Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 91. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung der 19. Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus zusammengekommen. Eine wirklich denkwürdige Legislaturperiode in vielerlei Hinsicht neigt sich dem Ende zu. Zum ersten Mal hat sich eine Wahlperiode in zwei Abschnitte geteilt. Bereits am 26. September 2021 hatten die Berlinerinnen und Berliner die von ihnen gewählten politischen Vertreter ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Organisation der Wahl entschied der Verfassungsgerichtshof im November 2022, dass die Wahl vollständig wiederholt werden musste. Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 setzte sich die Wahlperiode mit einer neuen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses fort. Trotz formal laufender Legislaturperiode hat uns der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung einige juristisch durchaus knifflige Fragen mit auf den Weg gegeben, zwar keine Diskontinuität, aber quasi durchgängig neue Gremien in neuer Zusammensetzung. Das hat die Parlamentsverwaltung, aber auch die Abgeordneten vor einige Herausforderungen gestellt. Das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander änderte sich. Damit wurden neue Mehrheiten nicht nur in der Regierung möglich. Am 16. März 2023 konstituierte sich deswegen das Abgeordnetenhaus in der 19. Legislaturperiode zum zweiten Mal. Erstmals in einer Legislaturperiode gab es zwei Präsidenten. Für diese gemeinsame Zeit vor und nach dem 16. März 2023 möchte ich Dennis Buchner ganz herzlich für eine immer freundschaftliche und kollegiale Zusammenarbeit danken, [Anhaltender allgemeiner Beifall] die gerade in dieser besonderen Konstellation weit über das Erwartbare hinausging. Wie oft haben wir uns in diesen dreieinhalb Jahren als Amtsvorgänger und Nachfolgerin irgendwo vorgestellt. Lieber Dennis, dafür vielen herzlichen Dank! [Allgemeiner Beifall] Bedanken möchte ich mich auch bei den anderen Mitgliedern des Präsidiums. Bei allen Entscheidungen haben wir miteinander um die besten Argumente und um gute Lösungen gerungen, am Ende aber nahezu immer Einvernehmen erzielt. Naturgemäß sind die Fraktionen von ganz besonderer Bedeutung für unser Parlament. Die Verwaltung arbeitet eng und vertrauensvoll mit den parlamentarischen Geschäftsführern zusammen. Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den PGFs aller Fraktionen möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich bedanken. [Allgemeiner Beifall] Ohne diese konstruktive Zusammenarbeit im Interesse eines funktionierenden Parlamentarismus wäre so manche Plenarsitzung nicht so reibungslos verlaufen. Wenn auch die Sitzungen nahezu immer gut organisiert sind, einen Wunsch habe ich für die 20. Legislaturperiode: Der Umgang miteinander, Ton- und Wortwahl könnten sich des Öfteren der Würde dieses Hauses anpassen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch in hitzigen Diskussionen, und die gehören in ein Parlament, wünsche ich mir mehr Respekt im Umgang miteinander. [Allgemeiner Beifall] Wenn unser Plenarsaal die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie in Berlin ist, dann sind die Abgeordneten der Herzmuskel, der dieses Herz zum Schlagen bringt. Abgeordnetenmandate werden immer nur auf Zeit vergeben, und so wissen wir bereits jetzt, dass 37 bisherige Abgeordnete dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Sie stellen sich nicht wieder zur Wahl. Viele von ihnen haben dieses Haus über lange Zeit geprägt, haben ihm wichtige Impulse gegeben. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen verlassen uns, die das Berliner Parlament teils über Jahrzehnte geprägt haben. Das Abgeordnetenhaus wird ohne Sie alle in der kommenden Legislaturperiode ein anderes sein. Ihnen allen möchte ich von Herzen für Ihre Arbeit danken. Bleiben Sie gesund und besuchen Sie auch zukünftig gelegentlich Ihre alte Wirkungsstätte! [Allgemeiner Beifall] Nach der Wahl werden weitere Kolleginnen und Kollegen diesem Haus nicht mehr angehören, und wer auch immer dazugehören wird, ich hoffe, dass die Enttäuschung bald nachlässt, und wünsche Ihnen einen guten Neustart auch außerhalb des Parlaments, denn ein politisches Mandat ist immer auf Zeit verliehen. Das ist keine persönliche Niederlage, sondern im Gegenteil höchst demokratisch. An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses danken. Sie sorgen jeden Tag dafür, dass unser parlamentarischer Betrieb reibungslos funktioniert, von der Arbeit der Gremien über die IT über den Wissenschaftlichen Dienst bis hin zur Sicherheit dieses Hauses. [Allgemeiner Beifall] Auch ein bisschen Statistik darf an einem solchen Tag nicht fehlen: Bis Ende August haben wir 211 Gesetze verabschiedet, die Fachausschüsse haben 1 232-mal getagt, das Plenum 90-mal. Der Petitionsausschuss hat sich um 7 893 Petitionen gekümmert, und die Abgeordneten haben insgesamt 16 889 Schriftliche Anfragen an den Senat gerichtet. [Zuruf von den GRÜNEN: Da freut sich der Senat! – Torsten Schneider (SPD): So wenig?] Bei diesen Zahlen darf aber nicht zu kurz kommen, dass die Arbeit in diesem Parlament kein Selbstzweck ist. Sie muss immer an den Interessen und dem Wohl der Berlinerinnen und Berliner orientiert sein. [Allgemeiner Beifall] Wahrscheinlich ist die