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Oda Hassepaß

GRÜNE 10.09.2026 Sitzungen 19/91

Danke! – Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist Tempo 30 auf Hauptstraßen unkompliziert. Vor Senioreneinrichtungen, Kitas und auch vor Zebrastreifen kann das angeordnet werden. Warum nutzen Sie die neuen Möglichkeiten nicht, um die Menschen vor schweren Unfällen oder sogar dem Tod zu schützen? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]

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