Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In wenigen Tagen entscheiden die Menschen darüber, wie es mit ihrer Stadt Berlin weitergeht. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wo steht Berlin zehn Tage vor der Wahl? Es ist ein guter Zeitpunkt zurückzuschauen und natürlich nach vorn. Hinter uns liegen fünf bewegte Jahre mit zwei unterschiedlichen Regierungskoalitionen. Was aber über die fünf Jahre konstant war, war die inhaltliche Treiberin, die Taktgeberin, die politische Kraft, um Ideen nicht nur einzubringen, sondern sie auch umzusetzen; das ist die Berliner SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD ‒ Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gleichzeitig wissen wir, die vergangenen fünf Jahre waren für viele Menschen nicht leicht. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das gilt für weite Teile der Welt, und das gilt auch für Berlin. Steigende Lebenshaltungskosten und Existenzängste beschäftigen die Menschen auch in Folge internationaler Krisen und Kriege. Nicht alles davon kann der Staat auffangen. Eine Bundesregierung ist, wie wir alle wissen, daran gescheitert. In Berlin ist uns gelungen, vieles aufzufangen. In Berlin ‒ das sagen uns die Berlinerinnen und Berliner ‒ sind sie erleichtert, dass das Mittagessen und BVG-Ticket für ihre Kleinen gebührenfrei ist, [Beifall bei der SPD] dass sie nicht wissen, ob sie in Berlin bleiben können, wenn zwei Kitaplätze hier in Berlin Hunderte Euro jeden Monat kosten würden. Hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht seit vielen Jahren den Schwerpunkt auf die bezahlbare Stadt gelegt, wäre ihre Stadt für viele Berlinerinnen und Berliner heute unbezahlbar. [Beifall bei der SPD] Andere Länder machen es uns gerade nach, wie New York oder das Saarland, das gerade die Gebühren für die Kitas abgeschafft hat. Vieles liegt jedoch nicht in unserer Hand. Vieles ist Sache des Bundes. Aber dort, wo wir Einfluss haben, da gestalten wir. Die Mietenfrage ist das mit Abstand wichtigste Thema für die Berlinerinnen und Berliner. Es ist die große soziale Frage unserer Zeit. Berlin darf keine Stadt werden, in der sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Ich will in meiner Stadt keine Verhältnisse wie in New York oder in London. [Beifall bei der SPD] Deshalb bin ich stolz darauf, dass die SPD-Fraktion, dass die Koalition, das Mietentransparenzgesetz, das Berliner Mietenkataster durchgesetzt hat. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist ein Meilenstein im Kampf für gerechte Mieten. Verstöße werden systematisch erkannt und Mieterinnen und Mieter werden effektiv geschützt. [Beifall bei der SPD] Wir sorgen dafür, dass sich alle Vermieter in Berlin an geltenden Mieterschutz halten müssen, an geltende Gesetze, an Recht und Ordnung. [Beifall bei der SPD] Spätestens nächstes Jahr wird das mit dem Kataster darum ein Instrument sein, das Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern hilft und sie gezielt entlastet. Genau hier unterscheidet sich unsere sozialdemokratische Politik auch von der bloßen Symbolpolitik anderer. Liebe Linke! Kritik an Regierungskoalition ist notwendig und demokratische Opposition ist wichtig. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Kurt Wansner (CDU): Ach, was!] Ja, das ist ganz wichtig in der Demokratie. Aber wer selbst über Jahre regiert hat, wer in dieser Zeit die mitunter höchsten Mieterhöhungen zu verantworten hatte, wer gern die reine Lehre vertritt, aber dann immer kneift, sobald es darum geht, notfalls auch mit einem Kompromiss dafür zu sorgen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] dass es den Menschen konkret besser geht, der braucht uns doch keine Ratschläge zu erteilen, [ Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Anne Helm (LINKE): Aber Ratschläge der Opposition erteilen!] uns nicht. Liebe Anne Helm! Gerade beim Mieterschutz, der die Berlinerinnen und Berliner umtreibt, brauchen wir von euch echt keine Ratschläge. [Tobias Schulze (LINKE): Aber Vorschläge!] Zur Erinnerung: Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die vor 77 Jahren überhaupt dafür gesorgt haben, dass die Vergesellschaftung im Grundgesetz steht. Es sind wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die heute sagen: Wir wollen keine Enteignung, nur um der Enteignung willen. Wir wollen Vergesellschaftung dort, wo sie rechtlich, wirtschaftlich und sozial sinnvoll ist. [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Tobias Schulze (LINKE): Wir auch! ‒ Anne Helm (LINKE): Können wir festhalten!] Deshalb irrt auch der Bund, wenn er den Ländern die Vergesellschaftung verbieten will. Liebe Linke! Ihr müsst aber auch ehrlich mit den Menschen sein. [Heiko Melzer (CDU): Da gibt es großen Nachholbedarf!] Wenn ihr über private Konzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin sprecht, dann sprecht ihr über gerade mal 10 Prozent der Wohnungen in Berlin und das zu Milliardenkosten, dass einem schwindlig wird, ohne neuen Wohnraum zu schaffen, ohne eine einzige Miete zu senken. Ihr zielt auf 10 Prozent der Wohnungen und baut Luftschlösser. Wir gehen währenddessen das Problem für Millionen Mieterinnen und Mieter bereits an. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir brauchen Instrumente, die breiter wirken ‒ das wisst ihr auch ‒: Mietenkataster, harte Sanktionen, Mietenaufsicht, Mietpreisprüfstelle, sozialer Wohnungsbau, gezielte Rückkäufe, Milieuschutz und natürlich weitere Instrumente für den Mieterschutz. Ja, das klingt natürlich alles weniger griffig als: Wir werden enteignen, senken deine Miete, und dann wird alles gut. Aber Leute! Wir tragen eine Verantwortung gegenüber den Menschen. Ihr dürft nicht für Enttäuschungen sorgen, indem ihr Dinge versprecht, die nicht eingehalten werden. Das tut ihr. Und daran werdet ihr scheitern. [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Zurufe von der LINKEN] Von der Bundesebene brauchen wir zudem endlich die Mietenöffnungsklausel für die Länder. [Beifall bei der SPD] Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Es war die CDU im Bund, die gegen den Mietendeckel geklagt und ihn vor den Gerichten zu Fall gebracht hat. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Es ist die CDU im Bund, die die Öffnungsklausel blockiert. Es ist darum die CDU im Bund, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Berlin immer weiter steigen und steigen. Ihre Partei auf Bundesebene vertritt nicht die Interessen der Berlinerinnen und Berliner. Ändern Sie etwas daran! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Thema Mieten ist das drängendste Problem. Wir brauchen die Öffnungsklausel jetzt. [Beifall bei der SPD] Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Architekten der bezahlbaren Stadt, bei der Miete, bei Löhnen, bei der gebührenfreien Bildung. [Tobias Schulze (LINKE): Wer regiert da eigentlich?] Es ist niemand sonst. Denn wir setzen uns dafür ein, dass es gerecht zugeht. Darum ist es auch schwer zu ertragen, was die Bundesregierung gerade tut. Die wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger sind die sozialen und die wirtschaftlichen Fragen unseres Landes, Bezahlbarkeit des Alltags, Spritpreise, Steuern und Abgaben. Viele Menschen sind verunsichert, manche sind verzweifelt. Es wird darum endlich ein klarer Kurswechsel im Bund von der CDU und von der SPD, meiner Partei, benötigt. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Ein stures Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand ist nicht die Antwort. Das Mantra von der pragmatischen Politik der Mitte ist widerlegt. Die diskutierten Reformen werden von den Menschen weder unterstützt, geschweige denn überhaupt als Reformen angesehen. Eine Reform ist doch dazu da, die Lasten neu zu verteilen, sodass unsere Gesellschaft gerechter wird. Aber die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, die Gleichsetzung eines Azubis mit jemandem, der mit 28 oder 30 Jahren anfängt, Kürzungen bei Gesundheitsleistungen, Pflege bei gleichzeitig höheren Abgaben, das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Maik Penn (CDU) und Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Das spüren die Menschen in diesem Land. Soziale Gerechtigkeit ist immer der Kompass der Berliner SPD-Fraktion gewesen, auch in den letzten Jahren. Während andere im Monatsrhythmus ihre Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entlassen und verzweifelt neue suchen mussten, haben die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats zuverlässig gearbeitet, ohne allen alles zu versprechen. [Beifall bei der SPD] Sozialdemokratische Politik in Berlin bedeutet, Dinge verlässlich umzusetzen. Deshalb bin ich felsenfest überzeugt: Wer am 20. September stärkste Kraft in Berlin wird, ist komplett offen, wirklich komplett offen. [Zurufe von der AfD] ‒ In vielen Umfragen liegen zwischen Erst- und Fünftplatziertem vier oder fünf Prozentpunkte. Da ist alles möglich. [Beifall bei der SPD ‒ Anne Helm (LINKE): Ich dachte, Sie wollten uns mal zeigen, wie das geht mit der AfD!] Jede Partei, die Verantwortung für Berlin übernehmen will, muss dem Anspruch gerecht werden, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. [Robert Eschricht (AfD): Sie regieren seit vielen Jahren!] Doch Sie ganz rechts – – [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2026 erklingt auf zahlreichen Mobiltelefonen. – Tobias Schulze (LINKE): Da bedanken wir uns beim Bundesinnenminister! – Tommy Tabor (AfD): Der beste Teil der Rede! – Weitere Zurufe – Der Signalton wird auf den meisten Mobiltelefonen abgestellt.]