kommende Legislaturperiode eine gute Gelegenheit, um unser Tun hier noch mehr an den Bedürfnissen und Wünschen der Berlinerinnen und Berliner auszurichten. Denn nur darum geht es: Die Probleme sind zu lösen, die die Menschen in unserer Stadt beschäftigen. Für nicht mehr, aber auch nicht weniger wurde jeder und jede von uns gewählt. Politik braucht aber auch immer wieder Orientierung und Vorbilder, und so freue ich mich ganz besonders, dass es gelungen ist, zusammen mit dem Senat und dem Bezirksamt Mitte ein dauerhaftes Zeichen zu setzen, nämlich den Vorplatz vor dem Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer zu benennen. [Allgemeiner Beifall] Wir erinnern damit an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und zugleich an einen wunderbaren Menschen. Margot Friedländer hat eine solche Orientierung immer gegeben, nicht nur für Generationen von Schülerinnen und Schülern, sondern auch für uns Parlamentarier. Zumindest ich, aber vermutlich auch Sie alle dürfen ihr dafür zutiefst dankbar sein. Zu unserer demokratischen Verantwortung gehört aber nicht nur der lernende Blick zurück, sie richtet sich natürlich vor allem nach vorn. In wenigen Tagen entscheiden die Berlinerinnen und Berliner, wer sie in der kommenden Wahlperiode in diesem Haus vertreten soll. Mit „Wähl dir dein Berlin“ haben wir deshalb eine Kampagne gestartet, die überparteilich für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl wirbt. Besonders junge Menschen wollen wir ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim: Auf diesen Grundsätzen beruhen unsere Wahlen. Dass Menschen ihre politischen Vertreter selbst bestimmen können, ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen auf der Welt haben diese Möglichkeit nicht. Das haben uns auch die Vertreterinnen und Vertreter des World Liberty Congress, der im November 2025 hier in unserem Plenarsaal getagt hat, noch einmal deutlich vor Augen geführt. Wir aber dürfen wählen. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden selbst, wer die kommende Legislaturperiode diesem Haus angehören wird, und jede abgegebene Stimme wirkt sich darauf aus, wie sich Berlin in den kommenden Jahren entwickeln wird. [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Wir alle wünschen uns eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit eine starke demokratische Legitimation für das neu gewählte Abgeordnetenhaus der 20. Legislaturperiode. Bis dahin liegt es auch an uns, weiterhin einen fairen Wahlkampf zu führen – bei allen politischen Unterschieden, aber mit gegenseitiger Achtung, im Ringen um die richtigen Argumente, im Streben für ein lebenswertes Berlin und immer auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vielleicht können wir gemeinsam noch einige Berlinerinnen und Berliner von einer einfachen Erkenntnis überzeugen, die auch Teil unserer Wahlmobilisierungskampagne ist: Noch besser als rumnölen, wählen gehen! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich wünsche uns allen und damit unserer repräsentativen Demokratie viel Erfolg. – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich heute noch ganz besonders Soldatinnen und Soldaten des Wachbataillons begrüßen. Einige von ihnen haben ihr Gelöbnis hier auf dem Margot-Friedländer-Platz vor dem Abgeordnetenhaus abgelegt und damit einen ganz besonderen Bezug zu unserem Haus. Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin wählt“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin wählt“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Versagen bei der IT -Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Versagen bei der IT-Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Daten Supergau in Berlin – fahrlässig gehandelt, Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten – diesem Senat kann man nicht mehr vertrauen!“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU. Wer wie die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Berlin wählt“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag der Fraktion der CDU angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 und 32 bis 42 C sowie 58 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird zwischen 14 und 16.30 Uhr sowie ab 18 Uhr wegen des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate abwesend sein. Herr Senator Gaebler wird die Plenarsitzung wegen der Bauministerkonferenz gegen 12.30 Uhr verlassen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass heute wieder der bundesweite Warntag stattfindet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird gegen 11 Uhr Probewarnungen senden, die dazu führen, dass Mobiltelefone und weitere Endgeräte Alarmtöne von sich geben. Bitte halten Sie Ihre Geräte zu dieser Zeit griffbereit, auch die Zweit- und Drittgeräte, und lassen Sie sie nicht im Plenarsaal zurück, damit die Plenarsitzung ungestört weitergehen kann und der Probealarm auf allen Handys schnell ausgeschaltet werden kann. – Vielen Dank dafür! Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin wählt (auf Antrag der Fraktion der CDU) Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass den Fraktionen abweichend von § 52 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung heute 15 Minuten pro Fraktion zur Verfügung stehen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!