Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich, noch einmal in dieser Legislaturperiode das Wort ergreifen zu dürfen. Sie kennen mich ja als sehr diskussions- und kritikfreudigen Abgeordneten, und gerade in entscheidenden Fragen, in welche Richtung sich diese Stadt entwickeln soll, gehört das ohne Zweifel dazu. Genauso entscheidend für uns als Parlament sind aber die ruhigeren, für manche vielleicht sogar drögen Debatten, aber es lohnt sich, auch diesen Debatten die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade, wenn es bei dieser Änderung des Landesbeamtengesetzes um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen geht, ist es gut, dass es einen demokratischen Konsens gibt. Das reicht dann vielleicht nicht für die ganz große politische Bühne, aber es hilft unseren Landesbediensteten ganz konkret im Behördenalltag. Wenn man nach der Beschäftigung beim Land Berlin in eine Tätigkeit innerhalb der EU wechselt, wird man jetzt genauso für die Rente nachversichert wie bei einer inländischen Tätigkeit. Die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei Nebenbeschäftigungen, Anpassungen beim Erholungs- und Sonderurlaub und die Vereinfachung von Aufstiegen in den Laufbahnzweigen – das alles sind kleine Änderungen, aber im Einzelfall entscheiden Sie die Zukunft des ganzen Lebens einer Beamtin oder eines Beamten. Als innenpolitischer Sprecher möchte ich eine kleine, aber wichtige Änderung im Rahmen dieser Dienstunfallrechtsreform betonen. Der polizeiärztliche Dienst ist seit Längerem stark belastet, ehrlicherweise überlastet, und hier kann zukünftig das Einstellungsverfahren mit nur einer statt zwei oder sogar drei amtsärztlichen Überprüfung erfolgen. Weniger Bürokratie für die Beschäftigten, mehr Entlastung für die Ärztinnen und Ärzte; das kann ich ausdrücklich begrüßen. – Und die AfD interessiert sich gar nicht für das Thema, wenn es um Polizei und Feuerwehr geht, quatschen die hier einfach so rum. Aber da merkt man: Beim Polemisieren sind Sie besonders laut, wenn es hier mal wirklich um die Kernthemen geht, wo man sich einarbeiten muss, dann schreien Sie hier nur. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD) – Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) Wir kommen zurück zum Thema. Erweiterung der freien Heilfürsorge für den mittleren Feuerwehrtechnischen Dienst, auch das ist sehr gut und auch ein wichtiges Signal in die Behörde, gerade wegen der hohen Belastung. Damit Sie nicht den Glauben an mich verlieren: Nur Lob kann ich nicht, ich habe trotzdem das Haar in der Suppe gefunden, und zwar bei der Digitalisierung der Personalakten. Die ist grundsätzlich vollkommen richtig, aber möglich, dass diese Daten auch an private Anbieter weitergegeben werden, sensible Daten, Gesundheitsdaten. Da wissen wir seit Kurzem, darauf sollten wir ein besonderes Auge haben. Daher kann ich an der Stelle zumindest vor Schnellschüssen warnen, aber für dieses Gesetz geben wir grünes Licht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und was für ein schöner Abschluss für diese Legislatur! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß jetzt das Wort. [Unruhe] So. Jetzt hat der Kollege Rauchfuß das Wort. Lars Rauchfuß (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich war einen Moment irritiert, ob Sie über die Zukunft vom Kollegen Wansner hier noch weiter vertieft miteinander reden wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb! Der Ansatz ist ja in der Sache schon formuliert worden. Grüße an den Kollegen Goiny gehen noch mal raus, vielen Dank auch für die Zusammenarbeit! Wir haben den Anspruch, als Land Berlin eine gute und attraktive Arbeitgeberin zu sein, auch im Wettbewerb mit anderen, und wir lösen diesen Anspruch auch ein. Deshalb haben wir die Dienstrechtsreform I gemacht (Lars Rauchfuß) – Sie erinnern sich wahrscheinlich vage – und verabschieden heute die Dienstrechtsreform Nummer II. Ich will Sie jetzt zur zweiten Lesung – wir haben das im Hauptausschuss hoch und runter diskutiert – nicht langweilen mit den Details, wenngleich dieses Gesetz doch wohl eine Vielzahl an Verbesserungen bei Heilfürsorge und Vorsorgekuren, laufbahnrechtlichen Entwicklungsmöglichkeiten und so weiter und so fort enthält, die unsere Beschäftigten am Ende auch darin bestärkt, dass sie richtig sind, für das Land Berlin zu arbeiten, und dass ihnen das am Ende auch hilft, nicht zu schweigen von besseren Laufbahnperspektiven – Datenschutz mit Blick auf Personalakten ist schon angesprochen worden, Kollege Franco, vielen Dank für den Hinweis! – , hinsichtlich aktueller Entwicklungen wahrscheinlich keine blöde Idee. Insofern gut, dass wir das hier miteinander verabreden konnten. Das wird uns alles – vielleicht nicht uns, sondern Sie vor allen Dingen – nicht davor bewahren, sich den künftigen Herausforderungen zu stellen. Im Grunde sind das zweierlei: erstens die offene Frage der Besoldungsreparatur und zweitens die Notwendigkeit einer Reform der Besoldung. Es gäbe sich doch bitte niemand der Illusion hin, wir müssten das Beamtenwesen nicht im Grundsatz reformieren. Das werden Sie in der kommenden Wahlperiode hier leisten müssen, ich schließe mich da Kollege Goiny an, leider ohne mich. Ich wünsche Ihnen auf dem Weg alles Gute. Das werden Sie in der kommenden Wahlperiode leisten müssen. Und tun Sie mir einen Gefallen: Denken Sie dabei bitte nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch die Angestellten mit. Ich muss mich – Frau Präsidentin, ich sehe das schon – wirklich beeilen. Ich will zum Schluss sagen: Vielen Dank an alle Beamtinnen und Beamten im Land Berlin, die für uns arbeiten und die letzten Endes das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und Garant für unsere parlamentarische Demokratie sind! Dafür möchte ich Ihnen zum Abschluss – wenn ich das noch sagen darf, Frau Präsidentin – ganz herzlich danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Klein das Wort. Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Sammelsurium verschiedenster Änderungen von Vorschriften im Zusammenhang mit den Beamtinnen und Beamten Berlins. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 16 Vorschriften, die angepasst werden. In den Stellungnahmen des Hauptpersonalrat des dbb Berlin, aber auch der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung sind die meisten Änderungen begrüßend beschrieben. Wir können ja mal reingehen, was etwas mehr besprochen wurde. Zum Beispiel: Ab vier Stunden Dienstreise per Zug ist nun die erste Klasse möglich. Das soll dazu beitragen, die Klimaziele zu unterstützen und gleichzeitig die Nachteile der Bahn etwas abzumildern. Ja, okay, aber warum werden von dieser Regelung die Beamten auf Widerruf ausgeschlossen? Das erschließt sich mir nicht. Der Senat begründete es damit, dass es Bundesbeamten geht, die auf Widerruf sind, auch so geht und auf Dienstreise die zweite Klasse nutzen. Und die Chefin sitzt dann in der ersten Klasse. Das verstehe ich so nicht, dieses Bild finde ich ein bisschen eigenartig. Darüber hätte man sich, glaube ich, auch hinwegsetzen können und das auch für die Beamtinnen und Beamte auf Widerruf machen können. Dann wurde relativ viel die Veränderung beim Sonderurlaub und damit verbunden auch der Bildungsurlaub besprochen. Ich nehme hier mal den Krisenfall heraus. Mir scheint, mit dieser Überarbeitung konnte das Problem noch nicht wirklich gelöst werden, wie im Krisenfall die Beamtinnen und Beamte zur Hilfe herangezogen werden können. Es gibt Regelungen für Mitglieder des THW und von Hilfsorganisationen in Sachen Katastrophenschutz, ich glaube allerdings, dass es so noch nicht reicht. Viele Beamtinnen und Beamte wollen helfen – das haben auch die letzten Krisen gezeigt – , aber sie durften oft nicht. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Interessant ist das Altersrentenergänzungsgesetz. Das ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine begrenzte Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen bei einem freiwilligen Ausscheiden. Das begrüßen alle. Es ist allerdings dann doch die sehr enge Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von 2016. Wir wären wie auch der dbb Berlin offen gewesen für die Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Altersgeld nach Vorbild des Bundes und anderer Bundesländer – aber ja, das kostet. Dann noch zu den Vorsorgekuren und zur freien Heilfürsorge: Es werden Vorsorgekuren im Polizeivollzug und im Feuerwehrtechnischen Dienst eingeführt sowie die freie Heilfürsorge auf die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Feuerwehrtechnischen Dienstes ausgeweitet. Das wird auch von allen begrüßt. Es sei allerdings für den dbb Berlin nicht nachvollziehbar, warum die Regelung neben den Polizeivollzugskräften und den Feuerwehrkräften nicht auch den Justizvollzugskräften zugutekommen soll. (Hendrikje Klein) [Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] – Ja, genau! – Aus Sicht des dbb und auch aus meiner seien auch diese Kolleginnen und Kollegen besonderer Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt, daher sei es nur folgerichtig, auch für diesen Personenkreis Vorsorgekuren zu gewähren. Der Senat begründet es mit der Haushaltskonsolidierung und zeigt auf einen etwaigen Nachtragshaushalt als Lösung. Ich denke, wir müssen darüber nachdenken, wie wir es auch für den Justizvollzugsdienst ermöglichen. Ich stelle also für die Linksfraktion fest: Es werden mit dem Gesetz viele gute Änderungen beschlossen und der aktuellen Rechtsprechung angepasst, aber auch hier gilt: Alles ist noch nicht gelöst. Das scheint aber allen klar zu sein und muss entsprechend weiter beraten werden. Zum Schluss auch von mir ein großer Dank an alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung. Es stehen große Herausforderungen an, und danke, dass Sie mithelfen, diese zu bewältigen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat zunächst der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Beamte! 268 Seiten, 19 Artikel, 5 Prüfungsordnungen, und das Ganze haben wir in einer ersten Lesung ohne Aussprache in einer einzigen Ausschusssitzung und jetzt zehn Tage vor der Wahl in einer zweiten Lesung besprochen. – Herr Kollege Goiny, Sie haben gesagt, wir haben es ausführlich besprochen. Das haben wir nicht. Insofern hätten wir uns gewünscht, das wirklich ausführlich zu machen. Dann hätte man gleich noch den einen oder anderen Teil verbessern können. Vorweg: Meine Fraktion stimmt hier, wie auch im Hauptausschuss, zu. Eine ärztliche Untersuchung statt zwei, Vorsorgekuren für Polizei und Feuerwehr, Heilfürsorge für die Anwärter der Feuerwehr, Aufstiegswege im Justizvollzug, das sind wichtige, langjährige und richtige Forderungen der Beamtenvertretung. Das Gesetz erfüllt sie, und insofern sagen auch wir Ja. Aber wir können nicht an jeder Stelle glücklich sein, und das gilt vor allem für den Bereich der Justizvollzugsbeamten, § 107. Bisher gilt im Justizvollzug dasselbe wie bei der Polizei: Mittlerer Dienst und Aufsteiger gehen mit 61 in den Ruhestand. Das ist kein Privileg. Das ist der Preis für jahrzehntelangen Schichtdienst hinter Gittern. Der Senat ändert das, was den neuen Praxisaufstieg angeht. Man muss dann mit 65 gehen, also vier Jahre später. Wir halten das für nicht richtig. Wir hätten uns gewünscht, man hätte in einer Diskussion über diese Regelung auch noch mal darüber sprechen können, für diesen Bereich die Altersgrenze von 61 zu behalten. Der Senat nennt das ganz schlicht in der Überschrift „Anhebung der Altersgrenze“. Für viele Betroffene wird es eine Veränderung in den letzten Jahren des Arbeitslebens sein. Die Justizverwaltung hat diese Laufbahn am 13. Januar als bundesweit einzigartig verkündet. Das Gesetz dafür beschließen wir heute, neun Monate später. Von diesem späteren Ruhestand war damals in der Pressemitteilung gar nichts zu lesen. Wenn der Justizvollzug so schlechter behandelt wird, dann nennt das der Deutsche Beamtenbund „nicht vollumfänglich nachvollziehbar“. Ich nenne es „Sparen an der kleinsten Gruppe“, von der man den wenigsten Widerstand erwartet. Ich sage, das ist falsch, denn diese Regeln sagen den Vollzugsbeamten: Ihr seid weniger wert als Polizei und Feuerwehr. – Wir teilen das nicht. Lassen Sie mich aber zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen. Zum Thema Beihilfe: 950 000 Anträge im letzten Jahr. In diesem Jahr wird es etwas über 1 Million geben. Wir haben teilweise bis zu neun Wochen Rückstand. Der Bund lässt Aufwendungen nach vier Wochen als erstattungsfähig gelten. Das heißt, er hat eine Fiktion. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Anträge zu behandeln, dann gelten sie als genehmigt. Wir finden, das muss auch in Berlin gelten, und wir werden uns das auch gleich Anfang der nächsten Legislaturperiode vornehmen. Thema Besoldung – es ist hier auch schon von meinen Vorrednern angesprochen worden – : Der Senat legt uns kein Reparaturgesetz vor. Im Gegenteil betont der Finanzsenator, man müsse mit allgemeinen Abstrichen am Besitzstand rechnen. Wir wünschen uns, dass das so nicht erfolgt, denn es geht hier nicht darum, Herr Finanzsenator, dass wir eine rechtswidrige Besoldung über Jahre, über Jahrzehnte hatten, sondern es geht darum, dass wir eine verfassungswidrige Besoldung hatten. Das bedeutet für uns, dass nicht nur derjenige, der ganz formal jedes Jahr wieder Einspruch eingelegt hat, sondern alle, die davon betroffen sind, ein Anrecht haben müssen, vernünftig nachalimentiert zu werden. [Beifall bei der AfD] Das bedeutet natürlich auch, dass die Nachalimentierung nicht nur durch Zulagen erfolgen darf, die dann nicht auf die Altersentschädigung anrechenbar sind, sondern sie müssen so fair – wie bei allen anderen – auch für die Altersentschädigung übernommen werden. Ich möchte hier enden und meinem Kollegen Carsten Woldeit das Wort geben, der heute seine letzte Rede hat. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat als zweiter Redner für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Woldeit das Wort. – Bitte schön! Karsten Woldeit (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Lieber Rolf, danke schön! Ich darf nach zehn Jahren noch mal persönliche Worte an Sie richten, und ja, das freut mich. Zehn Jahre durfte ich Mitglied dieses Hohen Hauses sein, zehn Jahre, die ich mit tiefer Demut und auch Dankbarkeit erlebt habe, von meiner allerersten Plenarsitzung 2016 bis zum heutigen Tag. In zehn Jahren kann viel passieren. Wenn ich überlege, dass meine jüngste Tochter vor zehn Jahren vier Jahre alt war, wenn ich überlege, wie viele politische Debatten wir hatten, wie viele Krisen wir hatten, wie viele schlimme Dinge uns auch in zehn Jahren widerfahren sind – – Ich erinnere an den Terroranschlag 2016 am Breitscheidplatz, jetzt wieder ein Terroranschlag, und all das kommt im Hohen Hause zusammen, damit wir als Kontrollorgan der Regierung mit der Regierung zusammen versuchen, Bestmögliches für die Menschen zu erreichen und auch – das kann ich aus meiner Sicht als Innenpolitiker sagen – das Bestmögliche im Rahmen der Sicherheit für die Menschen zu erreichen. Ich möchte Danke sagen, vor allen Dingen an meine Fraktion für sehr viel Unterstützung, für eine immer kollegiale Zusammenarbeit. Das ist nicht selbstverständlich. Ich möchte aber auch den Kollegen im Hohen Hause Danke sagen für eine mitunter wirklich sehr kollegiale Zusammenarbeit bei allen Differenzen, die man parteipolitisch hat, und auch für den Versuch, inhaltlich an einem Strang zu ziehen. Ich danke übrigens auch dem Senat. Auch dort zeigt sich, dass man über die Parteigrenzen hinaus gut und sachorientiert miteinander arbeiten kann. Sie wissen es ja, ich bin vor einiger Zeit schwer erkrankt und begebe mich Gott sei Dank auf den Weg der Besserung. Deswegen vielleicht auch ein paar ganz persönliche Worte: Die Familie und die Gesundheit sind das höchste Gut, und all das, was negativ belastet, kann einen auch mental und körperlich belasten. Ich bitte Sie alle: Bleiben Sie bei aller Rivalität Mensch! Verlassen Sie nie den Bereich der Würde! Bleiben Sie verantwortungsvoll und respektvoll Ihrem Gegenüber! Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, von Herzen Gesundheit und Gottes Segen! Ihr Carsten Woldeit! [Beifall bei der AfD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3443 empfiehlt der Hauptausschuss – einstimmig mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3487 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen kann es demgemäß nicht geben. Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3488 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3461 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3461 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3488 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben – ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3500 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3455 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3455-1 (Präsidentin Cornelia Seibeld) Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dr. Juhnke. – Bitte schön! Dr. Robbin Juhnke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzesberatungen sind noch nicht am Ende. Wir haben heute noch ein wichtiges Gesetz, nämlich das Bibliotheksgesetz. Wir hatten hier schon vor zwei Wochen darüber sprechen können. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Und wir haben das Thema Bibliotheken regelmäßig bei uns im Kulturausschuss mit den Expertinnen und Experten diskutiert. Von daher freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz vorlegen können. Wir haben als wesentlichen Teil den Artikel 1. Das ist das Gesetz über die öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Erstmalig werden damit die Bibliotheken und ihre Aufgaben definiert und, ganz wichtig, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen. Darüber hatten wir schon gesprochen. Ich will noch mal die wesentlichen Dinge herausstellen, die sich damit verändern, nämlich damit erfolgt eine erhebliche Aufwertung der Bibliotheken in Konkurrenz zu anderen Aufgaben. Damit ist auch eine klare gesetzliche Positionierung für Bibliotheken mit einem breiten Rollenverständnis enthalten, Stichwort dritte Orte. Damit gibt es auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Berliner Bezirken. Diese bisher bestenfalls als politische Absichtserklärung im Raum stehenden Postulate stehen nun im Gesetz. Das ist ein großer Fortschritt und auch ein großer Erfolg der Koalition, die damit produktiv bis zur letzten Sitzung hier Dinge vorlegt, die sehr wahrscheinlich auch einen großen Zuspruch im Hause erfahren. Vielleicht noch zwei Worte zu dem vorliegenden Änderungsantrag, einmal zur Formulierung „Pflichtaufgabe“: Das suggeriert natürlich eine etwas andere Priorisierung der Bibliotheken, gibt aber aus meiner Sicht auch eine Scheinsicherheit. Ohnehin unterliegt das Ganze immer den finanziellen Rahmenbedingungen. Die Bibliotheksplanung unterliegt diesen Rahmenbedingungen, und auch die Ausstattung wird sich diesen Rahmenbedingungen stellen müssen. Es liegt immer an uns, dem Haushaltsgesetzgeber, das mit Leben zu erfüllen, ob da jetzt „Pflichtaufgabe“ oder „Daseinsvorsorge“ steht. Zum anderen zum § 6 des Gesetzes, wo sich an dem einen Satz gestoßen wurde, wo überlegt wurde, ob es sich tatsächlich um einen Eingriff in das kuratierte Angebot handeln könnte, denn wir wissen, Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung ist natürlich ein fachlich kuratiertes und bedarfsorientiertes Medienangebot, analog oder digital. Wir wissen auch, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Bibliotheken in der Auswahl dieser Medien, auch in der inhaltlichen Programmgestaltung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Aus meiner Sicht steht auch der Satz, der im Gesetz steht und den Sie streichen wollen, dem nicht entgegen. Sie schreiben selbst in der Begründung – ich zitiere das – : „ Die Bibliotheksentwicklungsplanungen werden, so sie einschlägigen fachlichen und fachlichethischen Normen entsprechen, keine Einschränkungen bei der Freiheit der Kuratierung auslösen, ebenso wenig andere Verordnungen und Ausführungsbestimmungen. Die Vorgaben des Haushaltsgesetzes gelten unbenommen .“ So weit, Ende des Zitats! – Man könnte es auch anders ausdrücken: Ob das dort steht oder nicht, hat auf die Frage der Medienauswahl keinen wesentlichen Einfluss. Nun ist dieser Text das Ergebnis eines Beratungsprozesses zwischen der Verwaltung und den Koalitionsfraktionen. Ich sehe keinen Grund, das hier wieder aufzuschnüren, und bleibe dabei, wir machen heute einen ersten wichtigen Schritt. Erstmals werden Bibliotheken in Berlin als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich festgelegt. Für das Kulturverständnis meiner Fraktion ist das ein ganz grundlegendes Bekenntnis und für die Koalition auch ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrags. Deshalb bitte ich um breite Unterstützung hier im Haus für die Berliner Bibliotheken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig jetzt das Wort. Daniela Billig (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Gäste! Wir, meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, haben uns jetzt mal ernsthaft mit dem Gesetz beschäftigt. Irgendjemand muss es ja machen. In der Kürze der Zeit und ohne Beratung mit Expertinnen haben wir uns da nur die allergröbsten Schnitzer im Gesetz vornehmen können. In § 1 ist das Wort „Pflichtaufgabe“ wieder da. Das wurde gerade schon vom Kollegen Juhnke erwähnt. Wir halten das aber für nötig, und es fällt uns damit auch gar kein Zacken aus der Krone. Alle wissen Bescheid, dass daraus kein einklagbarer Rechtsanspruch entsteht. Das ist keine Scheinsicherheit. Der Haushaltsvorbehalt steht natürlich immer über allem. Das ist doch klar. Das haben (Daniela Billig) Sie selbst gesagt. Aber es wäre noch mal ein klares Bekenntnis, eine Anerkennung, dass wir den Fokus auf die Bibliotheken und die kulturelle Bildung legen. Das ist auch das, was wir Ende 2022 in unserem Antrag beschlossen hatten. Ich empfehle Ihnen mal die Lektüre der Drucksache 19/0740. Da können Sie das nachempfinden. Es ist hier beschlossen. § 5 Absatz 1 – die Sonntagsöffnung – : Wenn wir uns an der Lebenswirklichkeit und den Bedarfen der Nutzenden orientieren, so wie es im Gesetzestext steht, dann müssen wir das Thema Öffnungszeiten auch an den Sonntagen in Angriff nehmen und können das nicht einfach wegignorieren. So wie es in unserem Änderungsantrag steht, ist es nicht Pflicht, sondern Möglichkeit, die Möglichkeit wollen wir aber eröffnen. Dann haben wir in § 5 Absatz 4 die Senatsverwaltung für Finanzen, die wir streichen wollen. Ja, wo kommen wir denn dahin, wenn fachliche Mindeststandards durch fachfremde Verwaltungen vorgegeben werden? – Das macht auf mich eher den Eindruck, dass Sie eigentlich die fachlichen Standards schon im Vorhinein den Kürzungsorgien eines Finanzsenators unterordnen wollen. – Herzlich willkommen übrigens, Herr Finanz- und Kultursenator! – Aber auf jeden Fall ist das keine gute Ausgangsposition für die Bibliotheken. In § 6 wird suggeriert, dass die Bibliotheksentwicklungsplanungen Einschränkungen bei der Freiheit auslösen könnten. Natürlich wollen wir keine Einschränkungen und da auch keine Unsicherheit dulden. Deswegen wollen wir das korrigieren. So weit aber erst mal heute! Es bleibt danach noch viel zu verbessern. Wir brauchen dafür endlich eine Beteiligung der Bibliotheken, der Mitarbeitenden, der Leitungsebenen und der Nutzerinnen. Das ist bisher von der Koalition ausgelassen worden. Die doppelte Rederunde der CDU in der letzten Sitzung und in dieser Sitzung zeigt, dass das hier von der CDU als Erfolg verbucht wird, trotz des niedrigen Niveaus, trotz der jahrelangen Verspätung, trotz der fehlenden Beteiligung und trotz dieses Hopplahopp-Beschlusses. Wir hätten einem guten Bibliotheksgesetz gerne zugestimmt. Ich appelliere an Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, um das Gesetz besser zu machen. Ansonsten können wir nur den guten Willen anerkennen und uns enthalten. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort. – Bitte schön! Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich alles zerreden. Ich kann Ihnen sagen, ich für meinen Teil freue mich sehr, dass wir heute endlich das Bibliotheksgesetz verabschieden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich habe es bereits vor zwei Wochen in meiner Rede erwähnt, für mich erfüllt sich hier wirklich ein Traum. Seit 25 Jahren mache ich mich stark für die Berliner Bibliotheken. Von Enquete-Kommission über was wir alles hatten – dass wir die Bibliotheken endlich in den Bezirken absichern, das ist hier heute wirklich ein großer Wurf, und den lasse ich mir auch nicht kaputtreden. Heute machen wir die Bibliotheken zur Pflichtaufgabe. Bibliotheken sind Orte der Bildung, der Begegnung und der Demokratie, Orte, die allen offenstehen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und vor allen Dingen auch Bildungsbiografie. Genau deshalb ist dieses Gesetz so wichtig, denn für die SPD ist klar, Bibliotheken sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer eine Bibliothek betritt, muss nichts kaufen. Er bekommt Zugang zu Wissen, Kultur, qualifizierter Unterstützung, wenn sie gebraucht wird, und das ist soziale Politik im besten Sinne. Genau heute brauchen wir diese Orte mehr denn je. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir erleben Desinformation, Verschwörungserzählungen und eine digitale Welt, in der Informationen im Überfluss vorhanden sind, aber Orientierung nicht automatisch mitgeliefert wird. Bibliotheken schaffen diese Orientierung. Natürlich können wir jetzt die Rosinen herauspicken und sagen, das ist schlecht, und das ist schlecht. Wir haben ein Haushaltsproblem. Dennoch machen wir uns stark für die Bibliotheken. Sie vermitteln Informationskompetenz. Sie ermöglichen Zugang zu digitalen Angeboten, helfen Kindern beim Lesenlernen und Schülerinnen und Schülern beim Lernen. Sie unterstützen Erwachsene bei Weiterbildung und lebenslangem Lernen. Und sie bringen Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden. Das ist gelebte Demokratie. Eines muss uns aber auch klar sein, und da gebe ich Daniela Billig, da gebe ich sowohl der Linksfraktion als auch den Grünen recht: Ein Gesetz allein reicht nicht. Wenn es moderne Bibliotheken sein sollen, brauchen wir qualifizierte Beschäftigte, zeitgemäße Räume, gute technische Ausstattung und Öffnungszeiten, die zu den Lebensrealitäten der Berlinerinnen und Berliner passen. Im Übrigen ist die Sonntagsöffnung längst ein Bundesgesetz. Daher werden wir uns also auch dazu Gedanken machen müssen, wie wir das hier in Berlin realisieren. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung. Das ist auch richtig. Chancengerechtigkeit darf nicht davon (Melanie Kühnemann-Grunow) abhängen, ob ein Kind zu Hause einen Laptop, einen Schreibtisch oder eine große Büchersammlung hat. In der Bibliothek kann ein Kind all das finden und noch viel mehr: Zugang zu Wissen, einen Ort zum Lernen und Menschen, die dieses Kind, diesen Jugendlichen unterstützen. Wir investieren in Bildung, wir investieren mit dem Bibliotheksgesetz in Teilhabe, wir investieren in Demokratie, und damit investieren wir letztendlich in die Zukunft Berlins. Liebe Linke! Liebe Grüne! Ich hätte mir sehr gewünscht, dass ihr diesem Gesetz zustimmt. Es hätte euch auch gut zugestanden. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön! Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verstehen, dass sich die Koalition mit dieser zweiten Rederunde zum Bibliotheksgesetz noch einmal feiern möchte. So viel Grund, dies zu tun, hat sie sonst nicht. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Leider ist das vorliegende Gesetz in der Zeit zwischen erster und dieser Lesung nicht auf geheimnisvolle Art und Weise besser geworden. Es ist und bleibt im Vergleich zum Eckpunktepapier ein mutloses Gesetz, eines, mit dem sich die Koalition um ein klares Bekenntnis drückt, Bibliotheken als Pflichtaufgabe anzuerkennen, sie entsprechend zu behandeln, zu entwickeln und auch zu schützen. Stattdessen hat man sich auf die Formulierung geeinigt, Bibliotheken seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn wir uns die Kürzungspolitik der Koalition im Bereich Kultur, aber auch in anderen Bereichen anschauen, wie sie seit Ende 2024 betrieben wird, wissen wir, dass Daseinsvorsorge für Sie ein sehr dehnbarer Begriff ist. Schauen wir gar auf die Politik der Bundesregierung des gleichen Farbspektrums, wissen wir: Daseinsvorsorge ist nicht nur ein dehnbarer Begriff, sondern Verhandlungsmasse. Deshalb legen wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vor, der aus unserer Sicht die schlimmsten Fehler und Fehlstellen des Gesetzentwurfes heilt oder zumindest hin zum Besseren wendet. Der sicher wichtigste Punkt dieses Änderungsantrags ist, dass wir in § 1 Bibliotheken zur Pflichtaufgabe des Landes erklären wollen. So war es im Eckpunktepapier, das wir 2023 diskutiert haben, auch vorgesehen. Wir gehen mit diesem Antrag also nicht einmal über die einstige Absichtserklärung der Koalition hinaus, sondern erinnern daran, was sie selbst einmal für notwendig befunden hatte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was die Öffnungszeiten anbelangt, so wollen wir, dass Bibliotheken bei entsprechender Personalausstattung, für die wir zu sorgen haben, auch an den Wochenenden öffnen. Dritte Orte sollten sich mit ihren Angeboten an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, die dieser Angebote bedürfen und sie nutzen wollen. Es sollte Schluss sein damit, dass Bibliotheken, die dies jetzt schon wollen, Verrenkungen machen müssen, indem sie Veranstaltungen auf das Wochenende legen, um ihre Türen an Samstagen oder Sonntagen öffnen zu können. Wir wollen nicht, dass die Finanzverwaltung mit am Tisch sitzt, wenn die zuständigen Fachverwaltungen Vorschläge für fachliche Mindeststandards erarbeiten. Dieses Misstrauensvotum gegenüber den Fachverwaltungen sollte gestrichen werden, zumal der Senat für Finanzen einen entsprechenden Senatsbeschluss am Ende mitzeichnet. Im Übrigen sei an dieser Stelle gesagt, dass die wiederholte Formulierung des Haushaltsvorbehalt in diesem Gesetz die Vermutung nahelegt, dass hier bereits im Gesetz die Absicht enthalten ist, es in schwieriger Haushaltslage für obsolet zu erklären. Wir schlagen deshalb mit Punkt 4 unseres Änderungsantrags vor, zumindest im § 6 Artikel 1 die im Gesetzentwurf formulierte Einschränkung der Freiheit der Kuratierung zu streichen. – Herr Juhnke! Ihre Argumente stützen das eher, als dass sie das Gegenteil sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Koalition hat mit diesem auf den allerletzten Drücker eingebrachten Bibliotheksgesetz einmal mehr deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich für dritte Orte auch in schwierigen Zeiten stark zu machen. Dafür hätte sie diese Orte zur notwendigen Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu kostenfreien Bildungs- und Teilhabeangeboten erklärt und sich dafür auch in die Pflicht genommen. Wir werden das Gesetz nicht ablehnen, denn wir brauchen ein Bibliotheksgesetz. Wir werden ihm aber auch nicht zustimmen, es sei denn, Sie geben sich einen Ruck und stimmen dem von uns und den Grünen vorgelegten Änderungsantrag zu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da das heute tatsächlich meine letzte Rede nach 15 Jahren Abgeordnetenhaus und nach insgesamt einem Vierteljahrhundert hauptamtlicher parlamentarischer Arbeit ist, will ich eines noch mitgeben zu dem, was ich beim letzten Mal schon gesagt habe: Wenn ich in diesen 25 Jahren eines gelernt habe, dann ist es der Fakt, dass wir um beste Politik streiten müssen, und zwar wertschät-(Dr. Manuela Schmidt) zend, auf Augenhöhe, menschlich, zuhörend, konstruktiv. Nur dann hat die Demokratie tatsächlich eine Chance. Ich habe das Gefühl, wir verlernen es zunehmend. Ich fordere Sie auf, ich wünsche mir von Herzen: Lernen Sie wieder, sich zuzuhören, konstruktiv zu streiten, wertschätzend zu streiten, um die beste Meinung und die beste Lösung, und nicht qua Amt einfach zu sagen: Wir haben die Mehrheit – , egal ob sie gut ist oder schlecht! [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Dirk Stettner (CDU)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Eschricht das Wort. Robert Eschricht (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ich bin erleichtert, dass es nicht schon wieder um Bürgerämter geht, aber ist die Regierungsbilanz von CDU und SPD so mager? Haben Sie als Koalition so wenig vorzuweisen, dass Sie schon wieder über das Bibliotheksgesetz reden müssen, sogar in der letzten Plenarsitzung dieser Legislatur? Meinen Sie nicht, dass man zehn Tage vor der Wahl vielleicht über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt oder Kennzahlen der städtischen Unternehmen oder Kriminalitätsbekämpfung oder den Rückgang der sozialen Not reden könnte? Vielleicht kann man das aber auch nicht, weil so viel liegengeblieben ist. Ich will auch nicht mehr über die Richtlinien der Regierungspolitik reden. Das kommt mir selbst als Oppositionspolitiker unfair vor. Wenn man nichts vorzeigen kann, dann redet man über ein Bibliotheksgesetz, das mangels Finanzrahmen sowieso ohne nennenswerte Muskeln bleibt. Schon in der letzten Plenarsitzung habe ich darauf hingewiesen, dass Thüringen schon seit 18 Jahren eines hat und dass der Berliner Referentenentwurf schon monatelang in der Schublade lag. Als Kontrastpunkt: Nur in diesem Jahr gab es drei Anschläge, am 3. Januar ein tödlicher, linksextremer Anschlag auf die kritische Infrastruktur Berlins, dann der islamistische Anschlag auf den CSD mit einer Toten und Dutzenden teils Schwerverletzten und jetzt die Erpressung Berlins durch Cyberkriminelle und die geniale Strategie der Senatskanzlei. 5 Terabyte und Tausende Betroffene: Berlin unter CDU-Regierung ist, wenn man die Krankenakte des Kollegen im Darknet findet. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe der LINKEN] Berlin wird seit Jahren schmutziger. Immer mehr Müll, immer mehr Gewaltkriminalität, und die CDU macht schon wieder Wahlkampf mit Sauberkeit. Haben Sie sich das von der SPD abgeguckt? Sie regiert Berlin seit 36 Jahren, aber findet in jedem Wahlkampf die alten Versprechen wieder, die dann genauso leer sind wie Ihre Warnungen. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Abgeordneter, Sie müssten aber freundlicherweise zum Thema reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Robert Eschricht (AfD): Sehr gern! – Das ist ja das große Thema, dass das Bibliotheksgesetz in der letzten Plenarsitzung der Legislatur eigentlich nicht den Problemen der Stadt gerecht wird, gerade weil es unterfinanziert ist und aufgeladen mit lauter Haltungssprache. Weder Politikverdrossenheit noch Duldungsstarre helfen dem Berliner, denn es gibt eine Alternative zum Status quo. Zum Thema – – [Anne Helm (LINKE): Zum Thema hat er nichts aufgeschrieben!] Gerade im Kulturbereich ist es unbeschreiblich schade, dass der Neustart nicht gelungen ist und dass es drei Senatoren in drei Jahren gab und trotzdem linke Kontinuität. Als Dessert gibt es ein unterfinanziertes Bibliotheksgesetz. Die Koalition hat einen Doppelhaushalt feierlich Zukunfts- und Chancenhaushalt getauft. Ein Jahr später nur mussten Milliarden Euro herausgestrichen werden. Aus dem Chancenhaushalt der CDU wurde eine Streichliste, und auch Ihre Fraktion ist eine Streichliste. In Magdeburg sind 25 CDU-Landtagsabgeordnete nicht wieder dabei. Vielleicht werden es bei Ihnen nicht ganz so viele, und ich hoffe, es trifft nicht die wenigen Konservativen in Ihren Reihen. Ein Last-Minute-Bibliotheksgesetz wird Sie davor aber nicht bewahren. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3455-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3455 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die (Präsidentin Cornelia Seibeld) Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3500 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Die Tagesordnungspunkte 15 bis 18 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: a) Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 Drucksache 19/3406 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3181 b) Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 Drucksache 19/3407 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3183 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier die Kollegin Kittler. – Bitte schön! Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich zuerst an die CDU/SPD-Regierung: Sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht rechtzeitig gewarnt! Sagen Sie nicht, dass es nur Überlegungen für Reformpläne sind! Das Bundeskabinett hat am 12. August den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verabschiedet, und genau die von Linken und Grünen in ihren Anträgen benannten Unglaublichkeiten wurden beschlossen. Noch ist das nicht durch den Bundestag gegangen. Immerhin hat das SPD-Bundespräsidium Protest angemeldet. Noch können auch die Bundesländer und der Bundestag verhindern, was hier im Angriff auf die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen geplant ist. Ein Beschluss unserer Anträge wäre ein Handlungsauftrag, und zwar an den Senat, den jetzigen und den neuen, der so notwendig wäre. Auch im Kabinettsbeschluss geht es offensichtlich nicht in erster Linie darum, Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und ihren Familien die Hilfe zu geben, die sie brauchen, nicht darum, Inklusion wirklich zu ermöglichen, nicht darum, Alleinerziehenden mit ihren 16- und 17-jährigen Kindern zu helfen, wenn das andere Elternteil sie im Stich lässt. Laut Schätzungen des Bundesministeriums würden dadurch 80 000 bis 100 000 Jugendliche und ihre Familien bis zu 394 Euro im Monat weniger haben. Es geht also hauptsächlich um Geld, um Kostensenkungen; das ist der Schwerpunkt. Es geht ums Geld, wo es um Menschlichkeit gehen müsste. Wenn individuell notwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen einer Gruppenassistenz geopfert werden, ist der Schritt zur Separierung in Kitas und Schulen, so, wie es die extreme Rechte fordert, nicht mehr weit. Das können wir nicht wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Der nächste Angriff ist von Bundesministerin Prien schon angekündigt: mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem für die Mitarbeiterinnen und Träger zwar neue, zusätzliche Aufgaben, noch mehr Vorgaben und Auflagen kommen, aber die Bundesmittel bis 2030 um die Hälfte gekürzt werden sollen. Auch das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, deren Ratifizierung durch Deutschland jetzt 17 Jahre zurückliegt, endlich umgesetzt wird. Wir wollen, dass die UN-Kinderrechtskonvention, seit 34 Jahren in Deutschland in Kraft, vollständig umgesetzt wird. Wir wollen, dass Rechtsansprüche und Qualitätsstandards für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ihre Familien eingehalten und gesichert werden. Wenn es um eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe geht, dann kann die nicht an denjenigen vorbei erarbeitet werden, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und die Beschäftigten dort vertreten. Wir wollen, dass Gewerkschaften, Verbände, zivilgesellschaftliche Interessensvertretungen und natürlich auch Betroffene beteiligt werden. Wenn es der Bundesregierung darum geht, mehr Geld für den Bundeshaushalt zu haben, sollte Berlin ihr sagen, dass das nicht von besonders Bedürftigen geholt werden darf, dass dann viel mehr darüber diskutiert werden muss, welche Schwerpunkte im Bundeshaushalt gesetzt werden müssen und wie mehr eingenommen werden kann, zum Beispiel über eine Reichensteuer oder eine Vermögensteuer. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Für Berlin nochmals mein Appell: Ein Beschluss unserer Anträge wäre ein Handlungsauftrag. (Regina Kittler) Nun bedanke auch ich mich für elf Jahre Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und für die Zusammenarbeit, vor allem mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und meiner eigenen Partei in der Zeit der rotrot-grünen Koalition, die sich jetzt hoffentlich wiederfindet. – Meine Bitte zum Schluss an alle demokratischen Fraktionen hier und alle Demokratinnen und Demokraten in Berlin ergibt sich aus meiner Familiengeschichte. Meine beiden Großväter haben mir etwas auf den Lebensweg mitgegeben. Beide lebten in benachbarten Dörfern Sachsen-Anhalts. [Zuruf von der AfD: Oh!] Der eine war armer Landarbeiter und Mitglied der SPD, der andere Bergarbeiter und in der KPD. Sie haben sich vor 1933 bekämpft, auch mit Fäusten in Saalschlachten. Sie haben mir gesagt, dass das nie wieder passieren darf, wenn es mit allen gemeinsam gegen den Faschismus gehen muss. Und dieses „Nie wieder!“ ist jetzt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Martin Trefzer (AfD): Deswegen auch die Zwangsvereinigung!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Usik das Wort. [Martin Trefzer (AfD): Was haben die Altvorderen 1946 gemacht, Frau Kittler? Das Ergebnis war die SED! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) – Weitere Zurufe] – Jetzt hat die Kollegin Usik das Wort. – Bitte schön! [Unruhe] Lilia Usik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Trefzer! Die Kollegin Usik hat jetzt das Wort. Lilia Usik (CDU): – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen müssen sich darauf verlassen können, dass notwendige Hilfen rechtzeitig und bedarfsgerecht gewährt werden. Individuelle Rechtsansprüche, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sind für uns als CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus keine Verhandlungsmasse. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gleichzeitig tragen wir Verantwortung dafür, dass die Kinder- und die Jugendhilfe dauerhaft handlungsfähig, finanzierbar und fachlich stark bleiben. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte über die geplante Strukturreform, ohne Dramatisierung, aber gleichzeitig ohne bestehende Risiken kleinzureden. Die Bundesregierung greift mit ihrer Reform reale Probleme auf, die wir auch hier in Berlin sehr gut kennen. Familien erleben immer wieder, dass Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Schule und weiteren Leistungsträgern hin- und hergeschoben werden. Fachkräfte verbringen zu viel Zeit mit Bürokratie und komplizierten Verfahren, statt Kinder und Jugendliche unmittelbar zu unterstützen. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen und Kosten, während Jugendämter und Träger unter erheblichem Fachkräftemangel leiden. Es ist daher richtig, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Zuständigkeiten besser zu koordinieren und niedrigschwellige Hilfen auszubauen. Es ist ebenfalls richtig, dass wir Verfahrenslotsen dauerhaft erhalten. Sie unterstützen Familien mit Kindern bei Anträgen, bei der Erklärung der Zuständigkeiten und bei der Durch-setzung ihrer Ansprüche. Auch Familienzentren, Beratungsstellen, Elternkurse und sozialräumliche Angebote können frühzeitig helfen und verhindern, dass Problemlagen eskalieren. Richtig ist aber auch: Ein allgemeines Angebot kann eine notwendige individuelle Hilfe nicht in jedem Fall ersetzen. Genau deshalb müssen wir beim geplanten Vorrang von Regel- und Infrastrukturangeboten sehr sorgfältig hinschauen. Wenn eine Familie durch ein niedrigschwelliges Angebot wirksam unterstützt werden kann, ist dessen Nutzung selbstverständlich sinnvoll. Wenn aber eine individuelle Hilfe nötig ist, muss dieser Rechtsanspruch bestehen bleiben. Entscheidend muss immer der konkrete Bedarf des Kindes oder Jugendlichen sein. Auch die Bildungsassistenz gestalten wir in Berlin verantwortungsvoll. Kinder, die eine persönliche Bildungsassistenz benötigen, müssen diese auch weiterhin erhalten können. Auch die Inklusion braucht eine verlässliche Perspektive. Dafür setzen wir uns in Berlin ein. Bei allen neuen Aufgaben gilt für uns außerdem der Grundsatz: Eine Finanzierung des Vorhabens soll gesichert werden. Ohne eine ausreichende Finanzierung werden selbst fachlich gute Reformen in der Praxis scheitern. Dazu gehören eine faire Beteiligung des Bundes und unser Berliner Einsatz für notwendige fachliche Nachbesserungen. Bei allen möglichen Bedenken, die jetzt gerade auch von Frau Kittler angesprochen wurden, steht es fest, dass sich unsere Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie selbstverständlich dafür einsetzt, dass Interessen von Kindern, von Jugendlichen und von Familien im Fokus stehen und ihre Rechte gewährleistet werden. Mit Berliner Maßnahmen wie dem Kita-Chancenjahr, der Kita-(Lilia Usik) Sozialarbeit, der Sprachförderung, der Verbesserung des Personalschlüssels, Gewaltprävention und Beteiligungsmöglichkeiten, einer Stärkung der Lehrkräfte, das 11. Pflichtschuljahr, mit Verfahrenslotsen und mit Stadtteilmüttern sind wir in Berlin bereits Vorreiter in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Darauf können wir stolz sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Unser Ziel ist eine Kinder- und Jugendhilfe, die schneller hilft, weniger Bürokratie erzeugt und Fachkräfte wirksam einsetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Wahlen das Wort. – Bitte schön! Catrin Wahlen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauende und Gäste! Was tun, wenn am Ende des Geldes noch viel Monat übrig ist? – Darum geht es in vielen Familien, bei vielen Alleinstehenden, bei Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen. Wie sicher wohnen, wie teilhaben an Bildung, Kultur und Gesellschaft, wie etwas zu essen auf den Tisch bringen? Menschen haben Rechte – auf Wohnen, auf Teilhabe, auf Bildung – , und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen diese Rechte zu garantieren. [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Ein Bundesland hat natürlich nur eine bestimmte Menge an Geld zur Verfügung, muss Prioritäten setzen und nachhaltige, funktionierende, inklusive Strukturen bereithalten. Reformpläne – sowohl auf der Bundesebene als auch hier im Land Berlin – zielen momentan aber nicht auf funktionierende Strukturen und garantierte Rechte der Menschen. [Lachen von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie haben das Ziel, durch den Abbau von Rechten der Menschen Geld zu sparen, sie säen weiteres Misstrauen gegenüber den Menschen und bauen weitere Hürden und Bürokratie auf. Ausgangspunkt einer jeden Reform muss doch sein, das Leben der Menschen besser zu machen, nicht schwerer, und eine Kostensenkung dort zu suchen, wo die Kosten unnötig gestiegen sind. Das ist nicht bei der individuellen Leistung, sondern überproportional in der staatlichen Bürokratie. Wir müssen das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention einhalten. Alle staatlichen Stellen im Bund und in den Ländern sind dazu verpflichtet, die Vorgaben der Konvention zu beachten und umzusetzen. Ein Zurückfahren der sozialen Standards verbietet schon das Regressionsverbot des UN-Sozialpakts. Das Land Berlin hat übrigens bis heute Defizite in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie wir aus Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte wissen. Doch statt kraftvoll für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention einzustehen, statt Fachlichkeit nach vorn zu stellen, werden blanke Zahlen betrachtet. Einen Punkt will ich besonders deutlich machen: Sparen bei der Unterstützung ist mitnichten immer automatisch wirtschaftlich. Folgekosten von fehlender schulischer Inklusion, eskalierender familiärer Krisen, von Armut, Wohnungslosigkeit, Sucht oder psychischen Erkrankungen schlagen vielleicht nicht im Sozialhaushalt zu Buche, die Folgekosten sind monetär aber möglicherweise in einem anderen Haushaltstitel und menschlich unfassbar teuer. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Prävention ist deshalb nicht nur sozialpolitisch richtig, Prävention ist auch wirtschaftlich vernünftig. Berlin darf diese Zusammenhänge nicht aus dem Blick verlieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Deswegen ist unsere Haltung klar: Wir wollen keine Leistungskürzung auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, keine Schwächung individueller Rechtsansprüche, keine Verlagerung von Verantwortung auf Familien und keine Reformen, die mehr Bürokratie produzieren, als sie abbauen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb jetzt das Wort. Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh über das, was ich von den drei vorhergehenden Rednerinnen gehört habe, weil das, glaube ich, ein Petitum und ein Plädoyer für eine starke Jugendhilfe ist. Ich teile selbstverständlich auch viele der Sorgen, die hier ein Stück weit geäußert wurden. (Alexander Freier-Winterwerb) Mit einer Geschichte möchte ich aber noch einmal aufräumen: Ich glaube, das Thema Pooling als Angebot zu haben – also quasi Gruppen zusammenzubringen, um Angebote zu stärken – , kann etwas sehr Sinnvolles sein. Wenn ich beispielsweise eine schulersetzende Hilfe oder so etwas mache, ein Pooling-Angebot einrichte und dann eine Gruppe belegen kann, statt siebenmal eine Einzelfallhilfe zu haben und diese auch siebenmal einzeln abrechnen zu müssen, erscheint das sinnvoll. Wenn ich die Stunden für einen Schulhelfer oder eine Schulhelferin zusammenlegen kann und die Person dafür dann länger da ist, können davon auch Kinder und Jugendliche sehr profitieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen Punkt in dem Gesetzesentwurf, der noch geheilt werden muss. Ich bin mir aber sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen – zumindest der SPD-Bundestagsfraktion – das auf dem Schirm haben. Es gab ja auch den Wunsch, dass wir uns als Berlin formieren und in Richtung Bund laufen. Alles, was wir hier gemacht haben, ist genau das: ein Zeichen zu setzen. Beim Kita-Fördergesetz waren die Schwerpunkte Inklusion und Integration. Darauf haben wir einen ganz großen Schwerpunkt gelegt und im Besonderen für sozial belastete Gebiete eine Schlüsselerweiterung gemacht. Beim AG KJHG, dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, haben wir genau diese Punkte – demokratische Bildung, Inklusion, Integration – betont und sind da auch weiterhin mit einem starken Rechtsanspruch hineingegangen. Ich glaube, dass Senatorin Günther-Wünsch diese Grundhaltung nicht vergisst, wenn sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Familienministerien trifft, sondern dass sie das genauso stark vorgibt und es im Bundesrat auch so vorgetragen wird. Ich bin sehr stolz auf das, was hier gelaufen ist, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir das in den kommenden Jahren noch miteinander weiterentwickeln und nachjustieren werden, um das besser zu machen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Ich will mich ganz herzlich bedanken bei Regina, deren letzte Rede das gewesen ist, bei Marianne und übrigens auch bei Manuela – für eure wunderbare Unterstützung, für Rat und Tat und Kritik und alles, was ihr noch getan habt, damit wir zusammen den besten Weg finden. Ihr werdet hier sehr fehlen, und eure Stimme wird hier sehr fehlen. Ich bin dankbar, dass ich den Weg ein bisschen mit euch gehen durfte. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Wir haben bereits im Mai über die Reformpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gesprochen. Auch damals habe ich mich gefragt, warum man schon so früh darüber spricht. Da lag ja nur ein geleaktes Arbeitspapier vor, kein Gesetzentwurf, kein Kabinettsbeschluss oder dergleichen. Nun sind aber ein paar Monate vergangen, und jetzt kann man tatsächlich ein bisschen tiefer und genauer darüber reden. Wer ein Kind mit Behinderung großzieht oder selbst auf Assistenz angewiesen ist, für den geht es hier nicht um abstrakte Haushaltstitel. Es geht hier eher um Teilhabe, Selbstbestimmung und Bewältigung des Alltags. Meine Vorredner haben das alles schon erwähnt. Dass Berichte über mögliche Leistungskürzungen Betroffene und ihre Familien verunsichern, ist nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz war es vor ein paar Monaten eher noch ein ungelegtes Ei, von daher haben Sie da viel zu sehr getrommelt und Angst verbreitet – wäre vielleicht unnötig gewesen. Unsere Position bleibt klar: Eine Überprüfung von Strukturen und Ausgaben ist richtig. Bürokratie muss abgebaut werden, und zwar auf breiter Linie, nicht nur in diesem Bereich. Zuständigkeiten müssen in Zukunft klarer und Leistungen effizienter organisiert werden. Aber der grundlegende Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben darf dabei natürlich nicht angetastet werden. [Beifall bei der AfD] Im Juni erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium im Petitionsausschuss ausdrücklich, der Dialogprozess zur Eingliederungshilfe ziele nicht auf Leistungseinschränkungen, sondern auf Bürokratieabbau und effiziente Verfahren – also noch ein Hinweis, dass nicht in den entscheidenden Bereichen gekürzt werden soll. Auch von daher frage ich mich, warum wir noch einmal darüber diskutieren. Inzwischen liegt außerdem ein Kabinettsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vor. Darin hält die Bundesregierung ausdrücklich am individuellen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfen fest. Auch eine individuelle Schulassistenz soll weiterhin möglich sein, wenn sie erforderlich ist. Der im Mai angekündigte Kahlschlag ist ausgeblieben. Natürlich werden wir die weitere Entwicklung genau beobachten, denn Sozialpolitik muss beides leisten: Sie muss verlässlich helfen, wo Hilfe gebraucht wird, und verantwortungsvoll mit den Mitteln der Allgemeinheit umgehen. Die beiden Anträge bilden die inzwischen weiterentwickelte bundespolitische Debatte nicht angemessen ab. Statt Schaufensteranträgen brauchen wir eine sachliche Bewertung der tatsächlichen Reform. Daher (Tommy Tabor) werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen“ auf Drucksache 19/3181 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3406 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Kann es eigentlich nicht geben, so ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien“ auf Drucksache 19/3183 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3407 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Dann würde ich Ihnen kurz die Ergebnisse der verbundenen Wahlgänge verlesen: Punkt 4 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 123 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Hier hatte die AfD-Fraktion vorgeschlagen Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, 123 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt, und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar 123 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht 123 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt von der AfD-Fraktion vorgeschlagen: 123 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins: Als Mitglied war hier vorgeschlagen Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 123 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 123 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Hier war als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor vorgeschlagen: 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 123 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 123 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Konsensliste. (Vizepräsident Dennis Buchner) Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden – Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 1. Juli 2026 Drucksache 19/3426 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2773 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Dr. Vandrey. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Buchner! Bei unserem Antrag, den wir jetzt besprechen, geht es um ein verkehrspolitisches großes Problem, und zwar bei uns in Charlottenburg. In Charlottenburg schlägt die rückwärtsgewandte CDU-Verkehrspolitik nicht nur beim Radweg Kantstraße zu, [Zuruf von der CDU: Oh!] sondern gleich an mehreren Stellen. Dass die CDU den Radweg in der Kantstraße zurückbauen möchte, versteht bei uns schon kein Mensch. [Zuruf von der CDU] Aber auch an einer anderen Stelle regt sich bei uns in Charlottenburg berechtigter Widerstand, und zwar an der Königin-Elisabeth-Straße. In diesem Charlottenburger Wohnquartier sind die Anwohnenden einem Riesenproblem ausgesetzt: Seit Abriss der Autobahnbrücke wegen der Brückenschäden wird der Schwerlastverkehr genau durch das Wohngebiet geleitet. [Zuruf von Roman Simon (CDU)] Das muss man sich so vorstellen: Tag und Nacht donnern Schwerlaster durch die Straße, die dafür gar nicht ausgelegt ist. Die Wohnungen vibrieren, die riesigen Lkws verstopfen die Straße, dazwischen schlängeln sich auch noch die Feuerwehrautos mit den Sirenen, die zum Krankenhaus nicht durchkommen. Es ist ein unglaublicher Lärm. Es stinkt nach Abgasen, und das Tag und Nacht. Die Leute können nicht mehr schlafen. Es gibt vermehrt Atemwegserkrankungen. Die Leute leiden an Tinnitus. Die Kinder können sich in der Schule nicht mehr konzentrieren. In dem heißen Sommer jetzt konnten die Menschen, die dort wohnen, nicht einmal mehr lüften, weil es so laut auf der Straße war, dass sie nachts nicht die Fenster aufmachen konnten. Ich habe mit einer Frau gesprochen, die dort wohnt. Sie hat mir erzählt, sie schläft jetzt in der Küche, weil ihr Schlafzimmer zur Straße hinausgeht. Sie hält das nicht mehr aus. Die Verkehrssenatorin von der CDU, Frau Bonde, zuckte im Mobilitätsausschuss nur mit den Achseln und sagte dazu allen Ernstes, juristisch sei das nun einmal keine Wohnstraße. Ach so, frage ich, auch als Juristin, und dann sind die Leute egal? Das ist ein Unding! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit Verlaub, liebe Frau Bonde, auch unter Juristinnen: Ob die Straße juristisch betrachtet als Wohnstraße einzuordnen ist oder nicht, ist den Leuten vor Ort wirklich komplett egal. Wir haben hier ein Wohnquartier. An der Straße stehen dicht an dicht Mietshäuser, in denen Menschen wohnen. Diese Menschen muss man doch wahrnehmen, selbst als CDU-Verkehrssenatorin. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir von den Grünen fordern mit unserem Antrag ein Konzept, das den Schwerlastverkehr um Berlin herumführt. Als Sofortmaßnahme fordern wir ein Nachtfahrverbot für Lkws, damit die Leute endlich wieder schlafen können. Wir unterstützen natürlich auch die Bürgerinitiative vor Ort. Die Bürgerinitiative weist auch auf das hohe Unfallrisiko hin. Am 18. August ist auf der Straße ein Mensch ums Leben gekommen, überfahren von einem Lkw. Die Ermittlungen zum Unfallhergang dauern an. Wir wissen derzeit natürlich noch nicht, ob und durch welche Maßnahmen dieser Unfall hätte verhindert werden können. Darüber möchte ich auch gar nicht spekulieren. Unabhängig von diesem Unfall zeigt sich jedoch, wie wichtig es ist, die Verkehrssicherheit auf dieser Straße in den Blick zu nehmen. Wir fordern: Die Verkehrsmenge muss deutlich reduziert werden. Tempo 30 muss umgesetzt und vor allem auch stärker kontrolliert werden. Wir brauchen eine zusätzliche Ampel auf Höhe Fredericiastraße. In der Charlottenburger BVV gibt es einen Antrag dazu, den sogar SPD und CDU unterstützen. Leider hat die Koalition unseren Antrag im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Abgeordnetenhaus aber abgelehnt. Heute hat überraschenderweise die SPD den Punkt als Besprechungspunkt angemeldet. Ich freue mich jetzt von der Kollegin Radziwill zu hören, dass die SPD vielleicht doch ein Einsehen hat und endlich etwas für die Leute hier im Kiez tut. Eigentlich ist hier nämlich der Senat gefragt: Handeln Sie endlich! Was hier bislang passiert, ist Politik gegen die Menschen. Die Königin-Elisabeth-Straße ist nicht nur eine Verkehrsachse. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Dr. Petra Vandrey (GRÜNE): Dort leben Menschen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft. Johannes Kraft (CDU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Vorgang angeschaut und gesehen habe, dass Sie diesen Antrag im November 2025 – also vor fast einem Jahr – gestellt haben und dass Sie ihn dann mehrfach im Plenum vertagt haben und es auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertagt wurde, dachte ich mir: Warum eigentlich? So wichtig kann es ja nicht sein. Warum kommt dieser Antrag jetzt? Und warum spricht eigentlich nicht die geschätzte Kollegin Kapek dazu, sondern Frau Dr. Vandrey? – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Dann hatte ich die Idee: Vielleicht ist es einfach nur ein bisschen Wahlkampf, den Sie für Ihren Kiez betreiben wollen. – Das war aber wirklich nur eine Vermutung, aber jetzt habe ich zugehört, und es hat sich tatsächlich bestätigt. Ehrlich gesagt: Ich finde es schwierig, was Sie hier machen. Natürlich haben wir ein Problem an dieser Stelle. Natürlich mussten die beiden Autobahnbrücken – übrigens die am stärksten befahrene Autobahn in Deutschland – wegen des baulichen Zustands sehr schnell abgerissen werden, und dann entsteht natürlich Druck auf Ausweichstrecken. Das ist völlig klar, und es ist nicht schön, wenn man da wohnt. Da ist es laut, da ist es staubig und dreckig und vielleicht auch ein bisschen gefährlicher. Diese Problembeschreibung haben Sie schön gemacht. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Fakt ist aber auch: Sie haben keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht, die dazu führen, dass der Verkehr nicht in andere Kieze verdrängt wird. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Das ist ehrlicherweise aus meiner Sicht wirklich problematisch. Sie stellen sich hin und sagen: Wir müssen da ein Nachtfahrverbot machen, die Lkw müssen da ganz raus, und dann müssen wir irgendwie so. – Was passiert denn mit dem Verkehr? Die fahren doch nicht freiwillig da durch! Zur Frage der Autobahn und wer da eigentlich entlangfährt kommen wir gleich. Was Sie wollen, ist, diesen Verkehr – noch einmal: Den hat sich keiner gewünscht, aber die Autobahn ist nun einmal im Moment nicht intakt, zumindest bis 2027 – aus Ihrem Kiez einfach irgendwohin verdrängen. Im Zweifel nehmen Sie dabei in Kauf, dass die Wegstrecken länger sind. Was bedeutet das für Sie als Grüne? Sie wissen, dass ein Verbrennungsmotor, viele Lkw haben Verbrennungsmotoren, klimaschädliche Gase emittieren. Das wollen Sie in Kauf nehmen, nur mal am Rande. Dann kommen wir zu Ihrem Antrag: Was hat die Senatsverwaltung bisher getan? Noch einmal: Das haben wir uns nicht ausgesucht, das war nicht geplant. Diese Brücke ist sehr schnell in den Zustand geraten, in dem die Autobahn GmbH des Bundes gesagt hat: Wir können das nicht verantworten, dass dort weiter gefahren wird. – Also hat nach der Sperrung, die die Autobahn GmbH des Bundes veranlasst hat, die Senatsverwaltung sehr kurzfristig ein Verkehrskonzept für die Nahumfahrung West erarbeitet. Dieses Konzept wurde, auch durch die Hinweise von Ihnen und von verschiedenen anderen, mehrfach optimiert. Das betrifft Ampelschaltungen, das betrifft aber auch andere Dinge. Das Ziel ist, die Funktionsfähigkeit einer der wichtigsten Verkehrsbeziehungen, die wir in dieser Stadt haben, halbwegs aufrechtzuerhalten und die Kieze davor zu schützen, dass es unkontrolliert Verdrängung in andere Straßen gibt. Da leben übrigens auch Menschen, Frau Dr. Vandrey. Da würden Sie dann die Belastung hinschieben. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Punkten: Das ist wie so oft bei den Grünen: irgendwie gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht. Das, was Sie vorschlagen, sind viele Punkte. Davon ist schon mal einiges gar nicht möglich beziehungsweise wirklich nicht sinnvoll. Sie wollen Straßen sperren. Ich habe es schon gesagt: Das führt zu größeren Umwegen, als es jetzt der Fall ist. Sie wollen ein Nachtfahrverbot. Wo fahren denn die Lkw dann? Die fahren eben nicht durch die Königin-Elisabeth-Straße oder andere Straßen in Ihrem Wahlkreis, sondern die fahren dann in anderen kleine Straßen, weil sie keine andere Chance haben. Ihr Argument: Das ist ja sinnvoll, aber das macht die Autobahn GmbH des Bundes längst, zu sagen: Wir müssen den Verkehr reduzieren – Sie beziehen sich auf den Lkw-Verkehr – , in dem wir weiträumig ausschildern, dass wir ein Problem auf der A100 haben. Erstens ist das längst, und zwar vom allerersten Tag an, jedenfalls sehr kurzfristig gemacht worden. Sie können, wenn Sie die A10 im Süden und Norden befahren an den Anzeigern einen Hinweis darauf sehen, dass die A100 in dem Bereich gesperrt ist und dass empfohlen wird – und zwar mehrfach, nicht nur einmal, wenn man dann tatsächlich von Norden nach Süden oder von Osten nach Westen fahren will, wird man an den unterschiedlichen Punkten dieser Stadt darauf hingewiesen – dass man bitte sicherheitshalber und besser auf der Autobahn fährt, aus genau den genannten Gründen. Aber welchen Schwerlastverkehr adressieren Sie da? Da gibt es übrigens Zahlen der Autobahn GmbH des Bundes: Es sind weniger als 9 Prozent der Fahrzeuge vor der Sperrung der Ringbahn und der Westendbrücke, die tatsächlich Transitverkehr sind, die Quelle und Ziel nicht in (Johannes Kraft) Berlin haben. Sie adressieren doch schon mal die völlig Falschen. Dann will ich noch kurz sagen, weil ich nur noch wenig Zeit habe: Was ist längst passiert? – Die Geschwindigkeitskontrollen, die Sie gefordert haben, laufen. Die Luftschadstoff- und Lärmbelastung werden bewertet; der Ergebnisbericht kommt in Kürze. Den Ansprechpartner, den Sie genannt haben, gibt es zusammen mit der Autobahn GmbH des Bundes, der DEGES, dem Senat und dem Bezirk. Beim U-Bahn-Tunnel übrigens, bei dem Sie Sorgen haben, dass er zusammenfällt, brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Die BVG überwacht das sehr regelmäßig und kontinuierlich. Da gibt es keine Probleme. Ich habe es schon gesagt: Die weiträumigen Hinweise auf der Bundesautobahn A10, den Berliner Ring, gibt es längst. Da haben sich viele Mühe gemacht, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen, ich muss es noch einmal sagen: Das ist reiner Wahlkampf, den Sie hier betreiben, zulasten der Menschen in Berlin, die dann darunter leiden würden, dass der Verkehr sich ungeordnet in unterschiedliche Wohngebiete verteilt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege Ronneburg. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich, als hätte ich mein Bett im Standstreifen der Autobahn aufgestellt. – Das schreibt eine betroffene Person in einer Zuschrift, die uns dazu erreicht hat. Eine andere schrieb: Ich habe mich durch das Schlafdefizit inzwischen entschieden, umzuziehen. – Das sind alles Menschen, für die die eigene Wohnung aufgrund der aktuellen Situation kein verlässlicher Rückzugsort mehr ist. Menschen, deren Alltag von Verkehrslärm, Abgasen und Erschütterungen bestimmt wird. Die Königin-Elisabeth-Straße bietet zwar die kürzeste Umfahrung der Sperrungen, aber daraus folgt auch eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschen, die dort wohnen. Deswegen würde ich sagen: Als Linke unterstützen wir auch diesen Antrag, denn Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Menschen wegen des Verkehrslärms ihre Wohnung aufgeben, dann muss uns das alarmieren. Wir kennen auch Zahlen vonseiten der Anwohnerinnen und Anwohner, die zwar keine offiziellen Erhebungen sind, aber das sind zum Beispiel Zählungen zu Tageszeiten von 170 und 250 Lastwagen pro Stunde. Diese Daten, die direkt von den Betroffenen kommen, unterstreichen noch einmal, wie wichtig es ist, dass wir wirksame Entlastungen dort durchführen und auf den Weg bringen. Bürgerinitiativen berichten davon, dass ihnen auch trotz Nachfragen vom Senat keine Datengrundlagen für die Verkehrsführungen vorgelegt worden sind. Ich will vielleicht noch einmal auf eine Datenquelle verweisen, und zwar auf die Mautdaten von Toll Collect: Sie zeigen, dass sich seit Beginn der Brückensperrung am Dreieck Funkturm der mautpflichtige Lkw-Verkehr auf der A100 vor dem ICC von knapp 69 000 auf rund 33 700 Fahrzeuge monatlich halbiert hat. Das heißt also, täglich weichen Hunderte Lastwagen bereits vorher am Ku’damm aus. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens: Großräumige Umfahrungen sind machbar. Zweites: Das Argument des Senats, die extreme Belastung der Königin-Elisabeth-Straße sei alternativlos, stimmt nicht. Deswegen müssen die Verkehrsströme natürlich umfassend und besser analysiert und nachvollziehbar untersucht werden. Wer im Norden Berlins liefern muss, könnte auch über eine nördliche Zufahrt kommen; solche Möglichkeiten müssen geprüft werden. Deswegen noch einmal ganz klar unsere drei Punkte dazu: Überregionaler Schwerlastverkehr muss frühzeitig und großräumig über den Ring geführt werden, notwendiger Lieferverkehr muss über geeignete Zufahrten möglichst direkt an sein Ziel gebracht werden, und Wohngebiete müssen wirksam geschützt werden. Dazu gehört auch die Prüfung einer Anfahrt zum Großmarkt an der Beusselstraße über die A111 und den Saatwinkler Damm. Der Senat könnte ja auch einmal auf die Idee kommen, aus den Erfahrungen mit den Verkehrsführungen der letzten Monate Schlüsse zu ziehen, denn es hat bei den Bauarbeiten im letzten und auch in diesem Jahr großräumigere Umleitungen gegeben, die zu spürbaren Entlastungen geführt haben. Betroffene haben ganz konkret geschildert, dass sie dadurch wieder mehr als vier Stunden schlafen konnten. So etwas verdient eine ernsthafte Prüfung. Hinzu kommt natürlich auch der Schutz der Infrastruktur. Das Monitoring würde ich hier gar nicht an die Seite legen, sondern noch einmal sehr stark prononciert darstellen, denn die Situation mit dicht aufeinanderfolgenden schweren Lastwagen in Rückstaus wirft natürlich ganz klare Fragen zur zusätzlichen Belastung unserer Infrastruktur – Brücken, Straßen, Tunnel – auf, und das sind sehr wichtige Hinweise, die hier gegeben worden sind. Das sollte jetzt nicht als lächerlich betitelt werden. Monitoring ist dringend notwendig. Wir brauchen kurzfristigen Schutz – das will ich hier zuletzt noch einmal betonen – , nächtliche Beschränkun-(Kristian Ronneburg) gen für den Schwerlastverkehr, wirksame Kontrollen und vor allem transparente Erhebungen zu Lärm, Luftbelastung und Erschütterung, sichere Querungen, erreichbare Haltestellen und einen funktionierenden Busverkehr. Für die Menschen muss einfach gelten: Ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität müssen bei der Verkehrsführung endlich das Gewicht bekommen, das ihnen zusteht. Deswegen sollten wir diesem Antrag zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Radziwill. Ülker Radziwill (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als SPD-Fraktion das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil es uns wichtig ist, deutlich zu machen, dass die Situation für die Menschen, für die Anwohnenden vor Ort, nicht einfach ist. Aber es ist in der Tat so, wie es auch andere Kollegen gesagt haben: Das ist nun einmal eine der meistbefahrenen Straßen; es ist eine der herausragendsten und auch herausforderndsten Baustellen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Abriss und jetzt durchgeführte Neubau der Autobahnbrücke eben notwendig und unumgänglich war. Der Abriss und Neubau wird von der DEGES durchgeführt. Auf ihrer Homepage kann man es sehen und wir alle wissen es: Geplant ist, dass das zum Sommer 2027 fertig sein soll. Die beste Lösung für die Menschen wäre, wenn diese Baustelle sehr schnell vorankäme, große Unterstützung bekäme und der Lärm vor Ort schnell verschwinden könnte. Dennoch will ich Sie an die Beratungen erinnern, die wir schon in den Ausschüssen hatten: Wir haben hier im Dezember 2020 und auch im Sommer 2021 einen Antrag durchgebracht, in dem wir schon damals ein Verkehrskonzept für die Zeit des Umbaus gefordert haben. Das war ein Antrag, den alle Parteien hier unterstützt haben. Ich dachte, dass damals die grüne Verkehrssenatorin schon vorgearbeitet hätte, aber anscheinend nicht, denn das Ganze ist in dieser Legislatur hochgefahren worden. Mein Kollege von der CDU hat ja ausgeführt, was alles schon läuft. Dennoch glaube ich, es ist wichtig, die Bedenken der Initiativen vor Ort ernst zu nehmen und noch zusätzlich zu schauen, wie wir den Verkehr noch mehr aus dem Kiez dort herausdrängen können, denn auch die Menschen dort haben ein Recht, Schutz zu bekommen: Schutz vor Lärm und vor Verkehrsbelastung. Ich will auch mitteilen, dass dieser Abriss natürlich Auswirkungen hat, ich will hier aber auch noch eine Sorge loswerden und bitte Frau Bonde, das noch einmal klarzustellen: Verkehrssicherheit ist wichtig. Wenn auf hochfrequentierten Schulwegen oder vor einer Kita eine Tempo-30-Zone abgeschafft wird und die Einsicht, dass es Fehlentscheidungen gab, erst durch Gerichte bewirkt wird, dann ist das schon bemerkenswert. Ich bitte Sie, all dies für die Interessen der Menschen zu berücksichtigen. Ich will an der Stelle noch zum Schluss einen Dank an meinen Kollegen Tino Schopf, meinen verkehrspolitischen Sprecher, richten, der das Thema mit mir sehr intensiv behandelt hat. Danke auch im Namen von Tino Schopf an Herrn Ronneburg, der, glaube ich, seine letzte Rede hält! Apropos letzte Rede: Es war mir eine Ehre. Ich habe 25 Jahre in diesem Parlament mitwirken können, davon 14 Monate als Staatssekretärin für Quartiersentwicklung und Mieterschutz. Ich habe mich immer auf der Basis unserer Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – für die Belange der Menschen eingesetzt, und es war mir wichtig, diese offene Gesellschaft voranzubringen und ein friedliches Miteinander zu unterstützen. Ich habe mich sehr für eine Gesellschaft eingesetzt, die sozial, solidarisch und emanzipatorisch Politik gestaltet. