Ute Bonde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Wir haben es alle im letzten Frühjahr – auch medial – verfolgen können, dass einzelne Bezirke, insbesondere ein Bezirk und ein Bezirksstadtrat glaubten, dass man mit Pollern den Verkehr tatsächlich regeln kann. Er sagte darüber hinaus, dass er dieses Mittel zum Einsatz bringt, weil es einfach das preiswerteste ist. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist einfach nicht verhältnismäßig. Verwaltungshandeln hat sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten, und wenn ich Poller in die Fläche bringe und damit einfach nur zum Ausdruck bringe, dass ich Verkehr aus Kiezen und Wohngebieten heraushalten möchte, aber keine Rücksicht darauf nehme, welche Auswirkungen dies auf die Bürgerinnen und Bürger in den Kiezen, auf Leib und Leben in den Wohngebieten, auf den Verkehr in den Hauptstraßen, auf den Verkehr in den benachbarten Kiezen hat, dann handele ich nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend, der das Verwaltungshandeln bestimmen muss und für mich auch immer bestimmt.