; Menschen, die von Antisemitismus, von Antiziganismus und Rassismus betroffen sind, wie beispielsweise bei dem Berliner Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich glaube, es ist heute wichtiger denn je, Brücken zu bauen, in den Dialog zu gehen, über Unterschiedlichkeiten hinweg, statt mit Spaltung zu reagieren. Wenn Familien, die ihre Angehörigen in Israel oder Palästina verloren haben, das wie beim Parents Circle Friends schaffen, dann müssen auch wir alle das schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wenn ich nach Sachsen-Anhalt schaue, wo die Gefahr besteht, dass ein Rechtsextremer Ministerpräsident in Deutschland wird, 81 Jahre nach Ende der grausamsten Menschheitsverbrechen, dann kann ich nur sagen: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken. Wie kann man nach so einem Wahlausgang diese Wahl als großartige Demokratie abfeiern, wie Sie das getan haben, Herr Stettner? [Stefan Häntsch (CDU): Weil die Bürger so gewählt haben! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist eine Partei stärkste Kraft geworden, die die Demokratie abschaffen will und die verfassungsrechtliche Menschenwürde offen angreift. [Thorsten Weiß (AfD): Machen Sie doch endlich eine Therapie! – Weitere Zurufe von der AfD] Allen, die in Sachsen-Anhalt oder hier jetzt Angst haben, möchte ich sagen: Ihr seid nicht allein. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir werden unsere Demokratie und unsere Vielfalt nicht kampflos aufgeben und denen das Feld überlassen. Und weil das in der aktuellen Debatte manchmal untergeht: Es gibt in Sachsen-Anhalt auch ganz viele Menschen, die sich seit Jahren für Demokratie und für Zusammenhalt engagieren und die unsere Unterstützung brauchen. Ich war vor zwei Wochen in Halle, und mir hat dort ein junger Mann erzählt, dass seine größte Sorge ein Wahlsieg der AfD ist, [Thorsten Weiß (AfD): Erst heute Morgen hat mich jemand angerufen!] weil ihre Politik sich gegen Menschen mit wenig Geld richtet, gegen Menschen wie ihn, der sich durch eine Ausbildung zur Pflegefachkraft aus der sozialen Misslage herausarbeitet. Die AfD wolle das Kindergeld, die Grundsicherung und den Mindestlohn kürzen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] aber seine Mutter, die auch kein Geld habe, glaube ihm das nicht. Aber er gibt trotzdem nicht auf, und es ist unser aller Aufgabe, nicht aufzugeben und der AfD den sozialen Nährboden zu entziehen und ihr die Stirn zu bieten, auf allen Ebenen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Drei Dinge sind mir dabei wichtig. Erstens: Man besiegt die AfD nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die von CDU-Bundeskanzler Merz angestoßene Stadtbilddebatte hat viele Menschen in unserem Land, aber auch gerade in unserer Stadt mit einem Migrationsanteil von über 40 Prozent, gedemütigt; Menschen, die Berlin mit ihrer täglichen harten Arbeit als sogenannte Gastarbeiter mit aufgebaut haben und sie täglich mitgestalten. [Thorsten Weiß (AfD): Die Gastarbeiter sehen das so wie wir!] Sein Tabubruch im Bundestag mit einem migrationsfeindlichen Antrag, der mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, war Wasser auf die Mühlen der AfD. Und der Innenminister hat die dort beschlossenen Grausamkeiten wie die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen sofort bei Amtsantritt angeordnet, obwohl seine eigenen Beamten gesagt haben, das ist EUrechtswidrig, und auch die Gerichte entsprechend geurteilt haben. Aber selbst einen Unionsminister scheint Recht und Gesetz nur zu interessieren, wenn es politisch passt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Sie haben den Familiennachzug zu Syrerinnen und Syrern ausgesetzt und damit Tausende Familien auseinandergerissen. [Zurufe von der AfD] Was hat das alles gebracht? – Es hat die AfD gestärkt und nicht halbiert, wie es Merz einmal verkündet hat. Und hat sich der CDU-Spitzenkandidat in Berlin davon distanziert? – Im Gegenteil: Es wurde an anderer Stelle weiter gespalten. Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD plakatiert seine Berliner CDU allen Ernstes: „Lesen, Schreiben, Rechnen statt Gendern“. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD] So wollen Sie unsere Stadt zusammenführen, Herr Evers? Und können Sie eigentlich garantieren, dass wir nicht durch Stimmen aus Ihrer CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in Deutschland nach 1945 bekommen? Und wo ist eigentlich der AfD-Verbotsantrag geblieben, den Sie als CDU und als Koalition versprochen haben, in den Bundesrat einzubringen? [Thorsten Weiß (AfD): Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe!] Wir fordern das seit Jahren, weil es nicht sein kann, dass weit über 100 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern in Hass und Hetze fließen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch schon!] Und was ist mit dem versprochenen Demokratiefördergesetz, das die SPD-Sozialsenatorin eingebracht hat, aber das Sie als CDU weiter blockieren? [Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Die zweite Schlussfolgerung aus Sachsen-Anhalt ist, dass Politik zuhören muss, da sein muss und die Menschen und deren Sorgen ernst nehmen muss, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] denn Menschen mit einem gesicherten rechtsextremen Weltbild wird man dadurch vermutlich nicht erreichen, aber all die anderen schon. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] An Hunderttausenden von Haustüren wird mir gesagt, dass die Leute die Schnauze voll haben [Zuruf von der AfD: Na eben!] von einer Politik, die ihre Bedürfnisse nicht sieht, die sie nicht ernst nimmt und die die sozialen Fragen nicht angeht. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir gehen hin, wir hören zu, auch da, wo es wehtut und man nicht mit offenen Armen empfangen wird, denn genau das ist unser aller Job. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] 84 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Merz-Regierung. 67 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des CDU-geführten Senats. Das sind die schlechtesten Werte, die es je gegeben hat, und das muss Ihnen doch zu denken geben! Keine Krise, weder Stromausfall noch Datenklau, wurde vom CDU-Bürgermeister gut gemanagt. Die Umfragen zeigen auch ganz klar: Menschen mit Abstiegsängsten, Menschen mit wenig Geld fühlen sich nicht mehr vertreten. Was glauben Sie, wie sich das für Menschen anfühlt, die jeden Tag hart arbeiten und unsere Stadt am Laufen halten, wenn der Kanzler meint, sie seien eigentlich faul und würden sich ohne Grund krankmelden? Aber die Politik der sozialen Kürzungen, des Angriffs auf die Grundsicherung, auf die Gesundheitsversorgung, auf den Achtstundentag, auf die Rente und auf das Wohngeld und die steigenden Mieten, das alles ist kein Naturgesetz, sondern es sind falsche politische Entscheidungen. [Beifall bei der LINKEN] Wir können umverteilen. Die Vermögensteuer brächte Milliarden in die Kassen und wird von der Bevölkerung unterstützt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Normalerweise würde ich so etwas nicht sagen, aber ich habe nach der Sachsen-Anhalt-Wahl gesagt, dass ich die Antwort darauf bin. Warum? – Weil es in Anbetracht dessen, dass die AfD gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hetzt, ein starkes Zeichen wäre, wenn in der deutschen Hauptstadt, hier bei uns in Berlin, eine Frau mit Migrationsgeschichte Regierende Bürgermeisterin würde, [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] und auch für eine Politik, die dafür einsteht, für gerechte Verhältnisse und ein bezahlbares Berlin zu sorgen. So komme ich zu meinem dritten Punkt: Die soziale Krise, in der wir stecken, muss endlich konsequent angegangen werden, und das drängendste Problem der Menschen ist die Mietenfrage. Es kann doch nicht wahr sein, dass eine Rentnerin mir berichtet, dass sie inzwischen Angst hat, an den Briefkasten zu gehen, wegen der nächsten Mieterhöhung, dass mir eine alleinerziehende Mutter von der demütigenden Situation mit ihren drei Kindern an der Supermarktkasse berichtet, [Thorsten Weiß (AfD): Das erzählen Sie doch jedes Mal, überall!] weil der Einkauf nicht abgebucht werden konnte und sie in diese Situation von existenziellen Ängsten gekommen ist, weil ihre Wohnung aus der Sozialbindung gefallen ist und die Miete jetzt 200 Euro mehr kostet. [Zurufe von der AfD] Das können wir nicht zulassen, und deswegen müssen wir die Mietabzocke endlich stoppen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Dafür müssen wir für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen und endlich dreiste Vermieter und Immobilienkonzerne konsequent verfolgen. Über 100 000 Berlinerinnen und Berliner haben unsere Mietwucher-App genutzt, und in drei Vierteln der Fälle war die Miete um 50 Prozent zu hoch, also klarer Mietwucher. Deswegen will ich sofort nach Amtsantritt unser Landesamt für Mieterschutz gründen und mit 100 Mitarbeitern gegen all diese Fälle vorgehen, und auch gegen gewerblich vermietete Airbnb-Wohnungen, denn die Touristen sollen in die Hotels und nicht in unsere Wohnungen. [Beifall bei der LINKEN] Und wir müssen den Mietmarkt stärker regulieren, das heißt, einen Mietendeckel für die 400 000 Berliner Haushalte, die in städtischen Wohnungen leben, einzuführen, das heißt, die Gesetze zum Schutz gegen Leerstand und möbliertes Wohnen zu schärfen, und das heißt auch, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung endlich umzusetzen, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] damit wir mehr Kontrolle über die Mietpreise bekommen und den Konzernen die Chance für Spekulation und fette Gewinne mit unserem Zuhause endlich nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Vonovia hat dieses Jahr seinen Aktionären 1 Milliarde Euro an Dividende ausgezahlt; diese stammte teils aus illegalen Mieterhöhungen. Das ist doch die tägliche kalte Enteignung der Einkommen von Mieterinnen und Mietern, und das muss aufhören! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es geht nicht darum, durch Vergesellschaftung neue Wohnungen zu schaffen, sondern darum, dass, wenn Wohnungen frei werden, sie nicht mehr für das Doppelte wieder an den Markt gehen können, denn wer kann sich denn Angebotsmieten von 20 Euro nettokalt und mehr leisten? Für neu gebaute, bezahlbare Wohnungen sorgen wir über unser kommunales Wohnungsbauprogramm, mit dem wir jedes Jahr 7 500 neue bezahlbare Wohnungen schaffen, aber diese CDU, die Berlin regiert, nimmt lieber Spenden von reichen Immobilienunternehmern, [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] anstatt die Spekulation zu bekämpfen. Die CDU dreht lieber noch mit an der Mietpreisspirale durch Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, statt endlich Schluss mit der Mietabzocke von dreisten Vermietern und Immobilienkonzernen zu machen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]