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Diese Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – sind aus meiner Sicht auch für andere Parteien wichtig. Deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen: Gehen Sie am 20. September zur Wahl! Wählen Sie so, dass Sie Nein zu Hass, zu Hetze, zur Spaltung dieser Gesellschaft sagen, dass Sie Nein zu drohenden Gefahren sagen! Sehen Sie zu, dass menschenverachtendes Gedankengut sich nicht weiter in dieser Gesellschaft verfestigt und dass Sie sich für Frieden und für Solidarität einsetzen! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich denke, meine Kollegin hatte vorhin schon recht: Nie wieder ist in der Tat jetzt! – Vielen Dank! Es war mir eine Freude und eine Ehre. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann folgt nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie an der Königin-Elisabeth-Straße wohnen! Ja, es ist hier auch richtig gesagt worden, die Situation, die Sie haben, ist unerträglich. Aber dann lassen Sie uns einmal anschauen, was die (Rolf Wiedenhaupt) Gründe sind und was wir als AfD gemacht haben, um Ihnen zu helfen! Zunächst, auch wenn die Kollegin Vandrey es jetzt nicht hören möchte: Wer ist denn schuld? – Die Grundursache ist doch die mangelnde Infrastruktursanierung der letzten Jahre und ihrer grünen Verkehrssenatorin, meine liebe Kollegin! [Beifall bei der AfD] Wer ständig den Autoverkehr vernichten will, wer wie Frau Jarasch darüber nachdenkt, dass man einen Park auf dem Autobahndreieck Funkturm anlegen kann, wer bewusst die Sanierung der Elsenbrücke verschleppt, der ist Mitverursacher des jetzigen Chaos, auch in der Königin-Elisabeth-Straße. Insofern war der Einsturz der Ringbahnbrücke Chaos mit Ansage. Was haben wir gefordert? – Wir haben mit einem Antrag hier im Parlament gefordert, dass der Schwerlastverkehr nicht durch die Königin-Elisabeth-Straße fährt, sondern auf der Autobahn verbleibt und wir den Kleinverkehr durch die Königin-Elisabeth-Straße leiten. Auch dann hätte es Verkehr gegeben, ja, aber die Erschütterung, die Beschädigung der Straße, der Lärm, all das wäre geringer gewesen. Und wer hat dagegen gestimmt? – Die anderen Fraktionen und Sie, Frau Kollegin! Also erzählen Sie den Anwohnern nicht, dass andere nichts gemacht hätten! Das Zweite: Wir haben hier einen Antrag eingebracht, der besagt, dass wir Schwerlastverkehr, der nur durch die Stadt fährt, also weder einen Anfangs- noch einen Endpunkt in Berlin hat, nicht haben wollen, sondern dass wir ihn im Ring um Berlin herumführen wollen. – Sie haben dagegen gestimmt, Frau Vandrey! Sie gehören zu denen, die sagen: Okay, völlig egal, den Schwerlastverkehr lassen wir einfach durch die Stadt fahren. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Wir haben gefordert, dass Bauen, Sanieren, Reparieren schneller gehen muss, mit einem Bonus-Malus-System. Das ist durchgeführt worden, und das hat dazu geführt, dass diese Brücke jetzt wahrscheinlich Anfang oder Mitte 2027 fertig sein wird. Gott sei Dank hat man in diesem und auch in unserem Sinne gehandelt! Das hat den Leuten wirklich geholfen. [Beifall bei der AfD] Frau Kollegin! Das Wichtigste ist, dass diese Baustelle schnell aufhört, dass die Menschen dadurch schnell entlastet werden. Dafür stehen wir, die AfD. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2773 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3426 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 24 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 32 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Leergefallene Shoppingcenter zu Sorgezentren umnutzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3495 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1993 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1993 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3495 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann es nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 39: Damit niemand im Kalten sitzen muss – Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3496 (Vizepräsident Dennis Buchner) zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2182 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2182 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3496 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann niemand sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 40: Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe – leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3497 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2865 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das geteilt, zunächst mit Herrn Schwarze. Julian Schwarze (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen. Junge Leute können es sich nicht leisten, auszuziehen. Familien werden aus ihren Kiezen verdrängt. Gleichzeitig stehen in dieser Stadt fast 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Das ist 90-mal der BahnTower am Potsdamer Platz, 90-mal so ein Hochhaus, 90-mal 22 Etagen. Damit nicht genug: Im nächsten Jahr sollen über 500 000 Quadratmeter neue Büroflächen fertig werden. Dabei steht schon heute fast jeder zehnte Quadratmeter Bürofläche leer. Trotzdem werden weiter und weiter neue Bürotürme geplant. Das ist nicht nur eine völlig falsche politische Prioritätensetzung. Das ist absurd. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können uns diesem Leerstand weder wohnungspolitisch noch klimapolitisch leisten. Deshalb müssen wir uns fragen: Was bauen wir in Berlin eigentlich, und für wen? Klar ist: Berlin braucht keine neuen Bürotürme, keinen einzigen. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen bezahlbare Wohnungen, soziale Infrastruktur, Räume für Kultur und Orte, an denen Menschen zusammenkommen und leben können. Deshalb sagen wir klar: Wir wollen kein neues Baurecht für Bürokomplexe und Bürohäuser, solange nicht nachgewiesen ist, dass diese Flächen tatsächlich gebraucht werden. Da einige Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss den Antrag missverstanden haben: Es geht nicht darum, jede neue kleine Bürofläche zu untersagen. Es geht darum, immer neue große Bürokomplexe und Bürohochhäuser auf den Prüfstand zu stellen, die immer noch geplant und gebaut werden, die aber niemand braucht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Aufgabe von Stadtentwicklung ist es, die Stadt an den Bedarfen ausgerichtet zu planen. Dafür muss man die Bedarfe dann aber auch kennen und darf nicht einfach den Investoren die Planung überlassen. Deswegen fordern wir genau das vom Senat: die Ermittlung der Bedarfe. Wir wollen vor allem umbauen. Denn wenn über 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer stehen, während Zehntausende Wohnungen fehlen, dann muss daraus Wohnraum werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nach Berechnungen der Berliner Sparkasse könnten allein in leerstehenden Büroflächen außerhalb der Toplagen mindestens 30 000 neue Wohnungen entstehen. Je nach Zuschnitt und Einbeziehung weiterer Standorte könnten es sogar 40 000 bis 50 000 Wohnungen sein. Damit wollen wir das Wohnungsneubauprogramm nicht ersetzen. Umbau ist aber ein zentraler Baustein. Es ist ökologisch sinnvoll. Jeder Neubau verbraucht Ressourcen, jeder Abriss vernichtet graue Energie, und zusätzliche Versiegelung verschärft die Klimakrise. Deshalb: Umbau und Erhalt vor Abriss und Neubau. Das ist Klimaschutz, das ist nachhaltige Stadtentwicklung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Manchmal heißt das eben auch, bestehende Planungen zu verändern. Ein Beispiel ist die Urbane Mitte am Gleisdreieck. Gemeinsam mit vielen anderen haben wir immer wieder kritisiert, dass dort immer noch über 100 000 Quadratmeter Bürofläche entstehen sollen, obwohl sich die Bedarfe der Stadt verändert haben. Da hilft übrigens auch kein kleiner Anteil von möblierten, teuren Wohnungen. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Stadtentwicklung darf nicht nach dem Motto funktionieren: Was einmal geplant wurde, wird, komme, was wolle, gebaut, auch wenn sich die Bedürfnisse der Stadt längst verändert haben. Deshalb braucht Stadtentwicklung auch den Mut, alte Planungen zu verwerfen und für die Zukunft anzupassen: an den Klimawandel, an die Bedürfnisse der Menschen und an die Bedürfnisse der Kieze. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] (Julian Schwarze) Lassen Sie uns gemeinsam die Bauwende starten! Lassen Sie uns den Leerstand in Berlin endlich für Kultur und für das Gemeinwohl nutzen! Machen wir aus leerstehenden Büros endlich bezahlbare Wohnungen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt jetzt der Kollege Otto. Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten. Ich hatte am letzten Montag eine Schülergruppe aus der 9. Klasse. Das sind junge Menschen, die waren noch nicht geboren, als ich hier in dieses Parlament gekommen bin. Da kann man sich mal so ein bisschen zeitliche Maßstäbe durch den Kopf gehen lassen. Ich mache solche Termine sehr gerne, weil sie den Horizont erweitern und weil sie uns zwingen, Dinge, die uns normal vorkommen – ist ja alles schon mal dagewesen – , immer wieder neu zu erzählen, zu erklären und Positionen, durchaus auch die eigenen, zu hinterfragen. Es ging natürlich auch um Wohnungsbau und um den Umbau von Büros. All das bewegt auch junge Menschen. Viele wissen das: Als direkt gewählter Abgeordneter ist man oft unter Druck, wenn es darum geht: Wo wird denn gebaut? – , weil es immer Menschen gibt, die sagen: Ja, schön, aber nicht bei mir. Oder: Wo wird die Straßenbahn gebaut? Ja, schön, ÖPNV, aber bitte nicht bei mir. Ich denke, das nächste Parlament ist gut beraten, wenn es diese Sachen möglichst schnell zu Anfang klärt und beschließt: Wo kommen denn die Straßenbahnen hin? Wo kommen denn die Häuser hin? Was ist mit den Stadtquartieren? – , und sich nicht, wie jetzt, die ganze Wahlperiode darüber streitet, was kommt, was nicht, wo und wie viel. Machen Sie das zu Anfang; das ist ein Tipp aus meiner Lebenserfahrung. Meine Fraktion hat mich viele Jahre mit der Leitung von Ausschüssen betraut. Zunächst habe ich den Ausschuss für Bauen und Verkehr geleitet. Verkehr ist Hardcore. Das wissen alle, die in dem Bereich in Ausschüssen tätig sind. Dann, etwas ruhiger, aber nicht weniger interessant habe ich den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien geleitet. Ich möchte mich bedanken bei allen, die da mit mir zusammen eine ganze Menge Konstruktives gemacht haben. Ich will mich auch bei der Fraktion bedanken, dass sie mir das übertragen haben. Es gibt ja nicht so viele Ausschüsse, dass alle das machen können. Deswegen sage ich herzlichen Dank. Ich war auch sehr gerne in fünf Untersuchungsausschüssen, etwa zum BER oder zur Staatsoper und habe hoffentlich da ein bisschen zur Wahrheitsfindung beitragen können. Wenn Sie mal einen Flughafen bauen, kann ich Ihnen verschiedene Tipps geben. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Der Checkpoint hat mich gefragt, was ich vermissen werde nach dieser Sitzung oder nach dem Ende der Legislatur. Da habe ich gesagt ‒ manche haben es gelesen ‒ das Apfelbäumchen, das die Präsidentin gepflanzt hat. Denken Sie an den Lutherspruch: Und wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen. Das ist Zuversicht. Frau Seibeld, herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich werde Sie alle hier im Saal natürlich vermissen, die unterschiedlichen Menschen, ob aus Ost oder West, geboren in Berlin, in Deutschland oder irgendwo auf der Welt. Ich habe hier viele kennengelernt, die ich sonst niemals getroffen hätte. Das ist eine große Ehre. Ich bin 1962 geboren, ein Jahr nach dem Mauerbau, und als ich 27 Jahre alt war, hat die Friedliche Revolution diese Mauer hinweggefegt und Berlin konnte sich vereinigen. Dass ich mal Abgeordneter in einem Landtag nach einer freien Wahl sein würde, hätte ich mir bis 27 niemals vorstellen können. Das war völlig ausgeschlossen in der Diktatur. Und deswegen bin ich sehr dankbar und empfinde es als großes Privileg, dass das so gekommen ist. [Beifall von Franziska Giffey (SPD)] Ich hoffe, dass einige Gedanken und Initiativen von mir auch noch weiterleben. Das wäre sehr schön und ist, glaube ich, auch wichtig. Das ist der Holzbau. Da haben jetzt einige schon drauf gewartet, bei Schulen, Wohnungen, Sporthallen, [Senatorin Iris Spranger: Ja, genau!] das sind die Erinnerungsorte an die SED-Diktatur und deren Überwindung, also konkret der Campus für Demokratie und die Keibelstraße, das ehemalige Gefängnis und ‒ was besonders wichtig ist ‒ eine große Aufgabe, die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg in der Metropolregion. Lasst uns zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Spaltung gibt es in diesem Land schon genug. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich möchte mich besonders bedanken bei den Menschen in meinem Wahlkreis, die mich fünfmal direkt gewählt haben. Ich möchte mich bei meiner Partei bedanken, die mich immer dazu nominiert hat, bei meiner Fraktion, die mich immer gestützt hat und manchmal auch ertragen musste, bei allen hier im Haus und ganz besonders aber bei meiner Familie, die immer hinter mir gestanden hat, auch wenn unsere zeitlichen Interessen oft schwer in Einklang zu bringen waren. Aber das wird ja jetzt alles (Andreas Otto) anders. Nach 344 Plenarsitzungen in diesem Saal, das ist fast ein ganzes Kalenderjahr, sage ich Ihnen allen Danke und auf Wiedersehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Martin. Johannes Martin (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Otto! Ich hatte nur eine kurze Zeit, Sie im parlamentarischen Betrieb kennenzulernen, möchte Ihnen aber auch noch einmal meinen persönlichen Dank für die Zusammenarbeit ausrichten. Ich habe das immer als sehr konstruktiv wahrgenommen. Insofern vielen Dank für den Einsatz für diese Stadt! Danke schön! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nun sprechen wir natürlich zum Antrag, der uns vorliegt. Diese Koalition hat in den vergangenen drei Jahren alles daran gesetzt, dass es in dieser Stadt schneller geht mit dem Bauen, dass preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Und dann, anders als dieser Antrag vermittelt, wissen wir dabei sehr genau, es gibt eben nicht nur den einen Königsweg, sondern wir müssen alle Möglichkeiten nutzen. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Umwandlung von leer stehenden Büroraum ist dabei ein Potenzial. Aber sie allein wird das fehlende Wohnungsangebot in dieser Stadt nicht auflösen. Wir reden nicht das erste Mal über diesen Antrag. Bereits bei der Einbringung und auch im Ausschuss haben wir das deutlich gemacht. Ich will nur mal einen konkreten Punkt herausgreifen. Kollege Schwarzer hat gesagt, er hätte es nicht so gemeint. Das steht aber so drin. Also bereits das pauschale Infragestellen bestehender Bauplanungsrechte und konkreter Baurechte ist nicht nur rechtlich einfach so nicht möglich, es wäre auch das völlig falsche stadtentwicklungspolitische Signal, denn gerade in der Stadtentwicklung wird Verlässlichkeit benötigt, Planbarkeit, und es besteht am Ende auch Vertrauensschutz, und darauf müssen sich alle natürlich verlassen können. [Beifall von Dr. Ersin Nas (CDU) und Mathias Schulz (SPD)] Deshalb will ich mich heute auch auf einen anderen Punkt konzentrieren. Denn einmal mehr klaffen eigentlich Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen, bei den Grünen, da wirklich auseinander. Denn wir sind viel weiter in der Realität, als Sie es hier schildern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Während Sie hier noch Anträge schreiben, hat diese Koalition bereits mit den Kammern, der Architektenkammer, der Baukammer, mit dem BBU genau sehr konkret geschaut: Was sind denn eigentlich die Hürden, wenn wir Büroraum in Wohnraum umwidmen wollen? Das Schneller-Bauen-Gesetz, das Einfacher-Bauen-Gesetz, all diese Maßnahmen haben dazu beigetragen und waren eine wichtige Maßnahme, um beispielsweise diesen Umbau und diese Hürden aus dem Weg zu räumen. [Beifall bei der CDU] Ich verweise hier nur noch einmal auf § 48 in der Bauordnung, wo wir explizit gesagt haben, wenn umgenutzt wird, dann werden natürlich Vorschriften, was das Thema Lärmschutz, was das Thema Brandschutz angeht, insofern angepasst, dass wir hier flexible Lösungen finden können. Auch § 67 in der Bauordnung haben wir entsprechend verändert, sodass wir die Möglichkeiten schaffen, Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen und damit eben diese Umwidmung auch und die Umwandlung von Büroraum zu Wohnraum wesentlich zu erleichtern. Nicht zuletzt der Handlungsleitfaden ‒ und da war Berlin Vorreiter zur Anwendung des Bauturbos ‒ hat die Möglichkeiten geschaffen, die planungsrechtlichen Hindernisse schneller aus dem Weg zu räumen. Ich darf an dieser Stelle sagen: Die Realität sieht so aus, dass Sie weder beim Schneller-Bauen-Gesetz noch beim Einfacher-Bauen-Gesetz diese Initiativen mit unterstützt haben. Sie haben sogar dagegen gestimmt, das heißt, dort, wo Sie die Möglichkeit gehabt hätten, konkret zu agieren, haben Sie die Chance nicht genutzt. In den Bezirken sieht es noch viel schlimmer aus. Ihr Grünengeführtes Stadtentwicklungsamt in Neukölln sagt, es gibt gar keine großen Potenziale beim Thema Büroraumumwidmung. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das steht in den Schriftlichen Anfragen. Deswegen nutzen Sie doch einfach die Möglichkeiten. Reden Sie mit Ihren Bezirken. Das ist viel mehr Beitrag, als einen solchen Antrag hier einzureichen. Reden Sie mit Ihren Bezirken. [Beifall bei der CDU] Damit schaffen wir wirklich Wohnraum. Sie müssen einfach nur die Flexibilitäten, die diese Koalition geschaffen hat, auch wirklich nutzen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Dr. Efler. Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang auch erst mal ganz herzlich Danke sagen an Andreas Otto für den jahrzehntelangen Einsatz für eine andere Baupolitik, für eine ökologische Bauwende. Lieber Andreas, ich kann versprechen, dass ich einige Initiativen von dir, viele Initiativen von dir ‒ wenn ich dem nächsten Parlament noch angehören sollte ‒ weitertragen werde. Auch für meine Fraktion gilt das. Vielen Dank, also Andreas! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zum Beweis reden wir jetzt schon über ein sehr spannendes Thema, nämlich den skandalös hohen Büroleerstand, der immer noch weiter zunimmt. Wir alle kennen das. Viele von uns sind jeden Tag unterwegs im Wahlkampf, und das Thema Mieten und Wohnen ist das zentrale Wahlkampfthema. Es kann einfach nicht sein, dass in Zeiten, wo bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, viele Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, zwei Millionen Quadratmeter Büroraum leer stehen. Das müssen wir einfach bekämpfen. Das können wir nicht länger hinnehmen. Deswegen muss es in der nächsten Wahlperiode heißen: Nicht bauen, bauen, bauen ist die Devise, sondern Umbau, Umbau, Umbau. [Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] In einer wachsenden Stadt gibt es eine irrsinnige Flächenkonkurrenz. Wir brauchen Platz für Wohnraum, Kultur, Gewerbe, Sport, Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und vieles mehr. Wir wollen grüne Freiflächen erhalten, Hunderttausende Bäume pflanzen, entsiegeln, damit Berlin hitzesicher wird. Das verlangt einfach, dass wir das, was wir haben, dass wir den Bestand zuvörderst nutzen, dass wir statt Abriss und Neubau erst einmal alle Potenziale in bestehenden Gebäuden nutzen. Statt auf unversiegelten Flächen zu bauen, müssen Aufstockung von Bestandsbauten, die Umnutzung leerstehender Büroflächen und die Sanierung von Immobilien Vorrang haben. Da gibt es eine Menge Einwände, die wir auch immer wieder gehört haben, auch eben schon von Herrn Martin, und es ist ein Einwand, der auch immer wieder kommt: Ja, erstens gibt es dafür kaum Beispiele, und zweitens ist alles viel zu teuer. Das ist so nicht richtig. Ich habe mir ein solches Beispiel in der letzten Woche in Lichtenberg angesehen. Das Projekt nennt sich WiLMa19 . Es ist ein Projekt, wo ‒ übrigens im ehemaligen Stasigebäude ‒ circa 60 Menschen zwischen einem und 65 Jahren zu super günstigen Mieten von 8 Euro warm wohnen. Das Bürogebäude wurde vom Mietshäuser Syndikat gekauft und innerhalb kurzer Zeit zu Wohnraum umgebaut. Und siehe da – es geht, es hat funktioniert. Genau das könnte an vielen Orten in der Stadt Realität werden. Wir müssen es einfach nur wollen und machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Julian Schwarze hat schon zu Recht auf das hohe theoretische Potenzial hingewiesen; 30 000 habe ich mir aufgeschrieben, jetzt hast du eben 40 000 bis 50 000 gesagt. Umso besser! Ich glaube, wir werden nicht alles davon nutzen können, aber es ist auf jeden Fall eine ganze Menge da. Es gibt Förderungen für den Umbau, wir haben auch das bundesweite Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“. Ich glaube, wir haben damit erst mal eine ganz ordentliche Basis. Die letzte Minute will ich noch dazu nutzen, jetzt mal zu überlegen: Wie kann es denn konkret weitergehen? – Zunächst glaube ich, als ersten Schritt müssen wir ganz genau ermitteln, wie groß die Umbaupotenziale in Berlin wirklich sind. Eine Studie allein, glaube ich, reicht nicht. Berlin sollte hier wirklich als Vorreiter vorangehen und zügig erste Pilotprojekte umsetzen; aus unserer Sicht sehr gerne mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber auch im Konzeptverfahren über gemeinwohlorientierte Träger. Dabei ist es wichtig, dass wir hier genau wie beim Neubau einen Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum legen und auch hier klare Sozialbindungen mit festlegen. Die Änderung der Bauordnung ist von Herrn Martin angesprochen worden. Ich bin nicht der Meinung, dass da schon alles ausgeschöpft worden ist. Wir haben – da waren Sie auch dabei – von der Architektenkammer Berlin eine ganze Reihe von Vorschlägen bekommen. Es gibt mehrere Bundesländer, die ihre Bauordnung schon wirklich noch grundsätzlicher geändert haben. Ich glaube, es wäre auch ein Punkt, dass wir an die Bauordnung in der nächsten Wahlperiode in Bezug auf Umbau noch einmal herangehen müssen. Der dritte Punkt: Es braucht eine Umbauagentur. Es braucht eine Institution auf Landesebene, die all dies koordiniert und anstößt, die Eigentümer und Bezirke berät und vieles mehr. Auch das, glaube ich, sollten wir auf jeden Fall Angriff nehmen. Denn was ist die Alternative? – Dass wir immer weiteren Flächenfraß haben, dass wir grüne Innenhöfe bebauen wie in Friedrichshain oder im Ilse-Kiez oder sogar Fantastereien wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes immer noch vor uns hertreiben. Das sollten wir einfach nicht tun. Wir haben Alternativen. Deswegen: Nächste Wahlperiode wird umgebaut! