Raed Saleh
Meine Damen und Herren! Jede Partei, die Verantwortung für Berlin übernehmen will, muss dem Anspruch gerecht werden, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Doch Sie ganz rechts hier im Saal wollen keine Lösung der Berliner Probleme. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Doch!] – Nein, im Gegenteil! Wie hat es Ihr Parteikollege und Bundestagssprecher Lüth schon 2020 so selten ehrlich gesagt, weil er dachte, er sei unbeobachtet? – Er sagte: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. [Zuruf von der SPD: Pfui!] Das ist doch Ihr wahrer Kern. Deshalb wollen Sie nichts als Spaltung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Der Wähler weiß es doch besser! Was soll das denn?] Deshalb machen Sie vermeintlich Schwache und Menschen mit Migrationsgeschichte zum Sündenbock. Ihr Ziel ist, dass es Deutschland schlecht geht. [Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb ist für alle Menschen, die wollen, dass es unserem Land gut geht, eins klar: Sie dürfen niemals politische Verantwortung für unser Land übernehmen. Sie dürfen niemals in diesem Land Verantwortung übernehmen. Wenn Sie sich mit einem weltweit geachteten Sozialdemokraten und Bundeskanzler wie Willy Brandt plakatieren, dann ist Ihre verzweifelte Suche nach Aufmerksamkeit durchschaubar, schäbig und armselig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Der Sohn von Willy Brandt hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: „Mein Vater stand für alles, wogegen diese Partei steht.“ [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Willy Brandt steht für Demokratie, für Freiheit, für Verständigung und für die Bereitschaft, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie alle stehen für das exakte Gegenteil. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Sie stehen gegen die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie stehen gegen die Menschen, die diese Stadt am Laufen halten. Sie stehen gegen die Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD), Frank Scheermesser (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Um es klar zu sagen, der Wettstreit um die besten Ideen ist mir willkommen. Aber noch einmal, Ihr Bundestagssprecher hat es gesagt: Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, nur damit es Ihnen und Ihrer Clique gut geht, und das ist das Problem. [Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Sie lieben nicht das Land, Sie verachten das Land. Sie achten nicht das Land, Sie missachten das Land. Sie hassen all das, was hier in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen, für alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus: Es wird mit Ihnen keine Zusammenarbeit geben. Niemals! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sag niemals nie!] Das sind wir unserer Vergangenheit, vor allem aber der Zukunft unseres Landes schuldig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Haus vertreten sind viele Demokratinnen und Demokraten. [Zuruf von der AfD: Wenn das Willy Brandt hören würde!] Einige werden hier künftig nicht mehr vertreten sein, [Zuruf von der AfD: Die SPD!] weil sie nicht gewählt oder weil sie nicht wieder angetreten sind. [Zuruf von der AfD: Das ist die Abschiedsrede!] Ihnen allen danke ich für ihren Einsatz für unsere Demokratie und für unsere gemeinsamen Werte. Demokratie lebt vom Widerspruch, und ja – da kennen Sie mich gut – , auch von lebendigen Debatten. Stellvertretend für alle Ausscheidenden möchte ich an einen von ihnen meinen besonderen Dank richten, der, wie ich glaube, hier von allen im Saal geschätzt wird. Er gilt als durchsetzungsstark, verlässlich und absprachefest, vor allem aber gilt er als kompromissbereit. Er hat oft in den Krisen der letzten Jahre dafür gesorgt, dass über die Fraktionen hinweg Verabredungen getroffen werden konnten. Torsten Schneider wird diesem Haus als Abgeordneter künftig nicht mehr angehören. – Lieber Torsten, nicht nur im Namen deiner SPD-Fraktion, sondern ich denke, von vielen Menschen hier im Raum und auch von mir ganz persönlich: Danke für deine Verdienste für unser Berlin! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Liebe Berlinerinnen und Berliner! In zehn Tagen haben Sie die Wahl. Ich werbe hier für die Sozialdemokratische Partei in Berlin. Gestalten Sie Ihr Berlin der Zukunft mit! Bitte gehen Sie am 20. September wählen, und vor allem um eines bitte ich Sie: Wählen Sie demokratisch! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
