Orkan Özdemir
Danke, Bettina! – Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Fünf Jahre habe ich hier solche Ekelanträge der völkischen AfD gelesen. Fünf Jahre habe ich die hasserfüllten Reden der AfD gehört, [Jeannette Auricht (AfD): Damit kennen Sie sich aus!] fünf Jahre immer dasselbe Prinzip: ein Problem suchen, eine Minderheit finden, Angst schüren und anschließend behaupten, die anderen sind schuld. [Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch mit uns!] Das ist keine Politik, das ist das Geschäftsmodell einer faschistischen Partei. [Beifall bei der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ich habe persönlich in diesem Parlament fünf Jahre gegen den Hass und die Hetze der AfD gekämpft, und ich zahle jeden Tag den Preis dafür: [Zuruf von der AfD: Ich hoffe, Sie reden öfter!] Bedrohungen und Beleidigungen gehören zu meinem Alltag dazu, und das geht nicht nur mir so. [Zurufe von der AfD: Oooh!] Und gerade deshalb bleibt es dabei: Berlin gehört nicht der faschistischen AfD, Berlin gehört den Pflegekräften, den Handwerkern, [Frank-Christian Hansel (AfD): Die wählen uns! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die wählen uns doch!] den Rentnerinnen, den Kindern auf den Schulhöfen, den Menschen, die hier geboren wurden und, ja, den Menschen, die irgendwann hierhergekommen sind und längst dazugehören. Das ist Berlin, wie wir uns das vorstellen, [Carsten Ubbelohde (AfD): Haben Sie eigentlich schon einen neuen Job?] und deshalb lehnen wir diesen Ekelantrag natürlich ab. Am Ende möchte ich noch einen kurzen persönlichen Appell an die richten, die weiterhin in diesem Parlament sein werden und die auch neu dazukommen, für den Fall, dass ich dem nächsten Parlament vielleicht nicht angehöre: [Zuruf von der AfD: Das wäre schön!] Der demokratische, menschenrechtsorientierte Rechtsstaat ist die letzte Bastion gegenüber der Willkür von Rechtsextremisten und Faschisten; das hat uns die Geschichte gezeigt. Die Berlinerinnen und Berliner werden Sie daran messen, wie sehr Sie sich gegen diese Faschisten zur Wehr setzen. Kämpfen Sie mit allen möglichen demokratischen Mitteln gegen diese Faschisten, und schützen Sie die Menschen, die nun auf Ihren Anstand angewiesen sind! Sie sind die Mauer, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, auf Sie kommt es nun an. Glück auf! [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Zurück in den Bergbau! – Lachen bei der AfD]