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion folgt dann der Kollege Schulz. Mathias Schulz (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Antrag heute zum zweiten Mal im Parlament. Ich danke den Grünen dafür, und zwar nicht, weil ich meine Rede aus dem Januar einfach noch einmal vortragen kann, sondern vor allem, weil seitdem einiges passiert ist. Wir als Koalition haben gemeinsam mit der SPD-geführten Senatsverwaltung gehandelt. Um noch mal zusammenzufassen: Klar stehen viele Bürogewerbeflächen in Berlin leer, und gleichzeitig suchen viele Menschen Wohnungen. Das ist ein Widerspruch, den auch wir als Koalition nicht hinnehmen wollen und auch nicht hinnehmen. So einfach, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sich oft machen, ist kluge Stadtentwicklung an der Stelle aber nicht; mein Kollege Herr Martin hat es schon ausgeführt. Es wäre fahrlässig, das auf eine einfache Parole wie „Planungsvorbehalte und Baustopps“ zu reduzieren. Ich möchte aber vor allem ein paar positive Beispiele hervorheben an Dingen, die bereits in Berlin passieren, ohne dass wir sie heute erneut beschließen müssen. Im neuen Quartier Siemensstadt Square auf dem historischen Industriestandort der Firma Siemens zum Beispiel haben wir die Planung neu ausgerichtet. Statt 2 000 Wohnungen sollen dort nun 3 700 Wohnungen entstehen. Die Büroflächen werden reduziert und dort konzentriert, wo sie für Forschung und Industrie gebraucht werden; mehr Wohnungen am Ende. In der Leipziger Straße in Mitte baut die BImA ein lange leerstehendes, früher für Rundfunk genutztes Gebäude zu 28 Wohnungen um. Wir haben das Maybachufer in Neukölln; dort macht STADT UND LAND – eine landeseigene Gesellschaft, haben Sie gerade eingefordert – aus einer ehemaligen Möbelfabrik ein gemischtes Quartier mit 160 Mietwohnungen, 90 davon gefördert. Das Gewerbe bleibt erhalten. An der Bundesallee 199 in Wilmersdorf werden rund 2 000 Quadratmeter frühere Büroflächen für Pflege- und Wohngemeinschaften genutzt und für Wohnungen für Beschäftigte. Alle diese Projekte zeigen doch eines: Bestehende Gebäude werden heute bereits umgenutzt, Planungen angepasst. So entstehen neue Wohnungen statt Stillstand. Ist deswegen alles gut? – Nein, lange nicht. Wir müssen natürlich weitermachen an der Stelle. Allerdings sind wir auch rechtlich weitergekommen; mit dem Gesetz für einfaches Bauen zum Beispiel haben wir den Umbau leichter gemacht. Es ist seit Juli in Kraft und wird umgesetzt, und wir werden sicherlich in der nächsten Wahlperiode über weitere Erleichterungen reden. Klar ist, wir müssen ehrlich bleiben. Nicht jeder Bürogrundriss wird als Wohnung taugen; Belichtung, Lärm, Kosten – wir haben sie alle im Ausschuss debattiert – sind immer wichtige Faktoren. Ein Umbau hilft auch niemandem, wenn daraus Mikroapartments werden, das ist kein Erfolgsrezept. Deshalb gilt natürlich Umbau, wo bezahlbarer Wohnraum entsteht, als Prämisse, mehr Wohnungen bei laufenden Quartieren, gerne auch umplanen, aber kein Planungsstopp am Ende, sondern sinnvolle Projekte und Arbeitsplätze. Deswegen sind wir gegen ein pauschales Verbot und gegen diesen Antrag. [Beifall bei der SPD – Beifall von Johannes Martin (CDU)] Zum Schluss würde ich die letzten Sekunden nutzen und auch im Namen der SPD-Fraktion noch mal Danke sagen an meinen Kollegen Herrn Andreas Otto. Ich will zwei Dinge hervorheben, die uns miteinander verbinden: Einerseits die Erkenntnis und Überzeugung, dass Berlin und Brandenburg nur gemeinsam stark sind – in dir hatte ich einen der wenigen Mitkämpfer sozusagen, der sich für diese Sache auf jeden Fall im Ausschuss sehr stark macht. Der zweiten Punkt, und das ist sicherlich nicht zu viel verraten, ist die Leidenschaft, auch bei langen Ausschussanreisen – Brüssel oder London – mit dem Zug anzureisen. Danke schön dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat der Kollege Laatsch für die AfD-Fraktion jetzt eine kurze Anreise. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Und vor allem – liebe Berliner! Bauen ist eine Frage von Zeit, in Berlin eine sehr lange Zeit, manchmal über mehrere Jahrzehnte. Manch Bauträger wird für seine Projekte gar nicht mehr erleben, bis in Berlin endlich Baurecht geschaffen wurde. Die Grünen haben entdeckt, dass es gerade einen vorübergehenden Büroleerstand gibt, und da sie Arbeit und Arbeitsplätze sowieso für eine Erfindung der Feudalherrschaft und damit für überflüssig halten, sollen die Büros weg und Wohnungen hin. Glauben Sie mir, die wissen selbst, dass das in der Form, wie es jetzt hier im Wahlkampf propagiert wird, gar nicht geht, weil zum einen Büros oft in Bereichen stehen, wo eine Wohnnutzung gar nicht möglich ist. Oder wollen Sie an der Autobahn, an der Bahnstrecke oder im lauten Industriegebiet wohnen? Sie wissen, dass der Umbau horrend teuer ist und dass die meisten Bürogebäude wegen des fehlenden Tageslichts – die sind nämlich meist sehr tief – nicht für Wohnraum geeignet sind. Von Bebauungsplänen will ich an dieser Stelle erst gar nicht reden, denn Berlin braucht Jahrzehnte, um die zu ändern. Trotz dieses Wissens klingt das im Wahlkampf natürlich wirklich gut: Grüne, die sonst eigentlich nur für Verhinderung von Bauen und für Verbot stehen, schaffen mal (Harald Laatsch) was, schaffen neuen Wohnraum. – Nein, schaffen sie nicht. Sie tun nur so! Kommen wir jetzt noch zu den Neubaugenehmigungen, die Sie ja auch abschaffen wollen. Natürlich muss gerade in der Arbeitswelt ständig an neue Herausforderungen angepasst werden. Innovation findet nicht nur beim Produkt, sondern auch dort statt, wo Produkte entstehen: am Arbeitsplatz. Diese Innovation am Arbeitsplatz einzufrieren, ist typisch für sozialistische Regime, die so lange vom Bestand leben, bis der völlig aufgebraucht ist. Wir erleben das gerade an der Infrastruktur im Lande, die einfach nur noch abgerockt wird. Bis hier in Berlin auch nur jemand über so einen Fünfjahresplan nachgedacht hat, wird es schon wieder einen Mangel am Büromarkt geben. Die Anbieter werden das regeln, nicht die grünen Kommunisten. Und jetzt, meine Damen und Herren, war es das wirklich! Das war wirklich meine letzte Rede. Ihnen wünsche ich alles Gute. Sie können es brauchen, denn bald schon könnte es sein, dass auf Ihrem Platz ein AfD-Abgeordneter sitzt. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ein Ein-Parteien- Staat, das wär’s!] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2865 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3497 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Kann es eigentlich nicht geben. So ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 41: Abschluss eines Änderungsvertrags zum Hochschulvertrag mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3498 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3292 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3292 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3498 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3499 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3442 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3442 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3499 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist die Vorlage angenommen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Dann rufe ich auf lfd. Nr. 42 A: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen: Bedarfe kennen, Budgetassistenz stärken Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 3. September 2026 Drucksache 19/3504 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3075 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3075 empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfeh-(Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lung auf Drucksache 19/3504 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 42 B: Die Zeit ist jetzt: World Pride 2032 in Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. September 2026 Drucksache 19/3509 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3386 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3386 empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3509 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Demnach ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 42 C: Sprachförderung sichern – Berliner Handlungsspielräume für den Zugang zu Integrationskursen konsequent nutzen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. September 2026 Drucksache 19/3510 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3428 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3428 empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3510 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3486 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3366 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben jetzt das Wort! Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ein Weckruf – , Wir haben verstanden – , Wir brauchen ein bisschen mehr Geld – , Jetzt werden wir reformieren. – So hallte es nun bereits neunmal seit 2000 zu den PISA-Ergebnissen in Deutschland. Alleine das zeigt: Ihnen fehlt die Kompetenz, die wichtigen Weichen endlich zu stellen, sodass die Bildungspolitik in Berlin besser wird. [Beifall bei der AfD] Die PISA-Studie ist das Totengeläut für 25 Jahre Bildungspolitik der Altparteien, denn Sie alle waren daran beteiligt: Mathematik, Lesen, Naturwissenschaften – die schlechtesten Werte seit Beginn der Erhebung, schlechter als nach dem PISA-Schock 2000, nach dem Sie ja die ganzen Reformen erst eingeleitet haben, um es besser zu machen, und jetzt stehen wir schlechter da. Jeder dritte 15-Jährige scheitert an grundlegenden Aufgaben im Lesen und Rechnen. Berlin und Brandenburg dümpeln im unteren Drittel. „Die Aufholjagd ist vorbei“, sagte Studienleiter Greiff. Seit 2015 geht es ununterbrochen bergab. Und was tun Sie? Na, wer kommt drauf? – Sie fordern mehr Geld. Berlin gibt aber bereits 13 700 Euro pro Schüler aus; Spitzenreiter, endlich mal Spitzenreiter im ganzen Bundesgebiet; weit über dem Durchschnitt, (Tommy Tabor) 10 500 Euro. Andere kriegen es billiger hin. Je mehr Milliarden Sie also ins System kippen, desto schlechter wird es. Da würde ich mal drüber nachdenken. Ich nenne das eher Systemversagen. Wenn ich so ein Unternehmen führen würde, würde ich jeden Monat Insolvenz anmelden müssen. Sie sollten sich wirklich schämen, denn Sie werden sich nachher wieder hier hinstellen: Wir können es besser, wir haben die Lösungen, wir kennen die Probleme. – Nein, Sie sind Teil des verdammten Problems. Sie haben es einfach nicht drauf! [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns einmal die Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 an: Fast die Hälfte der Drittklässler liegt im Lesen unter dem Mindeststandard, knapp 70 Prozent in Rechtschreibung. In den Integrierten Sekundarschulen, die Sie ja so gerne haben, verfehlen drei Viertel der Achtklässler den Mindeststandard in Mathematik, über die Hälfte in Lesen. Das ist die Quintessenz, also das, was Sie in den letzten 25 Jahren aus dem Bildungssystem herausgepresst haben. Das ist Ihr Ergebnis: Es wird immer schlechter. Das ist Ihr Normalzustand. Sie alle sind irgendwann mal falsch abgebogen und sind nicht in der Lage, den richtigen Weg zurück zu finden. [Beifall bei der AfD] Politik ist nicht Mathe, nach dem Motto, „Minus mal Minus ist Plus“. In der Politik ist falsch mal falsch immer noch falsch. Seit 2000 haben CDU, SPD, Grüne und Die Linke Reform um Reform durchgepeitscht: Kompetenzorientierung statt Wissen, Versuch der flächendeckenden Inklusion ohne ausreichende Ressourcen, ohne Differenzierung, ohne Rücksicht auf leistungsfähige Schüler; das Ergebnis: Überforderung der Lehrer, Absenkung des Niveaus, Chaos in den Klassen. 2004 schaffte die SPDgeführte Schulverwaltung – das war ein richtiger Geistesblitz der SPD – die Diktatpflicht ab. Deutsch wird nicht mehr konsequent in allen Arbeiten benotet. Und da wundern Sie sich, dass die Kinder teilweise nicht mehr lesen und schreiben können! [Zuruf von den GRÜNEN] Noten werden inflationär verteilt. Das Berliner Abitur 2026 hat wieder einen Durchschnitt von 2,3. 528 Schüler und Schülerinnen haben einen Notendurchschnitt von 1,0. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! Gleichzeitig klagen aber Hochschulen und Betriebe über fehlende Studier- und Ausbildungsreife. Josef Kraus und der Philologenverband haben recht: Die Hochschulreife wird rechnerisch erschlichen, nicht fachlich erworben. Ich wiederhole jetzt noch mal den Satz von vorhin: Seit 2015 geht es ununterbrochen bergab. Warum eigentlich? – Wir kommen drauf, ich glaube, Sie nicht: Es ist immer noch die in Teilen unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und nach Berlin. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Aaah!] Klassen, in denen ein Großteil der Kinder kein Deutsch spricht, Lehrer, die integrieren sollen statt zu unterrichten: [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Sie haben die Schulen zu einer sozialen Auffangstation gemacht und wundern sich, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht besser werden. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Die dummen Ausländer mal wieder! Dass Sie sich nicht lächerlich fühlen!] Schulen sollen vermitteln, und zwar Bildung und Wissen. Unser Antrag fordert das Gegenteil Ihres Versagens – geben Sie es doch einfach mal zu – : [Orkan Özdemir (SPD): Egal, was passiert, es waren die Ausländer!] Rückkehr zu verbindlichen Inhalten statt schwammiger Kompetenzen, jahrgangsgenaue Stoffvorgaben, schulformspezifische Lehrpläne, Abiturprüfung erst ab 50 Prozent bestanden, Mindestanforderungen in jedem Fach, Schluss mit den Ausgleichsmöglichkeiten, die Nichtkönnen irgendwie kaschieren, Diagnosen und verbindliche Förderung statt jahrelanges Durchwinken. Und dazu zählt eben auch mal das Sitzenbleiben. Es kann nicht sein, dass man von der 1. bis zur 5. Klasse nicht sitzenbleiben kann, auf dem Gymnasium geht es, in den ISS geht es wieder nicht. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist furchtbar, das geht so nicht. Und hören Sie endlich auf, den Bürgern zu sagen: Mit noch mehr Geld, mit noch mehr Steuergeldern wird alles besser! – Man sieht es doch, die Daten und Fakten zeigen: Es wird so nicht besser. [Beifall bei der AfD] Es ist Ihre linke Politik, die hier in Berlin endlich aufhören muss. Weg von dieser Wohlfühlpädagogik und keine Notenlügen mehr! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss! Tommy Tabor (AfD): Wir brauchen endlich Ausbildungsreife und Studierfähigkeit unserer Jugendlichen, damit Sie als Erwachsene in dieser Stadt richtig durchstarten können. Alles andere wäre eine Fortsetzung des Niedergangs. Und ich sage Ihnen eins: Am 20. September – – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ihr letzter Satz, die Zeit ist abgelaufen. Tommy Tabor (AfD): Wir haben ja nun schon in Sachsen-Anhalt gewonnen, wir werden auch hier in Berlin gewinnen, denn die Bürger haben verstanden, dass Sie es auch in der Bildungspolitik einfach nicht draufhaben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Ausländer raus! – Robert Eschricht (AfD): Verbieten Sie uns doch noch schnell! – Orkan Özdemir (SPD): Kommt auch noch!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Und für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Khalatbari das Wort. Wenn sich bis dahin alle beruhigen könnten, dann kann die Kollegin auch starten. Sandra Khalatbari (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab etwas sagen, und zwar: Mit Ihnen wird nichts besser und schon gar nicht in der Bildung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Über einiges sollten wir uns in diesem Haus eigentlich einig sein: Wir wollen Schülerinnen und Schüler, die am Ende ihrer Schulzeit gut lesen, schreiben und rechnen können, wir wollen leistungsfähige Absolventinnen und Absolventen, und wir wollen ein Abiturzeugnis, das qualitativ Hochwertiges aussagt. Das ist für uns als CDU-Fraktion selbstverständlich. Genau deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ab. [Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Marcel Hopp (SPD)] Der Antrag erweckt den Eindruck, als ließe sich die Qualität unserer Schulen vor allem dadurch verbessern, dass man die Bestehensgrenze beim Abitur auf 50 Prozent setzt, die Lehrpläne wieder stärker mit einzelnen Lernstoffen in konkreten Schuljahren füllt und pädagogische Entscheidungen in Lernpläne hineinschiebt. Beginnen wir mit dem Abitur. Die AfD fordert, Berlin solle die bestehenden Bewertungsmaßstäbe verändern und sich von den gemeinsamen Regelungen der Kultusministerkonferenz entfernen. Aber Berlin hat hier keinen eigenen Sonderweg. Die schriftlichen Abiturprüfungen werden nach den geltenden KMK-Vorgaben bewertet. Diese schaffen bundesweit vergleichbare Rahmenbedingungen für Durchführung und Bewertung. Es ist deshalb eindeutig: Es gibt keinen Anlass, von diesen gemeinsamen vereinbarten Bewertungsmaßstäben abzuweichen. Und wenn diese Standards bundesweit weiterentwickelt werden müssen, gehört das genau dorthin, wo sie selbstverständlich gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Berlin entwickelt werden: in die Kultusministerkonferenz. Das bedeutet aber nicht, dass wir in Berlin über Leistungsanforderungen nicht sprechen dürfen. Wir müssen darüber weiter sprechen, wie wir Basiskompetenzen stärken, wie wir Leistung transparenter machen und wie wir Schülerinnen und Schüler besser auf Ausbildung, Studium und Beruf vorbereiten. Aber wir sollten nicht so tun, als wäre eine neue Prozentgrenze im Abitur die Antwort auf die vermeintlichen Bildungsprobleme Berlins. Der zweite große Punkt des AfD-Antrages sind die Rahmenlehrpläne. Hier wird besonders deutlich: Die AfD möchte verbindlicher festlegen, welcher konkrete Lernstoff in welchem Schuljahr behandelt werden muss, und sie möchte wieder stärker schulformspezifisch getrennte Lehrpläne. Unser Modell in Berlin verfolgt einen anderen Ansatz. Es gibt verbindliche Bildungs- und Kompetenzanforderungen, aber zugleich den notwendigen pädagogischen Gestaltungsspielraum. Warum? – Weil Schülerinnen und Schüler unterschiedlich lernen. Nicht jede Klasse ist gleich, nicht jedes Kind hat die gleichen Lernvoraussetzungen, nicht jede Schule hat dieselben Rahmenbedingungen. Genau deshalb sind unsere Rahmenlehrpläne bewusst durchgängig angelegt von der Jahrgangsstufe 1 bis 10. Sie geben Ziele und Anforderungen verbindlich vor, lassen aber Spielraum für konkrete Gestaltung des Lernprozesses im Rahmen des schulinternen Curriculums. Das ist kein Verzicht auf Leistung, das ist verantwortungsvolle Pädagogik. Deshalb ist die Forderung der AfD besonders problematisch, dass Lehrpläne gleich mit feststellen sollen, was zu geschehen hat, wenn ein Lernziel nicht erreicht wird. Nein, ein Rahmenlehrplan soll Bildungsziele und fachliche Anforderungen definieren. Ob ein Kind zusätzliche Förderung braucht oder nicht, ist eine individuelle, notwendige Entscheidung vor Ort. Individuelle Förderung lässt sich nicht im Lehrplan verordnen. Wir wollen beides: Leistung und individuelle Förderung, Verbindlichkeit und pädagogischen Gestaltungsspielraum, klare Standards und faire Bildungschancen. Dazu möchte ich an dieser Stelle sagen: Diese besseren Bildungsergebnisse, die wir alle wollen, haben wir mit den richtigen Parametern bereits mit der Senatsbildungsverwaltung auf den Weg gebracht. Vielen herzlichen Dank dafür und auch einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen meiner CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schedlich das Wort. – Bitte schön! Klara Schedlich (GRÜNE): Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Antrag zeigt die AfD mal wieder: Kinder sind von Ihrer Verwertungslogik und Ihrem Hass nicht ausgenommen, ganz im Gegenteil. [Zuruf von der AfD: Oh!] Statt sich mit Motivationssteigerung, guten Lernbedingungen oder der Senkung von Schulstress zu beschäftigen, wollen Sie Kinder und ihre Leistungen schlechtreden. Statt die psychosoziale Versorgung bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern, beleidigen Sie sie rassistisch. Und statt individuelle Förderung für alle Kinder sicherzustellen, wollen Sie sie regieren und spalten. Nicht mit uns! Vor Ihren Vorstellungen von vorvorvorgestern werden wir die Kinder in dieser Stadt schützen, vor Ihrem Rassismus, vor Ihrem Hass und Ihrer Hetze. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab, so wie alles, was aus der rechten Ecke kommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sven Meyer (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Und für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp das Wort. [Zurufe von der AfD: Schnell AfD verbieten! Bürgerbüros beleidigen!] Marcel Hopp (SPD): Oh, getroffene Hunde bellen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tabor, mit diesem Antrag haben Sie sich wirklich keinen Gefallen getan. Vielleicht sollten Sie sich im Bildungsausschuss mal fachlich beteiligen, damit Sie ins Thema reinkommen, anstatt dort nur schweigend rumzusitzen, aber mit diesem Antrag machen Sie sich hier wirklich lächerlich. [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Franziska Brychcy (LINKE)] Dieser Antrag zeugt von so viel fachlicher Ahnungslosigkeit, dass es fast schon ironisch ist, dass ausgerechnet Sie mehr Aussagekraft bei der Bewertung von Leistungen fordern. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Beginnen wir mal mit Ihrem Verständnis von Rahmenlehrplänen. Sie fordern, Unterrichtsinhalte verbindlich einzelnen Schuljahren zuzuordnen. Unsere Rahmenlehrpläne sind ganz bewusst in Doppeljahrgangsstufen angelegt. Warum, Herr Tabor? – Ich erkläre es Ihnen. Damit Lehrkräfte Lernprozesse flexibel gestalten, unterschiedliche Lernentwicklungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten reagieren können, ohne dabei die verbindlichen Bildungsziele aufzugeben. Ihre Vorstellung von Schule ist dagegen erstaunlich schlicht. Vorne kommt der Lehrplan rein, hinten müssen alle Kinder zum gleichen Zeitpunkt genau das Gleiche können, wie an einem Fließband: starr, unflexibel und möglichst ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Preußen lässt grüßen. Und genauso geht es weiter. Sie wollen wieder schulformspezifisch getrennte Lehrpläne und schwärmen in Ihrer Begründung von früheren Zeiten, als Gymnasium, Haupt- und Realschule unterschiedliche Curricula hatten. Wir wollen dagegen Bildungswege möglichst lange offen halten, wir wollen gemeinsames Lernen ermöglichen und innerhalb gemeinsamer Bildungsstandards unterschiedlichen Leistungsniveaus gerecht werden. Sie wollen zurück in ein Bildungssystem, das nach Herkunft und sozialer Klasse trennt. Dabei hängt der Bildungserfolg bei uns jetzt schon viel zu stark vom Elternhaus ab. Sie wollen das auch noch weiter verschärfen. Wir wollen diese Ungleichheit überwinden. Sie wollen zurück in ein Schulsystem von gestern. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Abgeordneter, gestatten Sie einer Zwischenfrage des Abgeordneten Ubbelohde? Marcel Hopp (SPD): Nein, danke! – Vollends fachlich absurd wird es dann bei Ihrer Forderung, Rahmenlehrpläne müssten festlegen, was passiert, wenn einzelne Schülerinnen und Schüler Lernziele nicht erreichen. Herr Tabor, dafür sind Rahmenlehrpläne schlicht nicht da; sie definieren verbindliche Bildungsziele sowie fachliche Anforderungen, aber ob ein Kind zusätzliche Förderung braucht, ob es einen Nachteilsausgleich braucht, ob eine Wiederholung oder eine andere pädagogische Maßnahme sinnvoll ist, hängt vom konkreten Kind und vom konkreten Einzelfall ab. Sie wollen selbst individuelle Förderentscheidungen zentral in einen Rahmenlehrplan pressen. Das ist fachlicher Nonsens. Darüber hinaus beschneiden Sie unsere Lehrkräfte noch in ihrem pädagogischen Handlungsspielraum und in ihrer Kompetenz, die weit über das hinausgeht, was Sie hier zeigen. Schließlich das Abitur: Sie fordern eine Veränderung der Bewertungsmaßstäbe, gleichzeitig gelten in Berlin die gemeinsam vereinbarten KMK-Vorgaben, gerade damit Abiturleistungen zwischen den Bundesländern vergleichbar bewertet werden. Im Namen von mehr Vergleichbarkeit einen Sonderweg Berlins zu fordern, passt in die (Marcel Hopp) fachliche Tiefe dieses Antrags. – Herr Tabor, das war mangelhaft. Das war peinlich. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort. – Bitte schön! Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über aktuelle Herausforderungen in der Bildungspolitik sprechen, die die Ergebnisse von PISA gerade nochmals unterstrichen haben, könnte man über Strategien gegen den Lehrkräftemangel sprechen, darüber, wie wir endlich bedarfsgerecht Lehrkräfte ausbilden, über den Schulplatzmangel oder darüber, wie wir trotz angespannter Haushaltslage 24 000 Schulplätze bauen und noch sehr viele Schulen in Berlin sanieren. Aber worüber sprechen Sie von der AfD-Fraktion? – Über Ausgrenzung, Rassismus und eine vermeintliche Noteninflation. Als wenn das das dringendste Problem im Berliner Bildungssystem wäre, wenn der Philologenverband mal wieder eine Pressemitteilung herausgibt. Sie von der AfD wollen ein Schulsystem wie in der Kaiserzeit mit Frontalunterricht, Leistungsdruck und Selektion. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden, mit gut ausgebildeten Lehrkräften, mit Motivation und längerem gemeinsamem Lernen. Sie wollen strengere Bewertungen, kleinteilige Steuerung über Rahmenlehrpläne und eine Abkehr vom Kompetenzmodell. Wir wollen Ziffernnoten durch kontinuierliches Feedback zum Lernfortschritt ersetzen, Rahmenlehrpläne und Stundentafel endlich entschlacken, weg von starren Strukturen hin zu fach- und jahrgangsübergreifenden Lernen. Für uns stehen die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt. [Beifall bei der LINKEN] Das zeigen auch PISA-Spitzenreiter wie Singapur und Estland. Sie setzen auf weniger Lernstoff, der dafür gründlich behandelt wird, damit die Grundlagen auch in der Tiefe verstanden werden. Da nehmen die Schülerinnen die Information nicht nur passiv auf, sondern denken auch über die Aufgaben nach und können erlerntes Wissen auch auf neue Probleme übertragen und in der Praxis anwenden. Das ist realer Lernfortschritt statt bloßes Auswendiglernen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Darf ich Sie bitte fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit? Franziska Brychcy (LINKE): Nein! – Außerdem machen die frühe Sprachförderung und die Entkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft den Unterschied. Da fragt man sich doch ganz ehrlich: Wie viele internationale Studien brauchen wir noch, bis wir uns vom segregierten Schulsystem verabschieden? Wir wollen das längere gemeinsame Lernen und die Gemeinschaftsschulen in Berlin ausbauen, weil Chancengleichheit und Spitzenleistungen zusammengehören. Statt Leistungsdruck, blinden Gehorsam, Selektion und Rassismus der AfD wollen wir selbstbestimmte Kinder und Jugendliche und ihnen Bildungsaufstieg ermöglichen, und zwar für alle Kinder und Jugendlichen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 49 bis 53 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Ohne Remigration keine Sicherheitswende in Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3482 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben das Wort! Thorsten Weiß (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen einen Fall in Erinnerung rufen, der exemplarisch zeigt, warum es ohne Remigration keine Sicherheitswende in Berlin geben wird. [Beifall bei der AfD] Im April 2025 ersticht der syrische Staatsangehörige Shadi S. in der U12 am Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz den 29-jährigen Steve H., Vater eines kleinen Kindes. Der Täter war vorbestraft, verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte einen Haftbefehl beantragt. Trotzdem lief dieser Mann frei durch Berlin und konnte töten. Er konnte töten, weil es in Berlin eben keine Remigrationspolitik gibt, weil es keine Abschiebeoffensive gibt, weil die Mehrheit in diesem Hause hier nicht einmal illegale Straftäter oder Gefährder ab-(Thorsten Weiß) schieben will. Ihre Migrationspolitik ist ein Selbstmordprogramm für Einheimische, und das muss man mal so deutlich sagen. [Beifall bei der AfD] Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr weist bei Mord und Totschlag einen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger von 60,7 Prozent aus, bei Raubdelikten von 55 Prozent, bei Messerangriffen von 56 Prozent, bei Sexualdelikten von 37 Prozent, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 22,5 Prozent. Gleichzeitig leben fast 19 000 Ausreisepflichtige in Berlin, und die Abschiebezahlen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr auch noch gesunken. Sie haben lediglich 546 Abschiebungen hinbekommen, und das bei 19 000 Ausreisepflichtigen. Ihre sogenannte Migrationswende ist ein einziger Witz. Sie existiert nicht. Sie ist Wählertäuschung, und ich glaube, das wissen Sie auch. [Beifall bei der AfD] Das bringt mich jetzt direkt zur CDU. Friedrich Merz erklärte im ARD-Sommerinterview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass die Asyl- und Ausländerpolitik in Berlin entschieden wird und nicht in Magdeburg. Also dieselbe CDU, die bei jeder Gelegenheit Härte bei der Abschiebung verspricht, droht gleichzeitig, genau diese Härte zu verhindern, sobald die AfD sie umsetzen will. Genau das zeigt doch, wie scheinheilig Ihre Politik ist. Sie sind Teil des Problems. Mit Ihnen werden wir diese Stadt und dieses Land nicht retten, so viel steht fest. [Beifall bei der AfD] Dass unser Remigrationsansatz funktioniert, und das, obwohl wir bisher noch nicht regieren, zeigt die Meldung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert, keine Asylbewerber mehr in dieses Bundesland zu schicken. Wie großartig ist das denn? So geht Migrationswende. [Beifall bei der AfD] Was wir brauchen, ist ein ressortübergreifendes Remigrationskonzept priorisiert auf Gewaltstraftäter und Gefährder, eine Koordinierungsstelle beim LKA, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesamt für Einwanderung zusammenbringt, ein Prüfverfahren, das bei Gewalt- und Waffendelikten automatisch den aufenthaltsrechtlichen Status klärt und ein Remigrationszentrum mit Sondereinheit für ausländische Intensivtäter. Hätten wir dieses Konzept gehabt, wäre Steve H. vielleicht noch am Leben. Wir werden das nicht mehr erfahren. Dennoch sollte sein Tod unser Auftrag sein, weitere Morde zu verhindern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Da dies nach zehn Jahren Mitgliedschaft in diesem Haus heute auch meine letzte Rede war, erlaube auch ich mir für die restliche Redezeit ein paar persönliche Worte an Sie. [Niklas Schrader (LINKE): Nein, danke!] Am Sonntag haben die Bürger in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent die AfD gewählt. Die CDU wurde halbiert, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung. Ihre selbstmörderische Brandmauer, die Sie seit Jahren als moralische Pflicht verkaufen, wird scheitern und auf absehbare Zeit zusammenbrechen, denn die sollte ja nie die Verfassung schützen, sondern lediglich Ihre Macht, und die entgleitet Ihnen nun langsam. [Beifall bei der AfD] Seit zehn Jahren werden wir in diesem Hause ausgegrenzt, beschimpft, verspottet und als Gefahr dargestellt. [Lars Düsterhöft (SPD): Heulsuse!] Ich bedanke mich ausdrücklich dafür bei Ihnen, denn die Quittung dafür haben Sie am Sonntag in Magdeburg bekommen und werden Sie auch in zehn Tagen in Berlin bekommen. [Beifall bei der AfD] Mein Appell an Sie lautet deshalb: Machen Sie bitte in der nächsten Legislatur genauso weiter! Zeigen Sie den Menschen da draußen, dass von Ihnen keine Politik im Interesse Deutschlands gewollt ist, [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] damit wir eines Tages auch in Berlin solche Wahlergebnisse bekommen wie in Sachsen-Anhalt! – Ich bedanke mich bei den Berlinern, dass ich ihnen zehn Jahre lang dienen durfte. Es war mir eine Ehre. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Auf Nimmerwiedersehen! Viel Spaß in Thüringen!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Eine Erinnerung an den Abgeordneten Özdemir: Die Beschimpfung „Heulsuse“ ist unparlamentarisch hier in diesem Raum. [Lars Düsterhöft (SPD): Das war ich!] – Entschuldigung, wir haben uns im Präsidium vertan! – Herr Abgeordneter Düsterhöft, ich muss mich an Sie richten, dass das hier in diesem Haus kein parlamentarischer Ausdruck ist. Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dregger das Wort. – Bitte schön! Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag will die AfD-Fraktion den unzutreffenden Eindruck erwecken, in Berlin gelinge die Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht, mit negativen (Burkard Dregger) Folgen für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Tatsache ist jedoch, dass die Ausreisepflicht in Berlin im Jahr 2025 in 15 641 Fällen durchgesetzt worden ist. Das ist ein Rekordwert, ein Plus von 86,18 Prozent im Vergleich zum letzten Regierungsjahr der rot-grün-roten Vorgängerkoalition. Ebenso erfolgreich ist der Kurs der Bundesregierung bei der Verhinderung von illegaler Migration nach Deutschland und Berlin. Die Zahl der Asylerstanträge ist nicht nur rückläufig, sie ist auf einem Tiefststand, auf dem Niveau von 2012. Die CDU-geführte Bundesregierung hat gegen den Widerstand von Linken und Grünen die Grenzkontrollen verschärft. Sie lässt konsequent Zurückweisungen vornehmen, und sie nutzt dabei jeden Spielraum, den ihr die Verwaltungsgerichte lassen. Inzwischen kooperieren auch die Nachbarstaaten. Sie haben erkannt, dass es keine Option mehr ist, die Migranten einfach nach Deutschland durchzuwinken, und das ist ein großer Erfolg. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es ist sehr wichtig zu betonen, dass die überwiegende Zahl der Zuwanderer rechtstreu ist und keine Gefahr für den Frieden in unserem Land darstellt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich sage das insbesondere in Ihre Richtung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD. Denken Sie an die vielen Fachkräfte, insbesondere in den Pflegeberufen, in unseren Krankenhäusern und in vielen anderen Bereichen! Sie sind für die Funktionsfähigkeit unseres Landes unersetzlich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Unbestreitbar ist jedoch auch die unverhältnismäßig hohe Ausländerkriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik untermauert das. Es ist nicht zu tolerieren, wenn Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, sich gegen unser Land wenden, als Clans, als Extremisten, als Gewalttäter. Deshalb werden diese Straftäter konsequent strafverfolgt und anschließend ausgewiesen und abgeschoben. Seit unserem Regierungsantritt 2023 haben wir dafür gesorgt, dass jedes Jahr eine steigende Zahl von Straftätern, mehrere Hundert, abgeschoben werden. Tatsache ist, dass es der viel gescholtenen Bundesregierung gelungen ist, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Das ist richtig und wichtig und muss konsequent fortgesetzt werden. [Zuruf von der AfD: Und wie viele?] Unser Ziel und unsere Verantwortung sind Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für unser Land. Dafür haben wir in den vergangenen drei Jahren konsequent gekämpft, und dafür stehen wir auch in Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Mirzaie das Wort. Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Einfältigkeit der parlamentarischen Arbeit der AfD zeigt sich auch darin, dass die einzige Antwort der AfD auf die Probleme der Berlinerinnen und Berliner lautet: Remigration, also Rassismus. Aber vom Rassismus der AfD wird kein Kind in dieser Stadt satt. Vom Rassismus der AfD wird keine Wohnung billiger, und auch kein Bus wird öfter fahren vom Rassismus der AfD. Vom Rassismus der AfD wird nur unsere Gesellschaft weiter gespalten. [Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Der Bundeskanzler – jetzt rede ich – hat gestern zu Recht gesagt: Remigration ist ein Synonym für ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist nicht wahr!] Ich sage aber auch, wenn Friedrich Merz seinen Abgrenzungskurs zur AfD ernst meint, dann muss er auch seine eigene Sprache auf den Prüfstand stellen und künftig auf das Befeuern rechtspopulistischer Debatten verzichten, denn das nützt am Ende nur der AfD. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Wort Remigration steht für die millionenfache Deportation und Vertreibung von Menschen aus diesem Land, ein Begriff, geprägt von Neonazis wie Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Da frage ich mich schon, ob Sie sich als AfD-Fraktion nicht schämen, Nazivokabular in diesem Hohen Haus zu nutzen. Die AfD spricht Millionen von Deutschen das Deutschsein ab. Die AfD will Millionen von Menschen hier in Berlin ihre Heimat wegnehmen. Wissen Sie, wer das in der deutschen Geschichte schon einmal getan hat? – Die Nationalsozialisten! Die AfD betreibt völkische Politik in der Tradition der NS-Ideologie. Da können Sie so viel schnaufen, wie Sie wollen, Frau Brinker, das ist die Wahrheit, und die tut weh. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD) – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Jeannette Auricht (AfD)] Das hatten wir schon einmal, und das wollen wir nie wieder haben. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum letzten Satz, Herr Abgeordneter! Die Zeit ist um. Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ja! – Meine Fraktion und ich werden die Remigrationspläne der AfD bekämpfen, solange es notwendig ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Abgeordnete Weiß das Wort. [Orkan Özdemir (SPD): Sein letztes Wort! – Zuruf: Er hat sich doch schon verabschiedet! – Weitere Zurufe] Für den Ausdruck – – Thorsten Weiß (AfD): So schnell werden Sie mich nicht los! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Einen Moment! Thorsten Weiß (AfD): Herr Mirzaie! Ich mache es ganz kurz, denn erstens will ich Ihnen nicht mehr Aufmerksamkeit geben, als Ihnen zustehen sollte, und zweitens [Zuruf von der SPD] mache ich es wirklich so einfach, damit auch Sie es verstehen, vielleicht grundsätzlich jetzt mal und für alle Zukunft: Remigration ist das Verbringen von Menschen in ihre Heimat. Deportation ist das Vertreiben von Menschen aus ihrer Heimat. Vielleicht verstehen Sie das ja jetzt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Zu Beginn hat die Abgeordnete Breitenbach den Abgeordneten Weiß als „der Nazi“ beschimpft, und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [Beifall bei der AfD] Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Matz das Wort. Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich geht es hier heute auch um Begriffe, denn sonst, wenn wir über dieses Thema diskutiert haben, dann haben wir über vollziehbar ausreispflichtige Personen gesprochen. Aber heute in diesem Antrag spricht die AfD plötzlich von dieser sogenannten Remigration. Warum machen die das? Im Antrag und in der Begründung ist wiederholt die Rede davon, dass Migration und innere Sicherheit miteinander verknüpft seien. Was bedeutet das denn? – Das bedeutet nichts anderes, als das einfach mal alle Migrantinnen und Migranten in Berlin von der AfD zum Problem erklärt werden. Genau das wollen Sie damit erreichen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Da sollte man mal zwischendurch den Blick auf die Fakten richten. In Berlin leben 3,9 Millionen Menschen. Davon haben 1,6 Millionen einen Migrationshintergrund, darunter 630 000 mit deutscher Staatsangehörigkeit und 972 000 Ausländerinnen und Ausländer. Vollziehbar ausreispflichtige Ausländer, um die sich die AfD hier so große Gedanken macht, waren am 30. Juni dieses Jahres gerade mal 2 021 Personen. Das entspricht 0,13 Prozent von den eben genannten Menschen mit einem Migrationshintergrund. Aber der sogenannte Begriff der Remigration soll gerade nicht differenzieren. Es soll offenbleiben, wen Sie eigentlich wirklich damit meinen, ob Sie die 2 000 meinen oder die 1,6 Millionen Menschen in Berlin. Wenn nur die 2 000 gemeint wären, dann brauchte man diesen blöden neuen Begriff dazu überhaupt gar nicht, um das zum Ausdruck zu bringen. Das ist nichts anderes als eine perfide Strategie, um Anhänger für Ihre Partei zu gewinnen. Das führt aber auch vor allem zu einem Gefühl unmittelbarer Bedrohung für alle Menschen in Berlin, die eine Migrationsgeschichte haben, selbst für diejenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wollen spalten an dieser Stelle. Wenn die AfD heute im Antrag behauptet, mit sogenannter Remigration nur vollziehbar Ausreisepflichtige zu meinen, warum spricht dann die Brandenburger Abgeordnete Kotré davon, dass Deutschland auch mit 60 Millionen Menschen auskommen könnte? Warum beharrt dann der Brandenburger Landesvorsitzende der AfD Springer darauf – Zitat – : „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“? [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Zitat Ende – . Ich sage: Das ist tatsächlich kein Geheimplan, es ist ein Verbrechen. Es verstößt gegen unser Grundgesetz, und Sie wissen das auch. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – (Martin Matz) Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass gerade jetzt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Menschen in Berlin ein Zeichen setzen wollen und mit großer Mehrheit gegen diesen Spaltungsversuch von Ihnen stimmen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege, vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schrader das Wort. Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag gibt es drei Dinge zu sagen. Erstens, spätestens seit dem Treffen in Potsdam ist klar, dass die AfD die systematische Vertreibung von eingewanderten Menschen in Deutschland plant und dann versucht, das hinter bürokratischen Begriffen zu verstecken. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Hört, hört! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Der Vollblutnazi Martin Sellner hat sich diesen Begriff, der hier auch auf dem Antrag steht, ausgedacht, um dieses Konzept von Vertreibung, und man muss es so nennen, Entrechtung und systematischer Diskriminierung in ein Gewand zu packen, das anschlussfähig für die bürgerliche Politik und griffig für die Bürokratie ist. Das macht die Menschenverachtung dahinter aber nicht besser. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die kann man förmlich spüren, wenn man diesen Höcke-Schoßhund Herrn Weiß hier sprechen hört. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Na, na, na! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wenn Sie hier von dem Begriff Remigration sprechen, der angeblich heißen soll, die Menschen in ihre Heimat zu überführen, dann ist das einfach verräterisch, denn die Heimat dieser Menschen ist Deutschland, und das ist richtig so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Nein, ist es nicht!] Deswegen darf es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, keine Macht, nirgendwo. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Zweiter Punkt, die CDU möchte ich hier noch einmal ansprechen: Es darf auch keine Übernahme von Forderungen, von Vokabular oder von Methoden dieser AfD geben. Anfang 2023 haben wir hier über die Krawalle an Silvester gesprochen und über eine Anfrage der CDU-Fraktion nach den Vornamen der Tatverdächtigen. Das war der Moment, in dem spätestens klar wurde, bei der CDU gibt es nicht nur Abgrenzung, die gibt es auch, aber es gibt auch Übernahme. Auch in Ihren Reihen gibt es Stimmen, Herr Dregger, die für eine Koalition mit der AfD werben. Ja, es sind einzelne Stimmen, aber die gibt es, zum Beispiel Ulrich Vosgerau, der auch an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hat und, soweit wir wissen, immer noch Parteimitglied ist. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Tun Sie alles dafür, damit diese faschistische AfD keinen Fußbreit Macht in unseren Regierungen bekommt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und zwar auch, wenn das bedeutet, mit anderen demokratischen Parteien zu kooperieren, die einem nicht nahestehen. Wir wären in einem solchen Fall dazu bereit, das kann ich Ihnen sagen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Drittens, das geht wieder an alle Demokratinnen und Demokraten: Ermöglichen Sie bitte die Prüfung eines Parteiverbots! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich finde, der Vorschlag von Hendrik Wüst – kam aus der CDU, der Vorschlag, von Hendrik Wüst – , eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzurichten, die über den weiteren Umgang mit der AfD berät, ist kein großer, sondern ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung. Wir nähern uns dem. Ich finde das erst mal richtig. Diskutieren Sie mal darüber! Geben Sie sich einen Ruck, sonst ist es irgendwann zu spät! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Abgeordneter Schrader! Wir im Präsidium befinden den Ausdruck „Höcke - Schoßhund Weiß“ als abwertend, und Sie bekommen dafür einen Ordnungsruf. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 57: Moratorium für den Umbau der Torstraße Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3484 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Ronneburg, Sie haben das Wort! Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Torstraße braucht eine grundlegende Erneuerung. Sie muss sicherer werden, barrierefreie Querungen bekommen, mehr Aufenthaltsqualität bieten. Wer dort zu Fuß unterwegs ist oder Fahrrad fährt, braucht ausreichend Platz und sichere Wege. Wer dort wohnt oder arbeitet, braucht eine Straße, in der man sich auch im Sommer aufhalten kann. Die Planungen des Senats werden genau diesen Ansprüchen nicht gerecht. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag ein Moratorium und eine grundlegende Überarbeitung. Wir wollen einen besseren Umbau der Torstraße. Unsere Kritik betrifft sowohl das Verfahren als auch die konkrete Gestaltung. Erstens fehlt ein nachvollziehbares Gesamtkonzept. Zweitens bestehen weiterhin erhebliche Fragen zur Verkehrssicherheit bei den Querungen, beim Radverkehr und bei der Verteilung des Straßenraums. Wenn Platz knapp ist, muss auch der Flächenanspruch des Autoverkehrs zur Diskussion stehen. Das macht der Senat nicht. Es muss geprüft werden, ob durch weniger Fahr- und Parkflächen ausreichend Raum für sichere Geh- und Radwege, für Bäume und für eine bessere Aufenthaltsqualität gewonnen werden kann. Drittens brauchen wir eine echte Beteiligung der Menschen vor Ort. Eine nahezu fertige Planung vorzustellen und nachher Hinweise einzusammeln, reicht nicht. Außerdem gehört dazu politische Verantwortung. Wer einen solchen Umbau verantwortet, der muss sich der Kritik auch öffentlich stellen, und die hat es in den letzten Monaten nicht wenig gegeben. Es ist aber falsch, sich dann als politische Führung der Verkehrsverwaltung wegzuducken. Das schafft kein Vertrauen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade zum Ende der Wahlperiode ist es politisch unverantwortlich, eine umstrittene Planung durch unumkehrbare Maßnahmen festzuschreiben. SPD, Grüne und Linke stehen dafür bereit, eine bessere Variante zu verfolgen. Ich gehe jedenfalls nach den Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen fest davon aus. Wir hatten vor einigen Wochen auch einen aus meiner Sicht sehr gelungenen Vororttermin des Petitionsausschusses dazu. Wer jetzt also Tatsachen schaffen will, nimmt das Risiko vermeidbarer Folgekosten in Kauf. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Deshalb fordern wir den Senat dazu auf, den 20. September 2026 abzuwarten. Bitte lenken Sie hier ein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zuletzt in eigener Sache, die Zeit nehme ich mir jetzt auch: Das waren zehn extrem spannende, herausfordernde, manchmal auch extrem harte Jahre. Umso fröhlicher stimmt es mich, heute hier in der letzten Plenarsitzung zu stehen und zu wissen, das Licht in meiner Partei wird nicht ausgemacht, sondern im Gegenteil, wir kämpfen gerade darum, stärkste Partei in Berlin zu werden. Das ist ein versöhnliches Ende für meine Zeit hier im Abgeordnetenhaus. [Zuruf von der AfD] Ich hatte die Chance, als Abgeordneter in einer Regierungskonstellation wie in der Opposition mitzuwirken. Es war eine große Ehre und ein Privileg. Ich möchte mich bei meiner Familie bedanken, die einiges ertragen musste und mich immer unterstützt hat. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern bedanken, die mir hier zehn Jahre den Rücken freigehalten haben. Ihr wart großartig. Ich möchte mich bei allen bedanken, den großartigen Menschen, die mich hier in den zehn Jahren begleitet haben, ob im Bezirk, im Wahlkreis oder gerade auch bei Verkehrsthemen. Es ist doch immer wieder erstaunlich, was für einen großen Wissensschatz wir hier in Berlin haben, bei vielen Expertinnen und Experten, die sich hier einbringen und viel Input, viele Fragen und viele Pläne haben. Das ist ganz toll. Darauf kann man weiterhin aufbauen. Ich wünsche den Abgeordneten und vor allem auch den Mitarbeitern der Linksfraktion alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft, egal ob Sie hier im Parlament weitermachen oder an anderer Stelle. Ganz besonders herzlich bedanken möchte ich mich, falls er gerade auch zuhört, bei Andreas Fuhs, der zehn Jahre im Verkehrsausschuss neben mir saß und ohne dessen Expertise ich im Ausschuss komplett aufgeschmissen wäre. Ich habe die Arbeit mit den Abgeordnetenkollegen der CDU, SPD, Grünen und FDP sehr geschätzt. Zehn Jahre Petitionsausschuss waren auch eine sehr lehrreiche Erfahrung. Da möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen im Sekretariat für die zehn Jahre sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass ich in den zehn Jahren als Moderator von Themen oder Konflikten doch auch einiges in der Stadt lösen konnte, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen. Zuletzt möchte ich mich entschuldigen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bezirksämtern, Senatsverwaltungen und Behörden entschuldigen. Ich habe heute noch mal nachgeschaut, das mache ich sonst nicht: Seit 2016 habe ich 1 298 Schriftliche Anfragen gestellt, die alle beantwortet werden mussten. Es werden vielleicht noch ein paar dazukommen, aber nicht mehr viele. Ich will betonen, jede Anfrage war notwendig und am Wohl der Berlinerinnen und Berliner (Kristian Ronneburg) orientiert. Es geht um die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Es geht um das Wissen der Verwaltung und darum, Themen voranzubringen. Die Schriftliche Anfrage ist das schärfste Schwert des Parlamentariers. Ich habe davon reichlich Gebrauch gemacht. Ich möchte mich bei diesen Kolleginnen und Kollegen sehr dafür bedanken, nicht nur für diese geleistete Arbeit, sondern bei allen Mitarbeitern der Verwaltung in Berlin, egal an welcher Stelle. Sie machen alle einen großartigen Job für diese Stadt. – Vielen Dank und auf bald! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Johannes Kraft (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Kraft das Wort. Johannes Kraft (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ronneburg! Vielen Dank für die fünf Jahre, die wir gemeinsam im Verkehrsausschuss arbeiten durften! Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der immer an der Sache diskutiert hat, der wenig polemisch war, der sich durch große Expertise ausgezeichnet hat. Ich finde, das, was wir diskutiert haben, das, womit Sie zum Teil unsere Anträge ein Stück weit bereichert haben, kann sich durchaus sehen lassen. Also ganz herzlichen Dank von meiner Seite für die gute Zusammenarbeit und Ihnen alles Gute! [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Jetzt zum Antrag: Worum geht es? – Es geht um die Torstraße. Es geht um 2 Kilometer, die grundhaft saniert werden müssen, und zwar nicht ohne Grund, sondern der komplette Straßenraum wird neu gemacht, weil es dringend notwendig ist: Nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die Leitungen darunter sind in einem desolaten Zustand. Das heißt, hier muss wirklich etwas passieren, damit dort nicht irgendwelche weiteren Sperrungen oder Sonstiges dazukommt. Ein wichtiger Punkt übrigens: Es gibt dort keine Radverkehrsanlagen. Was passiert, wenn der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, von der Senatsverwaltung umgesetzt wird? – Es gibt erstmalig in diesem Bereich gesicherte Radverkehrsanlagen, es gibt übersichtliche Fußverkehrsanlagen, es wird die Verkehrssicherheit erhöht, insbesondere an den Nebenstraßen, wo sie dann auf die Torstraße einmünden, weil dort Gehwegüberfahrten gemacht werden. Die Querungssicherheit wird deutlich verbessert durch Mittelinseln, aber auch durch Ampelanlagen und verschiedene andere Dinge. Die Haltestellen in der Torstraße werden komplett barrierefrei und durchgängig sicher hergestellt. Liefer- und Ladezonen werden eingerichtet für den Wirtschaftsverkehr. Und ja, für die Kraftfahrzeuge sind zwei Fahrstreifen vorgesehen. Warum ist das so? – Weil die Torstraße eine ganz wichtige Verbindung in Ost-West-Richtung ist. Wenn wir eines gemeinsam immer wieder gefordert haben, Kollege Ronneburg, dann war es, dass wir den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushaben wollen. Das erfordert auch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Dazu gehört die Torstraße, und deshalb braucht sie zwei Spuren, durchgängig in beide Richtungen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das schließt übrigens nicht aus, dass es auch für die Außengastronomie Raum gibt. Gerade auf der nördlichen Seite wird es dort eine deutliche Verbesserung geben. – Was das Thema Umwelt und Bäume angeht: Bei den Bäumen, die gefällt werden müssen, spielt es keine Rolle, ob es ein oder zwei Fahrstreifen sind; die müssen ohnehin gefällt werden, aus unterschiedlichen Gründen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!] Aber die Bedingungen für die Bäume werden durch diese grundhafte Sanierung deutlich verbessert, denn es wird miteinander verbundene Pflanzscheiben geben. Damit verbessert sich der Wasserhaushalt. So, jetzt stelle ich mal die Frage: Das alles wollen Sie jetzt verzögern oder im Zweifel verhindern? – Das finde ich schwierig. Wenn wir endlich mal Projekte haben, wo wirklich etwas passiert für alle Verkehrsteilnehmer, dann sollten wir sie auch möglichst zügig umsetzen. Insofern werden wir dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Gebel das Wort. Silke Gebel (GRÜNE): Einen schönen guten Abend! Die Torstraße ist mehr als nur 2 Kilometer in meinem Bezirk Mitte. Wahrscheinlich war jeder von Ihnen mal in der Torstraße, sei es im Schwimmbad in der Gartenstraße, in einem der 50 bis 60 Restaurants, Bars oder Cafés oder auf dem Weg zu unserem tollen Fußballplatz von Berolina. Die Torstraße ist weit über Berlin hinaus bekannt. Die Torstraße ist auch deshalb so bekannt, weil man dort um jede Tages- und Nachtzeit flanieren kann, weil die Bäume den Verkehr ein bisschen abmildern und man draußen sitzen und Berlin und das urbane Leben einfach nur genießen kann. Und ja, die Straße hat ein Problem. Es ist total bröckelig, wenn man sich das anschaut. Deswegen ist es auch richtig, dass der Belag saniert wird und man sagt: Wir gehen jetzt die Torstraße an! – Aber was mich wirklich fas-(Silke Gebel) sungslos macht, ist, dass Sie hier als schwarz-rote Koalition ein Gesetz beschlossen haben, am 2. November 2025, zum Thema Klimaanpassung und versprochen haben, dass Sie Hunderttausende Bäume pflanzen und keine Bäume mehr gefällt werden und dass Sie am 21. November, keine drei Wochen später, mit Ihrer CDUgeführten Senatsverwaltung die Planung der Torstraße vorgelegt haben, vier statt zwei Autospuren vorgeschlagen haben, den Radweg auf der einen Seite über den Gehweg schicken und sehr viele Bäume fällen lassen. Das widerspricht dem Berliner Klimaanpassungsgesetz – und das wollen Sie jetzt durchziehen? – Das ist nicht in Ordnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Deswegen formiert sich auch Widerstand. Fast 12 000 Unterschriften gibt es schon bei der Petition, die bei openPetition hochgeladen wurde. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich schon damit befasst. Jeden Mittwoch gibt es eine Demonstration, wo Hunderte Menschen auf der Straße stehen und sagen: So geht das nicht! Die klare Bitte an Sie, Frau Bonde, ist: Schaffen Sie keine Fakten! In zehn Tagen findet hier in Berlin eine Wahl statt, und in jeder Umfrage, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, hat die aktuelle Koalition keine Mehrheit mehr. Wenn Sie die Ausschreibung, die irgendwann in einer Phase, in der sich eine neue Koalition finden wird – – Wenn Sie diese Ausschreibung zulassen und damit Fakten schaffen und diese Bäume in der Torstraße gefällt werden, dann kann eine neue Regierung mit anderen Mehrheiten gar nichts anderes mehr machen, weil diese alten Bäume einfach unwiederbringlich zerstört sind. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen braucht es ein Baum- und ein Fällmoratorium, damit mit dieser lebendigen Zivilgesellschaft umgeplant und umgesteuert werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] In der Antwort auf die Anfrage, die ich gestellt habe, sagen Sie selbst: Laut Klimaanpassungsgesetz müsste die Torstraße ein Hitzeort sein. Bei Hitzeorten kann es doch nicht sein, dass man Bäume fällt, sondern da braucht es mehr Bäume, da braucht es neue Konzepte. Da hätten Sie, da hat das Land Berlin die Gelegenheit zu zeigen, wie man mit Hitzeorten in einer hochverdichteten Gegend umgeht, wie man es schafft, dass Gastronomie, Sport und Menschen zusammenkommen und dass es auch als Straße, die eine Ost-West-Verbindung ist, gut funktioniert. Ich will noch eins sagen: Zu beiden Seiten gibt es Kiezblöcke, und trotz dieser Kiezblöcke hat der Verkehr in den letzten zehn Jahren massiv abgenommen, so sehr, dass man wirklich nur noch zwei Spuren braucht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das sagen die Zahlen. Deswegen appelliere ich hier an alle: Schauen Sie auf die Zahlen, schauen Sie auf das Sicherheitsaudit, und planen Sie um! Machen Sie ein Moratorium, schützen Sie die Bäume in der Torstraße! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Schulz das Wort. – Bitte schön! Mathias Schulz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre lang war die Torstraße auch mal mein Zuhause und meine Adresse. Ich kenne sie also nicht nur aus Lageplänen, sondern auch als ein Zuhause. Wer dort lebt, erlebt keine abstrakte Verkehrsachse. Die Torstraße ist eine Haustür, der Weg zum Bäcker, ein Blick aus dem Fenster, Lärm in der Nacht, Schatten an heißen Tagen und auch Begegnungen in der Nachbarinnenschaft. Für die Verkehrsverwaltung ist sie manchmal, so scheint es mir doch, vor allem ein Straßenquerschnitt. Für die Menschen aber ist sie tägliches Leben. Die Torstraße muss saniert werden; das haben gerade alle gesagt, das ist unbestritten. Entscheidend ist aber: Nach welchen Maßstäben wird hier geplant? Ich bin Stadtentwickler, kein Verkehrspolitiker und schaue deswegen vielleicht aus einer anderen Brille auf das Vorhaben. Berlin, unsere Stadt insgesamt, muss aus der Perspektive von den Menschen geplant werden, von den Menschen, die hier in Berlin leben, mit menschlicher Vernunft und menschlichen Maßstäben. Dieser Maßstab beginnt vor allen Dingen zu Fuß, auf der Augenhöhe, wie wir den Menschen begegnen, und nicht hinter Windschutzscheiben. All das scheint aber bei der aktuellen Planung zu wenig eine Rolle zu spielen, denn wenn man sich mal anschaut, was geplant wird, sind es 15,25 Meter Fahrbahn, vier Spuren für Autos, auf der Südseite ein Radweg auf Gehwegniveau, 32 Bäume sollen fallen. Autos bekommen den Platz, und Menschen zu Fuß und auf dem Rad müssen sich mit dem Rest begnügen. Diese Planung ist aus meiner Sicht wenig vernünftig, sondern da scheint die alte Idee der autogerechten Stadt durch, der wir eigentlich alle abgeschworen zu haben glaubten. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Unsere Straßen sind nach dieser alten Idee oft zu laut, zu gefährlich und auch unwirtlich. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Torstraße ist aber kein Einzelfall. Und da, liebe Frau Bonde, muss ich sagen, kennt die Verkehrspolitik unter Ihrer Ägide vor allem eine Richtung: Tempo 50 zurück-(Mathias Schulz) bringen, Kiezblocks und Verkehrsberuhigung stoppen und Fahrspuren für Autos verteidigen. Das, finden wir, ist auf jeden Fall keine gute und kluge Verkehrspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Beim Auto wird beschleunigt, beim Radweg bleibt das Geld sogar liegen. Wenn Sie jetzt noch vor der Wahl ‒ oder kurz nach der Wahl ‒ Fakten schaffen wollen, ist das auf jeden Fall nichts, das wir unterstützen. Eines will ich noch deutlich sagen: Wer bei einer Planung erst mal vier Autospuren festschreibt und anschließend noch schaut, welche Bäume überleben können, plant doch eigentlich genau falsch herum. Alte Bäume sind keine Dekoration, sondern wertvolles Gut für das Über-leben dieser Stadt. Sie spenden Schatten, kühlen den Kiez [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] und schützen unsere Gesundheit. Wenn wir das nicht ernst nehmen, wird auch das von uns gemeinsam beschlossene Gesetz zur Klimaanpassung Makulatur. Ich würde uns alle darum bitten, dass wir dieses Gesetz und seine Ziele ernster nehmen und umsetzen. Wo stehen wir derzeit? ‒ Gestern gab es Demonstra - tionen, mal wieder. Hunderte Menschen sind konkret gegen diese Planungen vor Ort. Auch der Bezirk fordert nur einen Fahrstreifen je Richtung mit mehr sicheren Radwegen, breiteren Gehwegen und dem Erhalt gesunder Bäume, die bereits dort sind. Richtig so, sagen wir. Deswegen ist klar, dass es ein Moratorium geben muss und die Vergabe in der Form nicht erfolgen sollte. Moratorien sind aber keine Stillstände ‒ wenn sie Einzelprojekte betreffen jedenfalls. Es ist eine Notbremse: Ich finde, dass wir diese Planung in einer nächsten Legislatur deutlich überarbeiten müssen. ‒ Deswegen, liebe Frau Bonde: Kehren Sie um! Stoppen Sie diese Vergabe und planen Sie die Torstraße neu. Menschlich sicher und auch baumgerecht ‒ das wäre endlich mal eine Verkehrswende in die richtige Richtung. ‒ Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! ‒ Für die AfD -Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort. ‒ Bitte schön! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eines können wir uns schnell einigen: Die Torstraße muss umgebaut werden. Sie ist in die Jahre gekommen und zu belastet. Die entscheidende Frage lautet aber: Für wen? Und mit welchem Ziel? Der Antrag der Linken schlägt ein Moratorium vor, das vor allem die Radinfrastruktur stärken soll. Da liegt aus unserer Sicht der entscheidende Denkfehler: Es ist eben nicht erforderlich, auf jeder Berliner Hauptverkehrsstraße alle Verkehrsarten nebeneinander unterzubringen. Zwei Fahrspuren, Busse, Lieferverkehr, Parken, Radwege, breite Gehwege, Bäume, Außengastronomie und am besten noch eine Aufenthaltsfläche: Straßenraum lässt sich nicht beliebig erweitern. Die Torstraße hat eine wichtige Funktion als Ost-West-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr und für den Wirtschaftsverkehr, und deshalb darf ein Umbau diese Funktion nicht weiter schwächen. Für den Radverkehr gibt es eine Lösung, die geradezu auf der Hand liegt, denn keine 100 Meter südlich der Torstraße verläuft parallel die Linienstraße. Die ist heute schon eine Fahrradstraße. Deshalb haben wir in unserer Drucksache 19/1266 vorgeschlagen, dass die Linienstraße konsequent angebunden wird und als Parallelstraße zur Torstraße für den Fahrradverkehr genutzt wird. Dann können die Fahrradfahrer sicher und bequem fahren und der Wirtschaftsverkehr und der Individualverkehr können trotzdem weiter auf der Torstraße fahren. Eines sage ich aber auch klar: Die laufenden Baumfallpläne sind skandalös. Das hat angefangen in Spandau an der Heerstraße unter einer grünen Verkehrssenatorin, die Bäume hat fällen lassen für einen Radstreifen, der nie gekommen ist. Es ging weiter in der Ollenhauerstraße, in der eine grüne Verkehrsstadträtin in Reinickendorf die Bäume fällen will, und es geht hier in die Torstraße hinein. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht!] Wir wollen die Bäume erhalten und den Fahrradverkehr sicher auf der Parallelstraße entlanglaufen lassen. Gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch eines: Herr Kollege Ronneburg! Ich habe Sie kennengelernt als einen fachlich sehr interessanten Politiker, mit dem ich gerne gestritten habe. Wir haben das in sachlicher Art und Form gemacht, ich sage mal, so, wie das in einem Parlament passieren sollte. Insofern wünsche ich Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 58: Bäume, Böden, Regenwasser: Natürliche Ressourcen nutzen, statt vernichten! Berliner Klimaanpassung vorantreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3485 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Lux. ‒ Bitte schön! Benedikt Lux (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ein altes Sprichwort sagt: Der beste Moment, um einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Moment ist jetzt. [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Es sollten nun wirklich alle verstanden haben, dass wir Grüne Sie vom Senat auffordern, die Baumfällungen zu lassen. Finger weg von den Berliner Stadtbäumen! 32 Bäume in der Torstraße, 60 am Tempelhofer Damm, 116 in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf: Bald sind Wahlen. Die Berlinerinnen und Berliner werden sich dafür entscheiden, dass die Bäume stehen bleiben. Die Äxte und Kettensägen vom Senat müssen also weg! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das ist der erste Teil unseres Antrags, den wir Ihnen hier vorlegen. Man muss sich schon wundern, dass die Klimaanpassung heute Morgen bei der Erklärung des Regierenden Bürgermeisters keine Rolle gespielt hat. Der einzige Verdienst, den er hier für seinen Senat gepriesen hat, waren Termine beim Bürgeramt. Das ist gut. Wir haben hier aber vor nicht einmal einem Jahr gemeinsam das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Es könnte ein gemeinsames Projekt sein. Heute Morgen, als hier alle großkopferten zukünftigen Regierenden Bürgermeister und auch der scheidende Regierende Bürgermeister geredet haben, gab es kein Wort zur Klimaanpassung. Das war eine Schande, aber es zeigt Ihr wahres Gesicht. Man muss auch noch dazu sagen: Wer war schuld daran, dass Berlin seine Bauziele nicht erreicht hat? Wer war schuld daran? ‒ Die Zauneidechse! Das hat uns heute der Regierende Bürgermeister wissen lassen. Kein Herz für die Umwelt, kein Herz für die Stadtnatur, und auch das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Deswegen sagt der zweite Teil unseres Antrags: Setzen Sie das Klimaanpassungsgesetz um! Wo ist die Baumschutzverordnung, die zu Ende April hätte verabschiedet sein müssen? ‒ Frau Bonde! Sie haben die Mitglieder meiner Fraktion heute in der Fragestunde ziemlich heruntergemacht mit den Worten, Sie seien ja Juristin und wüssten, was Gerichte so beschließen oder urteilen und was Klagen sind und was nicht. Jetzt darf ich Sie mal fragen, Frau Bonde: Wie nennt man das, wenn man seit 6 Monaten eine Baumschutzverordnung nicht vorlegt? ‒ Wenn wir jetzt unter Parteien im Zivilrecht wären, dann sind Sie säumig. Frau Bonde, Sie sind säumig! Sie sind im Verzug! Und was schulden Sie den Berlinerinnen und Berlinern für den Verzug? ‒ Sie schulden Ihnen Verzugszinsen! Sie schulden sie den Berlinerinnen und den Berlinern, Sie schulden sie der Umwelt. Pflanzen Sie Bäume, so lange Sie noch können; dann wird Ihre Schuld vielleicht ein wenig geringer sein. Aber tun Sie es jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] Das Gleiche gilt für den Hitzeschutz. Was ist die Antwort des Senats auf 40 Grad in Berlin im Sommer, auf 1 500 Hitzetote in den letzten Jahren? ‒ Es ist der Herbst! Auch das kann doch nicht wahr sein, dass wir zum Ende dieser Wahlperiode als Programm für die Klimaanpassung, für den Hitzeschutz haben: Fürchtet euch nicht! Es wird ja irgendwann wieder kälter! Vielen Dank! [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Der letzte Punkt unseres Antrags: Wir fordern Sie auf, dass die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung vom Bund erkannt werden muss, dass die Milliarden, die ja da sind, auch nach Berlin in die Klimaanpassung fließen. Heute haben die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt, dass sie die Klimaanpassungsmittel nehmen, um am Tempelhofer Damm die Wasserleitung zu erneuern, aber auch, um die Bäume zu fällen. ‒ Frau Senatorin! Sie machen da die Rechnung ohne den Wirt. Setzen Sie die Klimaanpassungsmittel bitte auch für Klimaanpassung ein und nicht für Baumfällung! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Philipp Bertram (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vierecke? Benedikt Lux (GRÜNE): Frau Kollegin Vierecke will jetzt schon fragen? ‒ Ja! Präsidentin Cornelia Seibeld: Bitte schön! Linda Vierecke (SPD): Vielen Dank, Herr Lux! Mich hat interessiert, ob Sie mitbekommen haben, dass sich die Bundesebene ja schon längst für diese Verankerung der Klimaanpassung einsetzt. Das haben Sie jetzt noch mal in Ihren Antrag geschrieben, aber das ist ja längst die Forderung, die der Umweltminister selbst erhebt. Warum also jetzt den Senat noch einmal dazu auffordern? [Zuruf von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Kollegin Vierecke! Angenommen, der Bundesumweltminister ‒ der ist ja in Ihrer Partei ‒ setzt sich dafür ein, dass das Grundgesetz geändert wird. Dann müssen wir als Demokratinnen und Demokraten feststellen, dass die Bundesregierung leider vom Bundeskanzler geführt wird und der Bundesumweltminister ein Teil der Regierung ist, die auch durch Ihre Fraktion unterstützt wird. Dann müssen wir auch feststellen, dass Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker in der SPD ganz schön einsame Menschen sind. [Zurufe von der SPD: Bei den Grünen auch! – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Die kommen dann zu uns!] – Ich kann Ihnen versichern, dass ich vor 20 Jahre keinen Baum gepflanzt habe, deswegen muss ich es heute tun und mich einsetzen. – Ich habe hier 20 Jahre im Parlament verbracht. [Linda Vierecke (SPD): Sie sind doch gerade erst ins Parlament gekommen!] Ich war hier Innenpolitiker, ich war hier Rechtspolitiker, ich war hier Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Personen, bei denen ich mich bedanken muss und bei denen ich mich entschuldigen muss, gehören diesem Parlament, dieser Regierung nicht mehr an, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Umweltpolitik in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen dermaßen hohen Stellenwert hat, nur leider keine Mehrheit in diesem Haus. Das, was Sie und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, Daniel Buchholz, Nina Lerch, hier geleistet haben, ist erstaunlich, auch ihnen rechne ich das hoch an, auch dem Kollegen Altuğ, weil das wirklich authentische Ökos sind, die sich einsetzen, aber die warmen Worte, die wir von Ihnen hören, genauso wie die vom Bundesumweltminister, verhallen ins Leere, sobald ein Stadtentwicklungspolitiker, jemand aus der Wirtschaft, jemand vom Bau oder ein Finanzpolitiker kommt, sind die Umwelt und die Ökologie bei Ihnen nicht mehr viel wert. Das sollen auch meine – ich komme zum Schluss – letzten Worte an dieses Haus sein. Die Umwelt ist die Grundlage für unser Wirtschaften, für unser Leben. Sie bietet Riesenchancen, wenn sich Berlin auf den Weg macht und die Chancen für Innovationen, für Zukunftsfähigkeit ergreift. Sie ist Lebensgrundlage für Lebensqualität, und deswegen hat sie es verdient, von allen Fraktionen in diesem Haus, und zwar nicht nur von den Umweltpolitikerinnen und -politikern, gestärkt und unterstützt zu werden. Das ist auch mein Appell an Sie: In Zeiten, in denen die Umwelt immer mehr unter die Räder kommt, weil andere Probleme dringender sind, ist die Politik in der Verantwortung länger als nur bis zum Monatsende zu denken, länger als nur in einer Wahlperiode zu denken, sondern in Jahrzehnten, vielleicht sogar in Jahrhunderten zu denken, weil dann noch viele Menschen auf dieser Erde sein und uns fragen werden: Was habt ihr getan, damit diese Umwelt intakt bleibt? Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die, die dem nächsten Parlament angehören werden: Setzen Sie sich für die Umwelt ein, auch wenn es vielleicht kurzfristig keinen Erfolg bei Ihnen bringt, es wird Ihnen langfristig gedankt werden. Weil ich schon am Ende meiner Redezeit und für den Dank bin, wollte ich noch einer Person, mit der ich in den letzten zehn Jahren intensiv hier im Haus intensiv zusammengearbeitet habe, zunächst fünf Jahre im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, wo du, liebe June Tomiak, mir lange auch beratend zur Seite standest, was wirklich nicht leicht war für uns Grüne, den islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz zu beurteilen, gemeinsam zu überlegen, wie wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken müssen. Auch du wirst dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht angehören. Du bist am Ende dieser Legislaturperiode Vorsitzende des Umweltausschusses geworden, hast den super geleitet. Der wurde auf einmal geführt, das hatte richtig Zug. Ich werde die Umweltpolitik in Berlin vermissen und vor allem werde ich auch dich vermissen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihnen alles Gute! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Luhmann das Wort. – Bitte schön! Frank Luhmann (CDU): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zuerst muss ich einmal sagen, dass Frau Bonde alles andere als säumig ist, aber sie wägt ab. [Stefan Ziller (GRÜNE): Ah! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Man kann Klimaanpassung nicht gegen Mobilität und eine funktionierende Infrastruktur ausspielen. Berlin muss benutzbar bleiben. Das haben wir schon öfter erzählt, und so ist es auch. (Frank Luhmann) [Beifall bei der CDU] Gerade am Beispiel des Tempelhofer Dammes, das wir gerade hatten, wurde errechnet, dass die Umleitungen, die der grün geführte Senat damals ausgewiesen hätte, über 18 000 Tonnen CO mehr verursacht hätten. 2 [Anne Helm (LINKE): So ein Quatsch!] – Das wurde ausgerechnet. Das ist kein Quatsch. – [Anne Helm (LINKE): Doch!] Das muss man abwägen, und darum ist Frau Bonde auch nicht säumig, und darum ist es auch richtig, dass diese Gelder für die Sanierung aus dem Klimaanpassungsfonds kommen, denn am Tempelhofer Damm müssen auch Bäume gepflanzt werden, die zukunftsfähig und hitzeresistent sind. Wir müssen diese Stadt wieder voranbringen. [Beifall bei der CDU] Darum ist dieser Antrag – wir haben hier wirklich schon mehrfach darüber gesprochen – für mich Wahlkampfgetöse. Es wird noch einmal aufgewärmt, aber inhaltlich haben wir schon mehrfach darüber gesprochen. [Philipp Bertram (LINKE): Ist aber doof, wenn man trotzdem nichts entgegenzusetzen hat!] Klimaanpassung braucht eben nicht nur Haltung, sondern auch Mathematik! Wenn die Grünen heute den Eindruck erwecken, dass Straßenbäume um nahezu jeden Preis erhalten werden müssten, dann lohnt sich ein Blick auf die eigene Bilanz. An der Heerstraße wurden 2018 61 Bäume für einen geplanten Radweg gefällt. Der Radweg wurde anschließend jahrelang nicht gebaut. Offenbar gilt hier der geforderte Baumfällungsstopp nicht. Er gilt immer nur dann, wenn Autofahrer betroffen sind. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Genau das ist das Problem: erst Bäume fällen, dann jahrelang nichts tun und sich anschließend hier als oberste Hüter des Stadtgrüns präsentieren. Das ist grünes Planungschaos. Das schützt nicht das Stadtklima, das ist schädlich. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Für uns gilt deshalb: Bäume müssen erhalten werden, wo es möglich ist. Selbstverständlich! Wir haben auch 440 000 Straßenbäume, das ist auch gut so, das wollen wir auch weiter ausbauen, auch das haben wir hier schon des Öfteren gesagt, aber wo Fällungen unvermeidbar sind – am Tempelhofer Damm und an der Torstraße ist das gegeben – müssen wir Alternativen prüfen. Genau das hat Frau Bonde auch getan, und dafür bin ich sehr dankbar. Notwendige Infrastruktur darf nicht mit pauschalen Stopps blockiert werden. Auch neue verbindliche Vorgaben müssen verhältnismäßig bleiben. Gerade bei Neubauvorhaben – Wohnungsbau ist eines der Themen, die wir hier in der Stadt haben – muss geprüft werden, welche Auswirkungen und welche zusätzlichen Anforderungen auf Baukosten und den Wohnungsbau das hat. Wir wollen Klimaanpassung, aber die, die tatsächlich funktioniert. Keine Stopps auf Zuruf, keine Politik nach Wahlkalender und keine ungefragten Antworten auf komplizierte Fragen! Berlin ist eine Millionenstadt und nicht Bullerbü. Diese Stadt muss funktionieren. Berlin muss benutzbar bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Leschewitz das Wort. – Bitte schön! Franziska Leschewitz (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Grünen legen Anfang September einen Antrag vor, bei dem klar ist, dass er in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen wird. Das ist schade. Ich finde es trotzdem richtig, dass wir heute darüber sprechen. Das Thema ist aktueller denn je. Wir haben gerade einen der heißesten und trockensten Sommer erlebt. Die Klimakrise ist keine Zukunftsfrage mehr. Wir erleben ihre Folgen heute in unserer Stadt. Deshalb muss sich Berlin verändern. Das gilt für unsere Verkehrsinfrastruktur so wie für unsere grüne Infrastruktur. Wir brauchen weniger versiegelte Flächen, mehr Bäume, Grün und mehr Möglichkeiten, Regenwasser in der Stadt zu halten. Wir müssen vor allem Bäume schützen, die schon da sind. Ein alter Stadtbaum lässt sich nicht einfach ersetzen. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Schutz für die Bäume in der Torstraße! Schutz für die Bäume in der Wuhlheide! Schutz für die Bäume in der Ollenhauerstraße! Schutz für die Bäume am Tempelhofer Damm! Genau hier sehen wir einen grundlegenden Fehler in der Politik dieses Senats. Die zuständige Senatorin hat sich bei wichtigen Infrastrukturproblemen immer wieder einen schlanken Fuß gemacht und dem Autoverkehr den Vorrang gegeben. Genau das passt nicht mehr zu den Herausforderungen, vor denen diese Stadt nun einmal steht. Daher stellt sich noch eine ganz andere praktische Frage: Wer soll diese ganzen Bäume eigentlich nachpflanzen? Die Straßen- und Grünflächenämter können gar nicht so schnell neue Bäume pflanzen, wie an anderer Stelle alte Bäume wegfallen. Deshalb gehören die Planungen für die Torstraße, die Ollenhauerstraße und für den Tempelhofer Damm noch einmal grundsätzlich auf den Tisch. Auch bei der Wuhlheide müssen wir genauer hinschauen. [Beifall bei der LINKEN] (Franziska Leschewitz) Die Grünen schreiben in der Begründung ihres Antrags einen Satz, den ich ausdrücklich unterstützen möchte: „Der amtierende Senat darf keine unumkehrbaren Tatsachen mehr schaffen.“ Genau darum geht es. Ein Straßenbauprojekt kann man locker später noch einmal verändern; einen gefällten Baum bekommt man nicht zurück. Wir müssen auch über Geld sprechen: Die Linke setzt sich dafür ein, Klimaanpassungen zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder zu machen. Denn Klimaanpassung kostet Geld, aber nicht zu handeln, wird am Ende viel teurer. Wenn wir heute in Entsiegelung, Stadtgrün, Regenwassermanagement und Hitzeschutz investieren, verhindern wir morgen größere Schäden. Wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für ein Autobahnprojekt einplant, dann stellt sich mir schon die Frage, ob dieses Geld nicht sinnvoller in die Klimaanpassung bestehender Infrastruktur investiert wäre. 1,8 Milliarden Euro – das ist eine Summe, die kann sich kein Schwein vorstellen! Dann gibt es noch eine ganz andere, konkrete Frage an den Senat: Wo bleibt eigentlich die versprochene Baumschutzverordnung? Die Frist ist Ende Mai abgelaufen; wir haben jetzt September. Auch beim Klimaanpassungsprogramm und bei der Klimaanpassungsstrategie gibt es klare Vorgaben: Der Schutz der bestehenden Bäume, die Entsiegelung, das Regenwassermanagement und ein klimaresilienter öffentlicher Raum müssen dort eine zentrale Rolle spielen. Deshalb wollen wir wissen: Kommt das Klimaanpassungsprogramm noch bis zum 21. November, und wird die Klimaanpassungsstrategie bis zum 31. Januar 2027 vorliegen? Die Senatsverwaltung hat zuletzt darauf hingewiesen, dass sich das Beteiligungsverfahren wegen der IT-Störung verzögert. Das kann eine Erklärung für eine Verzögerung sein, aber es darf nicht zu einer Ausrede für eine insgesamt schleppende Klimaanpassungspolitik werden. [Beifall bei der LINKEN] Die eigentliche Aufgabe bleibt bestehen, unabhängig davon, wann gewählt wird: Wir müssen unsere Stadt auf die Klimakrise vorbereiten. Dazu gehört ganz wesentlich, die Bäume zu erhalten, die heute schon da sind. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz etwas Persönliches sagen: Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede in diesem Haus sein. Dem zukünftigen Parlament wünsche ich eine gute Hand, wenn es darum geht, den Umwelt- und Naturschutz in Berlin voranzubringen, denn ohne eine intakte Umwelt lässt es sich nicht gut leben. Wir brauchen nicht über bessere Arbeitsbedingungen zu reden, wir brauchen nicht über bezahlbaren Wohnraum zu reden, wenn wir uns die Lebensgrundlage wegkloppen. Nur dämliche Menschen tun das. – In diesem Sinne also alles Gute und vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat zunächst die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön! [Beifall bei der SPD] Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf diese Legislatur zurückschaue, dann bin ich verdammt stolz, dass wir als Koalition dieses Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Christian Goiny (CDU)] Denn ganz ehrlich, das ist ein Meilenstein für diese Stadt; das kann man doch vielleicht einmal festhalten. Das waren, ich zitiere Herrn Lux, die „authentischen Ökos“ bei uns in der SPD, die das auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Lachen bei den GRÜNEN] Das waren Torsten Schneider und Raed Saleh, das war Matthias Kollatz, der sich ganz massiv um die Finanzierung gekümmert hat, und ja, das war auch ich. Ich glaube, wer mich kennt, der weiß, dass ich in den letzten Jahren hier, und nicht nur hier, für eine soziale Klimapolitik gestritten habe. Dass meine Fraktion mitgezogen und so ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dafür schäme ich mich nicht, und ich weiß nicht, ob wir es zusammen hinbekommen hätten – – Ich hoffe es, aber ich glaube, da kann man einfach einmal sagen: Das ist ganz wichtig, das ist sozial, und das haben wir gemacht. [Beifall bei der SPD] Übrigens: Die „authentischen Ökos“ der SPD haben auch das Kleingartenflächensicherungsgesetz in dieser Legislatur auf den Weg gebracht, was zehn Jahre lang nicht passiert ist, bis wir es angepackt haben. [Beifall bei der SPD] Ich frage mich auch, wenn gerade die Grünen hier die Partei der Ökologie sind: Wo sind denn gerade die zwei Spitzenkandidaten, wenn es um das Thema bei den Grünen geht? – Sie sind schon wieder weg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Dieses Gesetz geht mit dieser Koalition nach Hause, und das finde ich auch richtig so. Vor allem geht es aber mit der Zivilgesellschaft nach Hause. – Da können Sie, Herr Lux, noch fünf Anträge immer zum selben Thema schreiben: Die Umsetzung ist komplex, aber sie passiert; das (Linda Vierecke) hat uns auch der Senat berichtet. Die Baumschutzverordnung, das wissen Sie auch, ist im Rat der Bürgermeister. Sie kommt, und sie ist unter den Grünen auch nicht angepackt worden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Ich sage ganz klar: Das geht konsequenter, das geht schneller, und das muss es auch. Dieses Gesetz muss auch Auswirkungen auf die Ollenhauerstraße haben, es muss Auswirkungen auf die Torstraße haben. Wenn die Senatorin das anders sieht, verkennt sie die Realität der Menschen; sie verkennt auch die Realität dieses Planeten, wo die meisten planetaren Grenzen inzwischen überschritten sind. – Frau Bonde! Es geht anders. Die Planungen liegen vor, also, bitte schön, handeln Sie danach! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich sage es ganz ehrlich: Egal, wer hier in diesem Haus in Zukunft den Umweltsenat führen wird – das Klimaanpassungsgesetz umzusetzen und diese Stadt zu verändern, ist eine Mammutaufgabe. Sie braucht verdammt noch mal Ressourcen, weil wir eine Stadt umwandeln, die schon gebaut ist. Das ist vielleicht das größte Projekt, das wir uns in dieser Stadt vorgenommen haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Und ich sage noch etwas: Klimaanpassung ist richtig und wichtig, und wir müssen auch weiter daran arbeiten – eine andere Sache, die genauso zentral ist – , klimaneutral zu werden. Die nächsten fünf Jahre sind super entscheidend für diese Stadt und für die Welt. [Thorsten Weiß (AfD): Die Welt!] Deshalb, ganz klar, ist jede Stimme, die an die Rechtsextremen geht, eine verlorene. [Zurufe von der AfD: Oh!] Denn diese AfD will weder den menschengemachten Klimawandel anerkennen noch konsequent in erneuerbare Energien investieren. Sie haben keine Antwort auf die Klimakrise; sie können nur leugnen, verdrängen oder zurückdrängen. Das kann nicht die Antwort sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit unter allen anderen Fraktionen im Umweltausschuss bedanken, und auch bei meinem Kollegen Turgut Altuğ, noch so einem „authentischen Öko“, der irgendwann aus Gründen zu uns gekommen ist und den ich zuerst bei den Grünen, dann bei der SPD erlebt habe, aber immer – und ich glaube, das hat uns geeint – im Kampf für eine gute Sache: für die Umweltpolitik dieser Stadt. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als zweiter Redner der SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Altuğ das Wort. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lux! Was soll ich dazu sagen? Schauen Sie sich bitte die Fälllisten in jedem Bezirk an. Es gilt auch in grün geführten Bezirken, dass Bäume gefällt werden. Bitte seien Sie ehrlich und tun Sie nicht so, als ob die Grünen, wo sie regieren, Bäume schützen würden. Das wäre schön, aber es ist nicht der Fall. Das gefällt mir überhaupt nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ich möchte kurz – ich habe 40 Sekunden – an dieser Stelle Danke sagen: Danke an alle, die in diesem Haus arbeiten, von der Reinigungskraft bis zur Ausschussbetreuung, danke an die Zivilgesellschaft, ohne die vieles in dieser Stadt – wie das Klimaanpassungsgesetz – nicht passieren würde, danke an die SPD-Fraktion für diese beiden Gesetze, danke an mein Team, danke an die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, die mich viermal direkt gewählt haben. Danke für Ihr Vertrauen! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Herr Lux! Schauen Sie sich bitte die Ergebnisse an: Anders als Sie war ich authentisch, und das ist gut so. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den beiden ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Silke Gebel und Antje Kapek, bedanken, die tatsächlich im Herzen öko waren und sind. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Bertram das Wort. Alexander Bertram (AfD): Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach der Rede von Frau Vierecke möchte ich mich auch erst einmal bedanken, und zwar dafür, dass meine Partei heute im Mittelpunkt jedes Tagesordnungspunkts war. So viel Aufmerksamkeit habe ich mir gewünscht. – Vielen Dank erst einmal dafür! [Beifall bei der AfD – Zuruf von links: Faschisten!] (Alexander Bertram) Sachsen-Anhalt muss Ihnen wirklich weh tun; das merkt man heute, und mir macht es daher umso mehr Spaß, hier zu stehen. Aber zu dem Antrag: Niemand in diesem Haus will mutwillig aus Spaß gesunde, große Straßenbäume fällen. Ein ausgewachsener Baum kühlt, spendet Schatten und ist nicht durch eine Stecklingsneupflanzung zu ersetzen; das ist klar. Das ist allerdings keine neue, grüne Erkenntnis; das ist schlicht gesunder Menschenverstand und schon längst Konsens in diesem Haus. Dafür braucht es auch Ihren Antrag nicht. Zu den Projekten, die Sie aufzählen: Es gibt ja durchaus Alternativen. Der Kollege Wiedenhaupt hat es gerade richtigerweise aufgezählt. Wir haben schon vor Monaten einen Antrag dazu eingebracht. Den haben Sie abgelehnt. Sie hätten die Alternativplanung schon längst haben können, anstatt hier kurz vor Legislaturende noch diesen dringlichen Antrag einzubringen. Bis zum Amtsantritt des nächsten Senats sollen jetzt also Fällgenehmigungen ausgesetzt, Bezirke angewiesen und Vergaben gestoppt werden. Übersetzt: Laufende Infrastrukturvorhaben sollen politisch eingefroren werden. U-Bahn-Sanierung, Abwasserleitung, Verkehrsführung: alles nachrangig, solange es Ihrer Erzählung dient. Genau das ist das Problem. In einer verdichteten Stadt gibt es Flächenkonkurrenz: Straße, Leitung, Baum, Radweg, Aufenthaltsqualität. Das muss man abwägen. Das habe ich in jeder Rede zu dem Thema immer wieder gesagt, und zwar abwägen, nicht ideologisch blockieren. Eine Fällung muss das letzte Mittel sein, ja, aber sie darf nicht tabu sein, wenn sonst die Stadt nicht funktioniert. [Beifall bei der AfD] Der Tempelhofer Damm ist das beste Beispiel dafür. Dann zu Ihren Forderungen zum Klimaanpassungsgesetz. Sie fordern die vollständige, fristgerechte Umsetzung des Gesetzes. Das ist auch ganz schön, haben wir hier auch schon öfter diskutiert. Das steht im Gesetz alles drin. Dafür brauchen wir eigentlich keinen weiteren Antrag, denn ich hoffe, dass die Gesetzeslage weiter gilt. Dann: mehr Programme, mehr Berichte, Hitzeviertel, Beiratsstrategien und so weiter und so fort. Papier ist allerdings geduldig und schützt letztlich nicht einen einzigen Baum. Was die Bezirke und damit auch die Bäume brauchen, sind das notwendige Personal und die Mittel zur auskömmlichen Pflege – vor allen Dingen erst einmal für die Bäume, die schon stehen – , nicht noch eine Verordnung, die hinterher als Ausrede für weitere Verzögerungen dient. Der Senat muss jetzt endlich auf Grundlage der bereits geltenden Gesetze ins Handeln kommen. Dann der dritte Punkt: Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Natürlich: eine dauerhafte Mitfinanzierung durch den Bund, das klingt erst mal spannend, klingt nobel. Es heißt in der Praxis letztlich aber mehr zentrale Steuerung, mehr Abhängigkeiten und mehr Geld, was auch irgendjemand erst mal verdienen muss. Damit wird ganz sicher nicht das Klima kühler, sondern die Städte werden einfach nur teurer. Wer Klimaanpassung ernst nimmt, kümmert sich um das, was schon da ist: Grünflächenämter ausstatten, Nachpflanzpflicht durchsetzen, Baumbilanzen transparent machen, Vandalismus und Verwahrlosung bekämpfen und Windkraftanlagen in den Berliner Forsten verhindern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 58 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 59 steht auf der Konsensliste. Das war die heutige Tagesordnung und die voraussichtlich letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und noch einen erfolgreichen Wahlkampf! Einige von uns sehen sich in der nächsten Legislaturperiode wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! [Allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 19.33 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: a) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 Drucksache 19/3212 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt b) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11. Juni 2026 Drucksache 19/3343 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 16: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3357 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 17: Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3379 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2309 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 18: Gestärkt in die Wechseljahre – Arbeitsbedingungen verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 Drucksache 19/3402 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3179 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3415 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2897 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 22: Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung am Berliner Mietwohnungsmarkt und anderen Phänomenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3416 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3184 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Qualifizierung der Ausbildung zu Gerichtsvollzieher*innen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 26. August 2026 Drucksache 19/3471 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1497 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 25: „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. August 2026 Drucksache 19/3472 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen: Rückkehr zur 5-PS-Grenze für führerscheinfreie Sportboote jetzt umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. August 2026 Drucksache 19/3473 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2928 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Schulwegplanung einhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 26. August 2026 Drucksache 19/3474 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Aufgabe von gedeckten und ungedeckten Teilflächen an Sportanlagen im Bereich Uranusweg 34, 13405 Berlin zugunsten des Ausbaus der Verkehrsanlage „neue Meteorstraße“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. August 2026 Drucksache 19/3477 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3350 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Soziales Entschädigungsgesetz umsetzen – Plätze in Traumaambulanzen für Opfer von Gewalt ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 Drucksache 19/3479 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3454 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung GRÜNE – mit geändertem Berichtsdatum angenommen Lfd. Nr. 32: Nr. 11/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3489 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 33: Nr. 12/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3490 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Nr. 13/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3491 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 35: Nr. 14/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3492 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 36: Nr. 15/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3493 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Nr. 16/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 Drucksache 19/3494 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 44: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 an IntGleich Lfd. Nr. 45: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 an IntGleich (f), BildJugFam und InnSichO Lfd. Nr. 46: Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3297 an BildJugFam Lfd. Nr. 47: a) Finanzielle Intelligenz: ökonomische und finanzielle Bildung an Berliner Schulen stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3362 an BildJugFam b) Revision der bildungsfeindlichen Kompetenzorientierung in der Schule: Für Faktenwissen, Bildungskanon und Entwicklung der Persönlichkeit Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3363 an BildJugFam c) Lehrplan und Lehrkräfte für den Informatikunterricht als Pflichtfach Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3364 an BildJugFam d) Moderne Heimatkunde Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3365 an BildJugFam Lfd. Nr. 49: Generation Warteliste beenden: Kinder und Jugendliche brauchen Sportflächen und Trainer Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3367 an Sport Lfd. Nr. 50: Schuldenbegrenzung für landeseigene Unternehmen einführen – Finanzielle Risiken minimieren und Schuldentragfähigkeit sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3370 an Haupt Lfd. Nr. 51: ÖPNV in Berlin endlich leistungsfähig, zuverlässig, sicher und barrierefrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3372 an Mobil Lfd. Nr. 52: Deutschlandticket zum Leittarif machen – innovatives VBB-Tarifmodell mit echtem Mehrwert statt teurer Parallelprodukte entwickeln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3452 an Mobil Lfd. Nr. 53: Schutz vor queerfeindlichen Übergriffen über Dating-Plattformen – Berliner Initiative zur Vorbeugung und Bekämpfung von sogenannten „Dating - Fallen“ nach französischem Vorbild starten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3456 an IntGleich (f) und InnSichO Lfd. Nr. 56: Verkehrssicherheit erhöhen – Abgesenkte Gullydeckel und Schachtabdeckungen konsequent beseitigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3483 an Mobil Lfd. Nr. 59: Entwurf des Bebauungsplans I-B4a-3 vom 15. Juni 2026 für das Grundstück Alexanderplatz 3 und das nordöstlich angrenzende Flurstück 1253 (Flur 918) sowie Teilflächen der Alexanderstraße und des Alexanderplatzes im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3470 vorab an StadtWohn und zusätzlich an Haupt